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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ-Einzelfälle seit Juli 2021
Am 7. Juni 2021 wurde Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann der FPÖ designiert und am 19. Juni am Parteitag offiziell gewählt. Wir listen die FPÖ-„Einzelfälle“ auf, die seit Kickls Obmannschaft bekannt geworden sind. Wir erheben hierbei keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Zur Systematik: Blaugrau hinterlegt sind jene Fälle, die unter „Rechtsextremismus“ laufen. Darunter sind Fälle von typischer Wiederbetätigung, aber auch Hetze, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus … erfasst. Grau hinterlegt sind „sonstige“ Fälle wie Korruption, Untreue, Amtsmissbrauch und andere (mutmaßliche) Delikte. Fallen bei einer Person zeitgleich mehrere Vorwürfe/Delikte an, wird dies als ein Fall gezählt. Das Datum bezieht sich auf das Bekanntwerden des jeweiligen Falles.

Bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung!

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FPÖ-Einzelfälle seit Juli 2021

Chronologie der Radikalisierung der FPÖ seit Kickl
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Verzicht auf Dienstwagen samt Chauffeur: Nepps teurer Taxi-Trick
Die FPÖ Wien kauft Fahrten- und Sicherheitsdienste von externen Unternehmen zu. Dieses durchaus unübliche Vorgehen hat exorbitant hohe Reisekosten zur Folge

Stück für Stück nehmen Ermittlerinnen und Ermittler seit Jahren die Finanzen der Wiener FPÖ auseinander. Ihre These: Mehr als 651.000 Euro sollen vor allem von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache veruntreut worden sein, etwa durch die Bezahlung privater Ausgaben durch Parteigelder. Strache wurde 2019 aus der Partei ausgeschlossen, aber auch sein Nachfolger Dominik Nepp zählt zu den Beschuldigten. Beide bestreiten die Vorwürfe, für beide gilt die Unschuldsvermutung – und beide treten bei der Wien-Wahl am 27. April an. Nepp als Spitzenkandidat der FPÖ, Strache mit eigener Liste.

Doch nicht nur die Ermittlungsunterlagen, sondern auch die öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichte der FPÖ werfen Fragen auf. Sie weisen der FPÖ Wien exorbitante Reisekosten aus. So gab die Landespartei im Jahr 2022 unter dem Posten „Ausgaben für Reisen und Fahrten“ rund 135.000 Euro aus. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei allen anderen blauen Landesorganisationen und der Bundespartei, die im selben Jahr zusammen auf rund 61.000 Euro kommen.

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Kritik am künftigen FPÖ-Bürgermeister in Leibnitz
Noch bevor Daniel Kos als erster Blauer das Bürgermeisteramt in der steirischen Gemeinde übernimmt, gibt es Kritik an seiner rechten Vergangenheit – und Angst in Teilen der Bevölkerung

Die FPÖ konnte bei der Gemeinderatswahl am 23. März in der Steiermark in keiner Gemeinde den ersten Platz erreichen. Dennoch wird sie in mehreren Orten den Bürgermeister stellen.

In St. Georgen am Kreischberg hilft die SPÖ Patrick Weilharter in den Bürgermeistersessel, nachdem die ÖVP die absolute Mehrheit verloren hat. Und in Leibnitz, wo die SPÖ mehr als 20 Prozentpunkte verloren hat und nur noch auf 35,8 Prozent kommt, helfen ÖVP (13,7 Prozent) und Liste Bürgerforum Manuela Kittler (14,5 Prozent) Daniel Kos von der FPÖ (23,4 Prozent) ins Bürgermeisteramt. Deswegen gehen in Leibnitz auch schon die Wogen hoch.

Michael Schumacher, bisher Bürgermeister und roter Spitzenkandidat, war nicht so beliebt, wie es seine absolute Mehrheit hätte annehmen lassen. Schon vor der Wahl sprach man von einem Denkzettel, den er erteilt bekommen könnte. Zusammen mit dem generellen Aufwind der FPÖ und dem speziellen in der Steiermark mit dem neuen Landeshauptmann Mario Kunasek lässt sich erklären, warum die SPÖ in Leibnitz mehr verlor, als die FPÖ dazugewann.

FPÖ-Bürgermeister in Leibnitz
Nun, wo in Leibnitz die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien gegen die SPÖ so weit und so gut gelaufen sind, dass Kos bei der konstituierenden Sitzung am 24. April zum Bürgermeister gewählt werden dürfte, ist aber auch bei einigen Denkzettelwählern Ernüchterung eingetreten. Man wollte einen neuen Mann an der Spitze, das ja, aber doch bitte von der SPÖ. Das spiegle auch das Wahlergebnis wider. Hinzu komme die weit rechte Positionierung von Kos.

Inzwischen herrsche in einzelnen Gruppen ein Klima der Angst, berichtet Heimo Kapeller, Aktivist und Betreiber der Facebook-Gruppe LeibnitzLeaks. "Ein knapp 18-Jähriger hat mich gefragt, wohin er sich wenden kann, weil seine Eltern alles Mögliche von einer bestimmten Partei nachplappern. Er hat Angst, sich ihnen anzuvertrauen, weil er befürchtet, dass sie ihn verstoßen könnten, wenn sie von seiner queeren Identität erfahren", nennt Kapeller ein Beispiel. In der LGBTQIA+-Szene in Leibnitz fürchten manche Verbindungen der lokalen FPÖ zu den Neonazis, die Schwule quälten. Bei manchen Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, sei die Angst durch das misogyne Weltbild der Partei geprägt.

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Kritik am künftigen FPÖ-Bürgermeister in Leibnitz

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BlackJack schrieb:
Bürgermeister Leibnitz ist bestimmt einer der Guten (y)
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Da du dich ja als Rassist geoutet hast, für dich bestimmt. Ich sehe es bei dir nicht mehr als Trollerei, es ist bei dir die Ideologie die dahinter steckt.
Demokratieverständnis des Bürgerforums Leibnitz, das sich gerade der FPÖ anbiedert. Alle, die kritische Fragen stellen, blockieren. Da kommt wohl zusammen, was zusammen gehört.

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Hasskommentare und Verharmlosung: Wie sich die FPÖ in Leibnitz zur Queerfeindlichkeit positioniert

Zoophilie-Vergleich, Mobbing-Erfahrungen und politische Normalisierung von Hass – ein Fall, der die Schulstadt Leibnitz erschüttert
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Wen interessieren Manuela Hittler, Heino Propeller und Daniel Klos, kein Mensch weiß wer die überhaupt sind, das lesen nicht mal Steiermärker
 
BlackJack schrieb:
Wen interessieren Manuela Hittler, Heino Propeller und Daniel Klos, kein Mensch weiß wer die überhaupt sind, das lesen nicht mal Steiermärker
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Du warst doch derjenige der beschissen diese rechtsextreme Partei abgefeiert hat. Du kennst leider absolut nichts, einfach nur ein peinlicher Trumpltier Arschküsser
 
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