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Iran News....

300 Milliarden für nichts. Und die Mullahs bleiben
Selbst beim Atomprogramm bleiben entscheidende Punkte offen. Donald Trump hat nicht verhandelt, er hat kapituliert. Die Zeche zahlen vor allem die USA, die Golfstaaten und Israel

In Versailles, jenem Schloss, das wie kein anderes für die Inszenierung politischer Macht steht, unterzeichnete Donald Trump gestern Abend ein Memorandum of Understanding mit dem Iran. Der iranische Präsident Massud Peseschkian soll Medienberichten zufolge digital aus Teheran zugeschaltet gewesen sein. Eine Randnotiz vielleicht – und doch eine symbolträchtige. Die eine Seite zelebrierte den historischen Moment unter Kronleuchtern und Goldverzierungen, die andere blieb zu Hause.

Sollten die bisher durchgesickerten Inhalte des mutmaßlichen 14-Punkte-Entwurfs zutreffen – die Agenturen Bloomberg, Reuters und Al Arabiya berichten übereinstimmend darüber – stellt sich eine unangenehme Frage: Was genau wurde mit diesem Krieg eigentlich erreicht?

"Die realen Kosten dieser Monate waren enorm – und sie wurden nicht von Politikerinnen und Politikern getragen, sondern von Unternehmen, Märkten und am Ende von Menschen."
Israel und die USA haben über Monate militärischen Druck auf den Iran ausgeübt. Anlagen wurden beschädigt, Menschenleben gingen verloren – im Iran, in Israel und im Libanon. Die Straße von Hormus war zeitweise blockiert, Lieferketten gerieten unter Druck, Energie- und Rohstoffpreise exportierten. Als Aufsichtsrätin und Investorin, die Energiemärkte und industrielle Lieferketten aus nächster Nähe kennt, kann ich sagen: Die realen Kosten dieser Monate waren enorm – und sie wurden nicht von Politikerinnen und Politikern getragen, sondern von Unternehmen, Märkten und am Ende von Menschen. Nach einer Schätzung der US-Ratingagentur Moody's soll Trumps Feldzug die amerikanischen Steuerzahler und Konsumenten bereits mehr als 130 Milliarden US-Dollar gekostet haben. Und das Ergebnis? Iran soll Zugang zu einem Wiederaufbaufonds von bis zu 300 Milliarden US-Dollar erhalten, dazu ein weitreichender Abbau von Sanktionen – primäre, sekundäre, UN-Resolutionen inklusive.

 
Die Frage, für die der Krieg geführt wurde, wartet auf die nächste Runde
In einem Luxusresort über dem Vierwaldstättersee, das dem Staatsfonds Katars gehört, verhandeln Vance und Irans Gesandte über ein Abkommen, dessen schwierigsten Punkt, das iranische Atomprogramm, sie vertagt haben. Während sie sich treffen, streiten Washington und Teheran, ob die Straße von Hormus offen ist oder geschlossen, und in Libanon zählt man die Toten!
Am Sonntag trafen die amerikanische und die iranische Delegation am Bürgenstock ein, einem Berg über dem Vierwaldstättersee bei Luzern, um den vorläufigen Vertrag auszubauen, der den Krieg gegen den Iran beenden soll. Sie haben sechzig Tage, um die technischen Einzelheiten zu klären, und schon der Ort, an dem sie das tun, sagt etwas über die Sache. Das Resort gehört seit 2007 der Katara Hospitality, einem Hotelentwickler im Besitz des katarischen Staatsfonds, der es fast ein Jahrzehnt lang umbaute. Katar vermittelt zugleich in diesen Gesprächen. Die Schweiz, hieß es aus ihrem Außenministerium, biete einen diskreten und verlässlichen Rahmen für die Umsetzung des Memorandums zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran.

 
„Kein Land mehr werdet ihr haben“: die Drohung hinter dem Wort Diplomatie
Während in der Schweiz verhandelt wird und in jedem Bericht das Wort Diplomatie fällt, erzählt Trump im Fernsehen, er habe Iran über Nacht mit der Auslöschung gedroht. Das Gerede vom Verhandeln ist Augenwischerei. Im Weißen Haus sitzt ein gefährlicher Mann, und die Politik in Amerika wie in Europa muss ihm entgegentreten!
Während in der Schweiz die Abordnungen am Tisch sitzen und in jedem Bericht das Wort Diplomatie fällt, erzählte Donald Trump gegenüber Fox News, er habe über Nacht mit iranischen Vertretern gesprochen und sie gewarnt. Schlössen sie die Straße von Hormus, so habe er ihnen gesagt, würden sie kein Land mehr haben, sie würden es nicht einmal mehr zurück in ihr verdammtes Land schaffen. Diese Schilderung gab er in einem Gespräch mit dem Reporter Trey Yingst, während Vertreter der Vereinigten Staaten und des Nahen Ostens in der Schweiz zusammenkamen.

Das sind nicht die Worte eines Unterhändlers. Es sind die Worte eines Mannes, der einem Volk in der Nacht mit der Auslöschung droht, während sein Vizepräsident in einem Bergresort die Hände schüttelt. Das Gerede von Diplomatie und der diskrete, verlässliche Rahmen, all das ist ein Vorhang, und dahinter steht eine Drohung, die keine Vertragssprache mildert. Der Begriff dient nur noch als Tarnung dessen, was wirklich gesagt wird. So spricht ein Präsident, wenn ihn die Beherrschung verlassen hat. Einem Land zu sagen, es werde aufhören zu bestehen, seine Menschen würden den eigenen Boden nicht mehr erreichen, ist keine Strategie, sondern die Rede eines Mannes, der nicht mehr von der Vernunft geführt wird. Im Weißen Haus sitzt ein gefährlicher Mann, der längst nicht mehr Herr seiner Sinne ist, und die Gefahr ist nicht bloß ein Wort, weil dieser Mann über die zerstörerischste Macht der Erde gebietet.

 
Verhandlungen in der Schweiz, Drohungen aus dem Weißen Haus: ein Präsident, der ins Amtsenthebungsverfahren gehört
Während sein Vizepräsident am Vierwaldstättersee von einem neuen Anfang spricht, droht Trump dem Iran über Nacht mit der Auslöschung. Er beschimpft die Verbündeten und erklärt den britischen Premier kurzerhand für abgesetzt, während er sich das Recht nimmt, zu tun, was er will. Das Gerede von Diplomatie ist Augenwischerei, und bei solchem Verhalten steht am Ende nur noch das Mittel im Raum, das die Verfassung für den äußersten Fall bereithält!
Am Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee, in einem Resort, das einem katarischen Staatsfonds gehört, saßen am Sonntag die Abordnungen beieinander, und alles war auf das eine Wort gestimmt, das in jedem Bericht fiel: Diplomatie. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, fragte, wie viel mehr man gemeinsam erreichen könne, ob man ein neues Blatt aufschlagen und die Verhältnisse im Nahen Osten dauerhaft ändern könne. Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif war angereist, Katar vermittelte, der iranische Außenminister und sein Schweizer Gastgeber gaben sich vor den Kameras die Hand. Es war die ganze sanfte Sprache der Konferenz, der diskrete und verlässliche Rahmen, das Lächeln über dem See.

Und während dieses Lächeln noch hielt, erzählte Donald Trump dem Sender Fox News, er habe in der Nacht mit iranischen Vertretern gesprochen und sie gewarnt. Schlössen sie die Straße von Hormus, so habe er ihnen gesagt, würden sie kein Land mehr haben, sie würden es nicht einmal mehr zurück in ihr verdammtes Land schaffen. Das sind nicht die Worte eines Unterhändlers. Es sind die Worte eines Mannes, der einem Volk in der Nacht mit dem Ende droht, während sein Stellvertreter wenige Flugstunden entfernt die Hände schüttelt.

Es blieb nicht bei dieser einen Nacht. Auf seiner Plattform Truth Social verlangte Trump, der Iran müsse seine, wie er schrieb, hochbezahlten Stellvertreter im Libanon sofort stoppen, sonst werde man den Iran wieder sehr hart treffen, so wie in der Woche zuvor, nur härter. Gegenüber Fox News sagte er, nach den sechzig Tagen der Vereinbarung könne er tun, was er wolle, und der iranische Präsident solle besser auf seinen Mund achten. Er drohte, sich des Landes zu bemächtigen. Und für den Fall, dass binnen sechzig Tagen kein Abkommen zustande komme, kündigte er an, Gebühren auf die Durchfahrt zu erheben, das Geld sei der Lohn für die Dienste, die er als Schutzengel der Länder des Nahen Ostens leiste.

 
Neue Drohungen von Trump
Iranische Delegation verlässt Verhandlungen
Die ersten Gespräche zwischen dem Iran und den USA über Details für ein dauerhaftes Kriegsende sind von Drohungen und Vorwürfen überschattet worden. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Sonntag am Verhandlungsort auf dem Schweizer Bürgenstock zunächst zwar, man habe „große Fortschritte erzielt“, die iranische Delegation verließ nach neuen Drohungen durch US-Präsident Donald Trump den Verhandlungsort.

Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hatten die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen. Für die US-Seite nahmen Vizepräsident Vance, der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Der iranischen Verhandlungsdelegation gehörte neben dem Chefunterhändler, Mohammad Bagher Ghalibaf, auch Außenminister Abbas Araktschi an.


Das weltgrößte A....loch hat sich eben bezahlt gemacht. Unglaublich dieser ekelhafte schneebrunzende Flachwichser.
 
Keine Ahnung wer da was gerettet hat
USA und Iran beschließen Fahrplan für Abkommen
Nach dem Auftakt der Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz auf der Ebene der Verhandlungsführer soll es unmittelbar im Anschluss weitere Beratungen auf Arbeitsebene geben. Ziel sei es, wie im Rahmenabkommen vorgesehen innerhalb von 60 Tagen ein „finales Abkommen“ zu erreichen, hieß es in der Früh in einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Katar und Pakistan.

Es werde unter anderem Arbeitsgruppen zu Irans Atomprogramm und den westlichen Sanktionen geben. Zudem sei ein Gesprächskanal zwischen den Kriegsparteien eingerichtet worden, um Missverständnisse oder Zwischenfälle in der Straße von Hormus zu vermeiden, hieß es. Außerdem sei ein Forum geschaffen worden, um für die Einhaltung der Waffenruhe auch im Libanon zu sorgen. Die technischen Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarungen sollen demnach den Rest der Woche im Luzerner Luxusresort Bürgenstock fortgesetzt werden.

Die Verhandlungsrunde war kurz nach Beginn der Tagung in der Schweiz ins Stocken geraten. Grund waren laut der iranischen Delegation Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen auf den Iran wegen Teherans Unterstützung der Hisbollah-Miliz im Libanon.

 
Schlingerkurs bei Verhandlungen
Nach dem Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz zwischen den USA und dem Iran über ein Abkommen wurden am Montag erste Maßnahmen verkündet. So soll es etwa einen konkreten Fahrplan und einen eigenen Kommunikationskanal zur Straße von Hormus geben. Die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sprachen von „ermutigenden Fortschritten“. Zuvor hatte die iranische Delegation jedoch vorübergehend die Verhandlungen verlassen.

Die Gespräche hätten in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden. „Es wurden ermutigende Fortschritte erzielt inklusive der Schaffung eines Mechanismus für weitere Gespräche“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Katars und Pakistans in der Nacht auf Montag.

Ziel sei es, wie im Rahmenabkommen vorgesehen innerhalb von 60 Tagen ein „letztgültiges Abkommen“ zu erreichen. Es werde unter anderem Arbeitsgruppen zum Atomprogramm des Iran und zu den westlichen Sanktionen geben. Die ganze Woche soll es weitere Beratungen auf Arbeitsebene geben.

 
USA erlauben Export von iranischem Öl
Das US-Finanzministerium erteilt eine vorübergehende Generallizenz für iranische Ölprodukte. Diese beinhalte die Produktion, die Lieferung und den Verkauf von Rohöl sowie petrochemischen Produkten und Erdölprodukten iranischen Ursprungs bis zum 21. August, teilt das Ministerium mit. Die Genehmigung umfasse auch den Import dieser Produkte in die USA. Grundlage ist eine in der vergangenen Woche von den beiden Regierungen unterzeichnete Absichtserklärung. Darin stimmten die USA Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl sowie für damit verbundene Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transporte zu. Transaktionen mit Nordkorea oder Kuba sind von der Lizenz ausgeschlossen.
 
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