FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Ein blaues Wahlprogramm mit Hass und Verschwörungstheorien
Die Pläne der FPÖ strotzen vor gefährlichen Ideen. Schüler sollen Lehrer bespitzeln, Kranke nicht behandelt und das Volk nicht "zersetzt" werden

Ein Wahlsieg der FPÖ gilt als nahezu sicher: Seit vielen Monaten führt sie klar in den Umfragen. Aufregung gibt es darüber kaum. Keine Allianz anderer Parteien wie in Frankreich, keine großen zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie noch vor einigen Jahren. Österreich scheint sich seinem blauen Schicksal ergeben zu haben.

Parteichef Herbert Kickl setzt mit seiner Plakatkampagne auch alles daran, staatstragend zu wirken, gar freundlich. Doch die Partei ist weit davon entfernt, gemäßigt zu sein. Ein Blick in ihr Wahlprogramm offenbart radikale Ideen und Verschwörungstheorien als wichtige Teile ihrer Ideologie.

Meldestelle gegen Lehrer
Manche Vorschläge klingen nach dem kleinen Einmaleins des Faschismus. So möchte die FPÖ eine "Meldestelle gegen politisierende Lehrer" einrichten, um "notfalls Konsequenzen" gegen Lehrkräfte zu ziehen, die eine "gebotene Neutralität" vermissen lassen. Ein Klima der Angst, das in den Schulen entstehen würde.

Eine andere blaue Idee: Es soll "keine medizinische und pflegerische Versorgung von illegalen Migranten und Asylwerbern geben – ausgenommen Elementarversorgung und Schwangere". Heißt: Österreich wird zu einem Land, das Kranke nicht behandelt.

Ein blaues Wahlprogramm mit Hass und Verschwörungstheorien

Die Pläne der FPÖ strotzen vor gefährlichen Ideen. Schüler sollen Lehrer bespitzeln, Kranke nicht behandelt und das Volk nicht "zersetzt" werden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Weiter Aufregung über Kickls Aussage zur Todesstrafe
Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl eine „Volksinitiative“ zur Wiedereinführung der – von ihm selbst abgelehnten – Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch gestern für Aufregung im Nationalratswahlkampf. ÖVP-Klubmann August Wöginger nutzte das in einer Aussendung, um Kickl, der auf jüngsten Plakaten sanftere Töne angeschlagen hatte, Radikalität vorzuwerfen. Der freiheitliche Parteiobmann solle eine solche Volksabstimmung ausschließen.

Kickl hatte die Aussage in einem Interview mit der „Presse“ und Bundesländerzeitungen (Freitag-Ausgaben) getätigt. Er sprach sich dabei für eine Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz aus.

„Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können“, meinte er dabei. Das Parlament könne die Todesstrafe einführen, daher „muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein“. Er selbst sein ein klarer Gegner und glaube auch gar nicht, dass das mehrheitsfähig sei.

„Auch in der Schweiz dürfen Volksabstimmungen nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechten zuwiderlaufen“, so Wöginger, der in seiner Aussendung zudem festhält: „Die Todesstrafe ist Mittelalter und verstößt aus gutem Grund gegen die Menschenrechte.“

Bereits am Freitag hatten neben der ÖVP von Parteichef Karl Nehammer abwärts auch SPÖ und Grüne die Aussagen Kickls scharf abgelehnt. Für die FPÖ sprang Generalsekretär Christian Hafenecker in die Bresche. Die „vorgetäuschte Angst“ vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sei völlig unbegründet, wie Hafenecker unter anderem mit Verweis auf die Verfassung dazu sagte.

Weiter Aufregung über Kickls Aussage zur Todesstrafe

orf.at

 

[Ivo2]

Wenn ich es richtig verstehe, dann kennt Kickl weder AfD noch FPÖ

Kickl kennt auf Servus TV keine Rechtsextremen in Österreich und Deutschland
Beim Red-Bull-Kanal versucht sich der FPÖ-Chef mit "politmedialem Machtkartell" und Vorbild Mateschitz anzukuscheln. Gelingt mit Moderator Fleischhacker nicht recht

Wenn Herbert Kickl beim Sommerinterview von Servus TV zu einem Heimspiel angetreten ist, dann dürfte ihn Michael Fleischhacker am Sonntagabend doch ein bisschen enttäuscht haben. Servus TV, das ist doch der Kanal von Red Bull, dessen Intendant Ferdinand Wegscheider sich und den Sender gegen einen von ihm beobachteten medialen und politischen "Mainstream" positioniert, und das klingt dann recht oft nach freiheitlichen Vorstellungen. Aber nach einem einfachen Heimspiel wirkte es dann doch nicht.

"Weiß ich nicht, ich kenne keine", sagt Kickl etwa, als ihn Fleischhacker ihn fragt, welche Organisationen oder Personen der FPÖ-Chef als rechtsextrem einstufen würde. "Sie kennen also keine keine Person und keine Organisation in Österreich und Deutschland, die rechtsextrem ist?", staunt Fleischhacker. "Lächerlich" finden die beiden wechselseitig Fragen oder Antworten, "plump" Kickl eine Frage Fleischhackers zu den Identitären. Und für Fleischhacker klingt "komisch", dass Kickl erklärt, "Euer Wille geschehe" auf den FPÖ-Plakaten sei keine Anleihe aus dem Vater unser. Und Kickl weist auch gleich die theologische Interpretation zurück, das sei eine "Vergötterung" des Wahlvolks.

Kickl kennt auf Servus TV keine Rechtsextremen in Österreich und Deutschland

Beim Red-Bull-Kanal versucht sich der FPÖ-Chef mit "politmedialem Machtkartell" und Vorbild Mateschitz anzukuscheln. Gelingt mit Moderator Fleischhacker nicht recht

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die FPÖ ist eine extreme Partei. Das beweisen die Aussagen zahlreicher FPÖ-Politiker:innen immer wieder - angefangen bei Zweifeln an den Menschenrechten, über Verharmlosungen der Nazizeit bis hin zu Verbindungen mit den Taliban.
Eine Frauenpolitik aus den 50ern, Zerschlagung der Arbeiterkammer und ein schleichender EU-Austritt: Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie extrem die FPÖ unter Herbert Kickl geworden ist. Der FPÖ-Chef wettert gegen alles was aus seiner Sicht verboten werden muss: gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Rechtsextreme. Herbert Kickl tut alles, um in die Regierung zu kommen und spaltet mit seiner Politik die österreichische Gesellschaft.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Extrem - das will Kickl: Arbeiterkammer zerschlagen, Fahndungslisten für Andersdenkende, gegen Klimaschutz

Arbeiterkammer zerschlagen, Fahndungslisten für Andersdenkende, gegen Klimaschutz. Die extreme Politik der Kickl FPÖ spaltet die Gesellschaft.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Anleitung zur Dritten Republik
Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, fordert die Abschottung Österreichs und Meldestellen gegen linke Lehrer. Die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern.
Große Umbauten beginnen mit dem ersten Abriss. Sollte er Kanzler werden, sagt Herbert Kickl, würde er als erste Maßnahme wieder den alten Text der Bundeshymne einführen und die „großen Töchter“ streichen. Was danach käme, legt der FPÖ-Obmann nun im blauen Wahlprogramm mit dem Titel „Festung Österreich, Festung der Freiheit“ vor. Er werde, so Kickl im Geleitwort, „als Volkskanzler vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben“. Welche Freiheit er meint, lässt sich auf 140 Seiten nachlesen.

Kickls Plan sieht neben Detail-Skurrilitäten wie „die Erhaltung des Gebrauchshundesports“ eine tiefgreifende Änderung der österreichischen Bundesverfassung vor. Auch Kickls Idol Jörg Haider entwarf derartige Konzepte, er plante eine „Dritte Republik“. Im Jahr 1994 veröffentlichte das Freiheitliche Bildungswerk eine Denkschrift mit dem Titel „Weil das Land sich ändern muss! Auf dem Weg in die Dritte Republik“. Autoren waren der Historiker Lothar Höbelt und der Rechtsprofessor und spätere Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder. Wenige Monate nach der Veröffentlichung fand ein junger Mann aus Kärnten seinen ersten Job in der blauen Parteiakademie: Herbert Kickl.

In seinem Buch „Die Freiheit, die ich meine“ führte Haider das Konzept weiter aus. Sein Plan sah die Umgestaltung der repräsentativen Demokratie, einen starken Staatspräsidenten und den Ausbau von Referenden vor.

Anleitung zur Dritten Republik

Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, fordert die Abschottung Österreichs und Meldestellen gegen linke Lehrer. Die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern.

www.profil.at

 

[Ivo2]

Ja, anscheinend will Nehammer doch mit der FPÖ, "viele Vernünftige und FPÖ" passt nicht

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Jelinek, Hörbiger, Minichmayr, Peters, Philipp, Rau: Widerstand jetzt! Stopp der FPÖ!
Die Freiheitliche Partei würde, an die Macht gekommen, Österreich in einen Ständestaat 2.0 umwandeln. Ihr Wahlprogramm ist eindeutig. Das Schweigen der Kunst- und Kulturszene beunruhigt. Wir fordern echte Demokratie und wahre Freiheit!

In seinem Gastkommentar warnt das Team der "Burgtheater"-Produktion – die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Burgtheater-Schauspielerinnen Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters, der Dramaturg Claus Philipp und der Regisseur Milo Rau – vor den Auswirkungen einer FPÖ-Regierung auf das Land.

Von Ungarn bis in die Slowakei sitzen rechtsradikale Parteien in den Regierungen und schaffen die freiheitlichen Rechte, die Presse- und Kunstfreiheit nach und nach ab. Gerade erst wurde der Generaldirektor des Nationaltheaters der Slowakei abgesetzt – von einer Ministerin, die den "Genderwahn" durch eine "nationale Kultur" ersetzen will. Die Wiener Festwochen protestierten in einem offenen Brief an den slowakischen Premierminister Robert Fico, den bis heute tausende europäische Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben.

Jelinek, Hörbiger, Minichmayr, Peters, Philipp, Rau: Widerstand jetzt! Stopp der FPÖ!

Die Freiheitliche Partei würde, an die Macht gekommen, Österreich in einen Ständestaat 2.0 umwandeln. Ihr Wahlprogramm ist eindeutig. Das Schweigen der Kunst- und Kulturszene beunruhigt. Wir fordern echte Demokratie und wahre Freiheit!

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Da waren alle Parteien eingeladen um den radikalen Islamismus zu verbieten, naja FPÖ scheint daran kein Interesse zu haben,

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Brief per Einschreiben
Kickl schickt sechsseitige "Leermeldung" ans Parlament
Der FPÖ-Chef beantwortet einen umfangreichen Fragenkatalog zu seinem Einkommen und Vermögen mit einem sechsseitigen Schreiben seines Anwalts, das dem STANDARD vorliegt

Verbirgt FPÖ-Chef Herbert Kickl Vermögenswerte, ist oder war er heimlich Gesellschafter einer Werbefirma und Immobilienbesitzer in Kärnten? Diese Fragen treiben die anderen Parteien um, und sie lassen nicht locker – wohl auch wahlkampfbedingt.

Vier Wochen ist es mittlerweile her, dass Kickl ein umfangreicher Fragenkatalog aus dem Parlament erreicht hat. Insgesamt 14 Fragen zu seinem Einkommen und Vermögen waren es, die die SPÖ in einem Antrag formulierte und binnen vier Wochen vom FPÖ-Chef beantwortet haben wollte. Kickl wurde in diesem im Unvereinbarkeitsausschuss beschlossenen "Nachfrageverfahren" außerdem dazu aufgefordert, auch entsprechende Nachweise vorzulegen.

Kickl schickt sechsseitige "Leermeldung" ans Parlament

Der FPÖ-Chef beantwortet einen umfangreichen Fragenkatalog zu seinem Einkommen und Vermögen mit einem sechsseitigen Schreiben seines Anwalts, das dem STANDARD vorliegt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Burschenschafter, könnt ihr die FPÖ noch ernst nehmen?
Die FPÖ zweifelt den menschengemachten Klimawandel an. Dass freiheitliche Akademiker nicht gegen diese Wissenschaftsfeindlichkeit aufbegehren, ist eine Schande

Der Freiheitliche Christian Hafenecker empört sich in einer Presseaussendung über "den wundersamen Sachverstand" der Klimaschutzministerin. Ihre Erklärung, dass "Verschmutzung einen Preis habe", könne "ja wohl für CO2 nicht stimmen, schließlich brauchen die Pflanzen dieses wie der Mensch den Sauerstoff zum Leben".

Zweierlei muss man hier klarstellen. Erstens: Ja, Pflanzen brauchen schon CO2. Das Problem ist aber der kolossale CO2-Ausstoß, den wir Menschen verantworten. Er treibt den Klimawandel stärker an als alles andere und bringt die Natur damit gewaltig unter Druck, Stichworte: Dürren, Borkenkäfer, Waldbrände. In Zeiten von Hitzewellen und Überflutungen zu behaupten, CO2 könne nicht schädlich sein, weil Pflanzen es benötigen, ist so, wie einem Ertrinkenden zu erklären, Wasser könne nicht tödlich sein, weil wir es zum Leben brauchen.

Burschenschafter, könnt ihr die FPÖ noch ernst nehmen?

Die FPÖ zweifelt den menschengemachten Klimawandel an. Dass freiheitliche Akademiker nicht gegen diese Wissenschaftsfeindlichkeit aufbegehren, ist eine Schande

www.derstandard.at