FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Bei der unheilbaren Autoimmunerkrankung Diabetes Typ 1 produziert der Körper kein Insulin. Betroffene Kinder sind daher auf ständige Kontrolle und Unterstützung angewiesen: Blutzuckerwerte müssen regelmäßig überwacht und Insulin korrekt dosiert werden. Kleinkinder können das nicht selbst machen.
Ohne zusätzliche Betreuung ist ein sicherer Kindergartenbesuch für Dreijährige daher nicht möglich. Mit entsprechender Unterstützung, einem Blutzuckersensor und einer Insulinpumpe können sie jedoch ein ganz normales Leben führen – und wie alle anderen Kinder den Kindergarten besuchen. Doch genau diese Unterstützung verweigert das Land Steiermark. Die Begründung: Diabetes Typ I sei keine Behinderung, sondern eine chronische und „beeinflussbare“ Krankheit. Daher bestehe kein Anspruch auf Assistenz im Kindergarten. Die SPÖ will diese Gesetzeslücke schließen, die FPÖ ist bisher gegen den Vorschlag.

FPÖ-Steiermark verwehrt notwendige Diabetes-Betreuung im Kindergarten

Österreichweit leben rund 320 Kinder unter sechs Jahren mit Diabetes Typ I, etwa 40 davon in der Steiermark. Trotz klarer medizinischer Notwendigkeit verweigert das Land Steiermark diesen Kindern eine individuelle Betreuung im Kindergarten. Das zeigt ein aktueller Fall der Volksanwaltschaft. Die...

kontrast.at

 

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„Heute schmecken sie besonders“: Mehrere FPÖ-Kandidaten aus dem Bezirk Gänserndorf für die Gemeinderatswahlen 2025 sind vor Gericht gestanden. Ein Mann hat unter einem Eiernockerl-Posting vom 20. April kommentiert, dass sie heute besonders schmecken. Er erhielt für diesen und für weitere Kommentare 14 Monate bedingte Haft. In rechtsextremen Kreisen sind Eiernockerl, speziell an Hitlers Geburtstag, als eindeutige Anspielung zu sehen. Ein weiterer Mann erhielt für sein Posting und für einen Kommentar zum Holocaust 15 Monate bedingte Haft. Eine Frau wurde freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

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[Ivo2]

Die FPÖ behauptet, sie vertrete „die kleinen Leute“.
Tatsächlich trifft ihre Art von Politik genau diese zuerst.
Wer Gerichte schwächt, schwächt den Schutz jener, die sich nicht wehren können.
Wer Medien pauschal diffamiert, nimmt Menschen die Möglichkeit, sich zu informieren.
Wer Regeln als Schikane darstellt, nimmt jenen Sicherheit, die auf Regeln angewiesen sind.
Das trifft nicht die Eliten.
Das trifft Mieter:innen, Arbeiter:innen, Alleinerziehende.
Menschen ohne Macht, ohne Einfluss, ohne Lobby.
Menschen, für die Rechtssicherheit kein Luxus ist.
Autoritäre Politik verkauft Stärke.
In Wirklichkeit produziert sie Unsicherheit und Abhängigkeit.
Nicht für „die da oben“, sondern für alle, die darauf angewiesen sind,
dass Recht, Kontrolle und Verlässlichkeit gelten.
Diese Folgen werden bewusst ausgeblendet.
Denn über sie zu sprechen würde zeigen, wer den Preis für die Politik der FPÖ wirklich zahlen würde.
Genau deshalb arbeite ich diese Politik nicht nur in einzelnen Posts ab.
Sondern in einer zusammenhängenden Printausgabe, in der klar wird,
was diese Art von Politik für den Alltag bedeutet.

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[Ivo2]

Noch einmal zurück zur Krone und FPÖ - Kampagne gegen Migrant:innen im Gesundheitssystem:
Migrant:innen nutzen österreichisches Gesundheitssystem WENIGER – nicht mehr!
Forscher:innen der MedUni Wien und des Complexity Science Hub analysierten 13 Millionen Krankenhausaufenthalte von 4 Millionen Patient:innen (2015-2019) – das bisher umfassendste Bild zur Gesundheitsversorgung von Migrant:innen in Österreich.
Die wichtigsten Fakten:
Unterrepräsentiert statt überlastet: Obwohl ~20% der Bevölkerung keinen österreichischen Pass haben, machen Nicht-Österreicher:innen nur 9,4% der Spitalspatient:innen und 9,79% der Spitalstage aus.
Zugangsbarrieren statt "Gesundheitstourismus": Bestimmte Gruppen (z.B. aus Russland, Serbien, türkische Männer) kommen seltener ins Krankenhaus, haben aber höhere Wiederaufnahmeraten – ein klares Zeichen für zu späte Behandlung aufgrund von Sprachbarrieren, Systemunkenntnis oder Diskriminierung.
"Healthy migrant effect" bei anderen Gruppen: Patient:innen aus Ungarn, Rumänien und türkische Frauen zeigen niedrigere Hospitalisierungs- UND Wiederaufnahmeraten – sie sind tatsächlich gesünder.
Deutsche Staatsangehörige nutzen das System wie Österreicher:innen – die einzige Gruppe ohne Unterschied.
Fazit der Autor:innen: Trotz 99% Krankenversicherungsabdeckung haben Migrant:innen faktisch schlechteren Zugang. Das Problem ist nicht Übernutzung, sondern Unterversorgung – mit gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Quelle:
Dervić, E., Ali, O., Deischinger, C., et al. (2025): Healthcare utilization patterns among migrant populations: Increased readmissions suggest poorer access. Journal of Migration and Health, 12, 100340.

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S266662352500039X?fbclid=IwY2xjawPoTU5leHRuA2FlbQIxMABicmlkETF5MFhCUzlVUXd2YWdQV1dkc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHmhOtez1AABjhVyNC-uVvJVAsCzo5eprCEiPfzTUe4Uss4v9Re3TxW3Utfkl_aem_rF9h9MJMtafDvO6xWl6xyQ

 

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Babler „linke Zecke“ genannt: FPÖ muss 5.000 Euro zahlen
Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bei einer Ansprache am 1. Mai in Linz als „linke Zecke“ bezeichnet hat und das Video nach wie vor auf dem YouTube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, muss diese dem SPÖ-Chef binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen.

Außerdem hat die FPÖ die Verfahrenskosten zu tragen und das Urteil auf YouTube zu veröffentlichen, lautet die nicht rechtskräftige Entscheidung einer medienrechtlichen Verhandlung heute.

„Die linken Zecken haben wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat“, sagte Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt im vollen Bierzelt. Ein Tiervergleich, „wie man ihn nur aus der NS-Zeit kennt“, meinte Babler-Anwalt Michael Pilz vor Gericht. Stefan Romstorfer, Richter am Straflandesgericht Wien, sah dadurch den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.

FPÖ-Anwalt meldet Berufung an
Der Argumentation von FPÖ-Anwalt Christoph Völk folgte der Richter nicht. Dieser hatte zuvor gemeint, „Zecke“ sei im linken Milieu, insbesondere beim Hamburger Fußballclub FC St. Pauli – der im österreichischen Vizekanzler einen bekannten Sympathisanten hat –, eine „gängige Selbstbezeichnung“. Es sei kein Tiervergleich, so wie auch „Nazi-Schwein“ keinen Tiervergleich darstelle.

Babler „linke Zecke“ genannt: FPÖ muss 5.000 Euro zahlen

orf.at

 

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Mister Dagegen
GEGEN ALLES UND JEDEN

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Österreichs ehemalige FPÖ-Außenministerin Kneissl spricht für Russland im UN-Sicherheitsrat, sie lebt auch in Russland. Wir müssen die ganze Dimension verstehen: Die Ex-Außenministerin eines EU-Landes ist eine höchstrangige Überläuferin, die Zugang zu zahlreichen geheimen Informationen hatte. Ihren früheren Posten hat Kneissl von FPÖ und ÖVP bekommen, ihren jetzigen Posten von Diktator Putin. Das passiert, wenn Rechts regiert.

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Die FPÖ ist gar nicht happy mit ihren zahlreichen Erwähnungen im aktuellen Rechtsextremismusbericht des DÖW. Sie kommt darin nämlich 252 mal vor. Die FPÖ fühlt sich von der guten Dokumentation ihrer vielen Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen und Gedankengut angegriffen.

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Ein Feldzug gegen Patrioten
Die FPÖ reitet wieder einmal Attacken gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Das Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes (DÖW) und die dokumentarischen Bedürfnisse der Kickl-Clique werden nicht mehr zusammenfinden. Deren Angehörige haben sich ja nie besonders bemüht, ihr wahres Gesicht zu verbergen, aber man kann, wie es in den Tagen rund um das Auschwitz-Gedenken geschehen ist, mit öffentlicher Selbstdarstellung auch übertreiben. Der Bericht des DÖW war kaum heraußen, als sich die FPÖ-Spitze als ertappt bekannte, indem sie ihrer Entrüstung über den Inhalt laut Ausdruck verlieh.

Sie geht dabei systematisch vor, hat Kickl doch erst eine Woche vorher die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen gefordert, weil deren Arbeit politisch Andersdenkende diffamiere, etwa indem sie sich mit dem Hinweis auf Gefahren des Satanismus auch in der Politik endlich einmal einer Verschwörungstheorie bedient, die der Überprüfung in der politischen Praxis tadellos standhält. Das brachte dann den Parteiexorzisten Hafenecker auf die neonazistische Unschuldsvermutung, es gäbe viel zu viele Anzeigen wegen rechtsextremistischer Betätigung, und – Gipfel des Skandals – nicht jede führe auch zu einer Verurteilung.

Für ihn ist das aber kein Anlass zu Bedauern, sondern eine Art Beweis dafür, dass schon hinter den Anzeigen nichts anderes stehen könne, als die politische Diffamierung Andersdenkender. Wo der aufgeklärte Bürger in einer Hakenkreuzschmiererei den Zusammenhang mit neonazistischer Wiederbetätigung erkennen kann, erkennen Hafenecker und seine Komplizen einen "Feldzug gegen Patrioten". Und wer am Geburtstag des Volkskanzlers Adolf Hitler auf Youtube dessen Lieblingsspeise Eiernockerln als besonders schmackhaft empfiehlt, wolle der Heimat nur einen kulinarischen Gefallen tun. Schließlich war am größten Feinschmecker aller Zeiten nicht alles schlecht. Das nur, weil es eben wieder zwei Anzeigen gab, die zu Verurteilungen führten.

Ein Feldzug gegen Patrioten

Die FPÖ reitet wieder einmal Attacken gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

www.derstandard.at

 

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KI-PANNE BEI FPÖ
„Republik Österren“: Fehlerhaftes Internet-Posting sorgt für Gelächter

Ein von FPÖ-Politikerin Dr. Dagmar Belakowitsch auf Facebook veröffentlichtes KI-generiertes Bild sorgt für Spott und Kritik.
Auf dem Bild ist ein Grenzschild zu sehen, auf dem „Republik Österren“ steht – ein peinlicher Schreibfehler. Auch das Wort „Grenzkontrolle“ wurde falsch geschrieben: „Grenz kontrolle“.
Besonders brisant: Die FPÖ betont regelmäßig die Bedeutung korrekter deutscher Sprache.
Zudem zeigt das Bild Menschen, die nach Österreich einreisen, obwohl der Slogan „Remigration aus Österreich“ das Gegenteil suggeriert.
Die Kombination aus Rechtschreibfehlern und widersprüchlicher Botschaft sorgt für breite Kritik und Spott im Netz.
FPÖ Gute Heimreise,
Dr. Dagmar Belakowitsch
Klubobmannstellvertreter

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Einfach köstlich