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Nachrichten aus Österreich

Die Normaldenkenden und die ÖVP
Landeshauptfrau Mikl-Leitner versucht, die Folgen des FPÖ-Pakts wegzuerklären

Einserkastl/Hans Rauscher

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schreibt seit Neuestem längere Leserbriefe und Gastkommentare. Zuerst in der Krone, jetzt auf Anfrage auch im STANDARD. Zweck der Übung ist, den Eindruck zu verwischen, die niederösterreichische VP habe sich bei den Koalitionsverhandlungen von der FPÖ einige Kulturkampfthemen aufzwingen lassen, vor allem das Verbot des Genderns im Landesdienst.

Im STANDARD erläutert sie das mit dem Gendern so: In Niederösterreich habe man eh auch ohne FPÖ die gemäßigte gendergerechte Schreibung eingeführt. Seltsam: In den Berichten über die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ stand es als Bedingung der rechten Partei. Mikl-Leitner lässt sich auch darauf ein, dass ihr Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ nicht der Stellvertreter einer Landeshaupt"frau"sein möchte: Das sei schwer möglich in einem Land, das von einer Frau regiert wird. Ja eh, aber Landbauer tut das trotzdem.

Aber das wirklich Problematische an dem Text von Mikl-Leitner ist ja, dass sie sich auf Begriffe wie "gesunder Hausverstand" oder "Normaldenkende der Mitte" zurückzieht. "Hausverstand" bedeutet meist "unflexibles Denken". Und vor ein paar Jahrzehnten glaubten "Normaldenkende" noch, dass die Frau dem Manne untertan zu sein hat. Was die Mitte betrifft, so wird diese von ihrem Koalitionspartner massiv nach rechts außen verschoben. Das ist nicht mehr wegzuerklären. (Hans Rauscher, 3.7.2023)

 
„Verstoß gegen Neutralität“: FPÖ entdeckt Sky-Schild mitten in Wien

Der Albtraum ist Realität geworden! Ein Sky-Schild mitten in Wien sorgt nun für Aufregung. Die FPÖ sieht darin eine weitere Aushöhlung der Neutralität in Richtung Annektion durch die NATO. Was steckt wirklich hinter der angeblich so harmlosen Allianz?

WIEN – „Sky-Schild, Sky-Schild, noch ein Sky-Schild, das ist Wahnsinn!“, ruft FPÖ-Chef Herbert Kickl, während er am Wiener Gürtel an mehreren Bars vorbeigeht. „Luftverteidigung schön und gut, aber im neutralen Österreich brauchen wir anständige patriotische Abdeckungen, wie zum Beispiel ein ‚Göringer Gupf‘ oder ein ‚Arischer Aluhut‘ oder ein ‚Teutonen Tuppergeschirr‘, was vernünftiges halt.“

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Viellicht hat jemand davon gehört, gelesen oder gesehen (TV). Dies ist Satire, andere war leider so
„Ich bin eure Rettung“: Eindringling nahm unbehelligt auf Regierungsbank Platz
Aufregung im Parlament: Ein offenbar verwirrter Mann, der sich für den Messias hält, setzte sich gestern einfach so auf die Regierungsbank und hielt eine Rede. Das Sicherheitspersonal musste den unerwünschten Eindringling entfernen.

WIEN – „Jesus ist eure Rettung, also ich halt, weil ich bin Jesus“, hallte es gestern durch das Parlament. Anwesende dachten zuerst, dass Wolfgang Sobotka seinen wöchentlichen Exorzismus abhält oder Innenminister Karner wieder zu Dollfuß betet. Erst nach mehreren Minuten bemerkte man die fremde Person, die sich unbefugt Zutritt verschafft hatte.

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Passend dazu: Bitte fair bleiben! Kurz hat keine Falschaussage getätigt, es war sein Pferd

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Nehammers Freund Viktor Orbán ist mitverantwortlich für Österreichs Migrationsproblem
Ungarn weist so wenige Asylanträge vor, weil Flüchtlinge in den Westen weitergewinkt werden. Der Premier wird nicht kritisiert, sondern hofiert

Der Großteil der Migranten, die Österreich illegal betreten, kommt via Ungarn. 2022 waren es über 80 Prozent der mehr als 100.000 Asylwerber. Auch heuer verläuft für die meisten wieder der Weg durch das Reich von Viktor Orbán. Ungarns Schengen-Grenze zu Rumänien und EU-Außengrenze zu Serbien sind mitnichten dicht. Die niedrige Zahl an eigenen Asylgesuchen, mit der Orbán beim Migrationsgipfel kokettierte, hat einen Grund: Sind Migranten erst einmal im Land, werden sie von seinen Beamten nach Österreich weitergewinkt. "Die Schlepperrouten verlaufen hauptsächlich über Serbien und Ungarn", bestätigt das Innenministerium.

Der Faktor Orbán ist also mitverantwortlich dafür, dass Österreich ein Migrationsproblem hat. Doch statt ihn zu kritisieren, hofiert ihn Karl Nehammer lieber. Anders als Aleksandar Vučić, der visafreie Einreisen nach Serbien für Angehörige einiger neuralgischer Herkunftsländer beendete, agiert Orbán destruktiv. Seine Regierung ließ inhaftierte Schlepper frei – was selbst die FPÖ beklagte. Nun bekämpft Ungarn mit Polen eine EU-Lösung in Sachen Migration, für die der Kanzler warb.

 
Ich bin bei keiner Partei aber ich hab ein paar Fragen, weil ich das gerade gesehen habe. Ich will mich nur informieren. Was bedeutet kein Geld bei falscher politischer Gesinnung?

@Zeus mag die NEOs scheinen aber nicht für faire Lebensmittelpreise zu sein und nicht für Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln.

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Ich bin bei keiner Partei aber ich hab ein paar Fragen, weil ich das gerade gesehen habe. Ich will mich nur informieren. Was bedeutet kein Geld bei falscher politischer Gesinnung?

@Zeus mag die NEOs scheinen aber nicht für faire Lebensmittelpreise zu sein und nicht für Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln.
Ich habe keine Ahnung von österreichischer Politik und bin auch kein glühender Freund der NEOS, ich weiß nur, dass sie als liberale Partei in Teilen meinen Werten entsprechen würde - sie sind halt Teil der ALDE-Fraktion im EU-Parlament. Was "liberal" ist, darüber gibt es aber ständig Streit, aber das gibt es ja überall: Der eine ist woker als der andere, der eine will bloß eine konservative AfD, der andere will eine rechte AfD...

Ich kann mir vorstellen, dass "Kein Geld bei 'falscher' politischer Gesinnung heißt, dass staatliche Förderungen an bestimmte Parteien oder Verbände nicht gegeben werden, wenn der politische Mainstream dagegen ist. Beispiel: Es gab in Deutschland den Fall, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Fördermittel bekam, obwohl alle anderen Stiftungen, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, welche bekommen. Darauf würde sich das "falsche Gesinnung" beziehen.

"Faire und transparente Lebensmittelpreise" heißt normalerweise "staatlicher Eingriff" - dass Liberale dagegen sind, brauche ich nicht zu erklären.
 
Kogler hält Mikl-Leitners "Normalen"-Bezüge für "präfaschistoid" – ÖVP will Entschuldigung
Mikl-Leitner hatte zuletzt damit argumentiert, "die große Mehrheit der Normaldenkenden" zu vertreten. Die ÖVP Niederösterreich sieht eine "unfassbare Entgleisung"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt immer wieder bemühten Bezüge auf die "normal denkenden" Menschen für "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid". "Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", so Kogler im aktuellen "profil".

Mikl-Leitner hatte zuletzt häufig damit argumentiert, "die große Mehrheit der Normaldenkenden" bzw. "die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung" zu vertreten – etwa beim Klimaschutz oder beim Gendern.

Für Kogler "brandgefährlich"

 
Im ersten Moment dachte ich,... ist aber in Österreich passiert
Bei Sprengung von Maulwurfbau verletzt
Der Versuch, die Maulwürfe aus dem Garten zu vertreiben, endete für einen 49 Jahre alten Weststeirer am Sonntag im Spital. Der Mann wollte einen Maulwurfbau sprengen und wurde dabei selbst schwer verletzt.

Der 49-Jährige aus Söding wollte gegen den Maulwurf im Garten seines Hauses offenbar mit schwerem Geschütz vorgehen. Er griff zu einem Feuerwerkskörper, steckte diesen in den Maulwurfsbau und entzündete ihn mit einem Gasbrenner.

 
Ich stelle jetzt keine Mutmaßungen an :mrgreen:

Auf dem Weg in den Kroatien-Urlaub sind die Urlauber fünf Stunden lang ins falsche Salzburg gefahren. Sie hatten den Ort zwischen Siegen und Limburg in ihr Navi eingegeben.

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