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Iran News....

Iran erklärt EU-Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen“
Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Baker Kalibaf heute vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne konkrete Folgen der Entscheidung zu erklären.

Der Schritt erfolgte nur wenige Tage, nachdem die EU-Außenminister und -Außenministerinnen ihrerseits die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatten.

Präsident um Deeskalation bemüht
Nach neuen Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump bemühte sich inzwischen der iranische Präsident Massud Peseschkian um Deeskalation. Der Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch weiterhin keinen Krieg an, sagte er nach Angaben des iranischen Präsidialamtes gestern in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Teheran sei zudem „fest davon überzeugt, dass ein Krieg weder im Interesse des Iran noch der USA noch der Region“ sei.

 
Iran: Präsident ordnet Aufnahme von Gesprächen mit USA an
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat einem Agenturbericht zufolge die Aufnahme von Atomgesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet. Peseschkian habe „die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt“, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars heute unter Berufung auf Regierungskreise.

„Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen“, so Fars, ohne ein Datum zu nennen. In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Außenminister Abbas Araktschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete zudem die Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden im Iran nahesteht. Eine Bestätigung aus den USA stand aus.

Derzeit würden „die Details des diplomatischen Prozesses geprüft und finalisiert“, um „hoffentlich in den nächsten Tagen“ einen Arbeitsrahmen für Verhandlungen mit den USA vorstellen zu können, teilte das iranische Außenministerium zuvor mit. Nachbarländer in der Region stünden derzeit als Vermittler „im Austausch zwischen Botschaften“ bereit, hieß es.

 
Wie stürzt man ein ultrabrutales Regime?
Wie schon mehrmals haben die Mullahs im Iran Massenproteste in Blut erstickt

Die bisherige Lehre aus den letzten und allen vorherigen Massenprotesten gegen das Mullah-Regime im Iran lautet deprimierend: Die Freiheit, die Humanität, der Massenprotest hat keine Chance, wenn ein Regime nur brutal genug ist.

Wenn es absolut keine Skrupel hat, tausende, ja zehntausende demonstrierende Zivilisten kaltblütig niederzuschießen; wenn es die Verwundeten bis in die Krankenhäuser verfolgt; wenn es Angehörigen Geld für die Herausgabe der Körper ihrer ermordeten Lieben abverlangt; wenn es über mindestens 250.000 schwer bewaffnete "Revolutionsgarden" verfügt, die ihre Privilegien und ihre wirtschaftlichen Interessen mit einem Blutbad absichern.

Böse Regime
Hilfe von außen? Donald, der König der Großsprecher, hat den Demonstranten versprochen: "Help is on the way." Das war vor Wochen. Und selbst, wenn Trump militärisch gegen den Iran eingreifen sollten, dann vermutlich nicht, um dort Demokratie zu installieren (selbst wenn sie es könnten). Auch in Venezuela war er am Öl, nicht an Demokratie interessiert.

 
Hegseth warnt Iran: Verhandeln oder andere Mittel
Kriegsminister und Ex-FOX-Moderator Pete Hegseth hat erklärt, die US-Streitkräfte seien auf ein mögliches Vorgehen gegen Iran vorbereitet, betonte jedoch zugleich, dass die Trump-Regierung diesen Weg nicht anstrebe. Iran werde keine nukleare Waffenfähigkeit erhalten, sagte Hegseth, und stellte klar, Teheran habe eine Wahl: Verhandlungen über das Atomprogramm oder andere Optionen. Weder er noch Donald Trump wollten eine militärische Eskalation, ein Regimewechsel stehe derzeit nicht zur Debatte. Aufgabe des Militärs sei es, vorbereitet zu sein, nicht Entscheidungen vorwegzunehmen. Parallel laufen diplomatische Bemühungen, bei denen Türkei versucht, ein Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern zu vermitteln. Gleichzeitig verstärken die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten und haben unter anderem eine Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region verlegt. Die Botschaft ist eindeutig: Gespräche werden angeboten, Druck bleibt sichtbar aufgebaut.
 
Unsicherheit über geplante US-Atomgespräche mit Iran
Morgen will der Iran nach eigenen Angaben mit den USA im Oman neue Verhandlungen beginnen. Die Atomgespräche seien in der omanischen Hauptstadt Maskat geplant, schrieb Außenminister Abbas Araktschi gestern auf der Plattform X.

Zuvor war Istanbul als Verhandlungsort genannt worden. Die US-Nachrichtenwebsite Axios berichtete jedoch unter Berufung auf zwei US-Vertreter, die USA hätten der Verlegung der Gespräche von der Türkei nach Oman nicht zugestimmt. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über die Gespräche im Oman gab es auch nicht.

Rubio forderte Zugeständnisse
US-Außenminister Marco Rubio sagte lediglich, die Vereinigten Staaten seien für einen Dialog mit dem Iran und der US-Sondergesandte Steve Witkoff für ein Treffen bereit. Rubio drängte den Iran zu weiteren Zugeständnissen. Damit die Gespräche tatsächlich zu einem „sinnvollen Ergebnis“ führten, müssten etwa die Reichweite der ballistischen Raketen, die Unterstützung terroristischer Organisationen, das Atomprogramm und der Umgang mit dem eigenen Volk beachtet werden, sagte er.

Der Iran hatte zuvor öffentlich kategorisch abgelehnt, Zugeständnisse bei seinen Raketen zu machen. Bei seinem Atomprogramm ist Teheran zu einer Begrenzung bereit.

Trump: Chamenei „sollte sehr besorgt sein“
Anfang Jänner hatten viele Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik demonstriert – die Proteste wurden dann gewaltsam niedergeschlagen. US-Präsident Donald Trump rief die iranische Bevölkerung dazu auf, durchzuhalten, und drohte der Führung in Teheran mit Vergeltung. Nun sagte Trump auf die Frage, ob der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, besorgt sein solle, dem Sender NBC News: „Ich würde sagen, er sollte sehr besorgt sein.“

 
Krisengespräch zwischen USA und Iran geplant
Angesichts einer drohenden Kriegsgefahr will der Iran nach eigenen Angaben heute in der omanischen Hauptstadt Maskat neue Gespräche mit den USA aufnehmen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte gestern, die Vereinigten Staaten seien für einen Dialog mit dem Iran bereit. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll an dem Treffen teilnehmen.

Regierungskreise in Washington bestätigten das Treffen. Der iranische Außenminister Abbas Araktschi kündigte an, dass die Atomverhandlungen um 10.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen.

Tagesordnung weiter unklar
Bis zuletzt hatte eine offizielle Bestätigung der US-Teilnahme an den vom Iran angekündigten Verhandlungen ausgestanden. Unklar bleibt die Tagesordnung. Der Iran möchte sich laut Außenminister Abbas Araktschi auf das iranische Atomprogramm und eine mögliche Lockerung von Sanktionen beschränken.

Die USA drängen hingegen darauf, dass auch das Raketenprogramm des Iran sowie die Unterstützung von dessen Verbündeten wie der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah-Miliz im Libanon und der Huthis im Jemen Themen sein müssten.

 
Trump bevorzugt nach Treffen mit Netanjahu Deal mit Iran
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten beim gestrigen Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, dass er im Iran-Konflikt weiter auf Verhandlungen setzt.

Er habe darauf „bestanden“, dass die Verhandlungen mit dem Iran weitergeführt werden, um herauszufinden, ob ein Deal zustande kommen kann, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Wenn ja, wäre das die von ihm bevorzugte Option.

Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der erhöhten Kriegsgefahr hatten israelische Medien das Treffen als wegweisend eingestuft. Trump stellte zuletzt eine Fortsetzung der jüngst aufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran in Aussicht – ein genauer Termin dafür steht bisher nicht fest.

Warnung Israels
Israel warnte wiederholt vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf das Atomprogramm beschränkt. Der jüdische Staat sieht sich durch das Programm in seiner Existenz bedroht. Gleichzeitig fordert Israel auch, dass der Iran sein Arsenal ballistischer Raketen und die Unterstützung seiner israelfeindlichen Verbündeten in der Region herunterfährt. Teheran will dagegen nur über das Atomprogramm verhandeln.

 
Drohung Richtung Teheran – „Sehr traumatisch“, wenn kein Deal kommt
Der Präsident setzt dem Iran eine kurze Frist für ein Abkommen über das Atomprogramm. Innerhalb eines Monats solle eine Einigung stehen, andernfalls werde es „sehr traumatisch“. Parallel drängt Israels Regierungschef auf zusätzliche Bedingungen: Einschränkung des Raketenprogramms und Ende der Unterstützung für bewaffnete Gruppen wie Hamas und Hisbollah. Washington schlägt weitere Gespräche vor, Russland zögert bei parallelen Ukraine-Kontakten. Die Linie ist klar: Druck erhöhen, Tempo erzwingen, Ergebnis verlangen. Ob daraus Diplomatie oder neue Eskalation wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

 
Insider: US-Armee bereitet sich auf möglichen Iran-Einsatz vor
Die US-Regierung hat am Freitag die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Nahen Osten angekündigt

Teheran/Washington – Das US-Militär bereitet sich offenbar nach Angaben von Insidern für den Fall eines Angriffsbefehls von US-Präsident Donald Trump auf einen möglichen wochenlangen Einsatz gegen den Iran vor. Dies sagten zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump bezeichnete einmal mehr einen Regimewechsel im Iran als "wünschenswert" und heizte damit den Konflikt mit Teheran weiter an.

Ein Regimewechsel "scheint das Beste zu sein, was passieren könnte", sagte Trump. Er lehnte es ab, zu sagen, wer seiner Meinung nach die Macht im Iran übernehmen sollte, erklärte jedoch, es gebe gewisse "Leute".

Die US-Regierung hatte am Freitag die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Nahen Osten angekündigt, zusammen mit Tausenden weiteren Soldaten, Kampfflugzeugen und Zerstörern. Auf die Frage nach den Vorbereitungen für einen längeren US-Militäreinsatz sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly: "Präsident Trump hat alle Optionen in Bezug auf den Iran auf dem Tisch." Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.

Trump: "Manchmal muss man Furcht erzeugen"
Die derzeit stattfindenden Planungen sind Insidern zufolge komplexer als bei früheren Einsätzen. Im Juni vergangenen Jahres hatte das US-Militär bei der Operation "Midnight Hammer" mit Tarnkappenbombern iranische Atomanlagen angegriffen. Bei einem länger anhaltenden Einsatz könnten nun auch staatliche und sicherheitsrelevante Einrichtungen des Iran getroffen werden, nicht nur die nukleare Infrastruktur, sagte einer der Insider. Die USA rechneten fest mit einer Vergeltung durch den Iran, was zu gegenseitigen Schlägen über einen längeren Zeitraum führen könne.

 
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