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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Strache klagt Mindestpensionistin erfolgreich wegen verlinkten Artikels
Da sie einen Artikel über die Eheprobleme des Ex-Vizekanzlers auf Facebook unkommentiert geteilt hat, muss eine unbescholtene 73-Jährige vor Gericht

Wien – "HC Strache ein Mensch mit Herz und Verstand" lautet ein Werbeslogan auf der Webseite des bei der Wiener Gemeinderatswahl in drei Wochen antretenden Teams HC Strache, bei dem der Ex-Vizekanzler als Spitzenkandidat fungiert. Die 73-jährige Frau G. aus Wien-Floridsdorf kann dieser Aussage möglicherweise weniger abgewinnen. Schließlich hat Strache sie mit einer Privatanklage wegen übler Nachrede vor Richter Gerald Wagner gebracht. Ihr Vergehen: Sie hat auf ihrer Facebook-Seite unkommentiert einen oe24.at-Artikel verlinkt.

Vor Klagseinbringung hatte Straches Anwalt Maximilian Donner-Reichstädter der Pensionistin, die im Monat 1067 Euro bekommt, noch ein Vergleichsangebot gemacht: Wenn G. 4000 Euro zahle, sei die Sache erledigt. "I bin 73 Joahr, i hob des Goid ned!", argumentiert die Angeklagte vor Gericht. Sie müsse von der kargen Pension auch ihre Tochter, die an der Armutsgrenze lebt, unterstützen.

Richter wollte Verfahren einstellen
Also wird verhandelt, die Frau bekennt sich nicht schuldig. Ja, sie habe den Beitrag über die eheliche Situation des über das Ibiza-Video gestolperten Politikers geteilt. "Warum?", fragt der Richter. "I denk ma nie wos dabei", erklärt die ohne Verteidigung erschienene unbescholtene Österreicherin. Wagner wollte das Verfahren ursprünglich einstellen, das Oberlandesgericht Wien hat aber festgestellt, dass das bloße unkommentierte Teilen eines Artikels, der den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft, ebenso medienrechtlich strafbar ist.

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Strache klagt Mindestpensionistin erfolgreich wegen verlinkten Artikels

Da sie einen Artikel über die Eheprobleme des Ex-Vizekanzlers auf Facebook unkommentiert geteilt hat, muss eine unbescholtene 73-Jährige vor Gericht
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Sicher auch interessant, Strache war FPÖ-Chef, also eigentlich das politische Gegenteil von den Grünen.
Für @Dissention sicher auch lesenswert
 
Die neue Regierung aus ÖVP-SPÖ-Neos hat sich auf ein umfassendes Sparpaket geeignet, um das Budgetloch von 22,6 Milliarden zu sanieren.
Ganz andere Pläne hat die FPÖ. Die Freiheitlichen legten im Parlament Anträge vor, die innerhalb eines Monats neue Staatsschulden in Höhe von 4,2 Milliarden Euro bedeutet hätten – und das ohne Gegenfinanzierung. Wirft man einen Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung, wären das 458 Euro zusätzliche Schulden für jeden Österreicher.

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Ähnliches gilt auch für den ÖRR in Deutschland, nur damit sich BlackJack echauffieren kann :mrgreen:
Es ist eben so, wie es Klenk erklärt und die ältere Dame die man in dem Video sieht ist eine ehemalige Moderatorin vom ORF, Bezirksvorsteherin unter der ÖVP und dann FPÖ Mitglied.

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Nach „Adolescence“: Netflix kündigt Serie über österreichischen Incel an
Nach der Hitserie „Adolescence“ kündigt Netflix einen österreichischen Nachfolger an. In „Adolfesence“ werden die psychischen Abgründe eines kleinen österreichischen Incels namens Herbert erforscht.

Gänsehaut pur, schon in der ersten Folge: Der geistig minderjährige Herbert wird verhaftet. Er steht im Verdacht, die Demokratie umbringen zu wollen. Das ist der packende Ausgangspunkt dieser Erzählung. Nach und nach taucht das Publikum tiefer in die kranke Gedankenwelt des Mannes hinein. Eine Welt, in der Frauen in der Küche bleiben müssen.

Im Zentrum der Serie steht eine österreichische Version der bei Incels verbreiteten 80/20-Regel. „Herbert denkt, dass sich 80 Prozent der Österreicherinnen bei der Wahl für ihn interessieren, dabei sind es in Wahrheit nur 20 Prozent.“

Abgründe
Doch wer ist der kleine, pseudointellektuelle Incel? „Nach außen hin schaut er unscheinbar aus. 1 Meter 30 groß, hager, aber in ihm tun sich Abgründe auf“, konstatiert eine Ermittlerin bereits in der ersten Folge. Der kleine Herbert sei online in eine düstere Parallelwelt abgerutscht. „Seine Meinung über Frauen bildete er sich auf Seiten wie AUF1, das ist so eine Art Mühlviertler 4chan.“


Hört sich interessant an
 

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Wiener Pensionist klagt Pensionistin in den Ruin

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In der Pension hat man endlich Zeit für die Dinge, die man wirklich gerne macht. Manche beginnen mit Nordic-Walking, andere spielen beim Heurigen Tarock oder werden ÖVP-Jugendstaatssekretärin. Der Wiener Heinz-Christian Strache, ehemaliger Reiseleiter auf Ibiza, hat endlich auch seine Leidenschaft entdeckt: Er klagt Mindestpensionistinnen, die auf Facebook Zeitungsartikel über ihn teilen.

Echte Medien decken Korruption, Skandale und Postenschacher auf. Oe24 dagegen deckte im Jahr 2022 exklusiv intime Details aus Straches Privatleben auf.

Echte Medien erhalten für ihren Investigativ-Journalismus Auszeichnungen und bekommen Preisgeld. Oe24 dagegen darf sich für seine wertvolle Arbeit über einen „Reverse-Journalistenpreis“ freuen und wurde vom Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig mit einer Zahlung von 140.000 Euro an Strache bedacht.

Aber Vorsicht! Einen Artikel aus der Edelfeder von Oe24-Mastermind Wolfgang Fellner auf Facebook zu teilen, kann ebenfalls gewaltig ins Geld gehen. Wie sehr, das musste eine 73-jährige Mindestpensionistin aus Floridsdorf feststellen. Sie teilte Fellners Opus Magnum arglos auf ihrem Facebook-Profil.
..

Strache wirbt gerade um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener. Dabei bedient er sich der guten alten Optik aus seinen früheren FPÖ-Wahlkämpfen, was überhaupt nicht verzweifelt wirkt. Die Tagespresse liefert HC abschließend noch einige kostenfreie Vorschläge für eine zweite Plakatwelle:

„Er ist gegen euch, weil er für sich ist“
„Euer Geld für meine Anwaltsmeute“
„Wir helfen zuerst im eigenen Land(esbank-Konto)“


Strache war Parteiobmann der FPÖ und Vizekanzler unter Kurz
 

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Er hat bewiesen, er ist einer von euch
FPÖ-Spesenaffäre soll Millionenschaden angerichtet haben
Kindermädchen, Urlaube, Überwachung der Ex-Frau: Ermittler dröseln auf, für welche Posten der frühere Vizekanzler Strache und sein Umfeld Geld der FPÖ veruntreut haben sollen

Bald sechs Jahre nach der Ibiza-Affäre könnten alte Ermittlungen der FPÖ neuen Ärger bereiten. Das Verfahren zur Spesenaffäre der derzeit stärksten Partei Österreichs schreitet nach Informationen von STANDARD und Spiegel voran. Das legen amtliche Unterlagen nahe. Außerdem erklärte ein am Verfahren beteiligter Anwalt, dass die Justiz noch im April einen Abschlussbericht vorlegen dürfte – die Vorstufe zu einer möglichen Anklageerhebung und zu einem Prozess.

Für die blauen Populisten, die sich gerne als soziale Saubermänner darstellen, sind die Materie und der Zeitpunkt denkbar heikel: Der einstige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein damaliges Umfeld stehen im Verdacht, private Ausgaben im großen Stil mit Parteigeldern finanziert zu haben. Doch die Strafverfolger erheben die Vorwürfe nicht nur gegen den aus der Partei geworfenen Ex-Vizekanzler. Auch aktive Parteikader gelten als Beschuldigte, darunter Dominik Nepp, der als Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wiener Landtagswahl am 27. April antritt – und im Wahlkampf auf seinen früheren Parteifreund trifft, der mit seiner eigenen Liste Team HC Strache kandidiert. Sowohl Strache als auch Nepp sowie andere FPÖ-Funktionäre beteuern seit jeher ihre Unschuld.

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FPÖ-Spesenaffäre soll Millionenschaden angerichtet haben

Kindermädchen, Urlaube, Überwachung der Ex-Frau: Ermittler dröseln auf, für welche Posten der frühere Vizekanzler Strache und sein Umfeld Geld der FPÖ veruntreut haben sollen
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FPÖ-Kandidat in Wien-Donaustadt wurde im Dezember wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Die für Wahlen zuständige MA 62 forderte nun einen Strafregisterauszug des Mannes, er dürfte laut Wiener Gemeinderatswahlordnung gar nicht kandidieren

Eine Weinflasche mit der Aufschrift "Ein Volk, ein Reich, ein Führer-Weinflasche", eine Tasse mit dem Nazi-Code 88 darauf, eine weitere Tasse mit dem Gesicht des Nazi-Fliegers Walter Nowotny und dem Slogan "Ewig ist der Toten Tatenruhm" und eine Jacke der einschlägigen Marke Thor Steinar. Das sind nur einige Dinge, die die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eines ehemaligen FPÖ-Bezirksrates aus Wien-Donaustadt gefunden hat. Die Rede ist von Robert Podany, der bis 2020 Bezirksrat war, dann aber bei der Wahlschlappe der Blauen in Wien 2020 kein Mandat mehr errang.

Nun wollte er wieder Bezirksrat werden und kandidierte auf Platz sieben, also an wählbarer Stelle, in Wien-Donaustadt. Doch das wusste die Rechercheplattform "Stoppt die Rechten" noch nicht, als sie Ende des Vorjahrs einen Prozess gegen Podany beobachtete. Man war erstaunt, den Mann nun wieder auf Listen für die Wien-Wahl zu finden.

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Verurteilter Neonazi auf drei Wahllisten der Wiener FPÖ
Robert Podany hat bereits zehn Jahre als blauer Lokalpolitiker hinter sich. Nun wurde er von der FPÖ für die bevorstehenden Wahlen in Wien wieder als Kandidat nominiert – das, obwohl er erst letzten Dezember rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde.

„Es waren immer die richtigen Menschen um mich herum“, schreibt Robert Podanay als Intro seines Instagram-Accounts. Das klang am 3. Dezember 2024, als sich der freiheitliche Ex-Politiker vor einem Schwurgericht in Wien zu verantworten hatte, etwas anders: „Es tut mir leid, ich hab‘ mit den ganzen Leuten nichts mehr zu tun“, lauteten seine Schlussworte, bevor die Geschworenen über 89 nach dem Verbotsgesetz angeklagte Delikte zu entscheiden hatten.

Über den Prozess hat „Stoppt die Rechten“ ausführlich berichtet. Auch über Podanys Zeit in der Politik – er war zwischen 2010 und 2020 FPÖ-Bezirksrat in Wien-Donaustadt und hatte ein Anschlusssmandat aufgrund des Absturzes der FPÖ 2020 knapp verpasst –, als er durch diverse rechtsextreme Aus- und Vorfälle Aufmerksamkeit erregte. Der angeklagte Tatzeitraum umfasste die Jahre 2015 bis 2019, also Teile jener Zeit, in der Podany Bezirksrat war.

Razzien gegen Neonazis
2019 und 2020 ließ der Verfassungsschutz mehrere Razzien in der Neonazi-Szene, eine davon, wurde auch Podany zum Verhängnis: Man fand bei dem durchsuchten und bereits 2022 verurteilten Peter S. Chatnachrichten von Podany. Podany bekam ebenfalls Besuch. Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm NS-Propaganda wie eine Weinflasche mit dem Schriftzug „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, Tasse mit dem Neonazi-Code „88“ und eine weitere Tasse mit dem Gesicht des Nazi-Majors Walter Nowotny und dem Schriftzug, der auch auf Nowotnys Grabstein zu lesen ist, „Ewig ist der Toten Tatenruhm“, sichergestellt.

 
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