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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Gemeingefährlich! Hochrangiger FPÖ-Politiker mit Gewaltfantasien gegen jene Menschen, die zeigen, dass sie keinen rechtsextremen Bundeskanzler wollen. Man stelle sich vor, ein Rechtsterrorist würde diese FPÖ-Anregung zum Anlass nehmen, um tatsächlich „viele Menschen auf einen Schlag zu erwischen“!

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Tja, dann hat er den Post nur für eine kleine Personengruppe zum Lesen zugelassen, der Herr Ries :mrgreen:
 
Plan Nummer drei gegen Kanzler Kickl?
Eine vage Möglichkeit wird in der ÖVP und in manchen Wirtschaftskreisen diskutiert

Wir stehen knapp davor, dass Herbert Kickl Kanzler wird – mithilfe einer ÖVP, die jetzt zunächst einmal Verhandlungen aufgenommen hat. Ein "Plan Nummer drei", um eine blau-schwarze Koalition mit einem Kanzler Kickl doch noch abzuwenden, ist eine (vage) Möglichkeit.

Rechtskonservative glaubten und glauben, man könne sich der Rechtsextremen bedienen, um sich an der Macht zu halten. Vor nahezu 30 Jahren war ich mit Wolfgang Schüssel in Washington. Wir standen im neuen Holocaustmuseum vor dem berühmten Foto vom 30. Jänner 1933, das die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zeigt – gemeinsam mit den reaktionären Politikern (Franz von Papen, Alfred Hugenberg), die einen widerstrebenden Hindenburg dazu überredet hatten. Schüssel deutete auf die Herren im Cutaway rings um Hitler und fragte: "Wer ist das?" Ich konnte nicht widerstehen und sagte: "Das sind die Konservativen, die Hitler an die Macht geholfen haben."

Kickl ist kein Hitler, wirklich nicht. Aber es genügt, was er ist: ein vor innerem Ressentiment bebender autoritärer Typ, der Österreich in ein autoritäres System umbauen möchte (er verwendet dabei unentwegt Hitlers Vokabular: "Systemparteien", "internationale Cliquen", "Volksverräter").

"Immer mehr scheint auch Wirtschaftsbossen zu dämmern, dass Kickl wirklich die EU sabotieren will."
In der ÖVP gibt es etliche, die eine Koalition mit einem Kickl, noch dazu als Juniorpartner, für den Untergang der Volkspartei halten. In VP-nahen Wirtschaftskreisen sieht man einerseits die Ähnlichkeit der Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ, andererseits gibt es gewichtige Stimmen, die keine autoritäre "Dritte Republik" wollen; manche weisen auf die "Kleine Mann"-Ideologie von Kickl hin: "Er ist ein nationaler Sozialist." Immer mehr scheint auch Wirtschaftsbossen zu dämmern, dass Kickl wirklich die EU sabotieren will. Und schließlich hat auch die harte Unterwerfungsansage von Kickl an die ÖVP manche verstört.



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Unter Kickl droht ein Land ohne freien Journalismus
Die FPÖ zeigt bereits, was sie unter Pressefreiheit versteht. Ihr Medienverständnis folgt dem Beispiel von Viktor Orbáns Ungarn

Der Dammbruch ist absehbar. In Österreich dürfte das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein rechtsnationaler Populist in den Sessel des Bundeskanzlers gehievt werden. Einer, den sein Regierungspartner bis vor kurzem "rechtsextrem" nannte. Es gilt, äußerst wachsam zu sein – vor allem, was Einschränkungen der Pressefreiheit betrifft.

Der FPÖ-Chef hatte sich, wie im vergangenen April vom STANDARD offengelegt, bei Chefredakteuren und Verlagen im Vorfeld "einer möglichen Regierungsbeteiligung" vorgeschoben sorgenvoll erkundigt, welche Möglichkeiten die FPÖ habe, unabhängigen Journalismus in Österreich zu unterstützen. "Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sind Garanten einer Berichterstattung", säuselte Herbert Kickl, "auf deren Kompetenz und investigative Kraft" die Bürger vertrauen könnten. Dabei untergräbt die FPÖ unabhängigen Journalismus seit Jahren: "Lügenpresse", "Systemmedien".

Zuallererst würde eine FPÖ in Regierungsverantwortung ihr nahestehende Kanäle fördern und herkömmliche Medien zurückdrängen, umgehen. Sie tut das jetzt schon. Das erste Interview nach Kickls Wahlsieg? Das fand bei Auf 1 statt. Kickl: "Ich bin gern bei Ihnen."

Auf 1 ist eine Internetseite, die sich bemüht, wie ein echter TV-Sender auszusehen, aber Fake News, Verschwörungstheorien und Propaganda verbreitet. "Chefredakteur" Stefan Magnet entstammt dem rechtsextremen Milieu.

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