Nachrichten aus Österreich

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Neue Polit-Bewegung: Mikl-Leitner gründet den Nationalnormalismus (Satire)
Österreich erlebt die Geburt einer neuen politischen Bewegung: Niederösterreichs Landeshauptmann Johanna „Hansi“ Mikl-Leitner verkündete heute die Gründung des Nationalnormalismus. Er soll ganz normalen Österreichern wieder Halt, Perspektive und vor allem Hoffnung geben. Hoffnung, dass auch eine andere Zukunft möglich ist als eine marxistische-linksgrüne Klima-Gender-Fahrrad-Seitan-Dystopie.

ST. PÖLTEN / TEXING – Kilometerlange Staus vor den Hakenkreuzverkehren, fröhliche Hitlergrüße vor den Lagerhäusern, Schnitzelwettessen der Mikljugend in allen Feuerwehrhäuser, deutschsprachiger Englisch-Unterricht an den Gymnasien. Es ist ein ganz normaler Vormittag in Niederösterreich.

Neue Polit-Bewegung: Mikl-Leitner gründet den Nationalnormalismus

Niederösterreichs Landeshauptmann Johanna "Hansi" Mikl-Leitner verkündete heute die Gründung des Nationalnormalismus für normale Menschen.

dietagespresse.com

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Passend
"Breaking Bad"-Burschenschafter war selbst FPÖ-Mitglied
U-Haft des Verdächtigen wurde verlängert, die FPÖ schloss ihn am Sonntagabend per Notverordnung aus der Partei aus

Jener Burschenschafter, der im Verdacht steht, in einem Labor mitten in Graz Crystal Meth hergestellt und damit einen schwunghaften Handel betrieben zu haben, muss mindestens einen weiteren Monat in U-Haft bleiben. Das hat die Haftprüfungsverhandlung am Montag ergeben. Danach wird die Fortsetzung der Untersuchungshaft erneut geprüft.

"Breaking Bad"-Burschenschafter war selbst FPÖ-Mitglied

U-Haft des Verdächtigen wurde verlängert, die FPÖ schloss ihn am Sonntagabend per Notverordnung aus der Partei aus

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Warum Mikl-Leitner nun aufs Gegeneinander setzt
Die Landeshauptfrau will Polarisierung – je heftiger der Streit, desto besser. Das ist eine Strategie, aber auch ein Zeichen von Schwäche

Die Volkspartei Niederösterreich beweist wieder einmal, wie effektiv ihr Apparat funktioniert: So schnell und kompromisslos wie sie würde wohl keine andere Organisation einen kompletten Stilwechsel vollziehen. Die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist kaum wiederzuerkennen. Bis vor einem halben Jahr verschrieb sie sich dem "Miteinander" – und präsentierte das als Zusammenarbeit zum Wohl des Landes, während sich SPÖ und FPÖ zu Tode umarmt fühlten. Öffentlichen ausgetragenen Konflikten ging Mikl-Leitner oft aus dem Weg.

Seit einigen Wochen gilt hingegen die Devise "Mitte mit Kante". Die ÖVP will wieder stärker anecken, und das tut sie konsequent: Sie erklärt sich zur Vertreterin der "normal denkenden Mehrheit" und stuft angebliche Minderheitsmeinungen damit als abnormal ein. Das sind Methoden, mit denen bisher nur die FPÖ aufgefallen ist. Dazu zählen auch persönliche Angriffe auf einzelne Journalisten: Den Falter-Chef Florian Klenk degradierte die Partei zum "Gesinnungsjournalisten", nachdem dieser sich als linksliberal bezeichnet hatte.

Warum Mikl-Leitner nun aufs Gegeneinander setzt

Die Landeshauptfrau will Polarisierung – je heftiger der Streit, desto besser. Das ist eine Strategie, aber auch ein Zeichen von Schwäche

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Österreich ist das unfreundlichste Land der Welt
Sehr hohe Lebensqualität und sehr unfreundliche Menschen – insgesamt belegt Österreich damit Platz 42 von 53 Ländern im Expat-Ranking

Mexiko, Spanien und Panama sind heuer die beliebtesten Länder unter internationalen Beschäftigten, gefolgt von Malaysia, Taiwan, Thailand, Costa Rica, den Philippinen, Bahrain und Portugal. Zu diesem Ergebnis kommt die neue "Expat Insider"-Studie von Internations, einem Netzwerk für Personen, die im Ausland leben und arbeiten.

Mehr als 12.000 Beschäftigte haben weltweit an der Umfrage teilgenommen. Themen der Studie sind die Zufriedenheit mit der Lebensqualität, die Eingewöhnung im Gastland, das Arbeitsleben, die persönlichen Finanzen sowie die sogenannten "Expat Essentials" – die Wohnen, Verwaltung, Sprache und Digitalisierung umfassen.

Österreich ist das unfreundlichste Land der Welt

Sehr hohe Lebensqualität und sehr unfreundliche Menschen – insgesamt belegt Österreich damit Platz 42 von 53 Ländern im Expat-Ranking

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Nehammer hält Kickl für ein Sicherheitsrisiko
Der ÖVP-Chef will Herbert Kickl als Kanzler verhindern und übt schwere Kritik am FPÖ-Chef. Mit ihm sei "kein Staat zu machen", und auch für die eigene Partei stelle er ein Risiko dar

Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Dienstag mit einer scharfen Ansage gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhorchen. In einem Pressegespräch bezeichnete er Kickl als "Sicherheitsrisiko für das Land". Der Kanzler begründete dies mit Kickls Ablehnung von Österreichs Beteiligung an dem europäischen Raketenabwehrsystem Sky Shield. Dieses sei für die Sicherheit des Landes von enormer Bedeutung und stelle die Neutralität keineswegs infrage. Nehammer verwies auf Kickls Zeit als Innenminister und dessen "Pferdelogik" in der Sicherheitspolitik. Kickl hatte als Innenminister mit großem Aufwand die Einrichtung einer berittenen Polizei betrieben. Nehammer hält ihm außerdem vor, den Verfassungsschutz instrumentalisiert und ruiniert zu haben.

Nehammer hält Kickl für ein Sicherheitsrisiko

Der ÖVP-Chef will Herbert Kickl als Kanzler verhindern und übt schwere Kritik am FPÖ-Chef. Mit ihm sei "kein Staat zu machen", und auch für die eigene Partei stelle er ein Risiko dar

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Nein, nicht doch. Schon dreist
Schwarzarbeiter putzten im Finanzamt Melk
Ausgerechnet in einem Finanzamt haben Finanzpolizisten illegale Fensterputzer erwischt. Ein Reinigungsunternehmen soll für die Dienststelle des Finanzamts Melk eine Subfirma beauftragt haben, die Schwarzarbeiter beschäftigte.

Das Finanzministerium spricht in einer Aussendung von einem „einigermaßen kuriosen, vor allem aber besonders dreisten Vorgehen einer Reinigungsfirma“. Eigentlich hätte das Finanzamt den Auftrag nach einer Ausschreibung an ein Reinigungsunternehmen vergeben, hieß es, doch dieses soll ohne Wissen des Finanzamts und entgegen dem abgeschlossenen Vertrag ein Subunternehmen beauftragt haben. Bei einer „routinemäßige Kontrolle der Finanzpolizisten“ sei es schließlich zu einem „Treffer“ gekommen, der „so nicht zu erwarten war“, hieß es weiter.

Laut Finanzministerium war einer der Männer, die im Finanzamt Melk die Fenster putzten, ein serbischer Staatsangehöriger, der weder über eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung noch über eine Anmeldung bei der Sozialversicherung verfügte. Ein weiterer Mitarbeiter der Reinigungsfirma soll ebenfalls nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sein. Lediglich der Vorarbeiter war ordnungsgemäß beschäftigt, so das Finanzministerium.

Schwarzarbeiter putzten im Finanzamt Melk

Ausgerechnet in einem Finanzamt haben Finanzpolizisten illegale Fensterputzer erwischt. Ein Reinigungsunternehmen soll für die Dienststelle des Finanzamts Melk eine Subfirma beauftragt haben, die Schwarzarbeiter beschäftigte.

noe.orf.at

 

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Weitere Selbstanzeige in FPÖ-Finanzaffäre
Diesmal war ein Mitarbeiter des KFG betroffen, andere Geldflüsse führen zu Identitären

Im Finanzskandal rund um die Grazer FPÖ dürfte nun noch mehr Arbeit auf die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zukommen, die wegen Befangenheit der Grazer Kollegen seit über einem Jahr unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und NS-Wiederbetätigung ermittelt.

Nachdem bisher vor allem ehemalige FPÖ-Funktionäre wie Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-Klubchef Armin Sippel, aber auch der aktive Landesparteichef Mario Kunasek als Beschuldigte geführt werden, ist nun auch ein Mitarbeiter, der zuletzt im Lager des KFG-Klubs war, also im Lager jener Ex-Blauen, die eine Aufklärung der Malversationen forderten und aus der FPÖ ausgeschlossen wurden, betroffen. Sie sehen sich als Nachfolge des zerfallenen FPÖ-Klubs.

Weitere Selbstanzeige in FPÖ-Finanzaffäre

Diesmal war ein Mitarbeiter des KFG betroffen, andere Geldflüsse führen zu Identitären

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Nein, nicht doch. Sicher nur ein Einzelfall von vielen. Es gilt die Unschuldsvermutung

 

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Peter Hojac, aka Westenthaler war ja auch mal einer jener FPÖ-Granden. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung
Ermittlungen gegen Peter Westenthaler wegen Verhetzung
Der frühere BZÖ-Chef wird wegen einer Aussage in einer Talksendung auf Oe24.tv beschuldigt. SOS Mitmensch bekannte sich zu Anzeige

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den früheren BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen Verhetzung. Er wird wegen einer Aussage in der Sendung "Fellner! Live" auf Oe24.tv als Beschuldigter geführt, bestätigte die Strafverfolgungsbehörde gegenüber der APA. Den Ermittlungen liegt eine Anzeige der NGO SOS Mitmensch zugrunde, wie die Organisation via Twitter mitteilte.

Laut SOS Mitmensch geht es bei den Ermittlungen unter anderem "um die pauschale und undifferenzierte Beschimpfung von Menschen aus Afghanistan als 'Machetenmörder'", schrieb die Menschenrechtsorganisation auf dem Kurznachrichtenportal. Die Staatsanwaltschaft wollte zuvor nicht kundtun, um welche Aussage es konkret geht.

Ermittlungen gegen Peter Westenthaler wegen Verhetzung

Der frühere BZÖ-Chef wird wegen einer Aussage in einer Talksendung auf Oe24.tv beschuldigt. SOS Mitmensch bekannte sich zu Anzeige

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Dann hätten wir hier noch die Aussage von Nehammer, auch da gilt die Unschuldsvermutung
Wenn der Kanzler Kickl zum "Sicherheitsrisiko" erklärt, sind das nur leere Worte
Karl Nehammer erteilte einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine Absage. Nach den Wahlen in Niederösterreich und Salzburg ist die ÖVP in dieser Frage allerdings unglaubwürdig geworden
Kommentar/Jan Michael Marchart

Ein Sicherheitsrisiko. Als das sieht Kanzler Karl Nehammer also FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das ist eine Ansage, die in ähnlicher Manier in der Volkspartei immer öfter fällt. In fast schon redundanter Regelmäßigkeit erteilen die Türkisen einer Koalition mit den Freiheitlichen eine Absage – zumindest mit Kickl an der Spitze. Nur ist Nehammer und Co dabei längst nicht mehr zu trauen. Die ÖVP ist in dieser Frage unglaubwürdig geworden.

Wie war das denn nach den Wahlen in Niederösterreich und Salzburg? Da hatte die ÖVP mit der freiheitlichen Koalitionsvariante zumindest keine Freude – um sie wenig später doch einzugehen. Die Bürde, die das den Türkisen angeblich bereitet hat, war erstaunlich schnell überwunden. Wie viel sind die Worte des Kanzlers wert? Wie verbindlich sind sie? Es fällt schwer, dem auch nur einen Funken Glauben zu schenken.

Wenn der Kanzler Kickl zum "Sicherheitsrisiko" erklärt, sind das nur leere Worte

Karl Nehammer erteilte einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine Absage. Nach den Wahlen in Niederösterreich und Salzburg ist die ÖVP in dieser Frage allerdings unglaubwürdig geworden

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Wenn man jetzt mal die Politik vernachlässigt, Österreich hat schon so einiges zu bieten

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