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Nachrichten aus Österreich

LUDWIG LAHER
Das Horst-Wessel-Lied fürs Salzburger Glockenspiel
"Ein unverrückbares Identifikationssymbol"? Ernst Sompek komponierte nicht nur die Landeshymne. Wes Geistes Kind er war, soll nicht zugedeckt bleiben, gerade vor dem Rechtsruck in Salzburg

In seinem Gastkommentar wirft der Schriftsteller Ludwig Laher Licht auf den Komponisten der Salzburger Landeshymne.

Als die IG Autorinnen Autoren kürzlich öffentlichkeitswirksam eine Diskussion über von Nationalsozialisten, Kriegsverherrlichern und/oder radikalen Antisemiten verfasste beziehungsweise komponierte Landeshymnen anregte, reagierte Salzburgs Wilfried Haslauer (wie andere Landeshauptleute auch) sofort schroff ablehnend. Die von Ernst Sompek komponierte Landeshymne Land unsrer Väter sei "ein unverrückbares Identifikationssymbol für die Bevölkerung" und werde nicht angetastet.

Geehrte Komponisten

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Das Horst-Wessel-Lied fürs Salzburger Glockenspiel

"Ein unverrückbares Identifikationssymbol"? Ernst Sompek komponierte nicht nur die Landeshymne. Wes Geistes Kind er war, soll nicht zugedeckt bleiben, gerade vor dem Rechtsruck in Salzburg
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Ich glaube da verkraftet wer nicht, dass man in Zukunft nicht mehr per WhattsApp an die #ÖVP Gesetze bestellen kann und das eine #Millionärssteuer kommen wird.

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Leider stammt diese Geschichte aus Österreich

Wollt ihr eine Balkangeschichte hören?
Reicher Oligarch kauft mit Hilfe einer korrupten #Regierung ein Unternehmen, dass er trotz Millionenförderungen pleite gehen lässt. Er verkauft die aus dem Unternehmen herausgelösten Immobilien und macht ein Bombengeschäft
Die Leute verlieren ihre Jobs und der Staat bleibt auf dutzenden Millionen Steuerschulden sitzen.
Ende der Geschichte. Zum Glück gibt es solche Geschichten nur am Balkan und nicht in Österreich.

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Dicker Kumpel seiner Kürzlichkeit der Benko. Es gilt die Unschuldsvermutung. Signa kennt man auch in Deutschland
Kika/Leiner machte 100 Millionen Euro Verlust in vier Jahren
Sanierungskonzept in Signa-Ära brachte prognostizierte Umsatzsteigerung nicht – Jahresfehlbetrag betrug zuletzt 47 Millionen Euro

Keine zwei Wochen nach dem Verkauf von Kika/Leiner wurde am Dienstag das Insolvenzverfahren über die Möbelhandelskette eröffnet. Die Leiner & Kika Möbelhandels GmbH will ihren Gläubigerinnen und Gläubigern 20 Prozent der Forderungen binnen zwei Jahren bezahlen, zunächst müssen sie aber den Sanierungsplan genehmigen. Käufer des operativen Geschäfts ist die WIH Beteiligungs & Immobilien GmbH von Hermann Wieser, einem Handelsexperten, der einst selbst bei Kika/Leiner Manager war.

Zum Masseverwalter wurde der St. Pöltner Anwalt Volker Leitner bestellt. Da das Unternehmen die höchsten Schulden bei der Republik hat (wegen gestundeter Umsatzsteuern und Entgeltfortzahlung durch den Insolvenzentgeltfonds), wird die Finanzprokuratur prüfen, wie es zum Verkauf kam und wie die finanzielle Lage davor war.

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Kika/Leiner machte 100 Millionen Euro Verlust in vier Jahren

Sanierungskonzept in Signa-Ära brachte prognostizierte Umsatzsteigerung nicht – Jahresfehlbetrag betrug zuletzt 47 Millionen Euro
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Ja, so in der Art, wenn sich die Menschen kein Brot leisten können solle sie Kuchen essen.
René Benko und seine Signa-Holding nehmen bereitwillig Steuergeld in Millionenhöhe.
Und was bekommen Österreichs ärmste Familien? Almosen, die keine Armut bekämpfen, sondern sie zu Bittstellern machen. Aber die sollen nicht aufmucken, findet Maria Großbauer von der ÖVP. Immerhin kann man sich vom "Teuerungsausgleich" ja ein paar Apferl kaufen - das muss reichen.

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Größter Insolvenzfall seit 10 Jahren – aber René Benko ist fein raus
Die Möbelkette Kika/Leiner hat am 12. Juni offiziell die Insolvenz beantragt. Es ist, angesichts der Größe des Unternehmens, der größte Pleitefall der letzten zehn Jahre. Etwa jeder zweite Beschäftigte verliert seinen Job. Auf die Republik kommen horrende Kosten zu: Sie ist Gläubigerin und verantwortet den Insolvenzentgeldfonds. Während die Steuerzahler:innen also mit etwa 100 Millionen Euro für den Schaden aufkommen müssen, kann René Benko sein Milliardenvermögen weiter ausbauen.

EIN MEGA-DEAL IM JAHR 2018 – MIT HILFE AUS DER POLITIK
Im Juni 2018 hat René Benko mit seiner Immobilien-Holding Signa den kriselnden Möbelhändler vom südafrikanischen Konzern Steinhoff übernommen. Benko hatte seit Jahren geplant, in den österreichischen Möbelmarkt einzusteigen.

Als Kika-Leiner 2017 in die Krise schlittert, wittert der Milliardär seine Chance und übernimmt zunächst den großen Leiner-Flagshipstore auf der Mariahilfer Straße – um 60 Millionen Euro. Dass es höhere Angebote gegeben hatte, erfuhr die Öffentlichkeit erst später. Ende Juni 2018 übernimmt Benkos Signa schließlich alle 68 Filialen der Kika-Leiner-Kette.

Für alle Immobilien legte die Signa rund 430 Millionen Euro auf den Tisch und verpflichtete sich, 100 Millionen Euro Sanierungsbetrag zu zahlen. Sowohl beim Kauf des Leiner-Hauses auf der Mariahilfer Straße wie auch bei der Übernahme der gesamten Möbelhaus-Kette hatte Benko einen wichtigen Unterstützer: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz soll beide Male in engem Kontakt mit Benko gestanden sein und sich für den Einstieg des Milliardärs in den österreichischen Möbelmarkt eingesetzt haben. “Serviceorientierte Verwaltung” nannte es später ein Kanzlersprecher. Benko zählt zum Umfeld von Kurz und hat diesen auch in Wirtschaftsfragen beraten.

IMMOBILIEN INS TÖPFCHEN, DAS MÖBELGESCHÄFT INS KRÖPFCHEN

kontrast.at

Größter Insolvenzfall seit 10 Jahren – aber René Benko ist fein raus

Die Möbelkette Kika/Leiner hat am 12. Juni offiziell die Insolvenz beantragt. Es ist, angesichts der Größe des Unternehmens, der größte Pleitefall der letzten zehn Jahre. Etwa jeder zweite Beschäftigte verliert seinen Job. Auf die Republik kommen horrende Kosten zu: Sie ist Gläubigerin und...
kontrast.at kontrast.at
 
GleGlendale schrieb:
www.klix.ba

Austrijski desničar otputovao u Afganistan kako bi dokazao da je zemlja sigurna, Talibani ga uhapsili

Poznati austrijski desničarski ekstremista Herbert Fritz je u maju otputovao u Afganistan i za jedan desničarski medij napisao da je situacija u zemlji apsolutn...
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@Ivo2
Zum Vergrößern anklicken....
Habe ich schon vor einiger Zeit gelesen. Bist du jetzt ein Fan von Fritz? Genau genommen haben ja Rechtsextremisten sehr viel mit Taliban, aber auch mit Erdogan usw. gemeinsam
 
PAUL LENDVAI
Andreas Babler und die "Hetzmasse"
Das Ausmaß der Debatte über den neuen SPÖ-Chef ist absurd. Wer erinnert sich heute noch an die politischen Anfänge von Barroso, Gonzáles oder Solana?

Vor mehr als sechs Jahrzehnten schrieb der Literaturnobelpreisträger Elias Canetti in seinem Buch Masse und Macht über die "Hetzmasse", die aufs Töten aus sei und "weiß, wen sie töten will". An diesem Mord will jeder teilhaben, weil niemand mit Sanktionen zu rechnen habe. Ein wichtiger Grund für das schnelle Anwachsen der "Hetzmasse" ist die Gefahrlosigkeit des Unternehmens. Der Sündenbock muss folgenlos erlegbar sein. Es gibt frappierende Parallelen zu den maßlosen Angriffen und Vorverurteilungen, mit deren Hilfe die Gegner der SPÖ auf den politischen Mord Andreas Bablers, des so überraschend zum SPÖ-Vorsitzenden gewählten Traiskirchner Bürgermeisters, hinarbeiten.

Trotz seiner früheren wirren Aussagen zur Europäischen Union und eines kaum finanzierbaren linken Nostalgieprogramms ist es absurd, einen umgänglichen und glaubwürdigen Lokalpolitiker aus einer niederösterreichischen Kleinstadt (siehe "Zu Besuch in Bablers Paradies") nach einigen Tagen auf der bundespolitischen Bühne zu einer akuten Bedrohung des Landes ("Nordkorea!") hochzustilisieren. Oder ihn wegen seiner politischen Leidenschaft und emotionalen Ausstrahlung mit Donald Trump, Silvio Berlusconi und Herbert Kickl zu vergleichen. Nichts wäre angesichts der bereits von manchen Leitartiklern stillschweigend akzeptierten oder bewusst geförderten FPÖ-ÖVP-Regierung nach den nächsten Nationalratswahlen für die Zukunft der Zweiten Republik gefährlicher als eine Spaltung der SPÖ durch fortgesetzte innerparteiliche Intrigen oder durch das Auftauchen linkspopulistischer Randgruppen.

Ein Land, wo gegen den Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanzminister und Verteidigungsminister der türkis-blauen Regierung (2017–2019) bei Unschuldsvermutung wegen Korruptionsverdachts Untersuchungen laufen und die Ex-Außenministerin für das Putin-Regime als Propagandistin wirkt, wo im Hintergrund weiterhin Putin-freundliche Unternehmer und Ex-Politiker (auch in der Energiepolitik) die Weichen stellen wollen, wo der freiheitliche Parteichef die liberale Demokratie mithilfe xenophober und rassistischer Burschenschafter in eine fremdenfeindliche Festung umbauen möchte, hat viel grundlegendere Probleme als die linke Rhetorik des neuen SPÖ-Vorsitzenden.

www.derstandard.at

Andreas Babler und die "Hetzmasse"

Das Ausmaß der Debatte über den neuen SPÖ-Chef ist absurd. Wer erinnert sich heute noch an die politischen Anfänge von Barroso, Gonzáles oder Solana?
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Neue Studie über Extremismus in Migranten-Communitys
In der tschetschenischen Gruppe gebe es erhebliches Radikalisierungspotenzial, aber auch Lichtblicke. In türkischer Community bergen interne Dynamiken Gefahr

Am Dienstag wurde eine neue Studie veröffentlicht, die für Österreich einen Überblick über verschiedene Formen von Extremismus in migrantischen Communitys aus der Türkei, dem arabischen Raum, Tschetschenien und dem Westbalkan bieten soll. Durchgeführt wurde die Studie, die von Innenministerium und Kanzleramt finanziert wurde, von einem vierköpfigen Forscherteam unter der Leitung des deutschen Extremismusexperten Peter Neumann. Die Erhebungen fanden bereits 2021 statt.

Kein Abbild der Gruppen
Für die Studie wurden 48 Interviews mit Kennerinnen und Kennern der entsprechenden Szenen abgehalten – darunter etwa Forscherinnen, Journalisten, Behördenmitarbeiterinnen und Experten aus den Communitys selbst. Es handelt sich bei den Ergebnissen, wie in der Studie mehrfach betont wird, nicht um repräsentative Abbilder der jeweiligen Gruppen, zumal auch keine quantitativen Methoden verwendet wurden. Die größten Leidtragenden von Extremismus fänden sich auch meist in den Communitys selbst.

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Neue Studie über Extremismus in Migranten-Communitys

In der tschetschenischen Gruppe gebe es erhebliches Radikalisierungspotenzial, aber auch Lichtblicke. In türkischer Community bergen interne Dynamiken Gefahr
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Traurig
Ein Grund, warum die FPÖ so lange auf Platz Eins ist
Eine Studie des Sora-Instituts zur Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen gibt Anlass zur Sorge

Kolumne/Hans Rauscher

Es rührt sich nichts. Inzwischen verharrt die FPÖ auch in den letzten Umfragen mit rund 30 Prozent unangefochten auf Platz eins der Parteien (laut Umfrage von Hajek für ATV: ÖVP 24 Prozent, SPÖ 22, Grüne neun, Neos neun, die KPÖ wäre mit vier Prozent im Nationalrat).

Herbert Kickls Anspruch auf den Kanzler bleibt so zumindest theoretisch plausibel. Dafür gibt es zahlreiche, durchaus auch stimmige Erklärungen wie das hohe Maß an Unzufriedenheit mit der Performance sowohl von schwarz-grüner Regierungskoalition als auch der Opposition. Die unmittelbaren Lebensinteressen breiter Bevölkerungsschichten werden offenbar nicht ausreichend berücksichtigt. Protest eben.

Es gibt aber auch noch andere, strukturell tiefer reichende Erklärungen und da wird es etwas ungemütlich. Kurz zusammengefasst: Die Tatsache, dass die FPÖ in beträchtlichem Ausmaß rechtsextrem ist, stört viele Österreicher nicht.

Rechtsextreme Einstellungsmuster
Oder, wie es eine neue Studie des renommierten Sora-Instituts über "Extremistische Einstellungen in Österreich" konstatiert: "Rechtsextreme Einstellungsmuster stoßen auf breite gesellschaftliche Toleranz." Zwar seien nur zwei von 100 Menschen in Österreich eindeutig rechtsextrem eingestellt, "jedoch kann rund ein Viertel diesbezüglichen Aussagen teilweise etwas abgewinnen". Wir kennen solche Aussagen aus dem Alltag: "Asylwerber sollten auch bei kleinen Vergehen sofort abgeschoben werden"; "Muslime überfremden Österreich"; "es gibt geheime Gruppen, die die Politik beeinflussen".

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Ein Grund, warum die FPÖ so lange auf Platz Eins ist

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