Freiheit ist das Versprechen – Kontrolle die Realität.
Wer heute mit wehender Fahne „Schutz der Freiheit“ verkündet, arbeitet gleichzeitig an politischen Konzepten, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.
Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren nicht nur durch polemische Reden Schlagzeilen gemacht, sondern ganz konkret durch Vorstöße, die auf eine Einschränkung der Grundrechte hinauslaufen. Herbert Kickl hat bereits als Innenminister eine „Sicherheitsdatei“ ins Spiel gebracht, die Kritiker:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen erfassen sollte.
Was damals noch als „Ordnungspolitik“ verkauft wurde, entpuppte sich als autoritäres Instrument: eine Liste von Andersdenkenden, die unter Generalverdacht gestellt werden sollten.
In den jüngsten Debatten rund um die sogenannte „Sicherheitsverwahrung“ oder bei Forderungen nach einem „Staatsfeinderegister“ wird deutlich, dass die Linie weiterverfolgt wird.
Wie passt es zusammen, wenn eine Partei im Parlament von „Freiheit“ spricht und gleichzeitig Akten produziert, in denen von „Fahndungslisten“ für politische Gegner die Rede ist? Ist das nicht der direkte Widerspruch zu dem, was in jeder Demokratie selbstverständlich sein sollte, dass Kritik erlaubt, ja notwendig ist?
Wer die Opposition nicht aushält, wer Andersdenkende als Gefahr markiert, der fürchtet nicht Chaos, sondern den Verlust seiner eigenen Macht.
Die bittere Wahrheit lautet: Hier wird nicht die Freiheit geschützt, sondern die Freiheit zerstört. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ und „Ordnung“ wird ein Klima erzeugt, in dem Dissens kriminalisiert und Demokratie zur Fassade degradiert wird. Was als patriotische Rhetorik daherkommt, entpuppt sich als Angriff auf das Fundament der Republik.
Die Frage stellt sich also nicht, ob die FPÖ ihre Wähler:innen belügt, wenn sie von Freiheit spricht. Die Frage ist: Wollen wir wirklich zulassen, dass Freiheit in Österreich zu einem leeren Schlagwort verkommt, während im Hintergrund Listen über Andersdenkende geführt werden?
Die ernüchternde Schlussfolgerung ist klar: Wer „Freiheit“ nur als Kampfbegriff gegen politische Gegner versteht, entwertet sie vollständig. Demokratie braucht keine Fahndungslisten, sondern Bürger:innen, die frei sprechen und frei widersprechen können. Genau das aber will die FPÖ verhindern.
Wer heute mit wehender Fahne „Schutz der Freiheit“ verkündet, arbeitet gleichzeitig an politischen Konzepten, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.
Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren nicht nur durch polemische Reden Schlagzeilen gemacht, sondern ganz konkret durch Vorstöße, die auf eine Einschränkung der Grundrechte hinauslaufen. Herbert Kickl hat bereits als Innenminister eine „Sicherheitsdatei“ ins Spiel gebracht, die Kritiker:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen erfassen sollte.
Was damals noch als „Ordnungspolitik“ verkauft wurde, entpuppte sich als autoritäres Instrument: eine Liste von Andersdenkenden, die unter Generalverdacht gestellt werden sollten.
In den jüngsten Debatten rund um die sogenannte „Sicherheitsverwahrung“ oder bei Forderungen nach einem „Staatsfeinderegister“ wird deutlich, dass die Linie weiterverfolgt wird.
Wie passt es zusammen, wenn eine Partei im Parlament von „Freiheit“ spricht und gleichzeitig Akten produziert, in denen von „Fahndungslisten“ für politische Gegner die Rede ist? Ist das nicht der direkte Widerspruch zu dem, was in jeder Demokratie selbstverständlich sein sollte, dass Kritik erlaubt, ja notwendig ist?
Wer die Opposition nicht aushält, wer Andersdenkende als Gefahr markiert, der fürchtet nicht Chaos, sondern den Verlust seiner eigenen Macht.
Die bittere Wahrheit lautet: Hier wird nicht die Freiheit geschützt, sondern die Freiheit zerstört. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ und „Ordnung“ wird ein Klima erzeugt, in dem Dissens kriminalisiert und Demokratie zur Fassade degradiert wird. Was als patriotische Rhetorik daherkommt, entpuppt sich als Angriff auf das Fundament der Republik.
Die Frage stellt sich also nicht, ob die FPÖ ihre Wähler:innen belügt, wenn sie von Freiheit spricht. Die Frage ist: Wollen wir wirklich zulassen, dass Freiheit in Österreich zu einem leeren Schlagwort verkommt, während im Hintergrund Listen über Andersdenkende geführt werden?
Die ernüchternde Schlussfolgerung ist klar: Wer „Freiheit“ nur als Kampfbegriff gegen politische Gegner versteht, entwertet sie vollständig. Demokratie braucht keine Fahndungslisten, sondern Bürger:innen, die frei sprechen und frei widersprechen können. Genau das aber will die FPÖ verhindern.
