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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Herbert Kickl bewundert Donald Trump.
Das allein reicht, um alles zu wissen.
Seine Lautstärke ist ein Problem.
Seine Rhetorik ist ein Problem.
Und ja, auch seine Wählerschaft ist ein Problem für unsere liberale Demokratie.
Aber all das verblasst gegenüber dem Kern der Sache.
Der eigentliche Abgrund beginnt dort, wo Kickl Trump politisch bewundert.
Nicht aus Unwissen.
Nicht aus Naivität.
Sondern aus Überzeugung.
Offen und ohne jede Scham.
Wer Trump gutheißt, gutheißt den Angriff auf Gerichte, Medien, Wahlen und internationales Recht.
Wer das bewundert, bewundert den autoritären Umbau der Demokratie.
Und wer das in Österreich tut, sagt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll.
Das ist das eindeutige politische Geständnis von Kickl und der FPÖ.
Trump ist für Kickl kein Problemfall.
Trump ist sein Vorbild.
Die Blaupause für Politik ohne Kontrolle.
Ohne Widerspruch.
Ohne rechtsstaatliche Bremse.
Trump zeigt, wie man Demokratie verachtet, delegitimiert und zerstört.
Und genau das fasziniert Kickl.
Trump verkörpert alles, was Kickl gerne wäre.
Und alles, was er in Österreich umsetzen würde, wenn man ihn ließe.
America First war nie ein harmloser Slogan.
Es war das ideologische Etikett für Nationalismus, Abschottung und die gezielte Demontage demokratischer Regeln.
Austria First ist der billige österreichische Abklatsch dieses Weltbilds.
Kein eigener Gedanke.
Kein politischer Entwurf.
Keine Idee für die Zukunft dieses Landes.
Nur autoritärer Importmüll.
Neu verpackt.
Mit Heimatlogo.
Dass die FPÖ ein Radio namens „Austria First“ startet, ist kein Kommunikationsunfall.
Es ist politisches Rechtsaußen Merchandise.
Fanware für ein autoritäres Weltbild, das man nicht einmal mehr zu verstecken versucht.
Die eigentliche Botschaft lautet nicht Austria First.
Sie lautet
Donald Trump hatte recht.
Recht damit, Gerichte zu verhöhnen.
Recht damit, Medien zu Feinden zu erklären.
Recht damit, Demokratie als lästige Betriebsstörung zu behandeln.

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Die Außenpolitik der FPÖ ist absurd

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Neonazi-Anklage gegen FPÖ-Politiker René Schimanek
Der Ex-Büroleiter des blauen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz ist nach wie vor FPÖ-Stadtrat in Langenlois, seine Neffen stehen noch im Jänner in Dresden vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Krems will Anklage gegen den FPÖ-Politiker René Schimanek wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erheben. Das berichtete die Zeit im Bild um 17 am Freitag. Ausgangspunkt waren Ermittlungsschritte im November 2024, die sich gegen die beiden Neffen des Langenloiser FPÖ-Stadtrates richteten. Ihnen wird der Aufbau der Neonazi-Miliz "Sächsische Separatisten" angelastet. Im Zuge dessen gab es auch Razzien in Räumlichkeiten der Burgruine Kronsegg nahe Langenlois, wo René Schimanek gemeldet war. Laut ORF wird René Schimanek von Anwalt Werner Tomanek vertreten.

Ermittler fanden NS-Devotionalien und kiloweise Munition. Die Burgruine war in Plänen der "Separatisten" als Rückzugsort aufgetaucht. Schimanek war damals Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der sprach von einem "Meldevergehen" und davon, dass er Schimanek "mehr als hundert Prozent" vertraue.

E-Mails mit "üblichem Gruß"
Wenig später wurden durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen E-Mails zwischen Schimanek, seinem separat angeklagten Bruder Hans Jörg, der eine Vergangenheit im militanten Neonazismus um Gottfried Küssel hat, und mutmaßlichen Szenemitgliedern öffentlich. Unter anderem unterschrieb René Schimanek diese mit "üblichem Gruß". Daraufhin zog sich Schimanek aus Rosenkranz' Büro zurück. Es gilt für alle genannten die Unschuldsvermutung.

 
So über Mitmenschen zu reden ist das Allerletzte

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Ein Paradebeispiel eines Wählers

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Aua. Und inhaltlich... Warum muss ich jetzt an das Video denken, in dem ULHBP den Strache so richtig schön zerlegt?

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Für's erste interessieren mich die fehlenden (Kickl) oder zuckersüßen (Fürst) Stellungnahmen von FPÖ-PolitikerInnen zu Venezuela, Grönland und vor allem den permanenten Drohungen von Trump & Co nicht so sehr wie die Kommentare von Menschen, die eigentlich FPÖ-Fans sind bzw. waren.
Da ist etwas ins Rutschen gekommen in den letzten Tagen. Da sind sich viele nicht mehr so sicher, dass Trump der große Heilsbringer ist.
Da wird das US-Vorgehen in Venezuela offen kritisiert, auch wenn die meisten keine Fans von Maduro und seinem korrupten Regime sind (ich auch nicht).
Da wird auch die unverhohlene Drohung von Trump & Co , Grönland- wenn nötig, mit Gewalt - zu okkupieren, verurteilt.
Die servile Haltung der FPÖ-Oberen gegenüber Trump & Co, ihre Bücklinge gegenüber einer offen und brutal imperial agierenden US-Regierung, kommen da nicht mehr wirklich gut an.
Das sollten wir für offene Debatten nutzen - mit den nachdenklich gewordenen UnterstützerInnen der FPÖ, nicht mit den Trump- und Putin-Lakaien an der FPÖ-Spitze!

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Die erkennen Hirntote

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Es ist erschreckend, wie offen von FPÖ-Anhängern (in Deutschland einfach durch AFD ersetzen) Gewalt gefeiert wird.
Tote, Polizeigewalt, autoritäre Fantasien – da wird geklatscht, geliked, bejubelt.
In Österreich erkennst du die zukünftigen SA/ICE-Schlägertrupps an den blauen Herzen in den Kommentarspalten.
Wer Gewalt verherrlicht, entlarvt sich selbst.
Blaue Herzen unter Gewaltposts sind kein Zufall, sie sind ein Signal.
So sieht es aus, wenn Entmenschlichung zur Haltung wird.
Und genau da beginnt das Problem.
 

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KI CKL fragt: Wo sind Arzt und Pflegekraft?
Antwort von Reinigungskraft: ...zurück nach Syrien. Kann ich vielleicht noch helpen, bevor ich auch abgeschoben werde?

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