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Nachrichten aus Österreich

Wie war das mit der Transparenz bei den Grünen?

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Einfach unglaublich

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Bei der ÖVP wird anscheinend schon intensiv nach einem Kürzlichkeitsersatz gesucht.

"Chats und Ermittlungen gegen Kurz sorgen für Verunsicherung. In der ÖVP wird Elder Statesman Wilfried Haslauer als Plan B gehandelt."

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Nur ist Haslauer auch nicht so ohne..
Ein Kommentar zu Haslauer, ist nicht von mir:

"Volltreffer, ... einer der hinterh.... ÖVP-Politiker (wenigstens gebildet) eignet sich wirklich prächtig seinem durchgeknallten ÖVP Parteijungspund (und ungebildeten) zu folgen!
Wie der intrigante Herr Dr. Haslauer die naiven und politisch sträflich vertrauensvollen Sozen mit seinem eigenen ÖVP-Finanzskandal aufs Kreuz legte, war schon ein gespenstischer Vorbote darauf, zu was diese Partei fähig ist.
Mit Hilfe der absolut-willfährigen SN (das ÖVP-Parteiblatt in Salzburg) gelang eine perfekte Umdeutung der Schuld für dieses Finanzdesaster, das aber nur einen Ursprung kannte, nämlich die enge Verwobenheit der ÖVP mit "ihren" raff-profitgierigen Banken.
Wären in Salzburg ähnliche politische Verhältnisse wie in NÖ gewesen, wo sich ein mindestens ebenso großer Spekulationsskandal unter Pröll/Sobotka abgespielt, dann wäre dieser sogenannte „Salzburger Finanzskandal“ niemals an die Öffentlichkeit geraten!
Aber Haslauer, die SN und die sonstige ÖVP-Entourage im Lande sorgten perfekt dafür, diesen Skandal der verhassten SPÖ in die Schuhe zu schieben und die im Lande beliebte aber politisch schwach agierende Frau Landeshauptfrau Burgstaller brach in Tränen aus und glaubte die vermeintlich Finanz-Last zu schultern, nur da hat sie, die Situation völlig verkennend, die Rechnung ohne Haslauer gemacht der diese Situation frech nützte um die „gute“ SPÖ Frau Burgstaller vom Thron zu stoßen.
Am besten beschrieb der ÖVP-Leiter der Finanzabteilung Paulus den hinterlistig-lügenden ÖVP-Haslauer so:
„Scheinheiligkeit und Niedertracht bei Haslauer“
Das Paulus nach dieser der Wahrheit entsprechenden Aussage aus der Salzburger Haslauer ÖVP rausflog ist doch gewohnter Stil in dieser Partei, für die Macht und den damit verbundenen Privilegien macht ein ÖVPler alles, nur nicht ehrlich ans Bürgervolk denken!"

 
"Entwertete Staatsbürgerschaft?

Dass ausgerechnet Kurz die beiden Begriffe „entwerten“ und „Staatsbürgerschaft“ verlinkt, ist blanker Zynismus.

Ausgerechnet Kurz, der

- das Koalitionsbett für die FPÖ bereitet und einen Kickl zum Innenminister gemacht hat,
- jede blaue Schweinerei, jeden der unzähligen "Einzelfälle" mit maskenhaftem Lächeln zugelassen hat,
- sich an Trump und andere Lustige mit akut autoritären Ambitionen angebiedert hat,
- Leut‘ zu seinen „Famillien“mitglieder zählt, die Bürger und Steuerzahler verhöhnen,
- sich wohlwollende Berichterstattung mit horrend viel Steuergeld beschafft,
- es zulässt, dass Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht nicht nur Zukunft geraubt wird, sondern auch, dass sie in Europa im Dreck dahinvegetieren müssen und von Ratten angefressen werden,
- das Parlament und den Rechtsstaat desavouiert,
- meint, dass Gesetze für ihn und die Seinen nicht gelten.
DAS entwertet die österreichische Staatsbürgerschaft – nicht Menschen, die hier gut integriert sind.
Die türkise Panik vor zusätzlichen Wählern hat machtstrategische Motive.
Die letzte ‚Pass-egal-Wahl‘ macht es deutlich: nur 2,5% würden ÖVP wählen (bei der FPÖ sind es nicht einmal 1,5%).
Kurzens fulminanter Positionswechsel in der Staatsbürgerschaftsfrage (2013 hat er eine erleichterte Einbürgerung gefordert) dient somit ausschließlich dazu, die türkisen Schweinereien ungestört weiterführen zu können."

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Wie weit rechts ist die ÖVP?
"Wie rechts ist die Volkspartei, wenn sich die OTS von August Wöginger zum neuen SPÖ-Modell der Staatsbürgerschaft, die OTS von Johann Gudenus (FPÖ) und die Rede von Gottfried Curio (AfD) im Deutschen Bundestag, wie ein Ei dem anderen gleichen?"

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Dazu auch ein Cartoon von Karl Berger

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"Hier die Fakten (Statistik Austria):
- Drei Viertel der Zuwanderer kommen aus EU- oder EFTA-Staaten.
- Die größten Zuwanderungsländer 2019 waren Rumänien, Deutschland, Ungarn, Kroatien und Bulgarien.

Wie zum Beispiel ein Peter Maffay, eine Angela Merkel, ein Paul Lendvai, ein Luka Modrić oder ein Christo die Österreichische Staatsbürgerschaft ‚entwerten‘ könnten, haben die Türkisen nicht erläutert."

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Das falsche Gewicht
"Ibiza, Chats, die zersetzende Kritik an der Justiz: An allen Ecken und Enden wird versucht, die Gewichtung der politischen Ereignisse zu verschieben. Bis die Gesellschaft die Statik eines Kartenhauses hat."
...
"
„Es ist wieder wie 1936“ sinnierte er vor sich hin. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte war schon allein durch die Jahreszahl hergestellt.

Ich wüsste gern, was Sie bei diesem Satz gedacht hätten, ich dachte jedenfalls, es ginge um den in den letzten Monaten aus allen Kanallöchern aufsteigenden Gestank des Antisemitismus.

Als er weitersprach, wusste ich, wie falsch ich damit lag. „Dieses Denunziantentum ist unerträglich geworden. Diese Blockwart-Mentalität, wo nichts Privates privat bleibt.“

„Aha, schon wieder das türkise Gejaier über die Veröffentlichung der privaten Chats der absolut nicht privaten Chatter“, ärgerte ich mich."
 
Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), über die extrem rechten verbalen Ausritte von Wöginger (Klubobmann seiner Kürzlichkeit) im Standard:
" "Die Linksparteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern." Wöginger sprach gar von einer "Entwertung" der Staatsbürgerschaft."
Andreas Peham erkennt darin zumindest ein "Blinken" der Türkisen in Richtung rechts außen. "Auch wenn die Formulierung nicht ident ist, der Gedanke ist der gleiche, der seit den 1970er-Jahren in der Neonaziszene kursiert, nach dem Motto: Tauscht die Politiker aus, bevor sie das Volk austauschen", sagt der Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW). "Interessant ist, dass das in einer Koalition mit den Grünen möglich ist, man hat eher geglaubt, dass diese Zeiten vorbei sind."
 
Natürlich will sie das. Vielleicht verrät ihr jemand, dass es jetzt schon ein wenig zu spät ist. Möglicherweise will sie die Türkisen aber auch in Zukunft davor schützen, damit die Öffentlichkeit nicht erfährt...

"Sie halte viele der jüngst veröffentlichten Chats zwar auch für "indiskutabel" und gezogene Konsequenzen für richtig, sagte sie am Montag bei Corinna Milborn auf PULS 24. Aber man müsse bedenken, dass vieles davon nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei - und es ein Recht auf Privatsphäre und ein Briefgeheimnis gebe."
 
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