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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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"Die ÖVP macht Sebastian Kurz die Mauer. Kein Wunder, schließlich geht es nicht nur um die Zukunft von Kurz: Auch gegen die ÖVP als Partei wird ermittelt. ÖVP-Politiker versuchen jetzt, die Affäre herunter zu spielen. Doch ihre Relativierungsversuche halten einem Faktencheck nicht stand."

"Bis in den Mai 2021 hinein gab es Umfragen des Beinschab-Instituts „Research Affairs“ in „Österreich“, die deutlich von anderen Umfragen abwichen – im Sinne der ÖVP. "

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https://kontrast.at/oevp-korruption...MNUYu-h7LVZHZ1bybl6XTJwjKKmbLf3irSB3tdrJ37etA
 

Ivo2

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So haben die Parteien gestern abgestimmt. Ich habe den Respekt von den Grünen im Parlament endgültig verloren.

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Einfach peinlich, einfach Grün
 

Ivo2

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Was seine Kürzlichkeit gut kann ist intrigieren. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung

Ex-Kanzler Kern: "Sobotka war die Abrissbirne".
"Christian Kern beklagt, dass es 2017 keine fairen Wahlen gegeben habe. Sebastian Kurz beschuldigt er, vorsätzlich die Regierungsarbeit sabotiert zu haben"

"Kern: Man sollte sich jetzt nicht von dieser Diskussion über die Umfragen beirren lassen, die sind der sichtbare Ausdruck des ganzen Problems. Aber das ist ja systematisch weitergegangen, das betrifft unser Mediensystem, das betrifft wesentliche Institutionen unseres Staates. Das wesentlichste Element unseres Staates sind freie und faire Wahlen. Und man kann heute im Rückblick sagen, dass das 2017 nicht der Fall gewesen ist, dass eine Partei auch doppelt so viel ausgegeben hat, als sie dürfte, dass öffentliche Mittel parteipolitisch eingesetzt worden sind und man sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Das ist auch eine ungeheure Respektlosigkeit vor unserer Verfassung. Wenn ich mir diese Verästelung der Kurz-Truppen in Medien hinein anschaue: Es gibt einzelne Zeitungen, die waren Teil der Kampagne, die waren Teil des Kurz-Camps und haben sich auch so verhalten."
...
"
Kern: Es war unglaublich zäh, mit der ÖVP zu Einigungen zu kommen. Wir haben lange Runden gehabt, die Ergebnisse sind dann wieder verworfen worden. Das, was wir hier erlebt haben, hat sich in vielen Fällen wiederholt. Das ist jetzt nur der sichtbare Teil. Wir haben das bei vielen Reformprojekten gespürt, die behindert worden sind. Eines der gravierendsten Beispiel war der Migrations- und Integrationsbereich. Uns war klar, wir müssen wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen. Ich hatte vorgeschlagen, dass wir einen Integrationsbeauftragten benennen, der das managt: Christian Konrad, der ist eng mit der ÖVP verbunden, ehemaliger Raiffeisen-Manager. Mitterlehner war ganz angetan von der Idee, wir haben uns darauf verständigt, dass wir das tun wollen, aber das ist von Kurz und Sobotka (Wolfgang Sobotka, von April 2016 bis Dezember 2017 Innenminister, jetzt Nationalratspräsident, ÖVP, Anm.) radikal abgelehnt worden. Das ist deshalb so eine interessante Anekdote, weil es genau das beschreibt, was abgegangen ist: Kurz hat immer wieder den Stillstand und die Streitereien in der Regierung beklagt, die er jeden Tag herbeigeführt hat. Er hat überhaupt kein Interesse gehabt, dass die Integration funktioniert, weil er die Probleme gebraucht hat. Das war für ihn und seine Politik der Antrieb. Probleme in der Migrationsfrage, Probleme in der Regierung, davon hat er gelebt. Was unser Fehler war: Auf der SPÖ-Seite hat das zu einer enormen Emotionalisierung geführt. Wir haben die Erhöhung des Sebastian Kurz erlebt, und der Mann hat immer gesagt: Wir patzen niemanden an. Und wir haben jeden einzelnen Tag erlebt, der patzt permanent die Leute an und wirft mit Schlamm um sich."

"Nach dieser Exzessphase des Rechtspopulismus und dieser Politik der Zuspitzung brauchen wir wieder eine Phase der gepflegten Langeweile, um die Köpfe wieder freizukriegen und diesen teilweise bis zum Hass gehenden Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten."

"Kern über die Inseratenvergabe der Bundesregierung: "Das ist so eine Geißel geworden, so ein Krebsgeschwür unserer Demokratie. Dass ich dieses System der Inseratenvergabe nicht entschlossener bekämpft habe, mache ich mir selber zum Vorwurf.""



 

Ivo2

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"Reporterin Bettina Häberlin spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Festnahme von Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Es sei ein "grausliches Sittenbild in Türkis", kritisiert er."

"PULS 24 Reporterin Bettina Häberlin spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Festnahme von Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Es sei ein "grausliches Sittenbild in Türkis", kritisiert Kickl. Falls schon wieder Beweise vernichtet worden sind, ist er für eine Strafanzeige für VP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz, die mit ihrer Pressekonferenz, in der sie über Hausdurchsuchungen sprach, die "Initialzündung zur Beweismittelzerstörung" gegeben hätte."

 

Ivo2

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Jetzt ist klar, warum seine Kürzlichkeit gestern dem Parlament fern geblieben ist. Oder doch nicht?

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Ivo2

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Wenn jetzt noch jemand auspackt, dann können viele einpacken. Und vermutlich wird es jemand machen um die eigene Haut zu retten.


"Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde am Dienstag festgenommen, weil sie knapp vor der Hausdurchsuchung Daten vernichtet haben soll. Wie die "Presse" nun berichtet, soll auch die Mediengruppe "Österreich" versucht haben, Daten zu löschen."

 

Ivo2

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"SCHÄMOKRATISCHE SEPPUBLIK
Das nächste Mal mache ich etwas Angenehmeres. Mit Honig eingeschmiert in einen Ameisenhaufen legen, meine Testikerl in den Schraubstock spannen und dann zu meinem größten Feind "feig" sagen. Oder Helene Fischer bitten, mir "Atemlos durch die Nacht" vorzusingen. Alles, nur nicht mehr Nationalratsdeppaten (schreibt man das eh so?) zuhören.
Die geschätzte Barbara Kaufmann hat es nach August Wögingers seltsamer Rede auf den Punkt gebracht: "... und langsam würde man sich nicht mehr wundern, wenn zwischen den Redebeiträgen ein kräftiger Tusch ertönen würde und jemand ,Lei lei!' ins Plenum brüllt."

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