Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Das ist einfach so unfassbar und so grausam....da fehlen mir die Worte...

und leider gibt es so viele die dazu schweigen oder es sogar begrüßen.

leider auch welche hier im BF.

Gestern noch in der Pressekonferenz der grüne Gesundheitsminister, man ist im Gespräch mit Nehammer und er (Anschober) ist guter Dinge die Abschiebung zu verhindern.
Spätestens seit der Wahl 2017 weiß ich, dass seine Kürzlichkeit samt Anhang (dazu zählt auch Nehammer) Ausländerfeindlich ist. Die Grünen schreiben sich auf die Fahnen, dass sie FPÖ verhindert hätten, nur erzählt keiner, dass sie den Part auch übernommen haben. Zu allem Überfluss demonstrieren ein paar grüne Politiker gegen die Abschiebung.

Am Mittwochnachmittag war Tina noch in einem Fenster des Schubhaftzentrums in der Wiener Zinnergasse zu sehen. Ihre Klassenkolleginnen und -kollegen standen hinter einer Betonmauer, auf die ein Metallgitter gestülpt war, und winkten ihr zu. In der Nacht kam es zu Protesten gegen die Abschiebung von Tina und zwei weiteren Schülerinnen nach Georgien und Armenien. Seite an Seite demonstrierten Schüler und Politiker von SPÖ, Neos und Grünen – vergeblich.

Kogler hält Abschiebung gut integrierter Schülerinnen für "unmenschlich und unverantwortlich"

Drei Schülerinnen und mehrere Familienangehörige wurden in den frühen Morgenstunden abgeschoben. Vizekanzler Kogler hatte vom Innenministerium eine Prüfung der Fälle gefordert

www.derstandard.at

 

[Paprika]

Gestern noch in der Pressekonferenz der grüne Gesundheitsminister, man ist im Gespräch mit Nehammer und er (Anschober) ist guter Dinge die Abschiebung zu verhindern.
Spätestens seit der Wahl 2017 weiß ich, dass seine Kürzlichkeit samt Anhang (dazu zählt auch Nehammer) Ausländerfeindlich ist. Die Grünen schreiben sich auf die Fahnen, dass sie FPÖ verhindert hätten, nur erzählt keiner, dass sie den Part auch übernommen haben. Zu allem Überfluss demonstrieren ein paar grüne Politiker gegen die Abschiebung.

Kogler hält Abschiebung gut integrierter Schülerinnen für "unmenschlich und unverantwortlich"

Drei Schülerinnen und mehrere Familienangehörige wurden in den frühen Morgenstunden abgeschoben. Vizekanzler Kogler hatte vom Innenministerium eine Prüfung der Fälle gefordert

www.derstandard.at

Das macht traurig und wütend. Ich kanns nich fassen das die damit durchkommen und das es immer wieder passiert.
Die Kids werden dadurch auch traumatisiert. Dieses Unrecht was man ihnen antut....vor den Augen aller.
Mir wird schlecht.

 

[Ivo2]

Das macht traurig und wütend. Ich kanns nich fassen das die damit durchkommen und das es immer wieder passiert.
Die Kids werden dadurch auch traumatisiert. Dieses Unrecht was man ihnen antut....vor den Augen aller.
Mir wird schlecht.

Und jene Grünen die nicht in der Regierung sitzen vergießen Krokodilstränen und wie herzlos die ÖVP ist. Selbst Kogler in einem Interview nennt die Abschiebungen "unmenschlich und verantwortungslos". Als wenn er in der Opposition sitzen würde. Die Grünen haben sich damit selbst erledigt.
Ein paar Kommentare dazu:

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Vater von abgeschobenen Kindern Tina (12) und Lea (5)

Um 18.00 haben sie ihnen die Handys weggenommen, ich weiß nichts mehr von ihnen“, sagt der Vater von Tina (12) und Lea (5) Donnerstag Nacht, bevor seine Familie aus Wien abgeschoben wurde. Seine Töchter sind in Österreich geboren – Georgien kennen Lea und Tina kaum. Der Vater hat ein Visum in der Slowakei, wo er arbeitet.

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Rudi Anschober: "Wir sind in der Regierung um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Dinge besser werden. Das gelingt an vielen Tagen, an manchen leider nicht. Gestern war so ein Tag"

Nein, Herr Anschober!
Was gestern Nacht passiert ist, hat mit "Dingen, die nicht gelungen sind" nichts zu tun.
Es ist ein grüner Kotau vor türkiser Misanthropie und Dissozialität.

Sie als Minister, Ihre grünen Ministerkollegen und jeder einzelne grüne Abgeordnete tragen Mitverantwortung, dass Kindern Zukunft zerstört wird.
Was Ihnen wirklich gelungen ist, dass deutlich wird, dass mittlerweile folgendes gilt: Grün = Türkis = Blau
A Bund Hadern, wie mein Großvater es beschrieben hätte.

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[Ivo2]

Für jene die eher englisch sprechen, ÖVP samt Kürzlichkeit schnell erklärt

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[Ivo2]

Herr Bundespräsident, ihre Parteifreunde sitzen in der Regierung.

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[Krumpir91]

Das ist wirklich traurig und unverständlich, wieso dass man Familien mit kleinen Kindern abschieben muss. Ich verstehe Abschiebungen bei wiederholten kriminellen Tätigkeiten, aber in diesem Fall ist es einfach unmenschlich und traurig

 

[Ivo2]

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[liberitas]

Da hat sich wer den Akt angesehen und ich habe es kopiert-

Fakten zur Abschiebungsdiskussion: 10.3.2009: Erstantrag auf Gewährung von Asyl 1.4.2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist. 3.2.2012: neuerlicher Asylantrag 22.3.2012: Antrag rk abgewiesen. Anschließend reiste die Mutter 1/x mit der älteren Tochter aus und ging zurück nach Georgien. Am 8.8.2014 reiste sie mit der Tochter mit einem Touristenvisum (Schengenvisum) über Holland wieder ein. Lebten bis 28.2.2015 ohne gültigen Aufenthaltstitel in Ö. Erst am 28.2.2015 stellten sie neuerlichen Asylantrag 2/x Anschließend wurde die jüngere Tochter in Ö geboren und stellte ebenfalls einen Asylantrag. Dieser wurde am 6.9.2017 rk abgewiesen u d eine Ausreiseverpflichtung auferlegt. Es wurde aber neuerlich ein Asylantrag mit derselben Begründung gestellt, der rk zurückgewiesen wurde. 3/x Abermals erfolgte keine Ausreise, sondern wurde am 21.9.2019 neuerlich ein Asylantrag mit identer Begründung gestellt, der am 23.9.2019 vom BVwG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der VwGH bestätigte diese Entscheidung am 18.12.2019. 4/x 5 negative Asylverfahren, 3 davon mit identem Asylgrund, ein 2-jähriger Zwischenaufenthalt in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Ö. Ehrlich, wenn hier nicht konsequent abgeschoben wird, macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Ja, die Kinder tun mir auch leid, 5/x aber an dieser Situation trägt niemand anderer- schon gar nicht Ö - Schuld als ihre Mutter. Und sieht man sich die Entscheidungen an, dann waren die jeweiligen Verfahren kurz.

Ich sag so, rein rechtlich war die Abschiebung in Ordnung. Menschlich für die Kinder fatal.
Kleiner Trost: Georgien ist ein sicheres Land, der Kleine und die Große werden die Sprache schnell lernen - die Mutter kann dabei helfen, die Großeltern sind auch vor Ort.

Mit dem selben Flieger ist auch eine mit mir befreundete, armenische Familie mit 2 Kindern (12 und 15) abgeschoben worden. Vorteil: Die Kinder wuchsen zweisprachig auf. Was ich nicht verstehe, sie hatten vorher Duldungsrecht. Näheres weiß ich jetzt auch nicht.

 

[Ivo2]

Da hat sich wer den Akt angesehen und ich habe es kopiert-

Fakten zur Abschiebungsdiskussion: 10.3.2009: Erstantrag auf Gewährung von Asyl 1.4.2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist. 3.2.2012: neuerlicher Asylantrag 22.3.2012: Antrag rk abgewiesen. Anschließend reiste die Mutter 1/x mit der älteren Tochter aus und ging zurück nach Georgien. Am 8.8.2014 reiste sie mit der Tochter mit einem Touristenvisum (Schengenvisum) über Holland wieder ein. Lebten bis 28.2.2015 ohne gültigen Aufenthaltstitel in Ö. Erst am 28.2.2015 stellten sie neuerlichen Asylantrag 2/x Anschließend wurde die jüngere Tochter in Ö geboren und stellte ebenfalls einen Asylantrag. Dieser wurde am 6.9.2017 rk abgewiesen u d eine Ausreiseverpflichtung auferlegt. Es wurde aber neuerlich ein Asylantrag mit derselben Begründung gestellt, der rk zurückgewiesen wurde. 3/x Abermals erfolgte keine Ausreise, sondern wurde am 21.9.2019 neuerlich ein Asylantrag mit identer Begründung gestellt, der am 23.9.2019 vom BVwG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der VwGH bestätigte diese Entscheidung am 18.12.2019. 4/x 5 negative Asylverfahren, 3 davon mit identem Asylgrund, ein 2-jähriger Zwischenaufenthalt in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Ö. Ehrlich, wenn hier nicht konsequent abgeschoben wird, macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Ja, die Kinder tun mir auch leid, 5/x aber an dieser Situation trägt niemand anderer- schon gar nicht Ö - Schuld als ihre Mutter. Und sieht man sich die Entscheidungen an, dann waren die jeweiligen Verfahren kurz.

Ich sag so, rein rechtlich war die Abschiebung in Ordnung. Menschlich für die Kinder fatal.
Kleiner Trost: Georgien ist ein sicheres Land, der Kleine und die Große werden die Sprache schnell lernen - die Mutter kann dabei helfen, die Großeltern sind auch vor Ort.

Mit dem selben Flieger ist auch eine mit mir befreundete, armenische Familie mit 2 Kindern (12 und 15) abgeschoben worden. Vorteil: Die Kinder wuchsen zweisprachig auf. Was ich nicht verstehe, sie hatten vorher Duldungsrecht. Näheres weiß ich jetzt auch nicht.

Es hat glaube ich auch niemand daran gezweifelt, dass die Abschiebung nicht Gesetzeskonform ist, aber in der Art und Weise einfach widerlich.
Wie es Frau Lauterbach auch im Kommentar erwähnt hat:
Sagt Nehammer wissentlich die Unwahrheit – oder hat er von seinem Job einfach keine Ahnung?
Die ÖVP sollte sich lieber mit Seepocken befassen als mit Regieren.

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Und Florian Klenk:
2) Es gibt KEINE Verpflichtung die Abschiebung so durchzuführen. Es gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Kein Gericht zwingt die Polizei, so vorzugehen. Nehammer hat so entschieden. Es war sein Wunsch, seine Strategie und seine Verantwortung. Er sagt übrigens immer "die Justiz" habe entschieden. Damit will er den Ball elegant zu Alma Zadic spielen, die hier gar nichts dafür kann

Ein paar Details aus dem Innenministerium noch zum Abendausklang, weil die ÖVP auch in der Medienbranche Nebelbomben wirft (die schon wieder alles undurchsichtig machen).

1) Der Einsatz gestern war von Nehammer persönlich autorisiert und sein Kabinettchef war in allen Details informiert. Er war auch informiert über den Einsatz bellender Hunde (Abschreckung für Demonstranten), die Wega und die Sturmhauben.

2) Es gibt KEINE Verpflichtung die Abschiebung so durchzuführen. Es gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Kein Gericht zwingt die Polizei, so vorzugehen. Nehammer hat so entschieden. Es war sein Wunsch, seine Strategie und seine Verantwortung. Er sagt übrigens immer "die Justiz" habe entschieden. Damit will er den Ball elegant zu Alma Zadic spielen, die hier gar nichts dafür kann.

3) Wenn er jetzt irgendetwas "evaluieren" will, dann schiebt er die Verantwortung (so wie im BVT-Versagen auf die Beamten), die an diesem Abend seine Befehle ausführen mussten.
4) So ein Einsatz wird natürlich auch mit Sebastian Kurz abgesprochen. Er bringt Stimmenzuwächse.

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Und immer wenn es eine Shitstorm gibt, ist seine Kürzlichkeit unauffindbar

 

[Ivo2]

Deswegen, sei nicht so wie Karl. Es sind ihm zwar Hitlergrüße bei "Anti-Corona-Demos" egal...

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