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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Kickls fehlgeleitete Attacke auf die Salzburger Festspiele
Der FPÖ-Chef verunglimpfte das Festival abendländischer Hochkultur und widerspricht damit seiner eigenen Ideologie. Mit ernsthafter Kulturpolitik hat das nichts zu tun

Wenn Herbert Kickl dieser Tage um die Gunst gemäßigter Wähler wirbt, müht sich der FPÖ-Chef, sein Frühstück mit Kreide einzunehmen. Manchmal aber versagt das Weichspülprogramm, und der wahre Kickl kommt zum Vorschein. So geschehen bei einem Wahlkampfauftritt vor rund 300 Fans im Salzburger Hallein. Man habe überlegt, bei den Salzburger Festspielen aufzutauchen, sagte Kickl, dann aber habe er entschieden, dass er "da gar nicht dabei sein will, bei diesen Heuchlern, bei dieser Inzuchtpartie".

Was Kickl damit eigentlich sagt: Er, der "Volkskanzler" (ein NS-Begriff) werden will, rede lieber hier in Hallein auf einer Straßenbühne zu den "einfachen Leut'", als sich bei den Festspielen unter die vermeintlichen Eliten zu mischen. Kickl folgt damit der uralten Strategie des auf Verschwörungserzählungen und Polarisierung setzenden Rechtspopulismus, der ein "Wir da unten" gegen "Die da oben" konstruiert, auch wenn man selbst seit Jahrzehnten knietief drinsteht im Parteienestablishment.

 
Kickl als Hitler: Er steckt hinter Anti-FPÖ-Video
Diese Werbe-Anzeige wird auf Facebook derzeit vielen Usern in den Feed gespült. Unter dem Titel "Freies Österreich" wird ein Video beworben, das eine erschreckende Veränderung zeigt.

Ein FPÖ-Wahlplakat zeigt Parteichef Herbert Kickl als "Volkskanzler". Im Laufe des 12 Sekunden langen Clips verändert sich Kickl zu Adolf Hitler. Der hatte sich ebenfalls als Volkskanzler bezeichnet und in den 30er Jahren die Macht in Deutschland übernommen, um anschließend furchtbare Verbrechen zu begehen, wie etwa den Massenmord an Juden und die Jagd auf Oppositionelle.

FPÖ erstattet Anzeige wegen Hitler-Video
Die FPÖ hat Anzeige wegen NS-Verharmlosung erstattet. Dabei geht es um ein Video, das seit Monaten im Netz kursiert. Darin wird FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Adolf Hitler verglichen.

 
Auch dieser Beitrag ist nicht von mir.

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Kirchliche Kritik an FPÖ-Wahlplakat
Mit Kritik haben Stimmen aus der katholischen Kirche auf die aktuellen FPÖ-Wahlplakate mit dem Slogan „Euer Wille geschehe“ reagiert. Theologinnen und Theologen, kirchliche Würdenträger und kirchennahe Organisationen äußerten sich am Donnerstag zu dem Plakat und zur Politik der FPÖ im Allgemeinen.

Der Satz „Euer Wille geschehe“ spiele mit einem Zitat aus der Bibel, „und noch dazu mit dem wichtigsten Gebet, das Christinnen und Christen kennen“, sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, am Donnerstag im Interview mit Kathpress: „Leider kommt so etwas im wirtschaftlichen und politischen Marketing immer wieder vor. Wer das tut, dem muss bewusst sein, dass er mit etwas spielt, das Menschen heilig ist, und damit diesen Menschen nicht die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdienen.“

 
Parteigeschichte
FPÖ im Überblick: Ex-Nazis, "Systemgegner" und Wahlfavoriten
Die Freiheitlichen gehen nach der Schmach des Ibiza-Skandals als Favoriten in die Nationalratswahl. Eine Timeline zur umstrittenen Geschichte der FPÖ

Die FPÖ hat als Partei beinahe sieben Jahrzehnte auf dem Buckel. Unter ihren Obmännern, etwa Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder Herbert Kickl, positionierte sie sich stets als Sammelbecken der Unzufriedenen. Mit ihrer rechtspopulistischen Kritik am "System" und dem migrationsfeindlichen bzw. EU-skeptischen Kurs hat sie es mehrfach als Koalitionspartner in die Bundesregierung geschafft. In der politischen Landschaft Österreichs sind die Freiheitlichen fix verankert. Und das, obwohl sie von mehreren Parteikrisen zerrissen wurden. Ein Überblick.

 
Der ist auch gut. Was einem nicht gefällt, wird verklagt.
FPÖ wirft ORF "Silberstein-Methoden" vor, EU-Beschwerde gegen ORF-Beitrag
Westenthaler und Hafenecker versuchen, den ORF als politischen Gegner in die Arena zu holen, und werfen ihm "Dirty Campaigning" und "Propaganda" vor

Einen der Hauptgegner im Nationalratswahlkampf sieht die FPÖ nicht in einer Partei, sondern im größten Medienunternehmen Österreichs: Die FPÖ verschärft vier Wochen vor der Wahl ihre Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen ORF und seine Finanzierung über den ORF-Beitrag. Der von der FPÖ entsandte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker präsentierten eine neue Webseite der FPÖ namens "ORF Inside"*, auf der die Freiheitlichen dokumentieren wollen, was sie als "Fake News" und Verfehlungen des ORF wahrnehmen.

Hafenecker warf dem ORF "Silberstein-Methoden in der politischen Berichterstattung" vor und deklarierte den ORF neuerlich als (gegnerische) Partei. Ähnliche Strategien im Umgang mit Medien verfolgte Donald Trump als US-Präsident und nun als Präsidentschaftskandidat. Der FPÖ-Generalsekretär warf dem ORF etwa "Dirty Campaigning" vor, Westenthaler neuerlich "Propaganda".

 
FPÖ-Plakatserie: Kickl Unser
Recherchen der Tagespresse zeigen: Der Spruch „Euer Wille geschehe“ bildet nur das erste FPÖ-Sujet einer ganzen Serie. Die Redaktion ging auf Spurensuche und zeigt heute die gesamte Plakatserie.

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ORF wehrt sich gegen FPÖ-Vorwürfe
Der ORF wehrt sich in einer Stellungnahme gegen Vorwürfe der FPÖ. Die FPÖ präsentierte heute eine Plattform, die unter Orf-inside.at „Fehlentwicklungen“ des öffentlich-rechtlichen Senders dokumentieren soll. Die FPÖ warf dem ORF mangelnde Ausgewogenheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung vor. Außerdem stößt sich die Partei weiter an der Haushaltsabgabe.

Der ORF stellte erneut klar: „Die Finanzierungsregelung für den ORF ist eine bestehende Beihilfe. Im Jahr 2009 kam die Kommission nach eingehender Prüfung und nach entsprechenden Zusicherungen der Republik Österreich zu dem Ergebnis, dass diese Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Österreich hat damals gegenüber der Kommission Zusagen gemacht, die unverändert gültig sind, insbesondere auch das sogenannte Nettokostenprinzip.“

ORF sieht Beschwerde „gelassen entgegen“
Die Änderung des Systems in eine Haushaltsabgabe sei keine wesentliche Änderung, daher müsse sie auch nicht neu genehmigt werden. „Genau das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der Umstellung des deutschen Systems von Gebühren auf Haushaltsabgabe festgehalten (Urteil vom 13. Dezember 2018 in der Rs C-492/17, Südwestrundfunk)“, heißt es in der Aussendung weiter. „Der ORF sieht der angekündigten Beschwerde mit Interesse, aber gelassen entgegen, da der Gesetzgeber im Vorfeld des Gesetzes in engem Austausch mit der EU-Kommission stand und diese über sämtliche Punkte informiert war.“

 
Karikaturen by Pammesberger

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Kickl wird fromm
Der FPÖ-Chef bedient sich im Wahlkampf einer christlichen Terminologie

Der christliche Glaube geht zurück in Österreich, die Katholiken, die noch 1951 rund 90 Prozent ausmachten, sind auf 56 Prozent zurückgefallen. Es gibt aktuell 22,4 Prozent Konfessionslose.

Nun wird von unerwarteter Seite im Wahlkampf die christliche Terminologie eingesetzt. Herbert Kickl plakatiert groß "Euer Wille geschehe". Einigen wird das noch bekannt vorkommen. Tatsächlich ist es Teil des Vaterunsers, das Jesus selbst in der Bergpredigt an seine Jünger und das Volk richtete. Die Bergpredigt ist die Essenz der christlichen Lehre.

Jesus: "So sollt ihr beten: Unser Vater im Himmel, / dein Name werde geheiligt, dein Reich komme, / dein Wille geschehe / wie im Himmel, so auf der Erde."

 
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