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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ – Coronavirus: Kickl für „Lockdown“ Österreichs
„Rot-weiß-roter-Anti-Corona-Schulterschluss“ – Salamitaktik der Regierung muss beendet werden - Preisgarantie bei Medikamenten und Lebensmitteln

Wien (OTS) -
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der freiheitlichen Klubobmannstellvertreterin Dr, Dagmar Belakowitsch abhielt, mit den aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus. Dabei sprach er sich für einen „Lockdown“ Österreichs aus.

Man müsse im Kampf gegen das Virus einen klaren und nachvollziehbaren Kurs einschlagen und ihn ehrlich und offen kommunizieren, sprach sich Kickl für einen nationalen Schulterschluss aus. Die Menschen würden wissen wollen, wie es weitergehe. Nichts sei schlimmer als ein Dauerzustand der Ungewissheit.

Die Richtung der Regierung in den letzten Tagen stimme zwar, viele sinnvolle Maßnahmen seien aber viel zu spät gestartet worden. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, bedauerte der freiheitliche Klubobmann. Statt Krisenmanagement habe man über Wochen Krisen-PR betrieben, der Zustand des Beschwichtigens und Schönredens sei viel zu lange gewesen.

 
Die vergiftete Debatte – Österreich zwischen Neutralitätsmythos und politischem Dauerstreit.
Die politische Debatte zur Neutralität wird immer giftiger. Ganz vorne dabei ist die FPÖ, die das Thema für ihre Zwecke instrumentalisiert. Während Politikerinnen wie Beate Meinl-Reisinger mit dem Vorwurf der „Kriegstreiberei“ konfrontiert werden, verschleiert die FPÖ unter Herbert Kickl ihre eigentliche Agenda hinter einer künstlichen Sorge um den Frieden.
Hier sind die Fakten. Österreich liefert keine Waffen. Die Unterstützung für die Ukraine ist humanitär und finanziell. Trotzdem konstruiert die FPÖ ein Narrativ des Verrats. Diese Taktik deutet notwendige Hilfeleistungen als Gefahr für die Sicherheit Österreichs um. Neutralität bedeutet aber keine politische Gleichgültigkeit gegenüber einem Angriffskrieg.
Besonders fragwürdig wirkt die FPÖ-Argumentation angesichts ihrer eigenen Geschichte. Die Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen wird stets mit wirtschaftlichem Eigennutz begründet. Doch hinter der Fassade steht eine jahrelange Nähe zum Kreml. Der Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ bleibt ein dunkler Fleck. Wer die Sanktionen massiv attackiert, spielt dem Aggressor in die Hände.
Die FPÖ setzt auf bewusste Spaltung. Anstatt Lösungen im EU-Kontext zu suchen, werden politische Gegner als Feinde der Heimat diffamiert. Diese Strategie vergiftet das Klima. Wenn online sogar der Entzug der Staatsbürgerschaft für Andersdenkende gefordert wird, ist die Grenze zur Hetze überschritten.
Diese Politik der Parolen untergräbt unsere Demokratie. Die FPÖ nutzt die Neutralität als Schutzschild für eine isolatistische, russlandfreundliche Agenda. Österreich braucht eine seriöse Verankerung in Europa und keinen Weg in die politische Isolation.

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Staatsanwalt nimmt Finanzierung von Südamerika-Trips der FPÖ unter die Lupe
Für drei Reisen, an denen neben dem Grazer Ex-Klubchef Sippel etwa auch Martin Graf, Georg Mayer und Axel Kassegger teilnahmen, sollen auch Grazer Klubgelder geflossen sein

In Emboscada in Paraguay fühlt sich die FPÖ wohl. Kein Wunder, gibt es dort sogar eine "Calle Dr. Jörg Haider", benannt nach dem früheren FPÖ-Chef. Vielleicht kommt diese Ehre irgendwann auch dem blauen Generalsekretär Christian Hafenecker zuteil: Immerhin soll er dafür gesorgt haben, dass ein Feuerwehrauto in die südamerikanische Stadt geliefert wurde. Nach Hafeneckers Heimatgemeinde Kaumberg wurde bereits eine Gasse benannt.

Seit 15 Jahren
Auch FPÖ-Urgestein Martin Graf schwärmt schon lange für bestimmte südamerikanische Staaten. Sein langjähriger Mitarbeiter Walter Asperl, der hinter der rechtsextremen Plattform Unzensuriert steht, ist Präsident der Österreich-Paraguay-Gesellschaft; Graf wird als "Lateinamerika-Beauftragter" des Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) bezeichnet. Schon vor rund 15 Jahren leitete er, damals noch als Dritter Nationalratspräsident, FPÖ-Delegationen nach Südamerika.

Auch die Ermittler der zuständigen Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt interessieren sich für diese Reisen. Im großflächigen Strafverfahren rund um Malversationen im Dunstkreis der Grazer FPÖ gibt es einen "Faktenkomplex Südamerika-Reisen".

Nach wie vor wird im Hauptverfahren gegen acht Personen aus dem Umfeld der FPÖ Steiermark ermittelt: Unter ihnen Landeshauptmann Mario Kunasek, der Grazer Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio (heute wilder Gemeinderat), der Ex-Klubsekretär Matthias Eder, der schon 2021 geständig war, sowie Ex-FPÖ-Klubchef Armin Sippel. Es gilt die Unschuldsvermutung.

www.derstandard.at

Staatsanwalt nimmt Finanzierung von Südamerika-Trips der FPÖ unter die Lupe

Für drei Reisen, an denen neben dem Grazer Ex-Klubchef Sippel etwa auch Martin Graf, Georg Mayer und Axel Kassegger teilnahmen, sollen auch Grazer Klubgelder geflossen sein
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Die FPÖ verkauft sich als Anwalt der „Anständigen“. Tatsächlich basiert ihre gesamte Existenzberechtigung auf der Fabrikation von Feindbildern. Wer kritisch hinterfragt, landet sofort im Topf der „Systemmedien“ oder „linken Netzwerke“. Diese Strategie ist kein politischer Diskurs. Es ist die systematische Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
Kickl perfektionierte diesen Stil beim Wahlkampfauftakt im September 2024 in Graz. Dort stilisierte er sich zum „Werkzeug des Volkes“. Den politischen Mitbewerb degradierte er pauschal zur „Einheitspartei“, die angeblich gegen die eigene Bevölkerung arbeitet. Solche Rhetorik ist kein Zufallsprodukt hitziger Debatten. Sie ist das Handwerkszeug eines Populisten, der die Spaltung der Gesellschaft als Treibstoff nutzt. Wer ständig neue Gräben zieht, braucht keine Lösungen mehr. Ihm reicht der Zorn derer, die er erfolgreich gegen ihre Mitbürger aufgehetzt hat. Das ist kein Dienst am Volk, sondern dessen Spaltung zum eigenen Vorteil.
 
Parteien erhalten heuer 80 Millionen Euro vom Bund, FPÖ mit 22,3 Millionen am meisten
Wegen Sparzwangs wird 2026 nur die Klubförderung erhöht, Parteien- und Akademieförderung bleiben auf dem Vorjahresniveau

Die Parlamentsparteien erhalten heuer in Summe 79,8 Millionen Euro an Bundesförderungen. Die Summe ist heuer nur um 81.000 Euro höher als im Vorjahr, da 2026 lediglich die Klubförderung steigt. Neben der Klubförderung erhalten die Parteien vom Bund Parteien- und der Akademieförderung.

Der größte Betrag geht mit insgesamt 22,3 Millionen Euro an die FPÖ, darauf folgen die ÖVP mit 20,9 Millionen und die SPÖ mit 17,7 Millionen Euro. Weniger entfällt auf die kleineren Parteien Neos (9,7 Millionen) und Grüne (9,2 Millionen).

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Parteien erhalten heuer 80 Millionen Euro vom Bund, FPÖ mit 22,3 Millionen am meisten

Wegen Sparzwangs wird 2026 nur die Klubförderung erhöht, Parteien- und Akademieförderung bleiben auf dem Vorjahresniveau
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Über was sich die Blaunen immer so aufregen.
FPÖ-Empörung über satirische "Verseppung" der steirischen Kultur
Trotz massiver Kulturbudgetkürzungen erfand die FPÖ-geführte steirische Landesregierung ein Festival für den Landespatron aus dem Nahen Osten

Der Josefitag oder Josefstag, wie er außerhalb der Steiermark auch genannt ist, der Tag des steirischen Landespatrons, des Heiligen Josefs, seines Zeichens gewissermaßen der Patchworkvater der heiligen Familie: Er wird in der römisch-katholischen Familie am 19. März begangen. Steirische Schulkinder haben an diesem Tag schulfrei. Aber mit dem einen Josefitag ist es jetzt vorbei, denn künftig soll es, gleich mehrere Josefitage geben.

Die "Josefitage" dürfen Steirer (Gendern ist in der blau-schwarzen Landesregierung nicht mehr erwünscht) nun drei Tage lang, nämlich von 19. bis 21. März, den Heiligen aus dem Nahen Osten mit Brauchtum von der Blasmusik bis zur traditionellen Kulinarik feiern. Alle steirischen Regionen werden mit Veranstaltungen dazu bespielt.

Solidarische Szene
Die steirische Kunst- und Kulturszene, die sich solidarisch in der Initiative #Kulturlandretten zusammengeschlossen hat, ächzt unter den Budgetkürzungen und fürchtet sich noch mehr vor den kommenden Jahren. Derweil hat – wie berichtet – Mario Kunasek das Kulturkuratorium des Landes schon zu Beginn seiner Amtszeit handstreichartig mit großteils FPÖ-affinen Personen umbesetzt und die Kultur in Kultur und sogenannte Volkskultur gespalten.

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FPÖ-Empörung über satirische "Verseppung" der steirischen Kultur

Trotz massiver Kulturbudgetkürzungen erfand die FPÖ-geführte steirische Landesregierung ein Festival für den Landespatron aus dem Nahen Osten
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Wir waren damals sehr nett zu den Russen". So beschreibt ein Zeuge vor Gericht das FPÖ-geführte Außenministerium zwischen 2017 und 2019. Das passiert, wenn Rechts regiert.

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Der Zeuge sollte es wissen – er ist der frühere stellvertretende Büroleiter des Generalsekretariats im Außenamt. Sein Chef, Ex-Generalsekretär Peterlik, steht aktuell wegen mutmaßlicher Weitergabe geheimer Informationen vor Gericht. Die Informationen könnten beim russischen Geheimdienst gelandet sein (es gilt die Unschuldsvermutung).

Und, so der Zeuge weiter: Es habe monatlich etwa zwei Treffen mit Russlands Botschafter gegeben. Die damalige FPÖ-Außenministerin Kneissl lebt inzwischen in Russland und macht Propaganda für Putin.
 

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Die FPÖ entdeckt wieder einmal ihre Lieblingsdisziplin.
Empörung ohne Gedächtnis.
Kritik ohne Maßstab.
Hauptsache dagegen.
Da steigen die Spritpreise, die Regierung greift ein, und plötzlich ist es „billiger Aktionismus“.
Natürlich. Hätte sie nichts getan, wäre es „Totalversagen“ gewesen. Das Drehbuch steht längst fest, bevor überhaupt entschieden wird.
Beim Thema Social Media dasselbe Spiel. Wartet Österreich auf eine europäische Lösung, schreit man „Brüssel-Hörigkeit“. Handelt Österreich selbst und zieht eine Altersgrenze ein, heißt es „Zensurhammer“. Also was jetzt. Warten oder handeln. Beides gleichzeitig geht schlecht, auch wenn es politisch offenbar erwartet wird.
Das ist keine Kritik mehr. Das ist ein Geschäftsmodell. Dauerempörung als politisches Werkzeug. Egal wie entschieden wird, es passt nie. Nicht weil alles falsch ist, sondern weil es falsch sein muss.
Sonst bricht das eigene Narrativ zusammen. Der Begriff „billiger Aktionismus“ ist dabei besonders praktisch. Klingt klug, sagt aber nichts. Er ersetzt jede inhaltliche Auseinandersetzung durch ein Etikett. Keine Analyse, keine Alternativen, keine Verantwortung. Nur ein Schlagwort und weiter geht die nächste Wutwelle. Das Problem daran ist größer als parteipolitisches Theater.
Wenn jede Entscheidung reflexartig zerlegt wird, verliert Politik ihren Maßstab. Es entsteht der Eindruck, dass es grundsätzlich keine richtigen Lösungen mehr gibt. Genau dort beginnt der Vertrauensverlust. Nicht weil nichts passiert, sondern weil alles schlechtgeredet wird. Wer ständig „zu schnell“ und gleichzeitig „zu langsam“ ruft, will keine Lösungen, sondern betreibt gezielt politische Sabotage. Und genau das ist der Punkt. Es geht nicht mehr darum, ob etwas wirkt. Es geht nur noch darum, zu zerstören.
 
"Sehr nett zu den Russen"
Das war und ist besonders die FPÖ. Außenministerin Meinl-Reisinger hat dafür eine Erklärung

"Wir waren damals sehr nett zu den Russen", sagte ein Beamter des Außenministeriums im Prozess gegen den ehemaligen Generalsekretär ebendieses Außenministeriums, Johannes Peterlik. "Damals" – das war zwischen 2017 und 2019, als unter Sebastian Kurz und HC. Strache in der türkis-blauen Koalition Karin Kneissl Außenministerin war. Kneissl, heute wohnhaft in der Oblast Rasjan bei Moskau, war auf dem Ticket der FPÖ dorthin gekommen. "Damals" – das war auch, als Kanzler Sebastian Kurz den Gasvertrag der OMV mit der russischen Gazprom unterstützte, der uns in Abhängigkeit von Russland brachte. "Damals" – das war, als schon seit 2016 ein "Freundschaftsvertrag" der FPÖ mit der Putin-Partei "Geeintes Russland" bestand. "Damals" – das war, als unter Innenminister Herbert Kickl unter Beiziehung von dubiosen Zeugen der Verfassungsschutz mit einer Razzia ruiniert wurde.

Weiterhin nett
Die FPÖ ist auch weiterhin nett zu den Russen. Kickl und die Seinen lassen keine Gelegenheit vergehen, ohne den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine zu verharmlosen und jeden, der die Ukraine unterstützt, wie etwa Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, als "Nato-Beate", zu verunglimpfen, die man als "Sachspende" in die Ukraine schicken solle (!). Meinl-Reisinger meinte jetzt, die FPÖ tue das aus "Dummheit oder Niedertracht". Wieso? Die FPÖ will doch nur einfach "sehr nett zu den Russen" sein. (Hans Rauscher, 19.3.2026)

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"Sehr nett zu den Russen"

Das war und ist besonders die FPÖ. Außenministerin Meinl-Reisinger hat dafür eine Erklärung
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Die FPÖ fordert jetzt schon wieder lautstark eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Unter dem Motto „Vermitteln statt Sanktionieren“ wird einmal mehr versucht, das Ganze als neutrale Friedenspolitik zu verkaufen.
Aber schauen wir genauer hin: Das hat nichts mit konsequenter Außenpolitik zu tun. Es ist schlicht Oppositionspolitik ohne klare Linie. Noch vor ein paar Jahren war man bei den Freiheitlichen durchaus bereit, Sanktionen gegen andere Staaten wie z.B. die Türkei zu unterstützen – heute sollen sie gegenüber Russland plötzlich komplett falsch sein? Das passt einfach nicht zusammen.
In Wahrheit geht es nicht um Neutralität, sondern um politische Inszenierung, einfache Feindbilder und eine gefährliche Nähe zu Kreml-Narrativen.
Wir sagen klar: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und Belarus sind notwendig – und sie zeigen Wirkung.

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