FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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In der letzten Parlamentssondersitzung missbraucht der Kampfprediger wieder einmal das Rednerpult nicht für Oppositionsarbeit, nicht für Kritik, nicht für politische Auseinandersetzung, sondern für eine minutenlange, primitive Beschimpfung des Bundeskanzlers.
Kein politischer Diskurs, sondern persönliche Beleidigungen.
Weihnachtsmann, Sack voller Grauslichkeiten, sinnentleerte Zurufe ohne Zusammenhang oder Ziel. Das ist kein rhetorisches Stilmittel, das ist sprachlicher Kontrollverlust.
Wer so spricht, will nichts erklären, nichts kritisieren, nichts aufdecken.
Er will herabsetzen.
Er will verächtlich machen.
Er will das Amt des Bundeskanzlers lächerlich machen, weil er weiß, dass er ihm inhaltlich nichts entgegensetzen kann.
Das Parlament verkommt in diesen Minuten zur Kulisse für pubertäre Machtdemonstration, zur Bühne für kalkulierte Respektlosigkeit.
Demokratische Debatte findet nicht mehr statt, sie wird aktiv ersetzt durch Spott, Krawall und Verachtung.
Zehn Minuten lang wird nicht nur eine Person beleidigt, sondern die Institution Parlament selbst entwertet.
Wer das Rednerpult nutzt, um demokratische Verfahren zu verhöhnen, erklärt offen, wie wenig ihm dieses System wert ist.
Und was passiert danach?
Nichts!
Mediale Stille!
Schweigen im Blätterwald!
Keine journalistische Empörung.
Kein Leitartikel.
Kein Kommentar.
Kein Hinweis darauf, dass dadurch parlamentarische Kultur zertrampelt wurde.
Als wäre es normal, dass der Chef der FPÖ das Parlament wie einen Wirtshaustisch behandelt und niemand hält es mehr für berichtenswert.

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Dinge die auch im Jahr 2026 ihre Gültigkeit haben.
* Keine Toleranz für Intoleranz.
* Kein Verständnis für Hass oder Hetze.
* Die FPÖ ist keine Alternative.
* Menschenrechte gelten immer, überall und für jeden.

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„Wählerbetrug“: Streit um Spital Bad Aussee bringt Kunasek-FPÖ in Bedrängnis
Im steirischen Ausseerland hat die FPÖ bei den letzten Landtagswahlen historisch gut abgeschnitten und der Partei von Mario Kunasek den Landeshauptmannsessel gebracht. Doch nach der Wahl ist von den Versprechen der FPÖ nichts mehr übrig.

An den Stammtischen in Bad Aussee und den umliegenden Gemeinden Grundlsee und Altaussee herrscht Katerstimmung. Viele Menschen haben dort bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 erstmals die FPÖ gewählt, um ihr Landeskrankenhaus in Bad Aussee zu retten. Die Freiheitlichen sind mit dem Versprechen in die Wahl gegangen, das Spital vollumfänglich zu erhalten. Nach der Wahl ist davon nichts mehr übrig, der Standort Bad Aussee soll massiv heruntergefahren werden. Die Bevölkerung schwankt zwischen Wut und Sorge.

Rückhalt für FPÖ verschwunden
Im November 2024 eroberte die FPÖ nicht zuletzt dank der massiven Zugewinne im Ausseerland erstmals den Landeshauptmannsessel in der Steiermark. Hauptwahlmotiv für die dortige Bevölkerung im Bezirk Liezen war das Versprechen der FPÖ, das Spital in Bad Aussee in vollem Umfang zu erhalten. In den Gemeinden Bad Aussee und Altaussee konnten die Freiheitlichen um 23 Prozent zulegen, in Grundlsee um 20 Prozent. Vor allem die Sorge um ihr Spital bewog die Ausseer dazu, erstmals der FPÖ ihre Stimme zu geben. Die ÖVP-geführte Landesregierung von Christopher Drexler hatte mit ihren Plänen eines Leitspitals in Liezen massive Ängste ausgelöst.

Der Ausseer Franz Bergler ist vor der Wahl „deswegen der FPÖ beigetreten, damit die Ausseer Bevölkerung eine halbwegs zufriedenstellende Gesundheitsversorgung behält“, erzählt er im Gespräch mit ZackZack. „Die Freiheitliche Partei war im Ausseerland im Nirvana“, betont Bergler. Der Einzige Grund für den Wahlerfolg, war der Versuch, das zentrale Leitspital im Bezirk Liezen zu verhindern, damit die regionalen Krankenhäuser in Bad Aussee, Schladming und Rottenmann in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Freiheitlichen hatten genau das vor der Wahl versprochen.

Auch bei den steirischen Gemeinderatswahlen im März 2025 setzte sich der blaue Aufwärtstrend fort. In Bad Aussee holte die FPÖ mit 18,9 Prozent der Stimmen fünf Mandate. Bei den Wahlen 2020 hatte es bei einem Ergebnis von 3,1 Prozent kein einziger Freiheitlicher in den Bad Ausseer Gemeinderat geschafft. Franz Bergler zog für die FPÖ in den Gemeinderat ein. Gegenüber ZackZack unterstreicht er: „Kunasek hat wesentlich von den Stimmen im Bezirk Liezen profitiert. Das hat ihm maßgeblich dabei geholfen, Landeshauptmann zu werden. Das Thema mit den Spitälern war das einzig entscheidende Wahlmotiv für die FPÖ-Wähler.“

„Wählerbetrug“: Streit um Spital Bad Aussee bringt Kunasek-FPÖ in Bedrängnis - zackzack.at

Im Ausseerland hat die FPÖ bei den letzten Landtagswahlen historisch gut abgeschnitten und der Partei von Mario Kunasek den Landeshauptmannsessel gebracht. Doch nach der Wahl ist von den Versprechen der FPÖ nichts mehr übrig.

zackzack.at

 

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Austria Förster
Kickl hat Starttermin für lange angekündigtes FPÖ-Webradio
Beim üblichen Neujahrstreffen der Freiheitlichen soll der Kanal "Austria First" ans Netz gehen

Es gab schon Piratenradios und viele andere Formate, nun nennt FPÖ-Chef Herbert Kickl den lange angekündigten Webradiokanal seiner Partei ein "Patriotenradio". Und Kickl präsentiert in einer kleinen Neujahrsansprache auf der Website des Senders mit Feuerwerkseffekten auch gleich einen Starttermin: Das Programm soll ab 17. Jänner im Netz und in einer App zu hören sein, also zum üblichen Neujahrstreffen der Freiheitlichen starten.

Als Radiosender kündigte FPÖ-Mediensprecher das Programm schon Mitte Jänner 2025 an. Klar war schon damals: Via Rundfunk dürfen Parteien keine Radios betreiben. Das Programm sollte nach damaligen Angaben im Laufe des Vorjahres starten. Im Herbst wollte sich Hafenecker auf Nachfragen des STANDARD nicht auf einen Starttermin festlegen. Das übernahm nun der Parteichef via Aussendung und Neujahrsvideo.

Kickl hat Starttermin für lange angekündigtes FPÖ-Webradio

Beim üblichen Neujahrstreffen der Freiheitlichen soll der Kanal "Austria First" ans Netz gehen

www.derstandard.at

 

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Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger fordert FPÖ-Entschuldigung
Der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, „sich bei den Polizisten, der Justiz und eigentlich auch bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen“.

Grund sind die Vorwürfe der Freiheitlichen bezüglich der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Den von ihnen dazu eingesetzten U-Ausschuss sieht Hanger grundsätzlich als „Verschwendung von Steuergeld“, wie er im APA-Interview betonte.

Die FPÖ vermutet politische Interventionen auf die Ermittlungen, unter anderem vonseiten des bereits damals ÖVP-geführten Innenministeriums und Kanzleramts. Polizei und Staatsanwaltschaft seien wichtige Institutionen in der Republik, so Hanger. „Man stellt den Rechtsstaat in Frage, wenn man auf Basis von Verschwörungstheorien Polizei und Justiz direkt angreift“, warf er den Freiheitlichen vor.

FPÖ-Vorwürfe seien bereits widerlegt
„Aus meiner Sicht ist es sehr klar, dass die Vorwürfe der FPÖ schon vor Beginn dieses Untersuchungsausschusses widerlegt sind“, so Hanger weiter. „Man braucht sich lediglich die Ergebnisse der Gerichtsverfahren gegen die Zack Media GmbH ansehen, eindeutiger können Gerichtsurteile nicht sein.“ Erst im Dezember wurde das Unternehmen von Herausgeber und Ex-Politiker Peter Pilz aufgrund von Aussagen in dessen Buch zu Pilnaceks Tod wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig verurteilt.

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger fordert FPÖ-Entschuldigung

orf.at

 

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Fundstück auf FB

Der blaue Herr Kammerrat und Admin der lustigen Patriotengruppe liest bei uns mit. Macht nix, denn wir lesen ja auch bei ihm mit!
Lieber Harry! Auf den Screenshots hier im AK sind die Namen der Hassposter verdeckt, aber auf jenen, die an die Präsidentschaftskanzlei gehen (mitsamt gerichtstauglichen Sicherungen), sind sie klar und deutlich zu lesen. Stichwort: Paragraph 117 StGB.
Gruß und Kuss, deine Christiane

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Ein Jahr nach Fast-Blau-Schwarz: Die Kickl-Kopie ist besser als das Original
2025 hätte das Jahr der FPÖ werden können. Auch wenn die ÖVP sie eifrig nachahmt, können wir uns über das Scheitern von Blau-Schwarz freuen.

Vor einem Jahr hat die Volkspartei das einzige Koalitionsversprechen gebrochen, zu dem sie sich im Wahlkampf durchringen konnte: Keine Koalitionsverhandlungen mit Herbert Kickl. Anfang Jänner 2025 schaute alles danach aus, als könnte die Republik ihren ersten blauen Kanzler bekommen. Bekanntermaßen scheiterten die Gespräche wenig später. Jetzt gibt es viele Gründe, mit der schwarz-rot-pinken Koalition unzufrieden zu sein – aber einer Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl ist sie jedenfalls vorzuziehen. 2025 hatte also auch seine guten Seiten.

Kaum auszudenken nämlich, wie der FPÖ-Chef den Staat nach seinen autoritären Ideen umgebaut hätte. Aushöhlen der Menschenrechte, Rückschritte in der Frauenpolitik, Schikanen für queere Menschen, Drangsalieren des freien Journalismus. Falls ihm all das dank wehrhafter Institutionen nicht gelungen wäre, hätte Kickl wohl mit rechten Showeinlagen von seinem Scheitern abgelenkt. In welche Richtung das hätte gehen können, sehen wir heute in den Vereinigten Staaten.

Ein Jahr nach Fast-Blau-Schwarz: Die Kickl-Kopie ist besser als das Original

2025 hätte das Jahr der FPÖ werden können. Auch wenn die ÖVP sie eifrig nachahmt, können wir uns über das Scheitern von Blau-Schwarz freuen.

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Der US-Angriff auf Venezuela bringt Kickl in die Zwickmühle
Die FPÖ schweigt zu Venezuela. Ihr Parteichef Herbert Kickl lobte US-Präsident Donald Trump bisher gerne, trat aber auch als Verteidiger staatlicher Souveränität auf

Die FPÖ ist auffällig still, wenn es darum geht, den Angriff der USA auf Venezuela als das zu benennen, was es ist: Eine massive Verletzung der Souveränität eines Nationalstaates. Alle anderen Parlamentsparteien riefen am Wochenende zur Deeskalation und zur Einhaltung des internationalen Rechts auf. Die FPÖ hingegen schweigt. Auf mehrmalige STANDARD-Nachfragen kam bisher keine Rückmeldung vonseiten der Blauen.

Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist es wohl besonders schwierig, eine aus seiner Sicht geeignete Stellungnahme zu formulieren. Eigentlich tritt Kickl gerne als Verteidiger der staatlichen Souveränität auf – besonders dann, wenn es um die Europäische Union geht. "Unsere Souveränität wird von EU-Bürokraten und der heimischen Einheitspartei Stück für Stück ausgehöhlt", sagte Kickl etwa zuletzt.

FPÖ lobt gerne Donald Trump
Genauso ist die FPÖ aber auch dafür bekannt, US-Präsident Donald Trump in den Himmel zu loben. Bei etlichen Reden zog Kickl Parallelen zwischen seiner Politik und jener von Trump.

Der US-Angriff auf Venezuela bringt Kickl in die Zwickmühle

Die FPÖ schweigt zu Venezuela. Ihr Parteichef Herbert Kickl lobte US-Präsident Donald Trump bisher gerne, trat aber auch als Verteidiger staatlicher Souveränität auf

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FPÖ präsentiert Sechs-Punkte-Plan gegen Trump und Putin

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Europa spürt den Atem von Trump und Putin zunehmend im Nacken. Doch während andere Parteien nur reden, präsentiert FPÖ-Chef Herbert Kickl heute einen konkreten Sechs-Punkte-Plan. Damit sich Europa im geopolitischen Kräftemessen behaupten kann, fordert die FPÖ, NICHTS unverzüglich umzusetzen.

WIEN – Negieren, Ignorieren, Cash kassieren, Hofieren, Trivialisieren, Salutieren – oder leicht merkbar als Akronym: NICHTS. So lautet der Sechs-Punkte-Plan der FPÖ im Kampf gegen Trump und Putin, der heute im Schatten massiver globaler Verwerfungen präsentiert wurde.

„Ohne NICHTS ist alles nichts“, lobt Kickl seinen eigenen Plan. Nur die FPÖ bekenne sich zur Rettung der Heimat. „Während ein Herr Stocker oder ein Herr Babler noch ihr Silvester-Raclette verdauen, haben wir die Ärmel hochgekrempelt, damit wir für die Bevölkerung NICHTS umsetzen können.“

Viel Lärm um NICHTS
Kickl unterstreicht die Flexibilität des Sechs-Punkte-Plans: „Wir können da jeder Zeit was anpassen. Das S kann zum Beispiel auch für Sky-Shield-Nein-Danke stehen. Oder das H für Heil Trump. Da müssen wir spontan auf mögliche amerikanische Annexionspläne reagieren können.“

Er selbst macht die EU verantwortlich für die Kriege: „Hätte die Brüsseler Flinten-Uschi von immer derselben Leyer, wie ich sie gern nenne, die Ukraine am ersten Tag Putin überlassen, und würde Dänemark nicht so ein Tamtam um den unnötigen Eiszapfen Grönland machen, könnte der Nettozahler Österreich in Ruhe und ohne Angst vor, sondern mit Trump und Putin leben.“

Als Antwort auf die Großmachtfantasien von Trump, Putin und Xi sieht Kickl keine EU, sondern viele, starke, kleine Staaten. „Ein vereintes Europa lässt sich schnell einnehmen“, so Kickl. „Versuchen Sie das mal mit einem zersplitterten Europa: Alle fünf Kilometer neue Steckdosen, fremde Währungen, andere Verkehrsschilder.“

Make Austria Small Again
Österreich müsse mit gutem Beispiel voran: „Wir brauchen da geballte Kräfte der Grafschaft Mühlviertel und der Ostmark Weinviertel. Der Gau Innsbruck Nord wird sich auch wappnen müssen, vielleicht können die Vereinigten Staaten von Südtirol und Trentino mit der Statutarstadt Vindobona in Rüstung investieren.“

https://dietagespresse.com/fpoe-praesentiert-sechs-punkte-plan-gegen-trump-und-putin/

 

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Diese 2 wollen nicht mal gewöhnliche Ausländer, schon gar nicht Aliens

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