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Nachrichten aus Österreich

Der Wegscheider auf Servus TV unter dem Deckmantel der Satire
Medienrechtlich ist dem Servus-TV-Chef und seinem Wochenkommentar schwer beizukommen, medienethisch stellt sich die Frage: Was ist Satire?

In seiner letzten Sendung vor der Sommerpause hatte Ferdinand Wegscheider noch einiges auf dem Herzen. Von der Corona-Impfung als "Gen-Experiment" über den Außenminister als "Impf-Faschisten" bis zu den Russland-Sanktionen und der "Massenhysterie in Sachen Klima": Beim Rundumschlag in seinem Wochenkommentar Der Wegscheider ließ der Senderchef von Servus TV kaum etwas aus, wogegen er nicht seit Monaten in Dauerschleife polemisiert.

"Impf-Faschist"
In seiner letzten Sendung vor der Sommerpause hatte Ferdinand Wegscheider noch einiges auf dem Herzen. Von der Corona-Impfung als "Gen-Experiment" über den Außenminister als "Impf-Faschisten" bis zu den Russland-Sanktionen und der "Massenhysterie in Sachen Klima": Beim Rundumschlag in seinem Wochenkommentar Der Wegscheider ließ der Senderchef von Servus TV kaum etwas aus, wogegen er nicht seit Monaten in Dauerschleife polemisiert.
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"Die Pandemie wird vorbei sein, der Sender könnte dadurch aber den Ruf behalten, ein Desinformationssender zu sein", sagt Jakob-Moritz Eberl, Kommunikationswissenschafter an der Universität Wien. Eberl hat im Mai 2021 im Zuge des Austrian Corona Panel Project (ACPP) in einer Studie analysiert, dass sich Corona-Verschwörungstheoretiker und Maßnahmenkritikerinnen bei Servus TV besonders gut aufgehoben fühlen.
Allein Ferdinand Wegscheiders jüngster Wochenkommentar stehe exemplarisch für die Fehlinformationen und Verschwörungsmythen, die er verbreite. "Dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Zuseherinnen dieses Senders weniger geneigt sind, sich impfen zu lassen, und eher an Verschwörungstheorien glauben."

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Der Wegscheider auf Servus TV unter dem Deckmantel der Satire

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BLAUER ZANKAPFEL
Wie die türkis-grüne Koalition auf einen erbitterten Wahlkampf zusteuert
Der Kanzler wird von seinen Strategen gerade auf Angriff gebürstet. Der Gegner: Herbert Kickl. Österreich schlittert in einen erbitterten Wahlkampf. Was macht das mit Türkis-Grün?

Es war kein Zufall. Es ist dem Kanzler nicht passiert. Er hat sich nicht in Rage geredet und dann mehr gesagt, als er wollte. Es gab einen Plan. Karl Nehammer und seine Strategen hatten sich das im Vorfeld des "Kanzlergesprächs" mit Journalistinnen und Journalisten gut überlegt. Nehammer hatte ein Wording im Kopf, als er sich am Dienstag an den großen Besprechungstisch im Kanzleramt setzte, um die Fragen der Medien zu beantworten. Er sollte und wollte den FPÖ-Chef hart angreifen. So hart wie noch nie zuvor. Und das tat er.

Herbert Kickl sei "ein Sicherheitsrisiko für das Land", sagte Nehammer. Es war eine wohldurchdachte Attacke.

FPÖ-Wähler umgarnen

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Wie die türkis-grüne Koalition auf einen erbitterten Wahlkampf zusteuert

Der Kanzler wird von seinen Strategen gerade auf Angriff gebürstet. Der Gegner: Herbert Kickl. Österreich schlittert in einen erbitterten Wahlkampf. Was macht das mit Türkis-Grün?
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Schnitzel, Dirndl, Homophobie – Was ist schon normal?
Die ÖVP hat mit der "normal denkenden Mitte der Gesellschaft" einen fragwürdigen Begriff eingebracht. Was bedeutet dieser Spin, wo kommt er her – und welche Erwartung knüpfen türkise Parteistrategen an ihn?

Der Kanzler verband den neuen Normalitätsspin der ÖVP mit einer Geste der Toleranz. Die Diskussion darüber sei "völlig surreal" und "viel zu aufgeregt", sagte Karl Nehammer in dieser Woche im ZiB 2-Interview. Ob er damit auf seinen Vize Werner Kogler anspielte, der das Buhlen um "die große Mehrheit der Normaldenkenden" (© Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner) als "präfaschistoid und brandgefährlich" bezeichnete, blieb unklar.

Er wolle "die Politik der vielen machen", erläuterte Nehammer. Denn es sei "schlecht, wenn die Ausnahme die Regel wird". Als lebensnahes Beispiel zog er dazu die populäre Schnitzelkarte: "Kein Mensch muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er ein Schnitzel isst", meinte der Regierungschef. Gleichzeitig aber gelte: "Es ist voll okay, wenn man sich entscheidet, vegan zu leben."

Status quo
Viele Schnitzelesser und -esserinnen, wenige vegan lebende Menschen: Beim Thema Ernährung läuft Normalität à la Nehammer auf den Erhalt des Status quo in Österreich hinaus. Das lässt sich urtümlich und gemütlich an und wurde vom Bundeskanzler in weiterer Folge auch auf das Autofahren ausgeweitet: Niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben, das Auto zu nehmen, "wenn er auf das Auto angewiesen ist", sagte er. Bei näherer Betrachtung tendieren diese Aussagen jedoch politisch betont nach rechts.

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Schnitzel, Dirndl, Homophobie – Was ist schon normal?

Die ÖVP hat mit der "normal denkenden Mitte der Gesellschaft" einen fragwürdigen Begriff eingebracht. Was bedeutet dieser Spin, wo kommt er her – und welche Erwartung knüpfen türkise Parteistrategen an ihn?
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Die Ruhe der WKStA vor dem Sturm der ÖVP
Die WKStA bleibt derzeit von politischen Angriffen verschont. Das wird sich im Herbst ändern, wenn der wohl spektakulärste Prozess des Jahres beginnen dürfte

Eine Schlappe vor Gericht mit vier Freisprüchen nach jahrelangen Ermittlungen: So eine Gelegenheit, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu kritisieren, lässt die ÖVP normalerweise nicht aus. Doch dieses Mal blieb es erstaunlich ruhig, obwohl das Urteil genug Anlass für Kritik gab – handelte es sich doch um eines der Verfahren, die die WKStA im Zuge des Verfassungsschutzkomplexes führte. Also jener skandalösen Ermittlungen, die durch FPÖ-nahe Beamte und das damals blaue Innenministerium rund um Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) angeschoben worden waren, um den Verfassungsschutz umzufärben.

Offenbar ist WKStA-Kritik unter schwarz-türkisen Politikerinnen und Politikern zumindest vorerst aus der Mode gekommen – lieber schießt man gegen die grüne Justizministerin Alma Zadić direkt, etwa rund um den späten Gerichtstermin in der Causa Teichtmeister, oder gegen investigativen Journalismus. Sprich: Als Problem sieht man nun (ein bisschen) weniger, dass ermittelt wird, sondern (ein bisschen mehr), dass darüber berichtet wird.

Strafantrag gegen Kurz steht bevor

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Die Ruhe der WKStA vor dem Sturm der ÖVP

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THEMA MIGRATION
Medienethikerin Paganini bekam dutzende Hassmails nach Auftritt bei Servus TV
Sie sei nach öffentlichen Auftritten häufiger mit Hate-Speech konfrontiert, "hier war es aber exponentiell"

Migration, Klima und Gendern: Mehr hat es nicht gebraucht, um nach einem Fernsehauftritt dutzende Hassmails und noch mehr beleidigende Tweets zu bekommen. Als Medienethikerin sei sie nach öffentlichen Auftritten häufiger mit

Die Tirolerin Claudia Paganini, Professorin für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München, war am Sonntag bei der Diskussionsrunde Links. Rechts. Mitte auf Servus TV zu Gast. Die Runde debattierte über das Thema Kanzler contra Migration: Erfolgsmodell Orban? 103.000 Zuseherinnen und Zuseher sahen zu.

Bei dem Talkformat sollen zwei Gäste das rechte Meinungsspektrum repräsentieren, zwei vertreten linke Positionen. Und dann gibt es noch Michael Fleischhacker. Er ist eigentlich Moderator, hält aber mit seiner Meinung selten hinter dem Berg. "Fleischhacker war total parteiisch, er hätte sich auch gleich auf die rechte Seite setzen können", sagt Paganini. Die gleichen Fans, die Fleischhacker auf Twitter für seine Moderationen und Standpunkte feiern, wünschen sich, dass wegen ihr wieder Hexenverbrennungen eingeführt werden, so Paganini.

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Medienethikerin Paganini bekam dutzende Hassmails nach Auftritt bei Servus TV

Sie sei nach öffentlichen Auftritten häufiger mit Hate-Speech konfrontiert, "hier war es aber exponentiell"
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Nazi-Tattoos in Bad, Polizei schritt nicht ein
Kritik an der Polizei gibt es nach einem Vorfall im Freibad Braunau. Mehrere Männer sollen dort Nazi-Tattoos zur Schau gestellt haben, was strafbar wäre. Obwohl die Polizei gerufen wurde, passierte nichts weiter. Der Fall schlägt jetzt auch politisch Wellen.

Erst vor Kurzem wurde ausgerechnet im Innviertel eine schwer bewaffnete rechtsextreme Rockerbande ausgehoben, und das Land beschloss einen Aktionsplan gegen Extremismus. Vor diesem Hintergrund lässt der Fall im Freibad Braunau die Wogen hochgehen. Trotz offener Wiederbetätigung sei die Polizei nicht eingeschritten, so der Vorwurf.

„Blut und Ehre“-Schriftzüge
Mehrere Männer sollen im Freibad ihre tätowierten NS-Runen gezeigt haben, darunter Schriftzüge wie „Blut und Ehre“, schilderte eine Braunauer Familie in der „BezirksRundschau“. Das fällt unter das Verbotsgesetz. Die Familie rief die Polizei. Nachdem sich die Bademeister aus Angst geweigert hätten, die Männer anzusprechen, sei die Polizei wieder abgezogen, ohne selbst das Bad zu betreten. Anzeige wurde nicht erstattet.

Grüne planen Parlamentarische Anfrage

ooe.orf.at

Nazi-Tattoos in Bad, Polizei schritt nicht ein

Kritik an der Polizei gibt es nach einem Vorfall im Freibad Braunau. Mehrere Männer sollen dort Nazi-Tattoos zur Schau gestellt haben, was strafbar wäre. Obwohl die Polizei gerufen wurde, passierte nichts weiter. Der Fall schlägt jetzt auch politisch Wellen.
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