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Nachrichten aus Österreich

ÖVP gibt Entwarnung: Schwer bewaffnete Neonazis offenbar keine Marxisten

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BANDIDOS-WAFFENFUND
Die Pläne der rechten Bikergangs in Österreich
Der gigantische Waffenfund inklusive NS-Devotionalien bei den Bandidos wirft ein Schlaglicht auf die Motorradklub-Szene. Doch wer sind die Gangs, und was tun sie?

Es war ein, gelinde gesagt, aufsehenerregender Fund: Granatwerfer, Maschinenpistolen, Langwaffen; dutzende Pistolen und Waffenteile für die Herstellung von hunderten weiteren. All das in Mengen, die selbst erfahrene Verfassungsschützer verblüfften. Dazu: Nazi-Devotionalien, mehr als 500 Stück – Hakenkreuzfahnen, Uniformen, Wehrmachthelme, Medaillen mit dem Konterfei von Adolf Hitler.

All das haben die Behörden jüngst im Zuge einer großangelegten Razzia bei 13 Hausdurchsuchungen in Ober- und Niederösterreich ausgehoben. Am Montag gab es sechs Festnahmen, insgesamt bisher zehn, heißt es aus dem Innenministerium. Wer sich da mit einem enormen Waffenarsenal eingedeckt hat, ist außerhalb Österreichs noch deutlich bekannter als hierzulande: der Bandidos Motorcycle Club.

Drogen- und Menschenhandel

 
Anschlagsplan: Chats zeigen Interesse an Bombenbau
Nachdem vor der Vienna Pride drei junge Männer wegen Verdachts auf einen geplanten Anschlag in U-Haft genommen und mittlerweile wieder enthaftet worden sind, zeigen Auswertungen von ihren Handys brisante Details. Der 14-Jährige erkundigte sich in einem Chat bei einem unbekannten Nutzer, wie er eine Bombe bauen und wie man diese mit einem Telefon auslösen könne. Auch thematisierte er, aufgrund einer Sehschwäche nicht richtig zielen zu können. Anschlagspläne fanden sich darin aber keine.

Auf dem Messenger-Dienst Threema erkundigte sich der Teenager bei einem unbekannten Nutzer, welche Bestandteile er zum Bau eines Sprengstoffs benötige. Von jenem Nutzer erhielt der Beschuldigte einen Link mit einer detaillierten Anleitung. Dass er sein Interesse am Bombenbau in die Tat umsetzte oder ein Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade geplant worden wäre, ist aus den ersten Auswertungen jedoch nicht ersichtlich.

Generell zeigen diese – abgesehen von einem vom 20-Jährigen an eine weitere Person verschickten Bild, das eine ablehnende Haltung gegenüber der LGBTQ-Community suggeriert – keine Inhalte in Bezug auf die Community oder die Parade.

Infos über Ausreise in den Dschihad
Neben einer Anleitung zum Bombenbau fand man auf dem Mobiltelefon des Jüngsten unter anderem auch ein Manual für ein AK-47-Sturmgewehr, ein umfassendes Dokument über die Ausreise ins Gebiet des Islamischen Staats und ein weiteres Dokument mit Tipps, wie man den Dschihad unterstützen könne. „Er wollte seine Neugier befriedigen“, kommentierte Andreas Schweitzer, der Anwalt des 14-Jährigen die Funde. „Dass man hinterfragt, warum er das tut, ist wichtig, damit man gegebenenfalls dagegen ansteuern kann.“ Er zeigte sich erneut überzeugt davon, dass sein Mandat keinen Anschlag geplant hatte und auch die beiden anderen nicht kannte.

Neben dem 14-jährigen Wiener wurden am Tag der Pride-Parade auch ein 17- und 20-jähriges St. Pöltner Brüderpaar in U-Haft genommen. Der Ältere wurde am selben Tag wieder enthaftet, der 17- und der 14-Jährige befinden sich seit einer Woche wieder auf freiem Fuß. Gegen alle drei wird wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt. Die Auswertung der Mobiltelefone der Brüder offenbarte eine Vielzahl an Bildern mit IS-Symbolik.

 
Die seltsame Welt des Herbert Kickl
In den FPÖ-Medien, vor allem auf dem Youtube-Kanal FPÖ TV, ist die Welt eine andere als außerhalb. Wie setzt die Partei dort Themen? Und was sagt das über sie und ihre Anhänger?

Mitte Mai herrschte in der FPÖ Unruhe. Youtube, das zum Google-Konzern gehört, hatte FPÖ TV, den Videokanal der Partei, teilweise gesperrt. Er war noch abrufbar, es konnten aber keine neuen Videos hochgeladen werden. Parteichef Herbert Kickl meldete sich auf Facebook mit einer Videobotschaft zu Wort. Man sei "den Mächtigen wohl zu unangenehm geworden". Er verwies auf die zig anderen Auftritte der Partei auf den verschiedenen Plattformen. "Von Facebook bis Tiktok – wir sind überall vertreten." Und egal wie fragwürdig viele andere Sätze in dem Video sein mögen – dieser ist völlig korrekt.

Diese Woche jährt sich die Parteiübernahme durch Kickl zum zweiten Mal, und die FPÖ hat wieder einen Platz an der Sonne. In Umfragen kratzt sie an den 30 Prozent. Seit Anfang des Jahres sind mit Niederösterreich und Salzburg zwei Bundesländer hinzugekommen, in denen die FPÖ Teil der Regierungskoalition ist. Damit hat es Kickl auch ein wenig den politischen Beobachtern gezeigt, von denen viele noch 2022 sagten, mit seinem radikalen Kurs – insbesondere in der Corona-Politik – würde die Partei auf ihre Stammwählerschaft reduziert bleiben. Ob dieser Kurs auch im Bund in Regierungsverantwortung führen kann, wird die Zukunft zeigen.

Erfolgreich durch Social Media

 
Die Normaldenkenden und die ÖVP
Landeshauptfrau Mikl-Leitner versucht, die Folgen des FPÖ-Pakts wegzuerklären

Einserkastl/Hans Rauscher

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schreibt seit Neuestem längere Leserbriefe und Gastkommentare. Zuerst in der Krone, jetzt auf Anfrage auch im STANDARD. Zweck der Übung ist, den Eindruck zu verwischen, die niederösterreichische VP habe sich bei den Koalitionsverhandlungen von der FPÖ einige Kulturkampfthemen aufzwingen lassen, vor allem das Verbot des Genderns im Landesdienst.

Im STANDARD erläutert sie das mit dem Gendern so: In Niederösterreich habe man eh auch ohne FPÖ die gemäßigte gendergerechte Schreibung eingeführt. Seltsam: In den Berichten über die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ stand es als Bedingung der rechten Partei. Mikl-Leitner lässt sich auch darauf ein, dass ihr Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ nicht der Stellvertreter einer Landeshaupt"frau"sein möchte: Das sei schwer möglich in einem Land, das von einer Frau regiert wird. Ja eh, aber Landbauer tut das trotzdem.

Aber das wirklich Problematische an dem Text von Mikl-Leitner ist ja, dass sie sich auf Begriffe wie "gesunder Hausverstand" oder "Normaldenkende der Mitte" zurückzieht. "Hausverstand" bedeutet meist "unflexibles Denken". Und vor ein paar Jahrzehnten glaubten "Normaldenkende" noch, dass die Frau dem Manne untertan zu sein hat. Was die Mitte betrifft, so wird diese von ihrem Koalitionspartner massiv nach rechts außen verschoben. Das ist nicht mehr wegzuerklären. (Hans Rauscher, 3.7.2023)

 
„Verstoß gegen Neutralität“: FPÖ entdeckt Sky-Schild mitten in Wien

Der Albtraum ist Realität geworden! Ein Sky-Schild mitten in Wien sorgt nun für Aufregung. Die FPÖ sieht darin eine weitere Aushöhlung der Neutralität in Richtung Annektion durch die NATO. Was steckt wirklich hinter der angeblich so harmlosen Allianz?

WIEN – „Sky-Schild, Sky-Schild, noch ein Sky-Schild, das ist Wahnsinn!“, ruft FPÖ-Chef Herbert Kickl, während er am Wiener Gürtel an mehreren Bars vorbeigeht. „Luftverteidigung schön und gut, aber im neutralen Österreich brauchen wir anständige patriotische Abdeckungen, wie zum Beispiel ein ‚Göringer Gupf‘ oder ein ‚Arischer Aluhut‘ oder ein ‚Teutonen Tuppergeschirr‘, was vernünftiges halt.“

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Viellicht hat jemand davon gehört, gelesen oder gesehen (TV). Dies ist Satire, andere war leider so
„Ich bin eure Rettung“: Eindringling nahm unbehelligt auf Regierungsbank Platz
Aufregung im Parlament: Ein offenbar verwirrter Mann, der sich für den Messias hält, setzte sich gestern einfach so auf die Regierungsbank und hielt eine Rede. Das Sicherheitspersonal musste den unerwünschten Eindringling entfernen.

WIEN – „Jesus ist eure Rettung, also ich halt, weil ich bin Jesus“, hallte es gestern durch das Parlament. Anwesende dachten zuerst, dass Wolfgang Sobotka seinen wöchentlichen Exorzismus abhält oder Innenminister Karner wieder zu Dollfuß betet. Erst nach mehreren Minuten bemerkte man die fremde Person, die sich unbefugt Zutritt verschafft hatte.

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Passend dazu: Bitte fair bleiben! Kurz hat keine Falschaussage getätigt, es war sein Pferd

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Nehammers Freund Viktor Orbán ist mitverantwortlich für Österreichs Migrationsproblem
Ungarn weist so wenige Asylanträge vor, weil Flüchtlinge in den Westen weitergewinkt werden. Der Premier wird nicht kritisiert, sondern hofiert

Der Großteil der Migranten, die Österreich illegal betreten, kommt via Ungarn. 2022 waren es über 80 Prozent der mehr als 100.000 Asylwerber. Auch heuer verläuft für die meisten wieder der Weg durch das Reich von Viktor Orbán. Ungarns Schengen-Grenze zu Rumänien und EU-Außengrenze zu Serbien sind mitnichten dicht. Die niedrige Zahl an eigenen Asylgesuchen, mit der Orbán beim Migrationsgipfel kokettierte, hat einen Grund: Sind Migranten erst einmal im Land, werden sie von seinen Beamten nach Österreich weitergewinkt. "Die Schlepperrouten verlaufen hauptsächlich über Serbien und Ungarn", bestätigt das Innenministerium.

Der Faktor Orbán ist also mitverantwortlich dafür, dass Österreich ein Migrationsproblem hat. Doch statt ihn zu kritisieren, hofiert ihn Karl Nehammer lieber. Anders als Aleksandar Vučić, der visafreie Einreisen nach Serbien für Angehörige einiger neuralgischer Herkunftsländer beendete, agiert Orbán destruktiv. Seine Regierung ließ inhaftierte Schlepper frei – was selbst die FPÖ beklagte. Nun bekämpft Ungarn mit Polen eine EU-Lösung in Sachen Migration, für die der Kanzler warb.

 
Ich bin bei keiner Partei aber ich hab ein paar Fragen, weil ich das gerade gesehen habe. Ich will mich nur informieren. Was bedeutet kein Geld bei falscher politischer Gesinnung?

@Zeus mag die NEOs scheinen aber nicht für faire Lebensmittelpreise zu sein und nicht für Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln.

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