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Nachrichten aus Österreich

So werden die Arbeitnehmer verarscht.
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Blümel kann absolut nichts, wenn man von "blöd daher reden" mal absieht.

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BVT, jene Institution die mitverantwortlich für den terroristischen Anschlag in Wien war, wurde darüber schon berichtet, bewertet einen Anschlag auf ein FPÖ-Büro durch einen Asylwerber als Linksextremismus. Irgendwie muss man von der eigenen Unfähigkeit ablenken

In einem Prozess wurden allerdings weder Indizien für Vernetzung in linksradikaler Szene noch Hinweise auf eine linksextreme Einstellung festgestellt



 
Er meint natürlich "wenn sie es denn vorgeben würden ..."
Er meint, dass er vollkommen Ahnungslos ist, keine wie seine Kollegin

Dazu ein Beitrag von Sonja Lauterbach

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Man muss sich das mal vorstellen, die österr. Regierung verpasst sich selber 210 Mio Euro für PR in Coronazeiten, nein ist kein PR-Gag, gibt aber kein Geld für Schulen um zumindest den bedürftigen Kindern Laptops oder Tablets zur Verfügung zu stellen.
Dafür wird eine Spendengala leider missbraucht: "Licht ins Dunkel".

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Am 20. Oktober noch, also bevor seine Kürzlichkeit samt Kumpane der Meinung waren, dass man sich 210 Mio Euro für PR leisten sollte.

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Unsere Regierung kann nichts, gar nichts.

Ein Test für Bund und Länder​




Ganz so, wie es sich die Regierungsspitze vorgestellt hat, finden die Massentests in Österreich nicht statt. Das Projekt führt vor, wie Corona die Beziehung von Bund und Ländern geschwächt hat. Kurz vor dem Start fehlen noch Details.
Sebastian Kurz und seine Kontaktpersonen im Bundeskanzleramt mussten zwei Überlegungen gehabt haben, als sie ihre Kommunikationslinie zu den Massentests vorbereiteten. Über die erste lässt sich nur mutmaßen: Als die Regierung am 14. November den „harten Lockdown“ verkündete, wurde der Kanzler mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Hatte man die zweite Welle unterschätzt? Wäre das Schließen von Schulen und Geschäften nicht vermeidbar gewesen? Am Tag darauf, in der ORF-„Pressestunde“, sollten sie vor laufender Kamera wiederholt werden. Kurz brauchte also eine neue Ankündigung – eine Idee für die Zukunft, um nicht über die Vergangenheit zu sprechen. Also machte er die überraschende Aussage: „Um ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande zu bringen“, sollte es kurz vor den Feiertagen Massentests für die Bevölkerung geben. So könnten asymptomatische Infizierte kurz vor dem Fest erkannt werden.

Die zweite Überlegung zu den Massentests lässt sich hingegen sehr genau nachlesen, im Ministerratsvortrag Nr. 11 vom vergangenen Mittwoch: Zuerst sollen Pädagogen, dann Polizisten getestet werden. „Für die Vorbereitung der breit angelegten Testreihe kurz vor Weihnachten werden ebenfalls in der ersten Dezemberwoche in Pilotgemeinden Gratistestungen an der Bevölkerung angeboten.“ Erst später – „aufbauend auf den Erfahrungen der ersten Testreihen Anfang Dezember, erfolgt noch vor Weihnachten ein österreichweiter Massentest in allen Gemeinden.“ Und: „Zudem soll zu Beginn des neuen Jahres ein zweiter Massentest im ganzen Land durchgeführt werden. Die Testungen sollten in möglichst kurzem Abstand erfolgen, um die Inkubationszeit entsprechend abzubilden.“

Länder überrascht. Beide Strategien sind nicht aufgegangen – zumindest nicht so, wie man es im Kanzleramt ursprünglich geplant hatte. Über die Sinnhaftigkeit der Aktion und die Kosten der Tests wird nun diskutiert. Der Plan der Regierungsspitze führt aber vor allem vor, wie die Beziehung zwischen Bund und Ländern durch Corona geschwächt wurde. Die roten Landeshauptleute fühlten sich von den Plänen überrumpelt – und sagten das laut. Aber auch die ÖVP-geführten Bundesländer waren nicht zwangsläufig begeistert. Man sprach bloß bilateral darüber oder in Videokonferenzen.
An den Vorschlag, um den 20. Dezember österreichweit eine Massentestung durchzuführen – nachdem man zuvor aus kleineren Experimenten Erfahrungen sammelt konnte –, hält sich nun jedenfalls: Niemand. Man wolle den Menschen ein Weihnachten in Quarantäne ersparen, so die Argumentation. In Tirol und Vorarlberg wird nächstes Wochenende getestet. In den anderen Ländern in der Woche darauf (an unterschiedlichen Tagen). Ausnahme: Wien will schon nächste Woche beginnen und bis 13. Dezember durchtesten. Weil das IT-System des Bundes noch nicht fertig ist, wurde der Start aber von Mittwoch auf Freitag, den 4. Dezember, verschoben.
Ludwig wehrt sich. Wie erschüttert das Verhältnis zwischen Bund und Land ist, zeigt sich hier am deutlichsten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beschwerte sich in der Coronakrise schon öfters, nicht ausreichend von der Regierung informiert oder eingebunden zu werden. Nun scheint man beinahe trotzig darauf bei den Testungen reagieren zu wollen: Laut eigenen Aussagen hat Ludwig Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kurz vor der Öffentlichkeit darüber informiert, so bald schon mit den Tests zu starten. Tanner selbst zeigte sich in einer Stellungnahme „überrascht“. Details zu dem genauen Ablauf oder der Onlineterminvergabe stehen noch nicht fest. Am Samstag verteidigte Ludwig auf „Ö1“ jedenfalls das Wiener Vorgehen: Er nehme an, „dass man nicht erst jetzt überlegt, wie man das organisatorisch umsetzt.“ Immerhin seien alle Bundesländer aufgefordert worden, sich zu beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass das durchgeplant ist.“
Niederösterreich hat in der Zwischenzeit schon eine Homepage für die Aktion veröffentlicht. Tiroler erhalten ihr Testformular per Post. Und Kurz? Er finde es „sehr erfreulich“, dass sich alle Länder beteiligen und Termine frühzeitig fixiert haben. Am Mittwoch könnte man womöglich weitere Öffnungsschritte für die (Vor-)Weihnachtszeit präsentieren. Wenn es die Zahlen erlauben. Am Samstag gab es rund 4700 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg auf mehr als 3000

 
Unsere Regierung kann nichts, gar nichts.

Ein Test für Bund und Länder​




Ganz so, wie es sich die Regierungsspitze vorgestellt hat, finden die Massentests in Österreich nicht statt. Das Projekt führt vor, wie Corona die Beziehung von Bund und Ländern geschwächt hat. Kurz vor dem Start fehlen noch Details.
Sebastian Kurz und seine Kontaktpersonen im Bundeskanzleramt mussten zwei Überlegungen gehabt haben, als sie ihre Kommunikationslinie zu den Massentests vorbereiteten. Über die erste lässt sich nur mutmaßen: Als die Regierung am 14. November den „harten Lockdown“ verkündete, wurde der Kanzler mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Hatte man die zweite Welle unterschätzt? Wäre das Schließen von Schulen und Geschäften nicht vermeidbar gewesen? Am Tag darauf, in der ORF-„Pressestunde“, sollten sie vor laufender Kamera wiederholt werden. Kurz brauchte also eine neue Ankündigung – eine Idee für die Zukunft, um nicht über die Vergangenheit zu sprechen. Also machte er die überraschende Aussage: „Um ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande zu bringen“, sollte es kurz vor den Feiertagen Massentests für die Bevölkerung geben. So könnten asymptomatische Infizierte kurz vor dem Fest erkannt werden.

Die zweite Überlegung zu den Massentests lässt sich hingegen sehr genau nachlesen, im Ministerratsvortrag Nr. 11 vom vergangenen Mittwoch: Zuerst sollen Pädagogen, dann Polizisten getestet werden. „Für die Vorbereitung der breit angelegten Testreihe kurz vor Weihnachten werden ebenfalls in der ersten Dezemberwoche in Pilotgemeinden Gratistestungen an der Bevölkerung angeboten.“ Erst später – „aufbauend auf den Erfahrungen der ersten Testreihen Anfang Dezember, erfolgt noch vor Weihnachten ein österreichweiter Massentest in allen Gemeinden.“ Und: „Zudem soll zu Beginn des neuen Jahres ein zweiter Massentest im ganzen Land durchgeführt werden. Die Testungen sollten in möglichst kurzem Abstand erfolgen, um die Inkubationszeit entsprechend abzubilden.“

Länder überrascht. Beide Strategien sind nicht aufgegangen – zumindest nicht so, wie man es im Kanzleramt ursprünglich geplant hatte. Über die Sinnhaftigkeit der Aktion und die Kosten der Tests wird nun diskutiert. Der Plan der Regierungsspitze führt aber vor allem vor, wie die Beziehung zwischen Bund und Ländern durch Corona geschwächt wurde. Die roten Landeshauptleute fühlten sich von den Plänen überrumpelt – und sagten das laut. Aber auch die ÖVP-geführten Bundesländer waren nicht zwangsläufig begeistert. Man sprach bloß bilateral darüber oder in Videokonferenzen.
An den Vorschlag, um den 20. Dezember österreichweit eine Massentestung durchzuführen – nachdem man zuvor aus kleineren Experimenten Erfahrungen sammelt konnte –, hält sich nun jedenfalls: Niemand. Man wolle den Menschen ein Weihnachten in Quarantäne ersparen, so die Argumentation. In Tirol und Vorarlberg wird nächstes Wochenende getestet. In den anderen Ländern in der Woche darauf (an unterschiedlichen Tagen). Ausnahme: Wien will schon nächste Woche beginnen und bis 13. Dezember durchtesten. Weil das IT-System des Bundes noch nicht fertig ist, wurde der Start aber von Mittwoch auf Freitag, den 4. Dezember, verschoben.
Ludwig wehrt sich. Wie erschüttert das Verhältnis zwischen Bund und Land ist, zeigt sich hier am deutlichsten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beschwerte sich in der Coronakrise schon öfters, nicht ausreichend von der Regierung informiert oder eingebunden zu werden. Nun scheint man beinahe trotzig darauf bei den Testungen reagieren zu wollen: Laut eigenen Aussagen hat Ludwig Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kurz vor der Öffentlichkeit darüber informiert, so bald schon mit den Tests zu starten. Tanner selbst zeigte sich in einer Stellungnahme „überrascht“. Details zu dem genauen Ablauf oder der Onlineterminvergabe stehen noch nicht fest. Am Samstag verteidigte Ludwig auf „Ö1“ jedenfalls das Wiener Vorgehen: Er nehme an, „dass man nicht erst jetzt überlegt, wie man das organisatorisch umsetzt.“ Immerhin seien alle Bundesländer aufgefordert worden, sich zu beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass das durchgeplant ist.“
Niederösterreich hat in der Zwischenzeit schon eine Homepage für die Aktion veröffentlicht. Tiroler erhalten ihr Testformular per Post. Und Kurz? Er finde es „sehr erfreulich“, dass sich alle Länder beteiligen und Termine frühzeitig fixiert haben. Am Mittwoch könnte man womöglich weitere Öffnungsschritte für die (Vor-)Weihnachtszeit präsentieren. Wenn es die Zahlen erlauben. Am Samstag gab es rund 4700 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg auf mehr als 3000

Ich habe nie was anderes behauptet. Mit seiner Kürzlichkeit hat die Unfähigkeit in der Regierung Einzug gehalten.
 
eigentlich besteht die regierung aus österreichischen menschen
können diese menschen wirklich gar nichts?
Doch, überhebliche Selbstdarstellung durch viel PR-Budget.
Bürgermeister von Wien zu den Massentests.
"... wir wollen diese Maßnahme der Bundesregierung [Massentests, Anm.] unterstützen, wo wir können. ... Ich gehe davon aus, wenn der Bundeskanzler das in der Pressestunde ankündigt, dass die Vorbereitungsarbeiten getroffen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt erst begonnen wird, darüber nachzudenken, wie man das operativ umsetzt. …"

Auf Twitter ein Kommentar in etwa so:
"Würde die ÖVP die Titanic lenken, würde man mit Absicht in den Eisberg krachen um die Pensionszahlungen an die Mitreisenden zu minimieren.. und Kurz hätte augenblicklich Frauenkleider an und würde im Beiboot sitzen"

Aber eben durch die vielen Millionen für Inserate sowohl TV als auch Print-Medien, wird ein ganz anderer Eindruck vermittelt.
 
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