Österreich wird Frist versäumen
Am Sonntag läuft die Frist zum Einreichen der finalen Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der EU-Staaten in Brüssel aus. Wie sich im Vorfeld abzeichnete, wird es bis dahin auch weiterhin keinen Plan aus Österreich geben. Diese Frist werde man versäumen, zitierte das Ö1-Mittagsjournal am Freitag Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die auf eine Nachfrist der EU-Kommission hofft. Offen scheint weiter, ob es zu der ebenfalls noch ausstehenden Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt.
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Einziges säumiges Land der EU
Die Europäische Kommission hatt Österreich zuletzt Ende April zur Vorlage des NEKP aufgefordert. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe, wie die EU-Kommission bei ihrem neuerlichen Aufruf vor zwei Monaten betonte.
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Aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren
Wie Edtstadler am Donnerstag in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der SPÖ mitteilte, seien aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. 42 der 53 Verfahren gegen Österreich wurden während der derzeitigen ÖVP-Grünen-Regierung gestartet. Gewessler verwies in ihrer Beantwortung der Anfrage indes darauf, dass kein ihr Ressort betreffendes Vertragsverletzungsverfahren im Stadium einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei.
orf.at
Am Sonntag läuft die Frist zum Einreichen der finalen Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der EU-Staaten in Brüssel aus. Wie sich im Vorfeld abzeichnete, wird es bis dahin auch weiterhin keinen Plan aus Österreich geben. Diese Frist werde man versäumen, zitierte das Ö1-Mittagsjournal am Freitag Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die auf eine Nachfrist der EU-Kommission hofft. Offen scheint weiter, ob es zu der ebenfalls noch ausstehenden Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt.
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Einziges säumiges Land der EU
Die Europäische Kommission hatt Österreich zuletzt Ende April zur Vorlage des NEKP aufgefordert. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe, wie die EU-Kommission bei ihrem neuerlichen Aufruf vor zwei Monaten betonte.
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Aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren
Wie Edtstadler am Donnerstag in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der SPÖ mitteilte, seien aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. 42 der 53 Verfahren gegen Österreich wurden während der derzeitigen ÖVP-Grünen-Regierung gestartet. Gewessler verwies in ihrer Beantwortung der Anfrage indes darauf, dass kein ihr Ressort betreffendes Vertragsverletzungsverfahren im Stadium einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei.
Nationaler Klimaplan: Österreich wird Frist versäumen
Am Sonntag läuft die Frist zum Einreichen der finalen Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der EU-Staaten in Brüssel aus. Wie sich im Vorfeld abzeichnete, wird es bis dahin auch weiterhin keinen Plan aus Österreich geben. Diese Frist werde man versäumen, zitierte das Ö1-Mittagsjournal am...
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