Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Weitere Selbstanzeige in FPÖ-Finanzaffäre
Diesmal war ein Mitarbeiter des KFG betroffen, andere Geldflüsse führen zu Identitären

Im Finanzskandal rund um die Grazer FPÖ dürfte nun noch mehr Arbeit auf die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zukommen, die wegen Befangenheit der Grazer Kollegen seit über einem Jahr unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und NS-Wiederbetätigung ermittelt.

Nachdem bisher vor allem ehemalige FPÖ-Funktionäre wie Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-Klubchef Armin Sippel, aber auch der aktive Landesparteichef Mario Kunasek als Beschuldigte geführt werden, ist nun auch ein Mitarbeiter, der zuletzt im Lager des KFG-Klubs war, also im Lager jener Ex-Blauen, die eine Aufklärung der Malversationen forderten und aus der FPÖ ausgeschlossen wurden, betroffen. Sie sehen sich als Nachfolge des zerfallenen FPÖ-Klubs.

Weitere Selbstanzeige in FPÖ-Finanzaffäre

Diesmal war ein Mitarbeiter des KFG betroffen, andere Geldflüsse führen zu Identitären

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Nein, nicht doch. Sicher nur ein Einzelfall von vielen. Es gilt die Unschuldsvermutung

 

[Ivo2]

Peter Hojac, aka Westenthaler war ja auch mal einer jener FPÖ-Granden. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung
Ermittlungen gegen Peter Westenthaler wegen Verhetzung
Der frühere BZÖ-Chef wird wegen einer Aussage in einer Talksendung auf Oe24.tv beschuldigt. SOS Mitmensch bekannte sich zu Anzeige

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den früheren BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen Verhetzung. Er wird wegen einer Aussage in der Sendung "Fellner! Live" auf Oe24.tv als Beschuldigter geführt, bestätigte die Strafverfolgungsbehörde gegenüber der APA. Den Ermittlungen liegt eine Anzeige der NGO SOS Mitmensch zugrunde, wie die Organisation via Twitter mitteilte.

Laut SOS Mitmensch geht es bei den Ermittlungen unter anderem "um die pauschale und undifferenzierte Beschimpfung von Menschen aus Afghanistan als 'Machetenmörder'", schrieb die Menschenrechtsorganisation auf dem Kurznachrichtenportal. Die Staatsanwaltschaft wollte zuvor nicht kundtun, um welche Aussage es konkret geht.

Ermittlungen gegen Peter Westenthaler wegen Verhetzung

Der frühere BZÖ-Chef wird wegen einer Aussage in einer Talksendung auf Oe24.tv beschuldigt. SOS Mitmensch bekannte sich zu Anzeige

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[Ivo2]

Dann hätten wir hier noch die Aussage von Nehammer, auch da gilt die Unschuldsvermutung
Wenn der Kanzler Kickl zum "Sicherheitsrisiko" erklärt, sind das nur leere Worte
Karl Nehammer erteilte einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine Absage. Nach den Wahlen in Niederösterreich und Salzburg ist die ÖVP in dieser Frage allerdings unglaubwürdig geworden
Kommentar/Jan Michael Marchart

Ein Sicherheitsrisiko. Als das sieht Kanzler Karl Nehammer also FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das ist eine Ansage, die in ähnlicher Manier in der Volkspartei immer öfter fällt. In fast schon redundanter Regelmäßigkeit erteilen die Türkisen einer Koalition mit den Freiheitlichen eine Absage – zumindest mit Kickl an der Spitze. Nur ist Nehammer und Co dabei längst nicht mehr zu trauen. Die ÖVP ist in dieser Frage unglaubwürdig geworden.

Wie war das denn nach den Wahlen in Niederösterreich und Salzburg? Da hatte die ÖVP mit der freiheitlichen Koalitionsvariante zumindest keine Freude – um sie wenig später doch einzugehen. Die Bürde, die das den Türkisen angeblich bereitet hat, war erstaunlich schnell überwunden. Wie viel sind die Worte des Kanzlers wert? Wie verbindlich sind sie? Es fällt schwer, dem auch nur einen Funken Glauben zu schenken.

Wenn der Kanzler Kickl zum "Sicherheitsrisiko" erklärt, sind das nur leere Worte

Karl Nehammer erteilte einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine Absage. Nach den Wahlen in Niederösterreich und Salzburg ist die ÖVP in dieser Frage allerdings unglaubwürdig geworden

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[Ivo2]

Wenn man jetzt mal die Politik vernachlässigt, Österreich hat schon so einiges zu bieten

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[Ivo2]

Unfreundlichstes Land der Welt: Österreich ändert Bundesadler
Österreich ist laut einer Umfrage unter Expats das unfreundlichste Land der Welt. Um diese Leistung zu würdigen, präsentiert die Regierung einen neuen Bundesadler.

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[Ivo2]

Via Alexander Pollak

1. Thread: Kickl ist ein hochprofessioneller Redenschreiber. Er versteht es, die gesamte Klaviatur des Populismus zu spielen. Seine Reden sind aber auch entlarvend. Sie zeigen seine tiefe Verachtung für die Demokratie. Darüber will ich kurz schreiben, weil's beachtenswert ist.
2. Ein zentrales Element von Demokratien ist d. Pluralität an Parteien. Kickl verleugnet diese Pluralität. Er bezeichnet alle Parteien, die nicht die FPÖ sind, als „Einheitspartei“, als „Allianz der Verrückten“, als „gleichgeschaltet“. Er zeichnet das Bild einer Nichtdemokratie.
3. Kickl verleugnet auch die Pluralität der Medien und deren wichtige demokratische Rolle. Er bezeichnet „Medien“ pauschal als mit „den Einheitsparteien“ verbundenes „System“. Er spricht von einer „Arbeitsteilung“, bei der „die einen lügen“ und „die anderen diese Lügen drucken“.
4. Kickl attackiert insbesondere die „etablierten“ Medien. Dabei ist es für eine Demokratie unerlässlich, dass es Medien gibt, die sich als unabhängig, kritisch und seriös etabliert haben und denen man, bei aller notwendigen Medienkritik, ein Grundvertrauen entgegenbringt.
5. Zur Verleugnung der Pluralität von Parteien und Medien kommt bei Kickl die totale Herabwürdigung der Andersdenkenden hinzu. Er bezeichnet sie als „Verrückte“, „Idioten“, „Versager“, „Stümper“. Er wertet damit alle radikal ab, die sich gegen ihn und seine Ideologie stellen.
Das alles mit dem Ziel, „endlich das Heft in der Hand“, sprich: die (totale) Macht, zu haben. Kickl spricht dabei von „Notwehr“, und nimmt damit vorweg, dass ihm nahezu jedes Mittel Recht ist, um „aus Notwehr“ an die Macht zu kommen und zu bleiben.

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[Ivo2]

Dollfuß bleibt in Steinakirchen Ehrenbürger
Der austrofaschistische Kanzler Engelbert Dollfuß ist Ehrenbürger der Gemeinde Steinakirchen am Forst (Bezirk Scheibbs) – und das soll er laut Gemeinderatsbeschluss auch bleiben. Für eine Aberkennung gibt es laut ÖVP-Bürgermeister keine Rechtsgrundlage.

Weil sich eine Bürgerin darüber beschwert hatte, dass Dollfuß in Steinakirchen Ehrenbürger ist, gab die Gemeinde bei einer Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis: Eine Aberkennung von Ehrenbürgerschaften dürfe sich laut der niederösterreichischen Gemeindeordnung nur auf Umstände beziehen, die zum Zeitpunkt der Ehrung noch nicht bekannt waren, erklärt Bürgermeister Wolfgang Pöhacker (ÖVP) gegenüber noe.ORF.at. Und als Dollfuß im Oktober 1933 Ehrenbürger wurde, hatte er das Parlament längst ausgeschaltet.

Auf Grundlage des Gutachtens stimmte die Mehrheit des Steinakirchner Gemeinderates in einer Sitzung kürzlich gegen die Aberkennung. Ein diktatorisch regierender Politiker bleibt also Ehrenbürger. Gleichzeitig habe man im Gemeinderat beschlossen, die Ehrenurkunde dem Haus der Geschichte in St. Pölten zu übergeben – zur geschichtlichen Aufarbeitung, betont der Bürgermeister.

Weitere Dollfuß-Spuren in der Region

Dollfuß bleibt in Steinakirchen Ehrenbürger

Der austrofaschistische Kanzler Engelbert Dollfuß ist Ehrenbürger der Gemeinde Steinakirchen am Forst (Bezirk Scheibbs) – und das soll er laut Gemeinderatsbeschluss auch bleiben. Für eine Aberkennung gibt es laut ÖVP-Bürgermeister keine Rechtsgrundlage.

noe.orf.at

 

[Tigerfish]

Statt Döner gibt es ab sofort nur noch Wienerwald Hähnchen

 

[Ivo2]

Statt Döner gibt es ab sofort nur noch Wienerwald Hähnchen

Ich mag sowohl als auch. Seinerzeit hat man in den Wienerwald-Restaurant sehr gute Wiener Schnitzel bekommen.

 

[Ivo2]

Polizeianruf wegen Schlafendem: Kritik an Wiens ÖVP-Chef
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer hat offenbar wegen eines Mannes, der auf einer Parkbank im Bereich der Mariahilfer Straße geschlafen hatte, eigens die Polizei geholt. Die Aktion rüttelte gestern die Stadtpolitik heftig durch.

Die Stadt Wien dankte Mahrer heute etwas hämisch für sein Engagement für Obdachlose, empfahl aber, sich künftig an die zuständigen Hilfseinrichtungen zu wenden.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) legte Mahrer heute nahe, sich lieber noch intensiver mit den Problemen wohnungsloser Menschen zu beschäftigen und sich „gleich nützlich“ zu machen. Er lud Mahrer ein, einen Tag lang in einer entsprechenden Betreuungseinrichtung ehrenamtlich tätig zu sein. „Das hilft sicher mehr, als die Polizei mit einem Mittagsschlaf zu beschäftigen“, vermutete Hacker gegenüber der APA.

„Danke an das große Engagement von Herrn Mahrer in diesem Zusammenhang. Gerade er muss aber wissen, wie es um die Ressourcen der Polizei in Wien bestellt ist“, hielt auch der Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien, Ewald Lochner, fest.

Grüner Bezirksrat beobachtete Aktion
Konkret war Mahrer von Silvio Heinze, einem Bezirksrat der Grünen in Neubau, beobachtet worden, wie er die Exekutive verständigte. Er habe Mahrer dabei gesehen, wie er dabei gewesen sei, einen „Skandal“ zu produzieren, ließ Heinze via Twitter wissen.

Polizeianruf wegen Schlafendem: Kritik an Wiens ÖVP-Chef

orf.at

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