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Nachrichten aus Österreich

Unfreundlichstes Land der Welt: Österreich ändert Bundesadler
Österreich ist laut einer Umfrage unter Expats das unfreundlichste Land der Welt. Um diese Leistung zu würdigen, präsentiert die Regierung einen neuen Bundesadler.

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Via Alexander Pollak

1. Thread: Kickl ist ein hochprofessioneller Redenschreiber. Er versteht es, die gesamte Klaviatur des Populismus zu spielen. Seine Reden sind aber auch entlarvend. Sie zeigen seine tiefe Verachtung für die Demokratie. Darüber will ich kurz schreiben, weil's beachtenswert ist.
2. Ein zentrales Element von Demokratien ist d. Pluralität an Parteien. Kickl verleugnet diese Pluralität. Er bezeichnet alle Parteien, die nicht die FPÖ sind, als „Einheitspartei“, als „Allianz der Verrückten“, als „gleichgeschaltet“. Er zeichnet das Bild einer Nichtdemokratie.
3. Kickl verleugnet auch die Pluralität der Medien und deren wichtige demokratische Rolle. Er bezeichnet „Medien“ pauschal als mit „den Einheitsparteien“ verbundenes „System“. Er spricht von einer „Arbeitsteilung“, bei der „die einen lügen“ und „die anderen diese Lügen drucken“.
4. Kickl attackiert insbesondere die „etablierten“ Medien. Dabei ist es für eine Demokratie unerlässlich, dass es Medien gibt, die sich als unabhängig, kritisch und seriös etabliert haben und denen man, bei aller notwendigen Medienkritik, ein Grundvertrauen entgegenbringt.
5. Zur Verleugnung der Pluralität von Parteien und Medien kommt bei Kickl die totale Herabwürdigung der Andersdenkenden hinzu. Er bezeichnet sie als „Verrückte“, „Idioten“, „Versager“, „Stümper“. Er wertet damit alle radikal ab, die sich gegen ihn und seine Ideologie stellen.
Das alles mit dem Ziel, „endlich das Heft in der Hand“, sprich: die (totale) Macht, zu haben. Kickl spricht dabei von „Notwehr“, und nimmt damit vorweg, dass ihm nahezu jedes Mittel Recht ist, um „aus Notwehr“ an die Macht zu kommen und zu bleiben.

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Dollfuß bleibt in Steinakirchen Ehrenbürger
Der austrofaschistische Kanzler Engelbert Dollfuß ist Ehrenbürger der Gemeinde Steinakirchen am Forst (Bezirk Scheibbs) – und das soll er laut Gemeinderatsbeschluss auch bleiben. Für eine Aberkennung gibt es laut ÖVP-Bürgermeister keine Rechtsgrundlage.

Weil sich eine Bürgerin darüber beschwert hatte, dass Dollfuß in Steinakirchen Ehrenbürger ist, gab die Gemeinde bei einer Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis: Eine Aberkennung von Ehrenbürgerschaften dürfe sich laut der niederösterreichischen Gemeindeordnung nur auf Umstände beziehen, die zum Zeitpunkt der Ehrung noch nicht bekannt waren, erklärt Bürgermeister Wolfgang Pöhacker (ÖVP) gegenüber noe.ORF.at. Und als Dollfuß im Oktober 1933 Ehrenbürger wurde, hatte er das Parlament längst ausgeschaltet.

Auf Grundlage des Gutachtens stimmte die Mehrheit des Steinakirchner Gemeinderates in einer Sitzung kürzlich gegen die Aberkennung. Ein diktatorisch regierender Politiker bleibt also Ehrenbürger. Gleichzeitig habe man im Gemeinderat beschlossen, die Ehrenurkunde dem Haus der Geschichte in St. Pölten zu übergeben – zur geschichtlichen Aufarbeitung, betont der Bürgermeister.

Weitere Dollfuß-Spuren in der Region

 
Polizeianruf wegen Schlafendem: Kritik an Wiens ÖVP-Chef
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer hat offenbar wegen eines Mannes, der auf einer Parkbank im Bereich der Mariahilfer Straße geschlafen hatte, eigens die Polizei geholt. Die Aktion rüttelte gestern die Stadtpolitik heftig durch.

Die Stadt Wien dankte Mahrer heute etwas hämisch für sein Engagement für Obdachlose, empfahl aber, sich künftig an die zuständigen Hilfseinrichtungen zu wenden.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) legte Mahrer heute nahe, sich lieber noch intensiver mit den Problemen wohnungsloser Menschen zu beschäftigen und sich „gleich nützlich“ zu machen. Er lud Mahrer ein, einen Tag lang in einer entsprechenden Betreuungseinrichtung ehrenamtlich tätig zu sein. „Das hilft sicher mehr, als die Polizei mit einem Mittagsschlaf zu beschäftigen“, vermutete Hacker gegenüber der APA.

„Danke an das große Engagement von Herrn Mahrer in diesem Zusammenhang. Gerade er muss aber wissen, wie es um die Ressourcen der Polizei in Wien bestellt ist“, hielt auch der Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien, Ewald Lochner, fest.

Grüner Bezirksrat beobachtete Aktion
Konkret war Mahrer von Silvio Heinze, einem Bezirksrat der Grünen in Neubau, beobachtet worden, wie er die Exekutive verständigte. Er habe Mahrer dabei gesehen, wie er dabei gewesen sei, einen „Skandal“ zu produzieren, ließ Heinze via Twitter wissen.



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Ich mag sowohl als auch. Seinerzeit hat man in den Wienerwald-Restaurant sehr gute Wiener Schnitzel bekommen.
Am Grenzübergang haben wir immer halt bei Wienerwald Restaurant gemacht. Die Burschen kennen ihr Handwerk deren Hähnchen schmecken wirklich vorzüglich.

Der Zubereitung nach sollte es nach ungarischer Art sein.
 
Liegt allen auf der Tasche: Obdachloser ruft Polizei wegen nicht amtsführendem Stadtrat Mahrer (Es ist Satire)
Er liebt es, auf der faulen Haut zu liegen. Er schläft den ganzen Tag in der sozialen Hängematte. Er liegt uns schon seit Jahren auf der Tasche. Karl Mahrer, ein stadtbekannter Tachinierer, lässt sich auf Steuerzahlerkosten von der Gesellschaft aushalten. Ein wachsamer Obdachloser griff endlich ein und alarmierte die Polizei.

WIEN – Skeptisch beobachtet der Obdachlose Hermann, wie Karl Mahrer orientierungslos über die Mariahilfer Straße schlendert, ohne Ziel, ohne Aufgabe, ohne Sinn im Leben. 9.092 Euro brutto, 14 Mal pro Jahr, erhält Mahrer als Unterstützung von der öffentlichen Hand. „Klar, dass da die Motivation fehlt, sich einen echten Job zu suchen“, murmelt Hermann.

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„Werde nicht mit Kickl koalieren“: Nehammer will nach Wahl offenbar mit Kickl koalieren (Auch Satire)
Diese Ansage lässt keine Zweifel offen: Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigte gestern erneut, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen – so wie zuvor bereits Johanna Mikl-Leitner. Damit gilt eine ÖVP-FPÖ-Koalition nach der kommenden Wahl als sicher.

WIEN – Es sind bewegte Tage für Kanzler Karl Nehammer: Mikrochip-Gipfel, Nahost-Konflikt, China gegen die USA – überall sind seine Expertise, sein Weitblick und sein Verhandlungsgeschick gefragt. Trotzdem hat der „Weltpolizist aus Wien“ (NZZ) noch Zeit, um sich um die österreichische Innenpolitik zu kümmern.

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