FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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„Da ist jetzt etwas am Entstehen": Die FPÖ will ihre Kontakte zur republikanischen Partei von US-Präsident Trump ausbauen. Ungarn habe hier zwischen den USA und der FPÖ vermittelt, sagt FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Es gebe zwei wesentliche Übereinstimmungen zwischen den Parteien: Ihre Positionen zum Frieden in der Ukraine und zur Migration:

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Man hat da noch die dritte Position vergessen, es gibt ja schon so viele (Ex-) FPÖ Politiker die wegen Widerbetätigung verurteilt wurden, da kann schon mal so Trumpltiers Hitlergrußzeiger Murks ein bisschen helfen, oder so.
Die Position zur Ukraine: Putin darf machen was er will, Ukraine ist da scheißegal
Position zur Migration: Klar , mit Ausländer raus kann man (fast) überall Wahlen gewinnen.

 

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Neue Details in Causa Schimanek (Videobericht im Link)
Aufgrund eines mutmaßlichen Austauschs mit einem rechtsterroristischen Netzwerk hat sich Rene Schimanek als Büroleiter von Walter Rosenkranz (FPÖ) zurückgezogen. Für Kritik der Grünen sorgt nun, dass in dem Mailverkehr auch ein Sprengstoffexperte mit Verbindung zum Innenministerium auftaucht.

ORF.at Video/Audio

 

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Ob Trump oder Putin – die FPÖ steht bereit
Die FPÖ bietet sich den beiden gefährlichsten Gestalten der Weltpolitik an

Der FPÖ ist zu gratulieren. Es gelingt ihr, sich außenpolitisch an die beiden gefährlichsten Gestalten der Weltpolitik gleichzeitig anzuschmiegen: an Donald Trump und seinen Buddy und Mentor Wladimir Putin.
Seit Donald Trump im Begriff ist, nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa an Putin abzutreten, fällt die FPÖ in einen Rausch der Begeisterung.
Dass die FPÖ eine Russenfreundschaftspartei ist, weiß man seit längerem. Auch Sympathien für die rechten Republikaner in den USA waren bekannt. Seit aber Donald Trump im Begriff ist, nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa an Putin abzutreten, fällt die FPÖ in einen Rausch der Begeisterung.

Die Amerikaner würden "unter neuer Führung Frieden schaffen, in der Ukraine sinnloses Töten beenden – und natürlich auch die wirtschaftliche Fesselung Europas beenden", sagt Generalsekretär Christian Hafenecker. Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, findet wiederum, es sei ein "unfassbarer Fehltritt", dass die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Ukraine gefahren ist. Sie werfe damit die immerwährende Neutralität "völlig über Bord" und trete "wie eine EU- oder Nato-Gesandte auf". Klingt so, als würde Susanne Fürst schon den berühmten Kneissl-Knicks vor Putin üben.

Unter Trump verwandeln sich die USA in Windeseile in ein autoritäres System mit Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie. Das ist Putin-Russland längst. Während Putin andere Länder mit Gewalt einkassiert, kündigt Trump das erst an. Die FPÖ steht zur Unterstützung parat. (Hans Rauscher, 17.3.2025)

Ob Trump oder Putin – die FPÖ steht bereit

Die FPÖ bietet sich den beiden gefährlichsten Gestalten der Weltpolitik an

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Wie die FPÖ im Wählerteich der Wiener Türken fischt – und damit Unmut auslöst
Im Zuge der Wien-Wahl knüpft die FPÖ Bande zur türkischen Community, sonst oft Zielscheibe blauer Attacken. Was und wer steckt hinter der nicht unumstrittenen Annäherung?

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp empfängt mehrere türkische Medienvertreter zu einem exklusiven Interviewtermin im Rathaus. Werbesujets mit den Konterfeis von Nepp und Co tauchen auf türkischen Portalen in Landessprache auf. Und der blaue Lokalpolitiker Leo Lugner nimmt an einem Fastenbrechen von Atib, dem größten Moscheenverband Österreichs, teil – wenn auch in offizieller Mission für die Lugner City, wie der Gatte von Jacqueline Lugner, Tochter des im Vorjahr verstorbenen Baumeisters Richard Lugner, beteuert.

Über all diese Dinge, sprich das Buhlen der Wiener FPÖ um Stimmen aus der türkischen Community im Vorfeld der Wahl am 27. April, berichtete das Magazin Profil in den vergangenen Tagen mehrfach.

Früher Verdammen, heute Umgarnen
Knüpft nun also jene FPÖ, die keine Gelegenheit auslässt, gegen Muslime zu wettern, und Zuwanderung per se ablehnt, tatsächlich Bande zu türkischstämmigen Zuwanderinnen und Zuwandern? Nepp machte in den vergangenen Jahren immer wieder Stimmung gegen Atib. 2020 sagte er im Wahlkampf, der Verein, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahesteht, stecke "tief im Islamistensumpf" und ignoriere "westliche Grundwerte". Ein Verbot solle daher "angedacht und geprüft werden".

Wie die FPÖ im Wählerteich der Wiener Türken fischt – und damit Unmut auslöst

Im Zuge der Wien-Wahl knüpft die FPÖ Bande zur türkischen Community, sonst oft Zielscheibe blauer Attacken. Was und wer steckt hinter der nicht unumstrittenen Annäherung?

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An Peinlichkeiten steht ja die FPÖ Trumpltier samt Kumpanen nicht viel nach
Dominik Nepp in der ZIB 2: "Jetzt reden wir einmal Klartext"
Der Spitzenkandidat der FPÖ war im Vorfeld der Wien-Wahlen im ZIB-Studio zu Gast – und warf SPÖ-Bürgermeister Ludwig angebliche Intervention beim ORF vor

In knapp sechs Wochen werden in Wien ein neuer Landtag und Gemeinderat gewählt. Nachdem die FPÖ durch den Ibiza-Skandal auf knapp über sieben Prozent abgestürzt war, werden heuer starke Zugewinne erwartet. Moderator Wolf befragte Nepp eingangs zum jüngsten Werben seiner Partei um türkischstämmige Wählerinnen und Wähler – und verwies auf den früheren Slogan "Daham statt Islam". "Religion ist Privatsache", so Nepp darauf. Es seien viele Menschen nach Österreich gekommen, die sich integriert, die Sprache gelernt und gearbeitet hätten. Diesen sei "das System von Michael Ludwig", das Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger ausschütte, ebenfalls zuwider.
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Hitziger Austausch zu "Scheißblatt"
Angesprochen auf seinen Tweet, in dem Nepp den STANDARD als "Scheißblatt" bezeichnet hatte, wurde dieser ungehalten: Andere Menschen hätten andere Medien ebenfalls ähnlich bezeichnet, "auch Ihr linker Busenfreund Klenk, mit dem sie sich abwechselnd die Journalistenpreise umhängen." Florian Klenk habe das so nicht gesagt, wirft Wolf ein, und sei auch kein Politiker.

"Jetzt reden wir einmal Klartext", so Nepp. Ein wirklicher Angriff auf die Pressefreiheit sei, wenn Bürgermeister Ludwig beim ORF anrufe, um Wahlduelle zu verhindern. "Bei mir hat niemand angerufen", so Wolf. Könne er einen solchen Anruf ausschließen? "Ich bin damit nicht befasst", so Wolf. Zurück zur Wahl: In Wien habe die FPÖ immer das schlechteste Ergebnis aus allen Bundesländern – warum? "Wir werden, ob es Ihnen gefällt oder nicht, einen tollen Wahlerfolg haben", so Nepp. (Ricarda Opis, 17.3.2025)

Dominik Nepp in der "ZiB 2": "Jetzt reden wir einmal Klartext"

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl wirft Bürgermeister Michael Ludwig eine Intervention beim ORF vor

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Finanzcausa FPÖ Graz: Steirischer Landtagspräsident erneut ausgeliefert
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte um die Auslieferung Gerald Deutschmanns ersucht, um gegen ihn zu ermitteln. Er war bereits einmal vor einem Jahr vom Landtag ausgeliefert worden

Die Immunität des Ersten Landtagspräsidenten in der Steiermark, Gerald Deutschmann (FPÖ), ist am Dienstag einstimmig von den Abgeordneten im steirischen Landtag aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte um die Auslieferung ersucht, um gegen Deutschmann zu ermitteln. Im Raum stehen der Verdacht auf versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch und zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der Grazer FPÖ.

Bereits einmal ausgeliefert
Deutschmann war bereits einmal vor einem Jahr vom Landtag ausgeliefert worden – auch da ging es um Ermittlungen im Dunstkreis der Finanz-Causa. Die neueren Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft gegen Deutschmann führen will, beziehen sich nun auf die Anfänge der Finanzaffäre. Im November 2021 soll nach dem Maulwurf gesucht worden sein, der die Sache ins Rollen gebracht hat. Laut Alexis Pascuttini vom Korruptionsfreien Gemeinderatsklub (KFG), früher selbst Mitglied bei der FPÖ und nun einer der "Aufdecker", soll unter anderem Deutschmann auf der Suche nach dem Maulwurf gewesen sein, und er soll auch einen konkreten Verdacht gehabt haben, nämlich einen Landesbediensteten.

Finanzcausa FPÖ Graz: Steirischer Landtagspräsident erneut ausgeliefert

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte um die Auslieferung Gerald Deutschmanns ersucht, um gegen ihn zu ermitteln. Er war bereits einmal vor einem Jahr vom Landtag ausgeliefert worden

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Bis hin zum Mordplan utins Jagd auf Wiener Politiker, Polizisten und Reporter
Ermittlungsakten enthüllen die größte Spionageaffäre der Zweiten Republik: Im Auftrag des Kremls verfolgten Putin-Handlanger in Österreich nicht nur den Wiener ÖVP-Parteiobmann, sondern auch die profil-Herausgeberin, den Verfassungsschutz-Chef und einen Investigativreporter. Eine Beamtin verriet einem mutmaßlichen Russen-Spitzel sogar die persönlichen Daten von mehr als 36.000 Polizeibeamten

Ein Geheimdienstchef, eine österreichische Aufdeckungsjournalistin, ein Parteiobmann, ein international tätiger Rechercheur: bespitzelt, gejagt und – in einem Fall – sogar mit Mord bedroht. Und all das in Wien, mithilfe russischer Spione, bulgarischer Möchtegern-Agenten und österreichischer Beamter mit Nähe zur FPÖ. Das ist der Inhalt einer Ermittlungsakte, die mehr als 10.000 Seiten umfasst und eine dunkle Geschichte erzählt. Eine Geschichte mit vielen Namen und Orten, eine Geschichte, die an den Grundfesten der Republik rüttelt. Und die so verworren scheint, dass man fast nicht weiß, wo man beginnen soll, sie zu erzählen.

Wien, Rennweg
Vielleicht hier: In einer wuchtigen Kaserne am Wiener Rennweg sitzt in einem Hochsicherheitstrakt, gut bewacht und von Abhörgeräten unbehelligt, der österreichische Verfassungsschutz: die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). In einem nüchternen Besprechungszimmer hat Omar Haijawi-Pirchner für ein Hintergrundgespräch Platz genommen. Er ist der oberste Verfassungsschützer des Landes, der Direktor der DSN. Er wird etwas Grundsätzliches loswerden, das nur einen Schluss zulässt: Die Republik Österreich wird bedroht. Ganz massiv. Und auch er, Haijawi-Pirchner, geriet ins Visier der Russen.

Bis hin zum Mordplan: Putins Jagd auf Wiener Politiker, Polizisten und Reporter - FALTER.at

Ermittlungsakten enthüllen die größte Spionageaffäre der Zweiten Republik: Im Auftrag des Kremls verfolgten Putin-Handlanger in Österreich nicht nur den Wiener ÖVP-Parteiobmann, sondern auch die profil-Herausgeberin, den Verfassungsschutz-Chef und einen Investigativreporter. Eine Beamtin verriet...

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Sagen die Freunde Putins in Österreich, sogar mit gültigem Freundschaftsvertrag
FPÖ kritisiert Regierung als „brüsselhörig“
Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels hat die FPÖ die Regierung scharf kritisiert. Österreich nicke alles ab und sei „brüsselhörig“, sagte heute Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ.

Während die USA unter Präsident Donald Trump „eine Ende des Sterbens auf dem Schlachtfeld“ in der Ukraine wollten, setze die EU auf eine Fortsetzung des Krieges, um diesen für eigene Zwecke und Ziele nützen zu können. Das entspreche aber nicht den österreichischen Interessen, so Fürst.

Dass in der Ukraine für den Frieden in Europa gekämpft werde, sei nicht wahr, so Fürst weiter. Zudem sei es „völlig unverantwortlich, dass man sich den Bemühungen der USA“, den Krieg zu beenden, nicht anschließe. „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen“, sonst drohten weitere Tote „oder eine totale Eskalation, die uns alle auslöscht“, so Fürst.

Fürst: Brüssel benötigt Feindbild Russland
Vielmehr benötige die EU das Feindbild Russland, um milliardenschwere Profite zu machen und das „Zentralisierungsprogramm“ fortzusetzen. „Brüssel möchte die Krise ausnutzen und nationale Regierungschefs entmachten“, so Fürst. Eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung und ein europäischer Generalstab widersprächen klar den Regeln des EU-Vertrags.

FPÖ kritisiert Regierung als „brüsselhörig“

orf.at

 

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Neue Strategie: Wiener FPÖ präsentiert türkische Wahlplakate
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp umgarnt aktuell die türkische Community der Hauptstadt. Der Tagespresse liegen die ersten Plakate für den Wahlkampf in der Bundeshauptstadt vor, mit denen die FPÖ in der Wiener Diaspora um Stimmen fischen will.

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https://dietagespresse.com/neue-strategie-wiener-fpoe-praesentiert-tuerkische-wahlplakate/

 

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Keine Steuervorteile mehr für Vereine mit Fake News
Das Finanzministerium hat per Erlass entschieden, dass gemeinnützige Vereine oder Gesellschaften, die Desinformation und Fake News verbreiten, keine steuerlichen Vorteile mehr genießen. Diese Regelung könnte insbesondere den FPÖ-nahen Online-Sender Auf1 betreffen.

ÖSTERREICH. Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs sind in Österreich von der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Kommunalsteuer befreit. Zudem können Spenden an sie steuerlich abgesetzt werden. Der Verlust dieses Status hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Auf1 betroffen: Keine Steuervorteile mehr für Vereine mit Fake News

Das Finanzministerium hat per Erlass entschieden, dass gemeinnützige Vereine oder Gesellschaften, die Desinformation und Fake News verbreiten, keine steuerlichen Vorteile mehr genießen.

www.meinbezirk.at

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