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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Die Intellektuellenhasser
Wie die FPÖ systematisch gegen Bildung, Denken und Wissen mobil macht
Es ist kein Zufall, dass Bildung zur Zielscheibe wird. Wenn eine Partei wie die FPÖ systematisch gegen Intellektuelle, Wissenschaftlerinnen, Lehrer und Journalistinnen polemisiert, dann geschieht das nicht aus rhetorischem Übermut – es ist Teil einer bewussten Strategie. Ziel ist es, Vertrauen in alles zu erschüttern, was auf kritischem Denken beruht: Universitäten, Medien, Forschungseinrichtungen, Bildungssysteme.
Der Zweck ist klar: Wer misstraut, ist leichter manipulierbar.
Wer weniger weiß, stellt weniger Fragen.
Die FPÖ setzt seit Jahren auf eine populistische Rhetorik, in der Wissen als „links“, Nachdenken als „elitär“ und Bildung als „Umerziehung“ diffamiert wird.
Der oberste FPÖ Kampfprediger Herbert Kickl spricht von „Systemwissenschaftlern“, warnt vor „Gender-Ideologien“ an Schulen und bezeichnet Universitäten als Brutstätten des sogenannten Linksextremismus.
Es ist dieselbe Linie, mit der er auch den Journalismus delegitimiert – indem er die „Systempresse“ für die angebliche Manipulation der Bevölkerung verantwortlich macht. Der Angriff auf die freie Wissenschaft ist kein Nebenschauplatz, sondern zentrale Bühne einer Politik, die einfache Wahrheiten bevorzugt, weil sie komplexe Zusammenhänge nicht kontrollieren kann.

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Die Mär vom unterdrückten Österreicher
Wie sich rechte Hetzer der FPÖ zum Opfer stilisieren
Es ist ein seltsames Paradox: Da gibt sich eine Partei laut, dominant, selbstgewiss – und verkauft sich gleichzeitig als unterdrückt, zensiert, verfolgt. Die FPÖ hat daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Ihre Funktionäre sitzen in Landtagen, Nationalrat, Landesregierungen, haben Sendezeit, Bühnen, Millionenbudgets – und behaupten gleichzeitig, sie dürften nichts sagen. Ihre Wähler skandieren Hassparolen auf Demonstrationen, verbreiten täglich Desinformation im Netz – und präsentieren sich als „unterdrückte Meinungsminorität“.
Diese Selbstviktimisierung ist kein Ausrutscher, sondern ein zentrales Element rechtspopulistischer Kommunikation. Sie erzeugt ein permanentes Bedrohungsszenario, in dem nicht etwa Minderheiten Schutz brauchen, sondern die Mehrheit angeblich „nicht mehr sagen darf, was sie denkt“.
Die FPÖ hat diese Umkehrung perfektioniert. Ihre Wortführer inszenieren sich als dissidente Wahrheitskämpfer, obwohl sie längst das Echo der Straße kontrollieren. Sie bedienen ein Publikum, das nicht mehr differenzieren will – sondern sich im Gefühl der kollektiven Kränkung eingerichtet hat.
Die Erzählung vom „unterdrückten Österreicher“ funktioniert deshalb so gut, weil sie ein emotionales Ventil schafft. Sie verwandelt komplexe soziale Fragen in ein einfaches Opfer-Täter-Narrativ: Schuld sind die Eliten, die Medien, die Linken, die „Globalisten“, die EU, die NGOs. Das eigene Leid wird überhöht, reale Benachteiligung anderer Gruppen geleugnet.
Migranten gelten als bevorzugt, Frauen als überrepräsentiert, queere Menschen als angebliche Machthaber. In Wahrheit werden marginalisierte Gruppen täglich diskriminiert – doch die FPÖ verkauft ihre Klientel als eigentliche Verlierer des Systems.

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Die Wutmaschinerie – Wie Populismus Emotionen zur Waffe macht
Es ist kein Zufall, dass Populisten selten über komplexe Zusammenhänge sprechen.
Sie brauchen keine Differenzierung – sie brauchen Zündstoff.
Ihre Politik ist kein Projekt der Gestaltung, sondern ein Dauerfeuerwerk aus Empörung, Angst, Wut und Neid.
Jede Rede, jede Schlagzeile, jeder Post ist darauf ausgerichtet, Emotionen anzufachen, bis der rationale Diskurs erstickt.
Die Wutmaschinerie läuft heiß, weil sie von einer einfachen Wahrheit lebt: Wer aufgewühlt ist, denkt nicht – er folgt.
Hinter dieser Methode steckt System. Angst vor „Überfremdung“, Wut auf „die da oben“, Neid auf soziale Leistungen anderer, Empörung über vermeintliche Verbote – all das sind keine spontanen Gefühlsausbrüche, sondern sorgfältig inszenierte Kampagnen.
Schlagworte werden wie Brandsätze in den öffentlichen Raum geworfen: grell, brennend, unübersehbar.
Je lauter der Aufschrei, desto stärker die Bindung an jene, die ihn ausgelöst haben.
Populistische Rhetorik ist kein politisches Gespräch – sie ist eine Dauererregung, die keine Lösungen braucht, nur Feindbilder.
Doch diese Wut ist eine Einbahnstraße.
Sie zerstört Vertrauen, verengt den Blick und lässt Menschen glauben, dass Komplexität ein Feind ist.
Wer in dieser Logik lebt, hält Ausgleich für Verrat, Kompromiss für Schwäche und Fakten für Manipulation.
Damit wird Politik nicht mehr zum Aushandeln unterschiedlicher Interessen, sondern zu einem Kampf, in dem nur das „Wir gegen die“ zählt.
Es gibt ein Gegenmodell – und es ist nicht so spektakulär wie der Dauerlärm der Wutmaschinen, aber ungleich wirksamer.
Politik, die auf Fakten baut, stellt die Wirklichkeit vor die Erzählung.
Politik, die auf Ausgleich setzt, erkennt, dass gesellschaftliche Spannungen nicht durch Lautstärke, sondern durch Lösungen entschärft werden.
Politik, die Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellt, weiß, dass Respekt nicht schwächt, sondern verbindet.
Die eigentliche Gefahr populistischer Rhetorik liegt nicht in ihren Parolen – sondern in dem, was sie in uns auslöst. Wer ihr folgt, lässt sich zum Werkzeug einer Agenda machen, die nicht von Zukunft spricht, sondern von Angst lebt.
Wer ihr widersteht, entscheidet sich nicht nur gegen den Lärm – sondern für die leise, unspektakuläre, aber mächtige Kraft von Vernunft und Zusammenhalt.
Denn eine Demokratie kann mit Kritik leben, aber nicht mit einer Dauerdiät aus Hass.
Wer die Wutmaschinerie stoppt, gibt der Gesellschaft ihre Stimme zurück – bevor sie endgültig im Geschrei untergeht.

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„Smart gedacht“ steht für meinen Versuch, die Welt bewusst zu betrachten – mit technischem Verständnis, gesellschaftlichem Interesse und einer guten Portion kritischer Neugier.
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Sozial statt national – Wer in Armut lebt, braucht keine Parolen, sondern Politik
Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als Anwältin „der kleinen Leute“. In Wahrheit ist sie die Partei, die in Regierungsverantwortung Sozialleistungen gekürzt, Hürden für Unterstützung erhöht und Steuerpolitik betrieben hat, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Die groß angekündigte „soziale Heimatpolitik“ endete regelmäßig dort, wo es um echte Umverteilung nach unten ging – und begann dort, wo man Schuldige suchte, die sich politisch verwerten ließen.
Während Mieten explodieren, Löhne stagnieren und Pflegekräfte am Limit arbeiten, verschwendet die FPÖ ihre Energie auf Kampagnen gegen Migranten, Asylwerber oder Arbeitslose. Die Botschaft ist immer gleich: Nicht die eigene Politik sei schuld an sozialer Schieflage, sondern „die anderen“. Diese Sündenbock-Strategie lenkt ab von den wahren Profiteuren – Konzernen, Spekulanten, Großverdienern –, die von FPÖ-Politik nicht bedroht, sondern oft begünstigt werden.
Wer wirklich Sozialpolitik machen will, baut Wohnungen statt Feindbilder, sorgt für armutsfeste Mindestpensionen, verhindert Lohndumping und macht Bildung und Pflege zugänglich für alle – unabhängig von Herkunft oder Pass. Die FPÖ tut das Gegenteil: Sie verengt Solidarität, schwächt den Sozialstaat und ersetzt konkrete Lösungen durch Parolen.
Die Wahrheit ist unbequem, aber simpel: Die FPÖ kämpft nicht für die kleinen Leute – sie kämpft um ihre Stimmen, um danach Politik zu machen, die ihnen schadet.

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FPÖ blitzt vor VfGH ab
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Coronavirus-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat – wie zuvor die Regierungsfraktionen – das Verlangen der Freiheitlichen als rechtswidrig erachtet.

Es sei unzulässig, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen, teilte der VfGH am Mittwoch per Aussendung mit.

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U-Ausschuss: FPÖ blitzt vor VfGH ab

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Coronavirus-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat – wie zuvor die Regierungsfraktionen – das Verlangen der Freiheitlichen als...
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Die FPÖ will einen U-Ausschuss im Parlament, wo es auch um eine Aufarbeitung der Pandemie gehen soll. Dabei ist es ganz einfach: Die FPÖ hat gemeinsam mit Faschist:innen und der Verschwörungsszene sehr sinnvolle Maßnahmen gegen eine tödliche Pandemie angegriffen und so Menschen gefährdet. Gern geschehen

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Leitkultur oder Leitfalle? – Wenn die FPÖ einen Begriff zur Ausgrenzung umbaut
Leitkultur – ein Wort, das nach Orientierung klingt, nach gemeinsamen Werten, nach einem Fundament, auf dem eine Gesellschaft steht. Richtig verstanden könnte es ein inklusiver Kompass sein, der Vielfalt integriert und doch verbindende Prinzipien bewahrt: Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit.
In den Händen der FPÖ ist dieser Begriff jedoch zu einem politischen Schlagstock geworden. Statt als Einladung zum Miteinander dient er als Maßstab, um zu sortieren, wer dazugehört und wer nicht. Das Muster ist bekannt und gut dokumentiert: In Parteireden, Wahlprogrammen und Kampagnen wird „Leitkultur“ nicht als dynamisches, demokratisches Konzept beschrieben, sondern als starres Regelwerk, das vor allem eines leistet – Menschen mit anderer Herkunft, Religion oder Lebensweise zu signalisieren, dass ihre Zugehörigkeit nicht gewollt ist. So wird aus einem potenziell verbindenden Begriff ein Instrument der Spaltung.
Die FPÖ inszeniert Leitkultur als Bollwerk gegen „fremde Einflüsse“ – ein bewusst vager, aber emotional aufgeladener Begriff, der diffuse Ängste bedient. Ob es um Migration, europäische Integration oder gesellschaftlichen Wandel geht, das Narrativ ist immer dasselbe: Das Eigene ist bedroht, das Fremde gefährlich. Dieser Mechanismus erzeugt ein künstliches „Wir gegen die“ und verschiebt den Diskurs von der Frage nach gemeinsamen demokratischen Regeln hin zu kultureller Homogenität.
Dabei ist der Trick ebenso simpel wie wirkungsvoll: Wer die Definition dessen kontrolliert, was als „Leitkultur“ gilt, kontrolliert auch den Zugang zur gesellschaftlichen Anerkennung.
Echter gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht keine ideologische Leitkultur, die von einer Partei definiert wird. Er braucht Werte, die allen gehören – unabhängig von Herkunft, Religion oder kulturellen Gewohnheiten.
Rechtsstaat, Menschenwürde, Freiheit und Solidarität sind keine exklusiven Güter einer ethnischen Mehrheit, sondern das Fundament, auf dem eine vielfältige Gesellschaft steht. Eine offene Leitkultur bedeutet, dass alle, die hier leben, sie mitgestalten können – durch Sprache, Arbeit, Engagement und Respekt.
Wer Leitkultur jedoch als politischen Grenzzaun missbraucht, zerstört genau das, was er vorgibt zu schützen. Die FPÖ verkauft den Begriff als Schutzschild für die „eigene Identität“ und nutzt ihn als Prüfinstrument für Zugehörigkeit. Doch eine Gesellschaft, die sich über Ausgrenzung definiert, verliert den inneren Kitt, der sie zusammenhält. Sie wird misstrauisch, kleingeistig und anfällig für jene, die Angst in Macht umwandeln.
Leitkultur kann Brücke sein oder Mauer. Die FPÖ hat sich für die Mauer entschieden. Wer Freiheit, Vielfalt und Demokratie ernst nimmt, sollte diese Mauer nicht höher bauen – sondern einreißen.

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Kampf gegen NGOs: warum der FPÖ die Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist
Sie setzen sich für die Umwelt und das Klima ein, retten flüchtende Menschen aus dem Mittelmeer oder kümmern sich um Obdachlose: Organisationen wie Greenpeace, Klimabündnis Österreich, Amnesty International oder das Neunerhaus gehören zu den bekannteren NGOs hierzulande. Trotzdem haben rechte und rechtsextreme Parteien in ganz Europa Nicht-Regierungs-Organisationen schon länger im Visier. Ein Grund dafür: Sie lehnen die Arbeit vieler NGOs in sozial- und gesellschaftspolitischen Bereichen ab. Zudem sind NGOs oft stark in der Zivilgesellschaft verankert und so auch Teil der öffentlichen und politischen Meinungsbildung. Deshalb wollen Parteien wie die FPÖ diesen Organisationen die Unterstützung durch öffentliche Mittel streichen. Das versuchen sie – von Kickl über Weidel bis Orbán – mit Anträgen, Anfragen, Gesetzen und Stimmungsmache im Fernsehen und Internet.
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NGOs sind also in aller Regel gemeinnützig, handeln unabhängig von Regierungen und sind meistens nicht gewinnorientiert – diese nennt man auch Non-Profit-Organisation (NPO). Die Arbeit einer NGO basiert sowohl auf freiwilligem Engagement als auch auf angestellten Aktivist:innen. Dabei finanziert sie sich über Spenden, Fördermittel sowie staatliche Zuschüsse oder Kooperationen mit internationalen Institutionen wie der UNO. Wichtig ist: Nur weil eine Organisation öffentliche Zuschüsse erhält, ist sie nicht gleich vom Staat abhängig. Aus diesem Grund gibt es beispielsweise spezifische Förderrichtlinien für nicht gewinnorientierte NGOs (NPOs), die ihre Unabhängigkeit sichern sollen.

Und genau das will die FPÖ verhindern. Um die Arbeit für NGOs schwerer zu machen, sollen ihnen die öffentlichen Mittel gestrichen werden.

Parlamentarische Anfrage: Hunderte NGOs auf 228 Seiten unter Generalverdacht
Die FPÖ hat dazu eine 228 Seiten lange Anfrage im Parlament eingebracht und an sämtliche Ressorts der Bundesregierung geschickt. Es geht in diesem Fragenkatalog vor allem darum, ob und mit wie viel Geld die einzelnen Ministerien NGOs unterstützt haben. Zudem behaupten die Freiheitlichen, dass es ein “NGO-Business” gäbe, welches Steuermillionen verschlingen würde.

Das Problem an diesen 228 Seiten ist nicht die Frage, welche NGO wie viel öffentliche Mittel bekommt, sondern dass hunderte Organisationen pauschal beschuldigt werden, mithilfe staatlicher Gelder Einfluss auf die Politik zu nehmen. Damit erzeugt die FPÖ ein generelles Misstrauen gegen NGOs in der Gesellschaft.

Vom Arbeiter-Samariter-Bund und dem Roten Kreuz bis zum WWF: Diese NGOs verdächtigt die FPÖ
Neben internationalen NGOs wie Greenpeace, Amnesty International oder dem WWF sind auf der FPÖ-Liste auch Organisationen zu finden, mit denen man nicht sofort den Begriff NGO verbindet. Unter anderem das Österreichische Rote Kreuz, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser oder die Caritas.

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Kampf gegen NGOs: warum der FPÖ die Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist

Die FPÖ kritisiert die Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und will ihnen die öffentlichen Mittel streichen.
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Freiheitliche Jugend nennt Kampagne wie deutsche Neonazigruppe
"Jugend voran"-Sommertour erinnert an die gesichert rechtsextreme Gruppierung "Deutsche Jugend Voran"

Die Freiheitliche Jugend Oberösterreich tourt im Sommer mit Verteilaktionen durch das Bundesland. Das Motto ihrer Sommerkampagne lautet "Jugend voran" und erinnert an die deutsche Neonazigruppe "Deutsche Jugend Voran", die vom Berliner Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Auch die blauen T-Shirts, die die Mitglieder der Freiheitlichen Jugend etwa beim Verteilen tragen, ziert der Schriftzug "Jugend voran!", wie Social-Media-Posts der blauen Jugendorganisation zeigen.

Eine Anfrage für eine Stellungnahme des Chefs der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner, zur Bezeichnung der Sommeraktion seiner Parteijugend blieb bis Montagnachmittag unbeantwortet.

Neue Generation junger deutscher Neonazis
Im Sommer 2024 hat sich die Deutsche Jugend Voran gebildet. Die deutsche Bundesregierung spricht in einer Anfragebeantwortung von einer neuen Generation junger Neonazis, die sich online radikalisiere und rekrutiere und offline in einer ausgeprägten Gewaltbereitschaft ausdrücke. Die Gruppierung sei Teil einer "gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkultur".

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Freiheitliche Jugend nennt Kampagne wie deutsche Neonazigruppe

"Jugend voran"-Sommertour erinnert an die gesichert rechtsextreme Gruppierung "Deutsche Jugend Voran"
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