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Iran News....

Iran als klarer Gewinner des Abkommens
Bei aller Erleichterung, dass der Krieg in Nahost mit dem mittlerweile unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nun zu Ende scheint, sehen Kritiker weiterhin viele offene Fragen. Vor allem sind sich praktisch alle Fachleute einig, wer der Gewinner der Vereinbarung ist: der Iran.

Der Sicherheitsexperte Brett McGurk, der unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden für die US-Regierung arbeitete, schreibt in einer Analyse auf CNN, dass die USA „einen Großteil ihres Verhandlungsspielraums im Gegenzug für die Öffnung der Straße von Hormus aufgegeben“ hätten.

US-Präsident Donald Trump scheine „zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ein Abkommen – egal welches – besser als der Status quo sei“. Die Taktik des Iran, die Straße von Hormus praktisch als Geisel zu halten, scheine aufgegangen zu sein. Der Kern der Absichtserklärung bestehe „in der Praxis darin, dass der Iran jetzt viel erhält, darunter Dutzende Milliarden Dollar, im Gegenzug dafür, dass er keine Schiffe in der Straße von Hormus beschießt“.

Schnelles Geld für Teheran
Tatsächlich sieht das Abkommen ein Ende aller Sanktionen gegen den Iran vor. Damit soll die Freigabe von eingefrorenen Vermögen einhergehen und auch die Schaffung eines Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Mrd. Euro), wird in dem Dokument in Aussicht gestellt. Wie dieser Fonds finanziert werden soll, ist unklar, die USA wollen sich daran finanziell nicht beteiligen, betonten US-Vertreter.

 
Der furchtbare Deal des Dealmakers Trump
Der US-Präsident hat Teheran in der Absichtserklärung nahezu alles gegeben, was es wollte

Wäre es nicht tieftraurig und hätte desaströse Auswirkungen, müsste man lautstark darüber lachen. "Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen", sagte US-Donald Trump beim G7-Gipfel in Evian. Dort übrigens, wo er seinen Kolleginnen und Kollegen halb im Scherz auch zurief: "Ich bin der Boss!"

Trumps Worte galten der iranischen Führung, die sich gefälligst an die Absichtserklärung halten soll, die nun unterzeichnet wurde. Der erste potenzielle Lacher gilt der Drohung selbst, schließlich ist im ersten der 14 vereinbarten Punkte festgehalten, dass man sich gegenseitig nicht mehr bedrohen werde. Doch das ist noch das geringste Problem des US-Präsidenten.

Teheran saß bei den Verhandlungen am weit längeren Ast, das war schon länger klar. Mit der Kontrolle über die Straße von Hormus hatte es das Schicksal der Weltwirtschaft in seiner Hand. Zudem stieg der Druck auf Trump jeden Tag, aus diesem sinnlosen Krieg auszusteigen – wirtschaftlich wie innenpolitisch. Doch dass der selbsternannte "Dealmaker" seine Unterschrift unter diese Absichtserklärung gesetzt hat, überrascht trotzdem.

Vermeintliche Fake News
In den vergangenen Tagen sprach Trump immer wieder von Fake News, als über für die USA äußerst nachteilige Details der Absichtserklärung berichtet wurde. Nun aber ist die Vereinbarung im Wortlaut bekannt, und es hat sich bewahrheitet: Der Iran bekommt nahezu alles, was er wollte – und hat folglich auch keinen Grund, sich nicht daran zu halten.

 
Einige Tanker passieren wieder Straße von Hormus
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben gestern mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis zum frühen Abend hätten zumindest acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte das Datenanalyseunternehmen Kpler, spezialisiert auf Rohstoff- und Schiffslogistik, mit.

Unter anderem passierten saudi-arabische Öltanker, die jeweils zwei Millionen Barrel Erdöl aus Saudi-Arabien transportierten, die Meerenge, teilte Kpler mit.

Die Zahl der Durchfahrten entsprach mit acht in etwa dem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen der vergangenen Woche. Damit lag sie weiterhin deutlich unter den 120 Durchfahrten pro Tag, die vor Ausbruch des Krieges verzeichnet wurden, wie das Magazin „Lloyd’s List“, das über Schifffahrt und Seehandel berichtet, meldete.

 
USA: 60-Tage-Frist für Iran-Gespräche begonnen
Die von den USA und dem Iran vereinbarte 60-tägige Frist für weitere Verhandlungen hat nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance gestern offiziell begonnen. Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump teilte das vor Journalisten und Journalistinnen in Washington mit.

„Wir gehen davon aus, dass diese technischen Verhandlungen im Laufe dieses Wochenendes beginnen. Das ist weiterhin der Plan, das könnte sich jedoch ändern“, so Vance.

Knackpunkt Hormus
In den Gesprächen soll es um die Zukunft der Straße von Hormus gehen. Die wichtige Versorgungsroute für Öl und Gas müsse mautfrei sein, bekräftigte Vance die US-Position. Inzwischen passierten wieder mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus.

In einer vorläufigen Absichtserklärung hatten sich Trump und die iranische Führung darauf verständigt, die schwierigsten Fragen auf eine spätere Verhandlungsphase zu verschieben.

 
Chamenei billigte Abkommen mit USA nur „mit Vorbehalt“
Der oberste geistliche und politische Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, hat das Rahmenabkommen mit den USA nach eigenen Worten nur unter Vorbehalten gebilligt.

Chamenei sagte laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA gestern, er sei grundsätzlich anderer Meinung gewesen, habe seine Zustimmung dann aber aus Verantwortung gegenüber der iranischen Nation und seiner Verbündeten erteilt. Der Iran warte jetzt auf die Erfüllung seiner Bedingungen. Künftige persönliche Verhandlungen bedeuteten nicht, dass der Standpunkt des Gegners akzeptiert werde.

Angeblich bei Angriff schwer verletzt
Der 56-Jährige war am 8. März zum Nachfolger seines Vaters Ali Chamenei ernannt worden, nachdem dieser eine Woche zuvor bei US-israelischen Luftangriffen in Teheran getötet worden war. Seit diesem Zeitpunkt trat der neue Revolutionsführer, der das formell höchste Amt im politischen System des Iran bekleidet, nicht mehr in der Öffentlichkeit auf.

Dieses Ausbleiben öffentlicher Auftritte löste Spekulationen über seinen Gesundheitszustand aus. Es wurde kolportiert, dass Modschtaba Chamenei den Angriff schwer verletzt überlebte und weiterhin medizinisch behandelt wird. Eine unabhängige Bestätigung für entsprechende Berichte gibt es nicht.

Trump über Kritiker verärgert
US-Präsident Donald Trump sprach von einem „Sieg“ und teilte gegen Kritiker auch aus seiner Republikanischen Partei aus. Die Vereinbarung sei ein „Erfolg“ und sichere den Vereinigten Staaten „niedrigere Erdölpreise und den Sieg“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Alles andere sei „Propaganda“ der oppositionellen Demokraten. Als Beleg verwies der US-Präsident auf steigende Börsenkurse. Bereits zuvor hatte er Kritiker des Iran-„Deals“ als „Dummköpfe“ bezeichnet.


Jaja, eben das weltgrößte A....loch, der kriminellste, korrupteste und unfähigste Präsident welchen die USA je hatte
 
So sieht es aus:
„Erst das Öl, dann das Versprechen“, die verräterische Reihenfolge
Das unterzeichnete Abkommen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten beendet den Krieg auf dem Papier und verschiebt fast alles Übrige auf einen Deal, der erst noch geschrieben werden muss. Tag und Ort der Unterzeichnung sind leer geblieben!
Wer ein Dokument liest, das den Frieden verspricht, sucht zuerst das Datum. In diesem steht keines. Im Eingang heißt es, der Iran und die Vereinigten Staaten hätten in gutem Glauben vereinbart, was folgt, an einem Tag des Jahres 2026 und an einem Ort, doch wo beides stehen sollte, finden sich nur Reihen von Punkten, in die noch niemand etwas eingetragen hat. So beginnt das im Name des diplomatischen Formats, also Islamabad, geschlossene Memorandum of Understanding zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, vermittelt und bezeugt von der Regierung Pakistans, ein Friede in guter Absicht, dessen Tag noch nicht gekommen ist.

Vierzehn Absätze folgen. Der erste erklärt die sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, auch im Libanon, und das Versprechen, einander künftig nicht mehr anzugreifen und auf Drohung wie Gewalt zu verzichten, unter Wahrung der Unversehrtheit und Souveränität des Libanon. Der zweite verpflichtet beide, die Souveränität des anderen zu achten und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten zu mischen. Der dritte setzt eine Frist, den endgültigen Deal in höchstens sechzig Tagen auszuhandeln, verlängerbar im Einvernehmen. Schon hier zeigt sich die Bauart des Ganzen, fast jeder Satz endet mit dem Hinweis, der endgültige Deal werde bestätigen, was hier nur erklärt wird.


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Vance sagt Reise ab: Heute keine Iran-Gespräche in Schweiz
US-Vizepräsident JD Vance hat seine geplante Reise in die Schweiz abgesagt. Dort sollte er mit iranischen Unterhändlern über die Umsetzung des 14-Punkte-Rahmenabkommens sprechen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses in der Nacht auf heute mit. „Die Gespräche auf dem Bürgenstock werden heute nicht wie geplant stattfinden“, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern mit.

Vance und die US-Delegation seien bereit zur Abreise gewesen, sobald die Pläne für die Gespräche abgeschlossen seien, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Logistik dieser Verhandlungen sei jedoch nie einfach oder vorhersehbar gewesen.

Vance sagte, die Verhandlungen würden stattfinden, ließ aber den Zeitpunkt offen. Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann am Wochenende starten könnten.

Teheran fordert erste Zeichen für Umsetzung
Eine unmittelbare Reaktion der iranischen Regierung lag nicht vor. Der Iran hatte sich zu technischen Gesprächen bereiterklärt, nachdem die USA und der Iran mit einem Rahmenabkommen einen brüchigen Waffenstillstand um mindestens 60 Tage verlängert hatten.


JD auch so ein vollgeschissenes A....loch
 
Erst der Krieg, dann die Rechnung
Das Pentagon braucht achtzig Milliarden Dollar, um die Kosten des Iran-Kriegs und weitere Rechnungen zu decken, das teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Stephen Feinberg in dieser Woche mehreren Abgeordneten in Telefonaten mit. Der Krieg begann am 28. Februar, und seither verlangt der Kongress vergeblich eine vollständige Aufstellung dessen, was er kostet. Die Führung des Hauses warnt, im Sommer könne das Geld für den Betrieb ausgehen, sollte der Kongress kein neues Kriegsbudget beschließen, dann müsse man Übungen und anderes streichen, belastet vom Krieg und von der Verlegung der Truppen an die Südgrenze. Manche Abgeordnete sorgen sich zudem, dass wertvolle Munition aufgebraucht ist, die man anderswo brauchen könnte.

Die Kosten mehrerer Einsätze laufen auf. Den Iran-Krieg vor allem, dessen Preis das Ministerium Mitte Mai auf neunundzwanzig Milliarden Dollar schätzte und der nun höher liegen dürfte. Dazu kommen der Angriff auf Venezuela, der mit der Gefangennahme seines Staatschefs endete, und die wiederholten Schläge gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im östlichen Pazifik. Der Etat des Pentagons für dieses Jahr liegt bei rund einer Billion Dollar. Ein Teil des neuen Geldes soll in den Betrieb der Schiffe und den Sold fließen, dazu in Munition. Ein vollständiger Antrag, der auch Hilfen für Landwirte und für Katastrophenopfer enthält, könnte den Kongress bald erreichen, zuvor muss ihn das Haushaltsbüro des Weißen Hauses billigen.

Die Regierung Trump hat für den Krieg nie die Zustimmung des Kongresses eingeholt, und die Demokraten halten ihn deshalb für rechtswidrig. Manche wollen kein weiteres Geld bewilligen, ehe der Einsatz förmlich genehmigt ist, wie einst beim ersten Golfkrieg und bei den Kriegen in Irak und Afghanistan. Im Senat fehlen die sechzig Stimmen, sagt der Demokrat Chris Murphy, daran werde sich so bald nichts ändern, die Regierung habe den Kongress außen vor gelassen und wisse um die große Unbeliebtheit des Krieges. Die Republikaner könnten die Hürde mit einem Haushaltsverfahren umgehen und mit einfacher Mehrheit beschließen, doch einige ihrer eigenen Haushälter lehnen das ab, und ihre Mehrheit ist in beiden Kammern knapp. Der Republikaner John Barrasso, der mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zusammensaß, sagt nur, das Arsenal sei geleert und müsse gefüllt werden. So kommt der Krieg, den niemand erlauben musste, am Ende doch zum Kongress, allein der Rechnung wegen.
 
§2 Völkermorde, Vertreibungen und Volksverhetzung
Ich glaube dem Mann kein Wort. Seine halbe Familie besteht aus Juden...

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Der Vizepräsident lügt sich das Abkommen schön und Iran bekommt das Öl
In Washington verteidigte Vizepräsident JD Vance das Iran-Abkommen mit drei Behauptungen, die der Vertragstext und die eigenen Geheimdienste widerlegen. Irans Atomprogramm ist nicht zerstört, und zu seiner Begrenzung hat Teheran nichts Wesentliches zugesagt!
Man schickte den Vizepräsidenten, damit er ein Abkommen lobe, das viele als eine Reihe amerikanischer Zugeständnisse lesen. Am Donnerstagnachmittag trat JD Vance in Washington ans Pult und verteidigte das eben unterzeichnete Memorandum mit dem Iran. Er tat es mit drei Behauptungen, die der Vertragstext, Recherchen, Lesen und die eigenen Geheimdienste widerlegen, und er tat es so, dass selbst ihm die Worte nicht recht gehorchten.

Man wolle sicherstellen, dass sie diese Fähigkeit nicht wieder aufbauten, nicht erst in einem Jahr oder in zweien, sondern noch in vielen, vielen Jahren. So klingt es, wenn ein Wort die Arbeit tun soll, die die Bomben nicht getan haben. Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben die vollständige Zerstörung mehrfach verkündet, doch die amerikanischen Dienste sprechen von begrenztem Schaden während des Krieges, und die Zeit, die der Iran bis zu einer Bombe brauchte, hat sich seit dem vergangenen Sommer nicht verändert. Teheran wiederum erklärt seit jeher, mit seinem Programm keine Waffe anzustreben. Zerstört beschreibt also nichts, was geschehen ist.

 
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