FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Besser kannst es nicht auf den Punkt bringen. Was sich da diese Woche abgespielt hat, war wirklich unterirdisch.
Die Ministerin inhaltlich kritisieren, seine eigenen Standpunkte darlegen und argumentieren, eigene Vorschläge machen - das alles macht Opposition aus, das macht unseren Zugang zur Oppositionsrolle aus. Für die FPÖ scheint es dagegen nur ums Pöbeln zu gehen. Kennen wir zwar bereits, die Aktion markiert aber einen neuen Tiefpunkt. Und wir dachten nach Hauser, dass es nimmer tiefer geht.
Bild: Screenshot ePaper Kleine Zeitung, Ausgabe Graz vom 30.03.2025, S.12

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[Ivo2]

Justiz verdächtigt Ex-Staatsanwältin in FPÖ-Finanzaffäre des Amtsmissbrauchs
Jahrelang stand die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Kritik, das Verfahren um steirische Blaue zu verschleppen – nun wird gegen die einst fallführende Staatsanwältin ermittelt

Die Erhebung einer Strafanzeige gegen eine Staatsanwältin sei "kein alltäglicher Schritt", hält der Rechtsanwalt Matthias Cernusca Ende Jänner fest. Der Anwalt hatte da gerade eine 15-seitige Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) geschickt. Er vertritt als Anwalt den ehemaligen FPÖ- und heutigen KFG-Stadtpolitiker Alexis Pascuttini, der als einer der "Aufdecker" in der Finanzaffäre seiner Ex-Partei gilt. Cernuscas Beschwerde hatte für die Justiz genug Substanz, um nicht nur disziplinarrechtliche, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen auszulösen. So prüft die Staatsanwaltschaft (StA) Wien nun, ob die ehemals fallführende Staatsanwältin in der FPÖ-Finanzaffäre Amtsmissbrauch begangen hat. Sie bestreitet das, und es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

Justiz verdächtigt Ex-Staatsanwältin in FPÖ-Finanzaffäre des Amtsmissbrauchs

Jahrelang stand die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Kritik, das Verfahren um steirische Blaue zu verschleppen – nun wird gegen die einst fallführende Staatsanwältin ermittelt

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[BlackJack]

Für die FPÖ scheint es dagegen nur ums Pöbeln zu gehen.

Also da kennen wir hier auch jemanden, ich nenne jetzt aber keine Namen

 

[Ivo2]

Also da kennen wir hier auch jemanden, ich nenne jetzt aber keine Namen

Ist ja kein großes Geheimnis, es ist BlackJack

 

[Ivo2]

Wie die jungen Schimaneks das Werk der alten Vapo-Neonazis fortführen
Recherchen von STANDARD, "Spiegel" und MDR zeigen: Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Sächsischen Separatisten" trafen auch Ex-Vapo-Chef Gottfried Küssel.

Paramilitärische Übungen im Wald, verschwörerisches Verhalten, Rekrutieren junger Burschen und krasser Antisemitismus: All das beschreibt nicht nur die mutmaßliche Neonazi-Bande der "Sächsischen Separatisten", sondern auch die "Vapo", die volkstreue außerparlamentarische Opposition. Sie galt in den 1990er-Jahren als größte und gefährlichste österreichische Neonazigruppe. Die "Sächsischen Separatisten" wiederum wurden im vergangenen November von den deutschen, österreichischen und polnischen Sicherheitsbehörden ausgehoben. Sie sollen geplant haben, in Deutschland ein am Nationalsozialismus orientiertes Gesellschaftssystem zu errichten, so der Vorwurf der deutschen Bundesanwaltschaft.

Recherchen zeigen nun, wie eng die personellen Verbindungen zwischen der alten Vapo-Generation und der "Sächsischen Separatisten" sind. Eine besondere Rolle dabei spielt die Familie Schimanek aus Niederösterreich. Der 1963 geborene Hans Jörg Schimanek war einst "Wehrsportchef" der Vapo. Er zeigte Kameraden, wie man anderen die Kehle durchschneidet, und geriet wegen Waffendeals in juristische Probleme. 1995 wurde ein Urteil wegen Wiederbetätigung rechtskräftig.
...
Die Familie Schimanek nimmt seit Jahrzehnten vor allem in der niederösterreichischen FPÖ eine zentrale Rolle ein. Begründet hat diese Stellung der 1940 geborene Hans Jörg Schimanek senior, also der Großvater der beiden Mitglieder der "Sächsischen Separatisten". Er war der erste freiheitliche Landesrat in Niederösterreich, zudem Landtagsabgeordneter und lange Stadtrat in Langenlois. Noch 2024 kandidierte er bei der Nationalratswahl für die FPÖ; er verstarb vor Weihnachten. Seine Parte zierte das Irminsul-Symbol, das auch von der SS benutzt worden war.

Wie die jungen Schimaneks das Werk der alten Vapo-Neonazis fortführen

Recherchen von STANDARD, "Spiegel" und MDR zeigen: Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Sächsischen Separatisten" trafen auch Ex-Vapo-Chef Gottfried Küssel.

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[Ivo2]

FPÖ will U-Ausschuss zu Innenministerium
Die FPÖ dürfte in Sachen Untersuchungsausschuss die Themenwahl getroffen haben. „Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden“, hieß es gestern in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA. Der „interne Entscheidungsprozess“ zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile „auf der Zielgeraden angekommen“.

Zuletzt war spekuliert worden, ein von der FPÖ eingesetzter Untersuchungsausschuss könnte sich etwa mit der Causa um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek befassen. Ebenso liebäugelte die FPÖ seit langem mit einer Untersuchung der Coronvirus-Maßnahmen der letzten Bundesregierung.

FPÖ kann Ausschüsse allein initiieren
Die FPÖ kann mit ihren 57 Mandataren im Nationalrat jederzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang initiieren. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt nämlich die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten, das sind 46. Wünschenswert wäre für die FPÖ allerdings zumindest die inhaltliche Unterstützung weiterer Fraktionen.

FPÖ will U-Ausschuss zu Innenministerium

orf.at

 

[Ivo2]

"Mord im OP": Rechtsextreme machen gegen Organspenden mobil
Das FPÖ-nahe Rechts-außen-Medium Auf 1 wettert gegen Organtransplantationen, die Leben retten können. Doch Spenderorgane gibt es schon jetzt zu wenige

Es sind bizarre Behauptungen, vorgetragen mit eindringlich warnender Stimme: Ärzte würden Organe von Hirntoten entnehmen, obwohl diese eigentlich überleben könnten. Der angebliche Grund: "Die wollen natürlich verdienen." Von nicht weniger als "Mord im OP" spricht das rechtsextreme Auf 1. Mehrere Berichte und Interviews hat die FPÖ-nahe Plattform dazu gebracht.

Faktisch entbehrt freilich so gut wie jede Behauptung des Rechts-außen-Senders jeglicher Grundlage. So sind Organentnahmen streng geregelt: Ein Arzt oder eine Ärztin muss den Tod des potenziellen Spenders feststellen und darf dann selbst nicht an der Transplantation beteiligt sein. Der Organhandel ist streng verboten, es fließt kein Geld an Spender oder involvierte Ärzte. Das Organtransplantationsgesetz gibt vor, dass Organe nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden dürfen.

"Mord im OP": Rechtsextreme machen gegen Organspenden mobil

Das FPÖ-nahe Rechts-außen-Medium Auf 1 wettert gegen Organtransplantationen, die Leben retten können. Doch Spenderorgane gibt es schon jetzt zu wenige

www.derstandard.at

Was für eine besch..eurte unwürdige Behauptungen. Und da gibt es tatsächlich Menschen, die Angst vor einer Drag-Queen haben.
Meine Angst besteht darin, dass ich mit meiner Organspende eventuell das Leben solcher Hetz- und Hassprediger retten könnte.

 

[BlackJack]

Mal abgesehen von deren Phantastereien "Mord im OP": jeder hat das Recht selbst zu entscheiden ob er Organe freigibt, und niemand muss sich für seine Entscheidung rechtfertigen.

 

[Ivo2]

Mal abgesehen von deren Phantastereien "Mord im OP": jeder hat das Recht selbst zu entscheiden ob er Organe freigibt, und niemand muss sich für seine Entscheidung rechtfertigen.

Vermutlich hast di den Artikel nicht mal gelesen, falls ja, ist deine Reaktion darauf mehr als beschissen. Es geht nicht darum, ob ich das Recht habe Organe freizugeben, sondern darum, dass dieses FPÖ-nahe Medium damit Angst, Hass und Hetze verbreitet. Wie seinerzeit bei Corona.
Gut, da du ja Angst vor einer Drag-Queen hast, ist deine Reaktion nachvollziehbar.

 

[Ivo2]

FPÖ-Hetze gegen LGBTIQ+: Vereint im Hass auf den Regenbogen
Dass sich die FPÖ nach den von der Polizei aufgedeckten Hassverbrechen einem nationalen Aktionsplan dagegen verweigert, ist nicht Oppositions-, sondern Verhetzungspolitik.

Die österreichische Polizei meldete einen Fahndungserfolg der Sonderklasse, und die „Sicherheitspartei“ FPÖ schweigt. Nach Razzien in sieben Bundesländern wurden bis Anfang dieser Woche 20 Verdächtige festgenommen; sie sollen ihre Opfer, vorwiegend Männer, mit sexuellen Angeboten in abgelegene Gegenden gelockt, sie dort erniedrigt und schwer verletzt haben, in einem Fall wird gar wegen versuchten Mordes ermittelt. Während Politiker aller im Nationalrat vertretenen Parteien außer einer ihr Entsetzen über diese Hassverbrechen zeigten, war das laute Schweigen der FPÖ geradezu ohrenbetäubend. Warum?

Eine Antwort auf diese Frage gab die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch bei der Nationalratssitzung am vorigen Donnerstag. Die drei Regierungsparteien und die Grünen stimmten für einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität (siehe Kasten), der derartige vorurteilsmotivierte Verbrechen stoppen und ihnen vorbeugen soll; allein die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung zu einer solchen Strategie.

Die Feindbestimmung ‚LGBTIQ+‘ trägt zum inhaltlichen wie aktivistischen Zusammenrücken der ‚Neuen Rechten‘ mit rechtskonservativen und rechtskatholischen Kreisen bei.

„Es gibt überhaupt kein Verzeihen eines Verbrechens“, kommentierte FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch diese Ablehnung des Aktionsplans und die Diskussion über die Hassverbrechen mit mindestens 17 Opfern. „Aber wissen Sie, was mich schon ein bisschen schockiert?“, setzte sie laut Protokoll der Nationalratssitzung ihren Redebeitrag fort, „dass immer sofort, wenn so etwas passiert, bekannt ist: Die waren alle nicht pädophil – das wissen Sie jetzt schon.“ Mit dem Vergleich: „Auch Teichtmeister – genau derselbe Fall“, setzte Belakowitsch noch eins drauf und spannte unter Beifall ihrer FPÖ-Kollegen einen Bogen von den Hassverbrechen zum Schauspieler Florian Teichtmeister, der 2023 wegen Besitz und Herstellung pornografischer Darstellungen Minderjähriger verurteilt worden war.

FPÖ-Hetze gegen LGBTIQ+: Vereint im Hass auf den Regenbogen

Dass sich die FPÖ nach den von der Polizei aufgedeckten Hassverbrechen einem nationalen Aktionsplan dagegen verweigert, ist nicht Oppositions-, sondern Verhetzungspolitik.

www.furche.at