Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Die FPÖ ist in Umfragen wieder die stärkste Partei in Österreich. Wie funktioniert ihre Sprache? Eine Analyse in 5 Punkten von Politologin Natascha Strobl.

#1 Die FPÖ nützt die Angst der Menschen
#2 Der Feind ist "der Ausländer"
#3 Die Sprache der FPÖ ist voller Gewalt
#4 Die Einzelfälle der FPÖ
Die FPÖ hat zahlreiche rechtsextreme „Einzelfälle“ und bewusste (aber auch unbewusste) Grenzüberschreitungen. Sie entschuldigt sich für keinen Einzelnen (etwas, was die ÖVP im Übrigen übernommen hat), sondern relativiert und wiegelt ab, um gleich wieder in die Offensive zu starten.
#5 Die FPÖ gegen den Rest der Welt
All das zusammen ist ein hochgeschaukeltes Gemisch aus Angst und Gewalt, aus Verschwörung und Rassismus. Und die unterstellte Auflösung ist: “Wir sind die einzige Rettung.” Die FPÖ gegen den Rest der Welt.

Die Sprache der FPÖ funktioniert über Angst und Gewalt.

Wie die FPÖ ihre politischen Botschaften rüber bringt: Eine Analyse in 5 Punkten

Die FPÖ ist in Umfragen wieder die stärkste Partei in Österreich. Wie funktioniert ihre Sprache? Eine Analyse in 5 Punkten von Politologin Natascha Strobl.

www.moment.at

Für jene die sich mit dem Lesen schwer tun:

Wie die FPÖ unter Herbert Kickl ihre radikale Politik verkauft - Analyse von Natascha Strobl

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[Ivo2]

Die ÖVP muss in Niederösterreich endlich das Ruder übernehmen
Das Verbot von Binnen-I und Genderstern ist das nächste Projekt mit blauer Handschrift. Die ÖVP muss ins Tun kommen, sonst droht eine noch größere gesellschaftliche Spaltung

Nach der Rückzahlung von verfassungswidrigen Covid-Strafen nimmt in Niederösterreich das nächste Projekt mit strahlend blauer Handschrift Gestalt an: ein Genderverbot für Landesbehörden. Noch diesen Sommer soll es in Kraft treten. Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ will in offiziellen Dokumenten des Landes künftig weder Genderstern noch Binnen-I sehen. Welche Konsequenzen drohen, sollten sich Beamtinnen und Beamte nicht an die Vorgabe halten, ist noch ungewiss.

Eines ist aber schon klar: Nach der Umsetzung des Corona-Fonds ist dies der nächste Kniefall der ÖVP vor den Freiheitlichen. Das Argument, dass Behördensprache ohnehin schwer genug sei und das Gendern die Leserlichkeit noch erschweren würde, ist ein billiges. Dahinter versteckt sich eine Ideologie, die sich gezielt gegen Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in der Gesellschaft richtet. Den Freiheitlichen geht es definitiv nicht darum, die Sprache zu vereinfachen. Sonst würden nicht etliche FPÖ-Politiker regelmäßig vom "Genderwahn" oder einer "Gender-Ideologie" sprechen.

Die ÖVP muss in Niederösterreich endlich das Ruder übernehmen

Das Verbot von Binnen-I und Genderstern ist das nächste Projekt mit blauer Handschrift. Die ÖVP muss ins Tun kommen, sonst droht eine noch größere gesellschaftliche Spaltung

www.derstandard.at

 

[BlackJack]

Mal abgesehen von der Tatsache, dass eine Gender-Ideologie selbstverständlich existiert und den Bürgern von einer dreisten Minderheit permanent um die Ohren gehauen wird: gibt es in Österreich eine umfassende Corona-Aufarbeitung?

 

[Ivo2]

Mal abgesehen von der Tatsache, dass eine Gender-Ideologie selbstverständlich existiert und den Bürgern von einer dreisten Minderheit permanent um die Ohren gehauen wird: gibt es in Österreich eine umfassende Corona-Aufarbeitung?

Natürlich gibt es keine umfassende Corona-Aufarbeitung. Es war deine Kürzlichkeit der so ziemlich alle Corona-Maßnahmen eingeführt hat und die Tante die einen Landbauer ermöglicht hat, also Mikl-Leitner, war sowas wie die Patentante deiner Kürzlichkeit.
Und wegen einem * oder einen i befürwortest du so was (Ermittlungen wurden eingestellt: Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen sei nicht mit der für Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellbar. Udo Landbauer wohl vor Comeback. IKG (israelitische Kulutsgemeind) verweist auf politische Verantwortung.)
Dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Ermittlungen eingestellt hat, "ändert nichts an der politischen Verantwortung für die Verharmlosung der Schoah und anderen antisemitischen und neonazistischen Texten im offiziellen Liederbuch der Burschenschaft 'Germania'". Mit dieser Feststellung reagierte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung.


Also solche Texte:

Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ So steht es geschrieben auf Seite 182 des Liederbuchs der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, einer Mittelschulverbindung mit dem einschlägigen Leitspruch „Deutsch und treu in Not und Tod“. Die nächste Liedstrophe ist nicht weniger unappetitlich: „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines’: ‚Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.‘“

Die Germania hat in ihrem Liederbuch, das eigentlich nur Mitglieder haben dürfen, dem Sauflied „Es lagen die alten Germanen“ ein paar Strophen dazugedichtet, und das in einer Weise, die möglicherweise unter das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung fällt. Zumindest machen sie sich darin über die Schoah, den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nazis, lustig.

Die Germania zu Wiener Neustadt ist nicht irgendeine Mittelschülerverbindung, sondern eine, die ihre Mitglieder besonders am Militärgymnasium in Wiener Neustadt rekrutiert.

„Wir schaffen die siebte Million“

Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah

www.falter.at

 

[BlackJack]

Wen interessiert dieser ganze Quatsch offenbar gibt es auch ganz ohne FPÖ keine Aufarbeitung, wie man an D sieht

 

[Ivo2]

Riesiges Waffenarsenal bei "Rechtsrockern" in Oberösterreich ausgehoben
Bei einem Ableger des internationalen Rockerclubs Bandidos kam es am Montag zu mehreren Razzien und Festnahmen

Am Montag in den frühen Morgenstunden erfolgte der Zugriff: Kriminalbeamte, Verfassungsschützer und Spezialkräfte der Cobra führten in Oberösterreich und Niederösterreich insgesamt 13 Hausdurchsuchungen durch. Im Fokus stand ein Ableger des internationalen Motorrad- und Rockerklubs Bandidos, gegründet 1966 im US-amerikanischen Texas, deren Mitglieder sich größtenteils aus dem rechtsextremen Milieu zusammensetzen sollen.

Bei den Razzien stießen die Ermittler auf ein enormes Waffenarsenal, darunter 35 Langwaffen, Granatwerfer, 25 Maschinenpistolen, 100 Pistolen, 100 Schalldämpfer, 1000 Waffenteile, aus denen etwa 500 Pistolen der Marke Glock gefertigt werden können sollen, und auf mehr als 10.000 Schuss Munition, hieß es auf einer Pressekonferenz im Innenministerium. Gefunden wurden die Waffen etwa in einem Bauernhof und im Keller eines Rotlichtlokals. Teilweise seien diese in Vitrinen ausgestellt gewesen. Der Wert des Arsenals wird auf 1,5 Millionen Euro geschätzt.

Riesiges Waffenarsenal bei "Rechtsrockern" in Oberösterreich ausgehoben

Bei einem Ableger des internationalen Rockerclubs Bandidos kam es am Montag zu mehreren Razzien und Festnahmen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

ÖVP gibt Entwarnung: Schwer bewaffnete Neonazis offenbar keine Marxisten

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[Ivo2]

BANDIDOS-WAFFENFUND
Die Pläne der rechten Bikergangs in Österreich
Der gigantische Waffenfund inklusive NS-Devotionalien bei den Bandidos wirft ein Schlaglicht auf die Motorradklub-Szene. Doch wer sind die Gangs, und was tun sie?

Es war ein, gelinde gesagt, aufsehenerregender Fund: Granatwerfer, Maschinenpistolen, Langwaffen; dutzende Pistolen und Waffenteile für die Herstellung von hunderten weiteren. All das in Mengen, die selbst erfahrene Verfassungsschützer verblüfften. Dazu: Nazi-Devotionalien, mehr als 500 Stück – Hakenkreuzfahnen, Uniformen, Wehrmachthelme, Medaillen mit dem Konterfei von Adolf Hitler.

All das haben die Behörden jüngst im Zuge einer großangelegten Razzia bei 13 Hausdurchsuchungen in Ober- und Niederösterreich ausgehoben. Am Montag gab es sechs Festnahmen, insgesamt bisher zehn, heißt es aus dem Innenministerium. Wer sich da mit einem enormen Waffenarsenal eingedeckt hat, ist außerhalb Österreichs noch deutlich bekannter als hierzulande: der Bandidos Motorcycle Club.

Drogen- und Menschenhandel

Die Pläne der rechten Bikergangs in Österreich

Der gigantische Waffenfund inklusive NS-Devotionalien bei den Bandidos wirft ein Schlaglicht auf die Motorradklub-Szene. Doch wer sind die Gangs, und was tun sie?

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Anschlagsplan: Chats zeigen Interesse an Bombenbau
Nachdem vor der Vienna Pride drei junge Männer wegen Verdachts auf einen geplanten Anschlag in U-Haft genommen und mittlerweile wieder enthaftet worden sind, zeigen Auswertungen von ihren Handys brisante Details. Der 14-Jährige erkundigte sich in einem Chat bei einem unbekannten Nutzer, wie er eine Bombe bauen und wie man diese mit einem Telefon auslösen könne. Auch thematisierte er, aufgrund einer Sehschwäche nicht richtig zielen zu können. Anschlagspläne fanden sich darin aber keine.

Auf dem Messenger-Dienst Threema erkundigte sich der Teenager bei einem unbekannten Nutzer, welche Bestandteile er zum Bau eines Sprengstoffs benötige. Von jenem Nutzer erhielt der Beschuldigte einen Link mit einer detaillierten Anleitung. Dass er sein Interesse am Bombenbau in die Tat umsetzte oder ein Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade geplant worden wäre, ist aus den ersten Auswertungen jedoch nicht ersichtlich.

Generell zeigen diese – abgesehen von einem vom 20-Jährigen an eine weitere Person verschickten Bild, das eine ablehnende Haltung gegenüber der LGBTQ-Community suggeriert – keine Inhalte in Bezug auf die Community oder die Parade.

Infos über Ausreise in den Dschihad
Neben einer Anleitung zum Bombenbau fand man auf dem Mobiltelefon des Jüngsten unter anderem auch ein Manual für ein AK-47-Sturmgewehr, ein umfassendes Dokument über die Ausreise ins Gebiet des Islamischen Staats und ein weiteres Dokument mit Tipps, wie man den Dschihad unterstützen könne. „Er wollte seine Neugier befriedigen“, kommentierte Andreas Schweitzer, der Anwalt des 14-Jährigen die Funde. „Dass man hinterfragt, warum er das tut, ist wichtig, damit man gegebenenfalls dagegen ansteuern kann.“ Er zeigte sich erneut überzeugt davon, dass sein Mandat keinen Anschlag geplant hatte und auch die beiden anderen nicht kannte.

Neben dem 14-jährigen Wiener wurden am Tag der Pride-Parade auch ein 17- und 20-jähriges St. Pöltner Brüderpaar in U-Haft genommen. Der Ältere wurde am selben Tag wieder enthaftet, der 17- und der 14-Jährige befinden sich seit einer Woche wieder auf freiem Fuß. Gegen alle drei wird wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt. Die Auswertung der Mobiltelefone der Brüder offenbarte eine Vielzahl an Bildern mit IS-Symbolik.

Anschlagsplan: Chats zeigen Interesse an Bombenbau

orf.at

 

[Ivo2]

Die seltsame Welt des Herbert Kickl
In den FPÖ-Medien, vor allem auf dem Youtube-Kanal FPÖ TV, ist die Welt eine andere als außerhalb. Wie setzt die Partei dort Themen? Und was sagt das über sie und ihre Anhänger?

Mitte Mai herrschte in der FPÖ Unruhe. Youtube, das zum Google-Konzern gehört, hatte FPÖ TV, den Videokanal der Partei, teilweise gesperrt. Er war noch abrufbar, es konnten aber keine neuen Videos hochgeladen werden. Parteichef Herbert Kickl meldete sich auf Facebook mit einer Videobotschaft zu Wort. Man sei "den Mächtigen wohl zu unangenehm geworden". Er verwies auf die zig anderen Auftritte der Partei auf den verschiedenen Plattformen. "Von Facebook bis Tiktok – wir sind überall vertreten." Und egal wie fragwürdig viele andere Sätze in dem Video sein mögen – dieser ist völlig korrekt.

Diese Woche jährt sich die Parteiübernahme durch Kickl zum zweiten Mal, und die FPÖ hat wieder einen Platz an der Sonne. In Umfragen kratzt sie an den 30 Prozent. Seit Anfang des Jahres sind mit Niederösterreich und Salzburg zwei Bundesländer hinzugekommen, in denen die FPÖ Teil der Regierungskoalition ist. Damit hat es Kickl auch ein wenig den politischen Beobachtern gezeigt, von denen viele noch 2022 sagten, mit seinem radikalen Kurs – insbesondere in der Corona-Politik – würde die Partei auf ihre Stammwählerschaft reduziert bleiben. Ob dieser Kurs auch im Bund in Regierungsverantwortung führen kann, wird die Zukunft zeigen.

Erfolgreich durch Social Media

Die seltsame Welt des Herbert Kickl

In den FPÖ-Medien, vor allem auf dem Youtube-Kanal FPÖ TV, ist die Welt eine andere als außerhalb. Wie setzt die Partei dort Themen? Und was sagt das über sie und ihre Anhänger?

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