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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Was hat die FPÖ eigentlich so gemacht, als sie mit der ÖVP das letzte Mal in der Regierung war? Wir haben 100 „Einzelfälle“ der FPÖ gesammelt, die in nur 17 Monaten Regierungsbeteiligung öffentlich wurden. Jeder einzelne Skandal wäre Grund genug gewesen, die rechtsextreme FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Doch erst die Ibiza-Affäre beendete die Koalition.
100 „Einzelfälle“: Das passiert, wenn die FPÖ regiert
Wenn die FPÖ in der Regierung ist, bedeutet das: Ein Skandal folgt dem nächsten. Von Geldspenden an Identitäre, nationalistischen Phantasien, über zahlreiche Korruptionsfälle bis hin zu Steuergeld-Ausgaben für rechtsextreme Medien. Wir haben 100 „Einzelfälle“ gesammelt, die die FPÖ in 17 Monaten Regierungsbeteiligung fabriziert hat. Jeder einzelne Skandal für sich wäre genug Grund gewesen, die rechtsextreme FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Trotzdem hielt der damalige Bundeskanzler, Sebastian Kurz, bis zur Ibiza-Affäre an der Koalition mit der FPÖ fest. In der Liste befinden sich nur Skandale seit Angelobung der damaligen Schwarz-Blauen Regierung im Dezember 2017.

Dieser Artikel wurde am 23. Mai 2019 veröffentlicht und am 19. August 2024 aktualisiert.

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100 „Einzelfälle“: Das passiert, wenn die FPÖ regiert

Wenn die FPÖ in der Regierung ist, bedeutet das: Ein Skandal folgt dem nächsten. Von Geldspenden an Identitäre, nationalistischen Phantasien, über zahlreiche Korruptionsfälle bis hin zu Steuergeld-Ausgaben für rechtsextreme Medien. Wir haben 100 "Einzelfälle" gesammelt, die die FPÖ in 17 Monaten...
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Rechthaben allein genügt nicht
Warum vor der FPÖ warnen wichtig ist. Eine Replik auf Alfred J. Noll
Alfred J. Noll, Jurist und früherer Jetzt-Nationalratsabgeordneter, warnte in seinem Gastkommentar vor der "bloßen Warnung" vor der FPÖ durch Schriftsteller Doron Rabinovici. Darauf repliziert nun der Philosoph und Essayist Franz Schuh.

Alfred Noll, mit dem ich mich befreundet fühle, belebt das Muster von der kritischen Kritik wieder: Die "kritische Kritik" wäre ein unverzichtbarer Teil des Kritisierten. Alles, was davon überzeugend ist, trägt er glänzend vor (siehe "Haltung allein reicht nicht gegen die FPÖ", DER STANDARD, 16.8.2024), wenn er mir auch am Schluss zu feurig wird: "Vor der FPÖ bloß zu 'warnen' ist de facto nichts anderes, als Öl ins von Rechtsextremen ins schon entfachte Feuerchen zu gießen."

Dass er mich nicht ganz überzeugt, kommt davon, dass ich nicht nur ein kritischer Kritiker bin, sondern auch ein linker Melancholiker. Noll stellt ein Bündnis "der in der Analyse Geübten und Fortgeschrittenen mit den Opfern der manipulierenden Herrschaft" in Aussicht. Es gab auch schon Anwälte, die so etwas auf der To-do-Liste hatten.

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Herbert Kickl schaut jetzt harmlos aus und plakatiert ein Gebet
Die Plakate der Freiheitlichen zeigen einen ungewohnt freundlichen Parteichef, fordern Mut und versprechen "fünf gute Jahre"

Herbert Kickl ist nicht wiederzuerkennen. Wie die FPÖ es geschafft hat, ihn auf ihren Plakaten so freundlich ausschauen zu lassen, bleibt ihr Geheimnis. Aber Kickls Augen wirken sanft und gutmütig, er lächelt, statt die Zähne zu fletschen. Der Parteichef, der die Freiheitlichen noch weiter nach rechts geführt, die Distanz zu den rechtsextremen Identitären minimiert hat und inmitten der Pandemie gefährliche Falschinformationen verbreitet hat: Er schaut jetzt irgendwie harmlos aus.
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Es war ein kurzer Ausflug in die Harmlosigkeit. (Sebastian Fellner, 23.8.2024)

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Herbert Kickl schaut jetzt harmlos aus und plakatiert ein Gebet

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Auf Kosten der Steuerzahler: So viel verdient die FPÖ-Elite!
Die FPÖ-Granden bekommen ein Gehalt, von denen die meisten normalen Menschen nur träumen können. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Die meisten von ihnen sind Studienabbrecher oder Langzeitstudenten, die keine Berufserfahrung außerhalb der Partei haben. Sie sind langjährige System-Politiker, die vom Geld anderer Menschen leben. Die FPÖ ist also Teil einer Elite, die nur mehr Geld für sich und ihre Gefolgsleute will.

Kickl, Nepp und Vilimsky eint neben der politischen Gesinnungen noch mehr: Sie sind Großverdiener, Studienabbrecher und haben nie länger außerhalb der Politik gearbeitet. Sie behaupten, den “einfachen Mann” zu vertreten, sind aber in Wirklichkeit Nutznießer des Systems, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Herbert Kickl: Gagenkaiser
Kaum ein Politiker in Österreich verdient so viel wie Kickl. Bis zu 26.000 Euro monatlich hat Kickl kassiert – das ist mehr als der Bundespräsident und achtmal so viel wie ein Facharbeiter. Allein durch seine Bezüge als Politiker dürfte er also seit 2006 ca. 4.1 Mio. Euro verdient haben.

soistdiefpoe.at

Auf Kosten der Steuerzahler: So viel verdient die FPÖ-Elite!

Kickl, Vilimsky, Nepp: Diese FPÖ-Politiker kassieren Spitzen-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler – ohne Berufserfahrung außerhalb der Politik.
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@BlackJack also ein Kickl, Nepp oder Vilimsky wäre für dich Vorzeige-Grüne was arbeiten angeht :lol27:
 
FPÖ Wirtschaftsprogramm – Steuersenkungen für Reiche und Einsparungen bei Arbeitnehmern
Barbara Kolm gilt als FPÖ-Chefökonomin und kandidiert auf dem 6. Listenplatz. Sie vertritt äußerst neoliberale Positionen und die Interessen der Konzerne. So will sie etwa Wasser privatisieren, die Leistungen für Arbeitnehmer:innen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Beim neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ hat sie federführend mitgeschrieben. Kontrast hat sich die Positionen genauer angesehen.

Von der Kommunalpolitik zur FPÖ-Multifunktionärin
Die gebürtige Tirolerin Barbara Kolm gilt als „Chef-Ökonomin“ der FPÖ und ist mit ihren wirtschaftlichen Ideen am rechten politischen Rand angesiedelt. Sie studierte in Innsbruck Wirtschaftswissenschaften und war bereits in den 1990er Jahren für die FPÖ im Gemeinderat der Tiroler Hauptstadt tätig (von 1994 – 2000 und von 2003 – 2006).

In den letzten Jahren ist Kolm auch immer wieder mit ihren extremen Ansichten medial aufgefallen. In einem Kurier-Interview behauptete sie zum Beispiel, dass wir in Europa in einem sozialistischen System leben würden:

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FPÖ Wirtschaftsprogramm – Steuersenkungen für Reiche und Einsparungen bei Arbeitnehmern

Die ehemalige Vizepräsidentin der Nationalbank - Barbara Kolm - hat großen Einfluss auf das FPÖ-Wirtschaftsprogramm und fällt mit extremen Forderungen auf.
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Irgendwie kommt mir das bekannt vor, ich meine Kickls Programm
Machtergreifungsfantasien in Kickls Programm
Mit einem "Notgesetz" und einer "Volksinitiative" will der FPÖ-Chef die parlamentarische Demokratie aushebeln

Man soll nicht die überall die Nazi-Keule anwenden. Man soll mit dem Wort "Faschismus" überlegt umgehen. Es kann ja auch kontraproduktiv sein, weil manche das für übertrieben halten und eine jüngere Generation weniger damit anfangen kann.

Aber was ist, wenn eine politische Partei klare Elemente der nationalsozialistischen und faschistischen Begrifflichkeit und, schlimmer, auch Praktiken der Machtergreifung in ihr aktuelles Programm aufnimmt? Dann muss man es aufzeigen und in einen Kontext stellen.

FPÖ-"Notgesetz"
Herbert Kickl verwendet schon seit längerem Begriffe, die die Nazis überhaupt erst erfunden haben ("Systempresse", "Systemparteien", "Systemkanzler"). Und im neuen Wahlprogramm der FPÖ sind wesentliche Elemente enthalten, die man als faschistischen, jedenfalls autoritären Systemumbau bezeichnen könnte.
...
Schließlich schlägt das Wahlprogramm Kickls vor, die Sozialhilfe/Mindestsicherung österreichischen Staatsbürgern vorzubehalten. Abgesehen davon, dass das verfassungs- und EU-rechtswidrig wäre, entspricht es einer Politik, die auf "Sozialleistungen ja, aber nur für unsere Volksgemeinschaft" hinausläuft. Das ist die Definition von national und sozialistisch. (Hans Rauscher, 24.8.2024)

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Und darauf fallen viele rein
Auf Wählerfang
Blauer Wahlkampf: Ein "Heimatsommer" wie noch nie
Der eigentliche Wahlkampf der FPÖ wird durch eine dezentrale "Heimatsommer"-Kampagne flankiert. DER STANDARD hat einige Events davon besucht – und stand ein paarmal ziemlich allein auf weiter Flur

Es ist nicht die Moskwa, die durch Ebenfurth fließt, aber die Fischa ist auch nicht schlecht. Es ist Donnerstagabend in der 3100-Seelen-Gemeinde vor den Toren Wiens, und im Garten des Gasthauses Luzija haben sich etwa 100 Menschen versammelt. Sie hören Christoph Luisser von der FPÖ zu. Luisser, der in der niederösterreichischen Landesregierung für Sicherheit und Asyl zuständig ist, schwört die Menge auf die kommende Nationalratswahl und das Danach ein. Die Stimmung im Land erinnere ihn ein wenig an den Song Wind of Change von den Scorpions, sagt Luisser. "Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der 'Wind of Change' zu einem Sturm der Veränderung in der Wahlzelle wird."

Der Sommer 2024 ist ein Sommer, in dem die FPÖ am Sprung zu Größerem steht. Selten war die Ausgangslage der Partei vor einer Wahl besser: Die Freiheitlichen führen seit mehr als anderthalb Jahren alle Umfragen an, die Parteispitze strotzt vor entsprechendem Selbstbewusstsein. Dem eigentlichen Wahlkampf – der Auftakt ist für Anfang September geplant, aber schon ab diesem Wochenende tourt Bundesparteiobmann Herbert Kickl durchs Land – hat die FPÖ in den vergangenen Wochen einen "Heimatsommer" vorangestellt. Eine Kampagne direkt an der Basis, mit vielen kleinen Veranstaltungen im ganzen Land. Einige davon hat DER STANDARD besucht.

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Blauer Wahlkampf: Ein "Heimatsommer" wie noch nie

Der eigentliche Wahlkampf der FPÖ wird durch eine dezentrale "Heimatsommer"-Kampagne flankiert. DER STANDARD hat einige Events davon besucht – und stand ein paarmal ziemlich allein auf weiter Flur
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Kritik an Kickls „Inzucht“-Sager mehrt sich
Eine Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem Wahlkampfauftritt in Hallein am Samstag sorgt auch Tage später für Kritik. Heute meldete sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Wort und warf Kickl „Niedertracht“ und „Respektlosigkeit“ vor.

Der FPÖ-Chef hatte vor seinen Fans auf die Salzburger Festspiele und die Festspielreden angespielt und gemeint, „bei diesen Heuchlern, bei dieser Inzuchtpartie“ wolle er nicht dabei sein.

„Unwürdige“ Sprache
„Kickl disqualifiziert sich mit seinen Aussagen einmal mehr selbst“, teilte Edtstadler in einer Aussendung mit. „Er lässt seine Masken fallen, eine solche Sprache ist eines politischen Repräsentanten nicht würdig, insbesondere wenn dieser eines der höchsten Ämter der Republik anstrebt.“

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