FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Die FPÖ Heidenreichstein wurde bezüglich des Datums ihres Stammtisches schwer kritisiert. Hier die Stellungnahme der drei Gemeinderatsmitglieder:
Die Terminwahl erfolgte ausschließlich aus organisatorischen Gründen – konkret vor meinem Spitalsaufenthalt, da wir den Stammtisch danach möglichst zeitnah abhalten wollten. Eine provokative Absicht bestand zu keinem Zeitpunkt.
Nachdem wir auf die mögliche Bedeutung des Datums hingewiesen wurden, war die Ankündigung bereits gedruckt. Mir war dieser Zusammenhang nicht bewusst – ich kenne nicht alle historischen Bezüge, und zu meiner Schulzeit wurde dieses Thema so nicht behandelt.
Es handelt sich daher um einen reinen Zufall. Der Stammtisch ist zudem als regelmäßige Veranstaltung (voraussichtlich halbjährlich) geplant, wodurch sich zukünftige Termine ohnehin flexibel ergeben.
Ich weise daher entschieden zurück, dass hier bewusst provoziert werden sollte.
Christian Domini
Franz Mader
Mario Perathoner

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Michael ..
Ein USB‑Stick mit relevanten Daten mit nach Hause nehmen!
Daten von Mitarbeitern des Innenministeriums im Umlauf!
Das ist die FPÖ!
Mehr kann man das Land (fast) nicht schädigen!

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Für jene mit Migrationshintergrund besonders interessant.

 

[Ivo2]

Bewerbungsschreiben
Wie könnte ein Angebot von Harald Vilimsky für Wladimir Putin aussehen?

Sehr geehrter Herr Präsident, Demokrator und Spezialoperateur, lieber Wladimir!

Ich hoffe, Sie verzeihen die vertraute Anrede, aber vielleicht können Sie sich ja noch an mich erinnern. Vor zehn Jahren war ich mit drei Top-Checker-Capos von meiner Partie – Hazeh "Bumsti" Strache, Norbert "Happy pills" Hofer und Joschi "Die Schneekanone" Gudenus – bei Ihnen in Moskau, um mit Ihrer Partie einen echt lässigen Freundschaftsvertrag auszumachen. Sollten Sie jetzt grad kein Bild vor Augen haben: Das Selfie von mir – Harry "hol schon mal den Taser" Vilimsky – und dem Rest der Gang (damals noch ohne Gang-Bang-Bus) finden Sie auf meiner Facebook-Seite. Wobei ich gelesen habe, dass Facebook bei euch gesperrt ist – aber es würde mich wundern, wenn Ihre tollen Trolle und Hacker-Hackler in St. Petersburg das nicht für Sie hinkriegen!

Zumindest besser hinkriegen, als das am Wahlsonntag in Ungarn. Nicht bös sein, aber wenn man schon die ganze Propaganda-Truppe vom Kiriyenko extra nach Budapest schickt, muss da manipulationsmäßig mehr drinnen sein, als das müde Sex-Video vom Magyar – der volle Rohrkrepierer! Ich habe wenigstens was geschrieben auf X – das soll ja auch bei Euch gesperrt sein, was ich eine Ur-Gemeinheit finde, weil das ist so, wie wenn sie uns FPÖ-TV abdrehen – nämlich, dass der Magyar eine Marionette ist. Aber das haben die meisten Leute nicht verstanden, weil sie so ungebildet sind und gar nicht mehr wissen, dass die Kaiserin Marionette damals geköpft wurde, weil sie den Armen den Kuchen weggegessen hat.

Total ungerecht
Und so hat unser Freund Viktor total ungerecht verloren weil die EU den Leuten eingeredet hat, dass es ein Skandal sei, wenn dem Orbán sein Installateur 5,2 Milliarden Dollar verdient hat, und man sich in ungarischen Krankenhäusern das Klopapier selber mitnehmen muss. Die abgehobenen EU-Eliten haben halt keine Ahnung, was ein Installateur heutzutage kostet, und Klopapier wird generell überbewertet. Da hat es dem Viktor dann auch nix mehr genutzt, dass er sich Ihnen am Telefon als Maus angeboten hat.

Das führt mich zum Grund meines Schreibens: Sehr geehrter Löwe, Sie brauchen eine neue Maus! Oder vielleicht ein anderes Tier, nämlich ein neues trojanisches Pferd in der EU. Eines, das frisch entwurmt ist und seine Rossknödel fleißig im EU-Parlament verteilt. Wenn Sie da jetzt an mich denken, kann das kein Zufall sein, denn daran denke ich auch immer!

Immer brav
Setzten Sie auf dieses Pferd, denn ich habe im EU-Parlament schon jede Menge Anträge in ihrem Sinn eingebracht und immer brav gegen Ukraine-Hilfspakete gestimmt. Wie Russland zu einem staatlichen Terrorismus-Unterstützer erklärt wurde, habe ich mich der Stimme enthalten – als trojanisches Pferd muss man auch unauffällig sein können. Auf jeden Fall unauffälliger als die deppaten Ponys von der Kneissl.

Bewerbungsschreiben

Wie könnte ein Angebot von Harald Vilimsky für Wladimir Putin aussehen?

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Wusste ich doch, dass die FPÖ dagegen hetzen wird. Habe die Debatte darüber versäumt.
Debatte über ZARA-Förderung geht weiter
Die FPÖ hat heute die am Vortag von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sowie Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigte Übernahme der Förderung für den Anti-Rassismus-Verein ZARA kritisiert.

Es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage „ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen“ sollen, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, nicht Anti-Rassismus-Beratung“, so Schnedlitz.

Gestern war bekanntgeworden, dass das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) die Förderung nicht mehr genehmigt. Babler und Holzleitner kündigten dann an, dass mit Mitteln aus deren Ressorts die Finanzierung von ZARA für heuer gesichert sei.

ZARA: Förderzusage „wichtiges Signal“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf der FPÖ vor, „Hass und Hetze zu verbreiten“. Die Finanzierung von ZARA sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass im Netz, so Seltenheim.

ZARA selbst veröffentlichte nach der Zusage von Babler und Holzleitner ein Statement auf deren Website. „Die zugesagten Mittel aus dem Frauenministerium und dem Medienministerium sind ein wichtiges Signal und bringen uns für den Moment eine große Entlastung“, hieß es.

Debatte über ZARA-Förderung geht weiter

orf.at

 

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FPÖ und ORF
Aus dem Handbuch der hoffnungsvollen Möchtegern-Autokraten

Die FPÖ hat Kirtag. "Sex, Drugs und Haushaltsabgabe" hat sie ihren parlamentarischen rant über den ORF genannt. Und noch einen zweiten Titel hat sie dazu erfunden: "Drogen, Mobbing, Gagen-Exzesse – der ORF verkommt vom Leitmedium zum Schandfleck".

Nun könnte man ähnliche Slogan-Kompositionen auch für bestimmte Aspekte der FPÖ-Historie basteln. Aber die FPÖ hat halt den Vorteil, dass es dem ORF gelungen ist, ein solches Amalgam von schlechter Unternehmensführung und haarsträubenden internen Vorgängen zustande zubringen, dass es geradezu aufgelegt ist für ein Kernziel aller autoritären rechtspopulistischen Parteien: auf dem Weg zur totalen Machtübernahme den öffentlichen Rundfunk zu kapern und in ihrem Sinn umzudrehen.

Das hat Viktor Orbán gemacht, das taten die polnischen Rechtskonservativen, die slowakischen Linksnationalisten, der türkische Sultan Erdoğan und andere. Das ist Kapitel 1 im Handbuch der hoffnungsvollen Möchtegern-Autokraten: weg mit den kritischen, unabhängigen Medien bzw. Übernahme durch befreundete rechte Oligarchen. Und da gehört der öffentliche Rundfunk an erster Stelle dazu. Bei der FPÖ ist das ganz genau so.

Jetzt regen sie sich über "Sex, Drugs und Haushaltsabgabe" auf? Wenn die FPÖ sich durchsetzt, gibt es im ORF "Rechtsextrem, Kickl-Kult und Putinanbetung" satt. (Hans Rauscher, 23.4.2026)

FPÖ und ORF

Aus dem Handbuch der hoffnungsvollen Möchtegern-Autokraten

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Ich hatte fast befürchtet, dass Frau Dr. Fürst bei dieser Rede einen Herzinfarkt erleidet.

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Ja, schon klar, dass ZARA der FPÖ ein Dorn im Auge ist.
„Besonders zynisch“: FPÖ kritisiert SPÖ-Rettungsaktion für Zara
Es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage „ressortfremd“ 300.000 Euro an den Anti-Rassismus-Verein Zara fließen sollen, erklärt Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die FPÖ hat am Donnerstag die am Vortag von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sowie Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigte Übernahme der Förderung für den Anti-Rassismus-Verein Zara kritisiert. Es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage „ressortfremd 300.000 Euro für Zara fließen“ sollen, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Am Montag war bekannt geworden, dass das Ministerium von Claudia Bauer (ÖVP) die Förderung nicht mehr genehmigt.

Zara hatte am Montag erklärt, mit dem Förderstopp müsse man ab Juni den Betrieb komplett einstellen. In Bauers Familienministerium begründete man das Förder-Aus mit Einsparungsnotwendigkeiten und verwies auf die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Neuausrichtung der Förderungslandschaft in Österreich und der Vermeidung von Mehrfachförderungen. Babler und Holzleitner kündigten dann am Mittwochnachmittag an, dass mit Mitteln aus deren Ressorts in Höhe von jeweils 150.000 Euro die Finanzierung der Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara für das Jahr 2026 gesichert sei.

FPÖ sieht „schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen“
Schnedlitz sieht im Vorgehen Bablers und Holzleitners „schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen“ aufgeworfen. „Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport - nicht Anti-Rassismus-Beratung“, so der Generalsekretär. Es sei „offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben ist, sondern vielmehr ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ“. Dies müsse man sich rechtlich „sehr genau anschauen“.

„Besonders zynisch“: FPÖ kritisiert SPÖ-Rettungsaktion für Zara

Es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage „ressortfremd“ 300.000 Euro an den Anti-Rassismus-Verein Zara fließen sollen, erklärt Generalsekretär Michael Schnedlitz.

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Herr Schnedlitz befürchtet eben, dass viele Klagen auf die FPÖ zukommen

 

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Seine Kürzlichkeit, eine Peinlichkeit der exklusiven Art
„Ziehe klare Lehre“: Kurz streut der Zeit mit der FPÖ Rosen
Im „Österreichischen Jahrbuch für Politik“ zieht Ex-Kanzler Sebastian Kurz Bilanz: Mit der FPÖ zusammen habe die ÖVP am besten „bürgerliche Politik“ betreiben können. Seinen Parteikollegen rät er dazu, das Potenzial rechts der Mitte stärker zu nützen.

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800 Seiten, Hardcover: Die 50. Ausgabe des „Österreichischen Jahrbuchs für Politik“ ist soeben erschienen, genauer gesagt, am Dienstagabend im Parlament präsentiert worden. Herausgegeben wurde es unter anderem von Andreas Khol, seines Zeichens langjähriger Nationalratsabgeordneter, ÖVP-Klubobmann sowie von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident. Im Mittelpunkt des Buches steht die schwierige Bildung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, die Khol als „letzte Patrone im Gewehr zur Rettung der liberalen Demokratie“ bezeichnet. Doch auch die Koalitionen davor kommen vor – beschrieben etwa vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

„Meine politische Laufbahn hat mir die seltene Möglichkeit gegeben, mit drei sehr unterschiedlichen Parteien in Regierungsverantwortung zusammenzuarbeiten“, beginnt Kurz sein „persönliches Fazit“. Keine Konstellation sei „per se ideal, keine Partnerschaft frei von Spannungen“. Was letztlich zähle seien „der Faktor Mensch“ und die Fragen: „Vertraut man einander? Versteht man einander?“ Von diesem Standpunkt aus betrachtet, so Kurz weiter, „ziehe ich für mich eine klare Lehre, und der Vergleich macht mich sicher: Die Zusammenarbeit mit der FPÖ war für die Volkspartei jene Koalition, in der bürgerliche Politik am klarsten sichtbar und spürbar umgesetzt werden konnte“.

„Ziehe klare Lehre“: Kurz streut der Zeit mit der FPÖ Rosen

Im „Österreichischen Jahrbuch für Politik“ zieht Ex-Kanzler Sebastian Kurz Bilanz: Mit der FPÖ zusammen habe die ÖVP am besten „bürgerliche Politik“ betreiben können. Seinen Parteikollegen rät er...

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Bürgerliche Politik dürfte ein Synonym für Ausländerfeindlichkeit sein. Und wie hätte es mit der FPÖ dann während Corona ausgesehen? Ahja, da gab es ja von Kickl die Forderung eines sofortigen Lockdwons.

 

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Im Jahr 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen „Sicherheitssprecher“ Hans-Jörg Jenewein – gefunden wurde ein USB-Stick, auf dem hochsensible Daten von über 36.000 Beschäftigten des Innenministeriums gespeichert waren. Das gesamte Personalverzeichnis könnte auch über den früheren BVT-Beamten Egisto Ott beim russischen Geheimdienst gelandet sein. Zum „Datenleak“ kam es 2018, als der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl zuständiger Innenminister war. Bis heute ist unklar, wo die Polizei-Daten letztendlich gelandet sind und was mit ihnen gemacht wurde. Betroffen sind Polizist:innen, Staatsschützer:innen und verdeckte Ermittler:innen.

"Datenleak" unter Innenminister Kickl: Landeten sensible Infos von 36.000 Polizisten beim russischen Geheimdienst?

Im Jahr 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen „Sicherheitssprecher“ Hans-Jörg Jenewein – gefunden wurde ein USB-Stick, auf dem hochsensible Daten von über 36.000 Beschäftigten des Innenministeriums gespeichert waren. Die...

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Natürlich gilt die Unschuldsvermutung
Causa Marsalek: Gericht spricht Ex-FPÖ-Mandatar Schellenbacher frei
Im Prozess wegen des Vorwurfs der Begünstigung konnte Schellenbacher bei der Flucht des Ex-Wirecard-Managers keine Absicht nachgewiesen werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein Prozess um mutmaßliche Fluchthilfe für den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat am Freitag am Landesgericht Wiener Neustadt mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch für den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher geendet. Dem 61-Jährigen war Begünstigung vorgeworfen worden. Er soll geholfen haben, dass Marsalek von Bad Vöslau (Bezirk Baden) nach Belarus fliegen konnte. Dem Angeklagten wurde aber keine Absicht nachgewiesen.

Der Staatsanwalt sprach von einer „Hauruckaktion“, deren Ziel es gewesen sei, „Marsalek so schnell und unbemerkt wie möglich aus der Gefahrenzone zu bringen“ - nämlich aus dem Schengenraum nach Belarus, wo kein EU-Haftbefehl greife. Das sei „perfekt gelungen, insofern kann man von einer erfolgreichen Operation sprechen“.

Ausreise in privater Chartermaschine, Bezahlung in bar
Schellenbacher soll laut Staatsanwaltschaft den Flug nach Minsk im Auftrag von Martin Weiss, ehemaliger Abteilungsleiter im inzwischen aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), vermittelt haben. Nach dem früheren Beamten wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet, er soll in Dubai untergetaucht sein. Koordiniert worden sein soll die Ausreise am 18. Juni 2020 bei einem Abendessen zwischen Weiss und Marsalek in München. Mit einer privaten Chartermaschine und einer Bezahlung in bar an die Piloten sei die Vorgehensweise „so konspirativ wie möglich“ gewesen, sagte der Staatsanwalt.

Causa Marsalek: Gericht spricht Ex-FPÖ-Mandatar Schellenbacher frei

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Begünstigung konnte Schellenbacher bei der Flucht des Ex-Wirecard-Managers keine Absicht nachgewiesen werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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