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Der Libanon bleibt die Achillesferse des Iran-USA-Memorandums
In Washington werden die historischen Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon fortgesetzt – aber Israel will seine Truppen nicht abziehen

Im Libanon scheint zum ersten Mal seit Monaten die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu greifen. Zumindest berichteten am Montag die Menschen im Süden von einer relativen Ruhe seit der Nacht auf Sonntag – so lange wie noch nie seit der neuerlichen Eskalation des Konflikts im März.

Am Dienstag sollen in Washington die bilateralen Gespräche zwischen Vertretern Israels und des Libanons fortgesetzt werden. Es ist bereits die fünfte Runde.

Zwar ist die Waffenruhe freilich nach wie vor fragil und könnte jederzeit kollabieren. Doch das Memorandum of Understanding (MoU) zur Beendigung des Kriegs zwischen Washington und Teheran von vergangener Woche scheint nun tatsächlich Bewegung in die Mühen rund um einen Ausweg aus dem Konflikt im Libanon gebracht zu haben.

Verhandlungen in der Schweiz
Teheran hatte Washington dazu gebracht, gleich im ersten Absatz des gemeinsamen Memorandums festzuhalten, dass die Abmachung auch die Kämpfe im Libanon beenden soll – entgegen dem Ansinnen Israels.

Der Libanon bleibt die Achillesferse des Iran-USA-Memorandums

In Washington werden die historischen Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon fortgesetzt – aber Israel will seine Truppen nicht abziehen

www.derstandard.at

 

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Der Mann, den Trump einen Terrorfinanzier nannte, formt nun seine Nahostpolitik mit
Katar wurde 2017 zum Feind erklärt, schenkte dann einen Jet für vierhundert Millionen und durfte für die Trump Organization bauen. Heute sitzt sein Premier am Tisch, an dem über den Nahen Osten entschieden wird!
Es ist ein unglaubliches Bild. Der Premierminister Katars, eines Landes, das Trump 2017 einen Finanzier des Terrorismus nannte, sitzt nun in der Schweiz neben dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance, und hilft, die Nahostpolitik eben jener Regierung zu formen, die ihn einst zum Feind erklärt hatte. Zwischen der Anklage und dem Stuhl an diesem Tisch liegen zwei Gaben. Katar schenkte Trump später einen Luxusjet im Wert von vierhundert Millionen Dollar und ließ die Trump Organization auf seinem Boden Luxusimmobilien errichten. So wurde aus dem Finanzier des Terrors ein Wohltäter, und aus dem Vorwurf ein Geschäft. Der Preis einer Verwandlung lässt sich berechnen.

Der Mann heißt Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, seit 2023 Regierungschef und Außenminister zugleich, Vermittler für Gaza und den Iran, für Afghanistan und die Diplomatie der Region. Nun vermittelt er nicht mehr nur zwischen den Mächten, er schreibt an der Politik der Größten mit. Und der Boden, auf dem verhandelt wird, gehört einem katarischen Staatsfonds. Selbst der Saal ist gekauft.

Der Mann, den Trump einen Terrorfinanzier nannte, formt nun seine Nahostpolitik mit

Katar wurde 2017 zum Feind erklärt, schenkte dann einen Jet für vierhundert Millionen und durfte für die Trump Organization bauen. Heute sitzt sein Premier am Tisch, an dem über den Nahen Osten entschieden wird.

kaizen-blog.org

 

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Das Öl fließt, die Bombe wartet, und die Einigung gibt es nur im Briefing
Die amerikanische Regierung gibt dem Iran das Öl zurück und feiert eine Einigung über Atominspektoren, die Teheran im selben Atemzug bestreitet. Das eingefrorene Geld des einen soll die Felder des anderen vergolden, beaufsichtigt von dem Staat, dem das Resort gehört!
Am Montag hob die amerikanische Regierung ihre Ölsanktionen gegen den Iran auf, für sechzig Tage, und kehrte damit eine Politik um, die sie selbst errichtet hatte. Teheran darf nun seine Ausfuhr steigern und Marktpreise verlangen, es darf in Dollar abrechnen und an amerikanische Abnehmer verkaufen, nach Jahren, in denen es sein Öl mit Abschlag an Käufer abgeben musste, die den Zorn Washingtons riskierten. Es ist ein Geschenk an ein Land, dem derselbe Mann erst den Vertrag zerriss und die Sanktionen wieder auflud, dann eine Blockade verhängte, die seine Wirtschaft brechen sollte.

Über das Wichtigste aber sprachen die beiden Seiten in entgegengesetzten Worten. Der Vizepräsident JD Vance erklärte nach der ersten Sitzung in der Schweiz, der Iran habe zugesagt, die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde wieder ins Land zu lassen, ein erster Schritt, um ein Waffenprogramm dauerhaft zu beenden. Trump verkündete es als feststehende Tatsache und schrieb, jeder wisse, dass der Iran großen Waffeninspektionen zustimmen werde, um nukleare Ehrlichkeit für lange Zeit zu sichern. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, sagte dagegen, der Iran habe keine neuen Zusagen gemacht, jede Zusammenarbeit mit den Inspektoren finde im Rahmen der bestehenden Verfahren statt, die das Parlament und der Nationale Sicherheitsrat gesetzt hätten. Die Atomenergiebehörde schwieg zu beidem. Die Einigung, so scheint es, gibt es bisher nur im Briefing der einen Seite.

Das Öl fließt, die Bombe wartet, und die Einigung gibt es nur im Briefing

Die amerikanische Regierung gibt dem Iran das Öl zurück und feiert eine Einigung über Atominspektoren, die Teheran im selben Atemzug bestreitet. Das eingefrorene Geld des einen soll die Felder des anderen vergolden, beaufsichtigt von dem Staat, dem das Resort gehört!

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Trump wusste nicht, ob die Sanktionen gefallen sind – erklärte aber schon, warum sie gut wären

Journalist: „Herr Präsident, das Finanzministerium hat heute Sanktionen gegen iranisches Öl aufgehoben.“

Trump: „Nun, ich werde erst einmal genau herausfinden müssen, wie der Stand ist. Aber wenn die Sanktionen aufgehoben werden, wird Geld in dieses Land fließen. Das ganze Geld kommt in Form von Lebensmittelkäufen zurück, die sie dringend brauchen. Sie haben 91 Millionen Menschen. Sie können diese Menschen nicht ernähren. Also wird das Geld, das wir freigeben, an unsere Landwirte gehen, größtenteils an unsere Landwirte.“

Journalist: „Können Sie sicherstellen, dass die Iraner Gewinne aus den Ölverkäufen nicht für den Wiederaufbau ihres Militärs verwenden?“

Trump: „Das sollten sie nicht tun. Wir werden sehen.“

Die Frage war eindeutig: Hat das Finanzministerium Sanktionen auf iranisches Öl aufgehoben? Trump beantwortete das nicht direkt. Er sagte zunächst, er müsse erst herausfinden, wie der genaue Stand sei. Im nächsten Satz sprach er jedoch nicht mehr über den Stand der Entscheidung, sondern bereits über ihren Nutzen. Wenn die Sanktionen weg seien, sagte er, werde Geld in die Vereinigten Staaten zurückkommen. Iran habe 91 Millionen Einwohner und könne diese Menschen nicht ernähren. Deshalb werde das Geld am Ende vor allem in Lebensmittelkäufe fließen und amerikanischen Landwirten zugutekommen.

Damit verschob sich der Moment innerhalb weniger Sekunden. Aus der Frage, ob Sanktionen aufgehoben wurden, wurde eine Erklärung, warum das wirtschaftlich sinnvoll sein könne. Dann kam die Anschlussfrage: Ob ausgeschlossen werden könne, dass Einnahmen aus Ölverkäufen in den Wiederaufbau des iranischen Militärs fließen. Trump gab darauf keine Zusage. Er sprach nicht über Kontrollen, Bedingungen oder Mechanismen. Seine Antwort lautete: Das sollen sie nicht tun. Wir werden sehen. Am Ende blieb deshalb weniger die Aussage über Iran hängen als etwas anderes: Der Präsident erklärte zuerst, den Stand nicht zu kennen, und begründete danach bereits, warum der Schritt funktionieren könne.

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Bericht: Iran will Straße von Hormus verwalten
Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde.

„Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden“, sagte Bagher Ghalibaf heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA.

Er äußerte sich den Angaben zufolge nach seiner Rückkehr aus der Schweiz, wo im Luxusresort Bürgenstock Verhandlungen mit Vertretern Washingtons stattfanden. Die US-Delegation wurde dabei von Vizepräsident JD Vance angeführt, die iranische Delegation von Bagher Ghalibaf.

Bericht: Iran will Straße von Hormus verwalten

orf.at

 

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Sowohl in Washington als auch in Teheran ist der Realismus eingekehrt
Die Positionen bei den US-iranischen Verhandlungen sind weit auseinander. Aber es gibt nun pragmatische Ansätze auf beiden Seiten

Die Vorstellungen der USA und des Iran, wie der Nahe Osten nach der Beendigung ihres Konflikts aussehen sollte, könnten nicht weiter auseinandergehen: Und doch gehen Washington und Teheran die Verhandlungen mit Überzeugung und einem gewissen Optimismus an. Keine der beiden Seiten hat ihre Position verändert. Aber auf beiden ist ein gewisser Realismus eingekehrt.

US-Präsident Donald Trump kann noch so wüten und drohen – was übrigens das von ihm unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) ausdrücklich untersagt –, er weiß, dass das, was die Falken "Finish the job" nennen, außer Reichweite liegt. Für ein derartiges massives und langfristiges militärisches Engagement im Iran gibt es keine Unterstützung – und keine Mittel. Es widerspräche auch Trumps Charakter, nicht, weil er so "soft" wäre, sondern weil er nur kurzfristig denkt und agieren kann.

An die Wirtschaft denken
Im Iran hat der Pragmatismus, den der zu Kriegsbeginn getötete Religionsführer Ali Khamenei während seiner langen Herrschaft immer wieder gezeigt hat, in Spuren überlebt. Chefverhandler Mohammed Bagher Ghalibaf vertritt nunmehr offen den Ansatz, dass der Iran jetzt an die Wirtschaft denken muss, und löst bei den durch den Krieg erstarkten Hardlinern, die für ihre Ideologie alles opfern würden, Entsetzen aus.

Sowohl in Washington als auch in Teheran ist der Realismus eingekehrt

Die Positionen bei den US-iranischen Verhandlungen sind weit auseinander. Aber es gibt nun pragmatische Ansätze auf beiden Seiten

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WOW - Sogar die New York Post von Murdoch kauft Trump seine Darstellung des desaströsen Iran-Abkommens nicht ab.

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Schifffahrtsbehörde will 11.000 Seeleute in Sicherheit bringen
Nach der Einigung der USA und des Iran auf ein Ende der Kampfhandlungen und die Öffnung der Straße von Hormus will die Weltschifffahrtsorganisation (IMO) über 11.000 Seeleute aus der Region in Sicherheit bringen.

„Wir werden die Umsetzung des Evakuierungsplans für mehr als 11.000 Seeleute beginnen, die noch immer in der Region festsitzen“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez einer Mitteilung von gestern zufolge.

Der Großeinsatz werde in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, Oman und anderen Golfanrainerstaaten sowie den USA und der Schifffahrtsbranche umgesetzt, sagte der Chef der UNO-Sonderorganisation mit Sitz in London. Die notwendigen Sicherheitsgarantien seien eingeholt worden und die Bedingungen über die Sicherheit Schifffahrt zur Unterstützung des Einsatzes gründlich geprüft worden.

Schifffahrtsbehörde will 11.000 Seeleute in Sicherheit bringen

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Chamenei-Beerdigung: Teheran ordnet drei Feiertage an
In Teheran haben die Behörden anlässlich der Trauerzeremonie für den im Februar getöteten langjährigen obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, drei Feiertage ausgerufen.

Während der vom 4. bis 6. Juli geplanten nationalen Gedenkfeier werde in der Hauptstadt „alles geschlossen sein“, erklärte der für die Organisation zuständige Behördenvertreter Hassan Hassansadeh gestern im staatlichen Fernsehen. Die Behörden rechnen mit der Teilnahme von 20 Millionen Menschen.

Im Anschluss findet am 7. Juli eine Trauerfeier in der heiligen Stadt Ghom im Norden des Iran statt. Am 9. Juli soll Chamenei dann in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden. Auch in diesen beiden Städten wurden Feiertage angeordnet. Am 8. Juli soll zudem ein Trauerzug durch den benachbarten Irak führen. Im Irak leben wie im Iran mehrheitlich Schiiten, in dem Land finden sich einige der heiligsten Stätten des schiitischen Islams.

Chamenei-Beerdigung: Teheran ordnet drei Feiertage an

orf.at

 

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US-Senat stimmt für Ende der US-Angriffe auf Iran
Der von den Republikanern dominierte US-Senat billigte gestern einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der US-Militäraktionen gegen den Iran. Der Senat stimmte mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, die Anfang Juni bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.

Vorerst ist aber unklar, ob es sich mehr um einen symbolischen Akt handelt, da die Regierung von Präsident Donald Trump derzeit über ein Friedensabkommen mit dem Iran verhandelt.

Das Ergebnis spiegelt aber die wachsenden Sorgen wider, die es selbst unter Republikanern aus Trumps Lager hinsichtlich des Iran-Krieges gibt.

US-Senat stimmt für Ende der US-Angriffe auf Iran

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