Nein, denn auch unter "roten" Landeshauptleuten war die Situation in Kärnten eine ähnliche.
-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
P
puella
Guest
haider hat sich ja glaub ich vor ein paar tagen mit gusenbauer getroffen um über eine lösung zu sprechen und es ist nix dabei rausgekommen
wäre ein "roter" nicht kompromissbereiter gewesen?
Grizzly
Problembär
Das hätte ich jetzt doch gern mal belegt gehabt (das fett Gedruckte).
Im Elsass ist das, zumindestens seit den 70ern, anders (ich war da öfter).
Die sprechen ihren Dialekt
(alemannisch ähnlich wie auf der anderen Rheinseite, nur mit mehr französischen Einsprengseln)
und fühlen sich weder als Deutsche noch als Franzosen,
sondern als Alemannen bzw. halt als Elsässer.
Und sie wehren sich, z.B. gegen internationale oder nationale Konzerne von beiden Seiten,
unter Betonung ihrer Eigenständigkeit.
Was die Ortsnamen betrifft, so ist das dort weniger brisant als in Kärnten
(oder Istrien, Südtirol, ehem. deutsche/deutschsprachige Gebiete in Polen und Tschechien),
weil die Ortsnamen gleich geblieben sind, lediglich mit kleinen Korrekturen für die französische Aussprache:
Strassbourg (Straßburg), Wissembourg (Weissenburg), Mulhouse (Mühlhausen), Colmar (gleichgeblieben) -
sogar das im Französischen unübliche "k" wurde beibehalten, z.B. Marckolsheim.
Auch in französischen Texten werden die "deutschen" Ortsnamen der Elsässer verwendet,
z.B. hier http://www.tourisme.fr/office-de-tourisme/marckolsheim.htm
G
Grasdackel
Guest
Österreich, ein Nazi Land
[h1]"Der Alptraum kehrt zurück" - Pressestimmen aus dem Ausland zur Wahl in Österreich[/h1]
28.09.2008 | 18:17 | (wirtschaftsblatt.at)
Der Erfolg von BZÖ und FPÖ bei der Nationalratswahl sorgt erwartungsgemäß für gehöriges Medienecho im Ausland.
"Spiegel Online" schreibt in einer wenige Minuten nach der ersten ORF-Hochrechnung veröffentlichten "Eilmeldung" von einem "Triumph für die Rechtspopulisten in Österreich", auch auf den Internetseiten anderer deutscher Tageszeitungen war das Ergebnis der NR-Wahlen - trotz der ebenfalls am heutigen Sonntag stattfindenden bayerischen Landtagswahlen - der Aufmacher.
Auf der "Le Monde"-Seite war die Meldung von den "starken Gewinnen für die extreme Rechte" gemeinsam mit dem Foto eines lächelnden Jörg Haider (B) bei der Stimmabgabe ganz oben zu finden.
"Vatan" (Istanbul):
"Der Alptraum kehrt zurück. In Österreich räumt die radikale und türkenfeindliche Rechte ab. (...) Dass in Österreich, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg bisher vom Rassismus distanziert hatte, zwei rachtsradikale Parteien so viele Stimmen holten, hat die ganze Weltpresse überrascht. (...) In politischen Kreisen wird spekuliert, dass der ÖVP-Chef mit dem Gedanken an eine Koalition mit den beiden rechtsradikalen Parteien spielt, wegen der scharfen Reaktion der EU auf Haider aber zögert."
"Milliyet" (Istanbul):
"Großer Sieg der Rassisten bei der Wahl in Österreich. (...) Dass die beiden rechtsradikalen Parteien ihren Stimmenanteil auf 29 Prozent steigern konnten, wurde als 'großer Sieg' gewertet. (...) FPÖ-Chef Strache versuchte, mit rassistischen und Migranten-feindlichen Politikrezepten Stimmen zu sammeln."
"Radikal" (Istanbul):
"Die Rechtsradikalen belagern Wien. (...) Zum ersten Mal seit 1945 konnten weder SPÖ noch ÖVP die 30-Pozent-Marke überwinden. Jetzt wird darüber spekuliert, welche Koalition gebildet werden soll. Die SPÖ lehnte ein Bündnis mit der FPÖ ab, während die ÖVP (von der FPÖ) als Vorbedingung eine Abkehr von deren EU-feindlichen Politik verlangt. Obwohl die FPÖ mit Zitaten von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, dem früheren Ministerpräsidenten Necemettin Erbakan und dem libyischen Revolutionsführer Muammar Gaddafi Stimmung gegen Türken und den Islam machte, zieht zum ersten Mal eine türkisch-stämmige Abgeordnete ins Parlament ein."
"Cumhuriyet" (Istanbul):
"Historische Zugewinne für Rechtsradikale in Österreich. Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich haben die rechtsradikalen Parteien gestern erstmals insgesamt 30 Prozent gewonnen. (...) Dies ist der höchste Stimmenanteil der rechtsradikalen Parteien seit Jahren."
"The Guardian" (London):
"Österreich wurde gestern von einem politischen Erdbeben erschüttert, als die neo-faschistische Rechte erstmals gemeinsam als stärkste politische Kraft des Landes aus einer Parlamentswahl hervorgingen. (...) Die beiden großen Parteien, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hatten, stürzten auf historische Tiefststände ab. (...) Die extreme Rechte profitierte von der Enttäuschung der Bürger mit den beiden großen Parteien, die im Jahr 2006 Monate gebraucht hatten, um eine 'Große Koalition' zu bilden und dann 18 Monate lang durch interne Streitigkeiten gelähmt waren. Die gleiche Situation könnte sich jetzt wiederholen, wenn auch unter anderen Parteiführern."
"The Times" (London):
"Die extreme Rechte hat in Österreich ein großes Comeback gefeiert und ging aus den Wahlen als zweitgrößter Block hervor. (...) Die österreichischen Wähler dürften beide Parteien (die ÖVP und die SPÖ) für ihre Unfähigkeit bestraft haben, zusammen zu regieren. Experten meinen, der Aufstieg der extremen Rechten spiegle die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Versagen der Mitteparteien, eine funktionierende Regierung zu bilden, wider. Doch ihr Erfolg beruht auch auf den zunehmenden Ängsten (der Bürger) vor Einwanderung und (dem Verlust) von Einfluss in der Europäischen Union."
"The Independent" (London):
"Die populistischen extrem-rechten Parteien erzielten massive Gewinne (...) und erreichten ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 2000, als Österreich nach dem Regierungseintritt einer Rechts-außen-Partei mit EU-Sanktionen belegt worden war. (...) Ein triumphierender Haider sagte gestern Abend im österreichischen Fernsehen, dass die beiden Rechtsparteien nun zusammenarbeiten sollten. Sie erreichten zusammen so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten, die nur etwas über 29 Prozent erreichten. (...) Das Ergebnis dürfte Österreich eine ungewisse politische Zukunft bescheren, weil sich beide Großparteien vor der Wahl zurückhaltend zu einer weiteren Großen Koalition oder einem Bündnis mit der extremen Rechten gezeigt hatten. (...) Dass die extreme Rechte zum zweiten Mal in die Regierung eintritt, wird aber nicht völlig ausgeschlossen, sollte sich die Option einer Großen Koalition zerschlagen."
"Daily Telegraph" (London):
"Die extreme Rechte wurde bei der Parlamentswahl die stärkte politische Kraft des Landes, während die Parteien der Mitte die geringste Zustimmung seit dem Zweiten Weltkrieg verbuchten. Die 30 Prozent für die beiden Rechtsaußen-Parteien, die mit ausländerfeindlichen und Anti-EU-Positionen auf Stimmenfang gingen, sind ein atemberaubender Schlag für das politische Establishment Österreichs. (...) Die Wahl ist eine Katastrophe für die gemäßigten Parteien."
"Financial Times" (London):
"Die Sozialdemokratische Partei konnte ihre Position als größte politische Kraft bei der Wahl behaupten, doch ihr Sieg wurde von massiven Zugewinnen der beiden extrem rechten Parteien überschattet. Wegen der äußerst zersplitterten politischen Landschaft wird es nun schwierig werden, eine Regierung zu bilden. (...) Die beiden populistischen Führer (Strache und Haider) profitierten von der Unzufriedenheit (der Bürger, Anm.) mit dem ständigen Gezänk innerhalb der zwei Jahre dauernden Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei, sowie der starken anti-europäischen Stimmung und dem Ärger über die Teuerung."
"The Scotsman" (Edinburgh):
"Tosende Rückkehr der extremen Rechten versetzt Österreich in Aufruhr. (...) Der große Sieger war Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei - ein Mann, der Nazi-Symbole legalisieren will und in der Vergangenheit Gedenkveranstaltungen zu Ehren von SS-Veteranen veranstaltet hat. (...) Das Abschneiden der extremen Rechten verheißt politische Instabilität in der wohlhabenden Republik, weil es eine schwierige Aufgabe für die großen Parteien sein wird, die Streitigkeiten zu überwinden, die ihre bisherige Koalition scheitern ließen."
"New York Times":
"Die ausländerfeindlichen rechtsextremen Parteien haben von der großen Unzufriedenheit der Bürger profitiert und beinahe ein Drittel der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreicht. Die beiden Parteien der Mitte erlitten bedeutende Verluste, obwohl sie die Mehrheit erreichen konnten und damit ihre brüchige und unbeliebte Koalition wiedererrichten könnten. (...) Die Wahl war kein Referendum über Migration, sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Es war in erster Linie die Enttäuschung über die funktionsunfähige Regierung, die zu diesem Resultat führte."
"Yedioth Aharonoth" (Jerusalem):
"Nach den massiven Zugewinnen für die Parteien der extremen Rechten stellt sich die Frage, wie die Welt reagieren wird. Der Blick der gesamten Welt richtete sich am Sonntag auf Österreich, als klar wurde, dass die großen Gewinner jene Parteien waren, die als rechtsextrem angesehen werden. (...) Während die westliche Welt diese beiden Parteien als rechtsextrem einstufen könnte, sehen die Österreicher selbst sie nicht unbedingt als radikal an."
"Spiegel Online" (Hamburg):
"Triumph für die Rechtspopulisten in Österreich: Die rechte FPÖ und Jörg Haiders BZÖ konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Die Regierungsparteien müssen schwere Verluste hinnehmen. Die sozialdemokratische SPÖ bleibt laut Hochrechnungen zwar stärkste Partei - aber mit nur noch 29,2 Prozent der Stimmen."
"Focus Online" (München):
"30 Prozent für rechte Parteien. Die Rechtspopulisten können bei der Parlamentswahl in Österreich jubeln: FPÖ und BZÖ verdoppelten ihren Stimmenanteil nach ersten Hochrechnungen fast. Stärkste Kraft ist die SPÖ."
"Tagesspiegel" (Berlin):
"Das wird wieder entsetztes Erstaunen in Europa auslösen, was die Österreicher da gemacht haben. Fast ein Drittel der Stimmberechtigten hat rechts gewählt und damit die beiden großen Volksparteien zu dem gezwungen, was nach den Umfragen nur noch 20 Prozent aller Österreicher wollten: eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Sozialdemokraten und konservativer ÖVP. Doch diesmal müssen die Parteien nicht nur regieren, sondern vor allem agieren. Es ist die letzte Chance für zwei Parteien, die zusammen auf knapp die Mehrheit aller Stimmen bauen können. Das Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg fast ausschließlich große Koalitionen kennt, ist müde von einer Politik, die lediglich darauf bedacht ist, dem anderen keinen Erfolg zu gönnen. Die 29 Prozent für den rechten Block aus Freiheitlicher Partei mit ihrem populistischen Spitzenmann Heinz-Christian Strache und für das Bündnis Zukunft Österreich mit dem nur wenig milderen Jörg Haider sind eine schallende Ohrfeige für die Verweigerungspolitik der ÖVP, aber auch für eine schwache Kanzlerpartei SPÖ. Macht diese Neuordnung aber auch den Weg für eine bessere, aktivere Politik frei? Sie muss. Und dafür hilft ein Blick auf die Große Koalition in Berlin. Sowohl CDU als auch SPD funktionieren nicht grandios, aber sie funktionieren. Weil sich jeder in der Großen Koalition profilieren will und kann. Man lähmt sich gegenseitig nicht so stark wie in Wien."
"Stuttgarter Zeitung":
"Das Ergebnis der Nationalratswahlen ist aber auch eine Niederlage für das nationale politische System. Es gelingt in unserem Nachbarland einfach nicht, seriöse politische Alternativen zu den beiden gar nicht mehr so großen Volksparteien aufzubauen. Wer nicht SPÖ oder ÖVP wählen will, stärkt die mehr oder weniger radikalen Populisten von FPÖ und BZÖ. Die Wähler stimmen nicht für Parteiprogramme, sondern erliegen dem Personenkult oder dem Wunsch nach Stammtischprotest. Die Leistung von Werner Faymann liegt vor allem in der Analyse. Er hat sich geschickt als Volkstribun präsentiert. Dabei hat er sich nicht gescheut, eine konstruktive EU-Politik auf dem Altar der Boulevardpresse zu opfern und teure Wahlgeschenke zu verteilen. Es ist ihm gelungen, den Unmut der Wähler über die Große Koalition vor allem Molterer anzulasten. Die Wähler, bei denen das nicht zog, gingen zur FPÖ und zu Jörg Haiders BZÖ, die beide mit Ausländer-raus-Parolen Wahlkampf betrieben. Faymann steht für einen personellen, nicht für einen inhaltlichen Neuanfang der SPÖ. Er wird wieder in eine Große Koalition gehen, die schon dieses Mal beide Volksparteien Stimmen gekostet hat. Die Erosion geht weiter."
"taz" (Berlin):
"Dass die Rechten so zulegen konnten, haben sich die Regierungsparteien selbst zuzuschreiben. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel brach im Jahr 2000 das Tabu, als er sich mit Hilfe der Rechtspopulisten zum Kanzler machen ließ. Er machte eine ausländerfeindliche, auf niedere Ressentiments setzende Partei salonfähig und adelte sie durch Regierungsämter für schlagende Burschenschafter. Nach ihren internen Streitigkeiten sind die Rechtspopulisten in der Wählergunst zwar vorübergehend abgestürzt, aber dieses Zwischenspiel ist nun vorüber. Auch die Sozialdemokraten haben dazu beigetragen, die FPÖ aufzuwerten. So ist die SPÖ in der Ausländerpolitik immer mehr nach rechts gerückt und zugleich musste Spitzenkandidat Werner Faymann die beiden Rechtsparteien umwerben, um sein Antiteuerungspaket im Parlament durchzusetzen. Dass er gleichzeitig eine Koalition mit den Rechtspopulisten kategorisch ausschloss, wollten ihm viele nicht glauben."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Wie vorhergesagt, so ist es gekommen: Bei der Nationalratswahl in Österreich erlitten die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste; das Ergebnis für die Christlichen Demokraten ist sogar niederschmetternd, es ist ein Desaster. Und Gewinner war das rechte Lager. (...) Aber was, ins Grundsätzliche gewendet, ist los mit den Österreichern? Die Frage werden jetzt vor allem die Partner Wiens in der Europäischen Union stellen. Schließlich kommen die drei Parteien, die mit harter bis haarsträubender Agitation und/oder mit unschuldig daherkommender Polemik gegen die EU warben, auf zusammen knapp sechzig Prozent der Stimmen. Die Saat, welche eine Zeitung seit Jahren aus uneinsichtigen Gründen auswirft, trägt offenbar reiche Früchte. Es wird noch der Tag kommen, da die SPÖ-Führung es bereuen wird, dass sie sich den Betreibern dieser weniger euroskeptischen als anti-europäischen Kampagne unterworfen hat. (...) Auch Wien, wo jetzt ein populistischer Wind weht, einer von rechts und einer von links, wechselt in das Lager der Unberechenbaren."
"Rheinische Post" (Düsseldorf):
"Fiasko in Österreich. Das Wahlergebnis in Österreich ist bedrückend. Wenn rund 30 Prozent der Wähler für Rechtspopulisten stimmen, wenn mit Ausländerfeindlichkeit und einer Anti-EU-Linie gepunktet werden kann, dann müssen sich die großen Parteien SPÖ und Volkspartei (ÖVP) fragen, was sie falsch gemacht haben. Die Sozialdemokraten haben die meisten Stimmen erhalten, doch wer angesichts strammer Verluste bei den Roten von Sieg spricht, der beweist allenfalls Galgenhumor. Die ÖVP ihrerseits ist auf einem historischen Tiefpunkt gelandet. Beide Parteien wurden nicht, wie es zu oft beschönigend heißt, abgewatscht. Nein, sie erlebten ein Debakel. Und die Konsequenz? Sie bietet wenig Aussicht auf Freude. Vermutlich wird es zu einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommen. Eine Zusammenarbeit mit beiden Rechtsparteien hatten die Großen ausgeschlossen. Doch eine Große Koalition darf nicht da weitermachen, wo sie aufgehört hatte, sonst stärkt sie die Rechten."
"Handelsblatt" (Düsseldorf):
"Erschütterndes Ergebnis. Österreich hat keine Volksparteien mehr. (...) Wer solch ein miserables Ergebnis einfährt, kann nicht mehr den Anspruch erheben, wie eine Volkspartei die Interessen breiter Bevölkerungsschichten zu vertreten. (...) In Österreich erstarkt hingegen eine neue politische Kraft. Und das ist die erschreckende Nachricht des Abends: Die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ werden für ihr lautstarkes Auftreten von den Wählern belohnt und sind die großen Aufsteiger im Land. Wer nationalistische Töne anschlägt und eine Politik gegen Ausländer betreibt, liegt in der Wählergunst vorn. (...) Das war der Denkzettel, den so mancher Politiker der etablierten Parteien schon im Vorfeld erwartet hatte. Dass der Rechtspopulismus allerdings zur stärksten politischen Kraft in Österreich mutieren kann, hat wohl niemand erwartet."
Schweizer Fernsehen (SF):
"Die Prognosen waren richtig: Österreich rutscht nach rechts. Denn die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ hat bei den Parlamentswahlen eine bittere, ja sogar historische Niederlage erlitten. Der Stimmenanteil der beiden größten Parteien Österreichs stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nie mehr so tief. Die großen Profiteure sind dagegen die Rechtspopulisten.(...) Das rechte Lager in Österreich ist also zurück. Den Rechtsparteien ist es offensichtlich gelungen, mit einfachen Parolen die vorhandenen Ängste der Leute anzusprechen, allen voran die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten (...) dann aber auch vorhandene Ängste vor einer Überfremdung oder Islamisierung als große Themen der Rechtsparteien, die sich gleichzeitig aber auch gemäßigter gaben in ihrem Auftreten und damit für neue Wählerschichten wählbar wurden."
"Deutsche Presse-Agentur" (Hamburg):
"Schlechtestes Ergebnis für SPÖ und ÖVP - Rechte 'heimliche Sieger'. Die vorgezogene Parlamentswahl in Österreich hat am Sonntag zu einem Rechtsruck geführt. Die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ erhielten nach übereinstimmenden Hochrechnungen (...) mehr als 29 Prozent der abgegebenen Stimmen."
"Tages-Anzeiger" (Zürich):
"Rechtspopulisten feiern Wahltriumph. Bei den Wahlen in Österreich haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste hinnehmen müssen. Die SPÖ bleibt gemäß ersten Hochrechnungen die stärkste Partei."
"Le Monde" (Paris):
"Starke Zugewinne für die extreme Rechte in Österreich. Nach ersten Hochrechnungen haben die beiden Parteien der extremen Rechten ein historisches Ergebnis bei den österreichischen Parlamentswahlen erzielt. Die Sozialdemokraten lagen trotz Verlusten vorne, auf Kosten der Konservativen."
"La Repubblica" (Rom):
"Die extreme Rechte triumphiert, die Euroskeptiker und Ultra-Konservativen kommen zusammen auf etwa 30 Prozent der Stimmen. Damit fordert Wien die EU heraus. Eine Regierung gegen oder ohne die extreme Rechte zu formieren, ist nun so gut wie unmöglich. Deshalb ist der Sieg der SPÖ im Niedergang der bitterste ihrer Geschichte. Eine erneute Große Koalition ist rechnerisch zwar möglich, aber politisch unmöglich."
"Corriere della Sera" (Mailand):
"Es war damit zu rechnen, doch niemand hätte eine derart blitzartige Rückkehr Jörg Haiders auf der nationalen politischen Szene an der Spitze einer Splitterpartei prophezeien können, die bisher nur in Kärnten existierte. Das BZÖ, das aus einer Gruppe von treuen Anhängern Haiders besteht, kehrt auf nationaler Ebene wieder zurück und erhält elf Prozent der Stimmen. Ein persönlicher Erfolg Haiders, der sogar den Posten des Bundeskanzlers beansprucht. Haider und Strache bilden die neue zweiköpfige Rechte in Österreich, eine radikale und ausländerfeindliche Rechte, die zusammen 30 Prozent der Stimmen erhalten hat, das beste Ergebnis in ihrer Geschichte."
"Il Giornale" (Mailand):
"Der Wahlerfolg von Haider und seinen Brüdern basiert auf den Stimmen vor allem von Jungwählern. Haider, einstmals der 'Schwarze Mann' Europas, hat sich nicht mehr als 'Immigrantenfresser' mit pro-nazistischen Vorlieben gezeigt, sondern als Moderater präsentiert, der bei jungen Leuten und Einwanderern Stimmen abschöpft. Er ist auch von regulär in Österreich lebenden Slawen und Türken gewählt worden."
"Il Messaggero" (Rom):
"Die Parteien der extremen Rechten können nicht nur einen Sieg, sondern einen Triumph feiern. Die 6,3 Millionen Österreicher, die zu den Urnen gerufen waren, haben zu einem großen Teil die populistischen und intoleranten Slogans einer extremen Rechten bevorzugt, die bei der Wahlkampagne auf die Ängste der normalen Bürger in einem Land gesetzt hat, das traditionsgemäß stark an seine alpinen Traditionen gebunden und Angst vor Änderungen hat."
"ABC" (Madrid):
Die konservative Madrider Tageszeitung "ABC" spricht mit Blick auf den Wahlerfolg von FPÖ und BZÖ sogar von einem "alpinen Erdbeben mit Folgen": "Das Ergebnis scheint einen antieuropäischen Boom in Österreich widerzuspiegeln. Sozialdemokraten und Konservative, die häufig in einer Großen Koalition regiert haben, ernteten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Parteiengeschichte und müssen nun ihre Führungsspitze und Parteistrategie neu überdenken." Die Rechte habe die Angst vor der Globalisierung und der Europäisierung geschürt und damit Stimmen gewonnen, so ABC.
"La Razon" (Madrid):
"Österreich bestrafte gestern Sozialisten wie Konservative mit den schlechtesten Wahlergebnissen, die beide Parteien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ernteten. Der Denkzettel legt nun den Schlüssel zum Regieren in die Hände der extremen Rechten", meint das konservative Blatt "La Razon".
"Publico" (Madrid):
"Mit 30 Prozent der Stimmen hat die Ultrarechte in Österreich einen historischen Wahlerfolg erreicht. Das Ergebnis ist vor allem ein persönlicher Erfolg für Jörg Haider, der Veteran der extremen Rechten, der vor vielen Jahren dem kleinen Alpenland großen Imageschaden in Europa beschert hat", schreibt am Montag "Publico". "Nun müssen SPÖ und ÖVP lernen, sich in einer neuen Großen Koalition endlich zu verstehen", so die linksliberale Zeitung weiter.
"El Mundo" (Madrid):
"Die Österreicher haben beschlossen, den rechten Nationalisten den roten Teppich auszurollen, indem sie den großen Volksparteien SPÖ nur 29,7 Prozent und ÖVP 25,6 Prozent der Stimmen gaben. Der große Sieg gehört den rechten Nationalisten der FPÖ mit dem jungen und dynamischen Heinz-Christian Strache und der BZÖ von Jörg Haider. Beide sind die großen Sieger des Wahlsonntags, obwohl beide keine Möglichkeiten haben, eine Regierung zu stellen. Allerdings zeigte sich Haider, der vor acht Jahren von einigen EU-Regierungschefs als 'schwarze Bestie' angesehen wurde, offen für alle Koalitionskombinationen. Dennoch will die meistgewählte Partei, die SPÖ, erneut mit ihrem vorherigen Koalitionspartner regieren, der ÖVP, die nun gezwungen ist, einen neuen Parteichef zu suchen. Die große Enttäuschung bei den Wahlen waren allerdings 'Die Grünen', die nur auf 9,8 Prozent gekommen sind und keine Rolle bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen spielen", schreibt "El Mundo".
"Delo" (Ljubljana/Laibach):
"Nach der Parlamentswahl beweist Österreich, dass in europäischen Ländern die extreme nationalistische Rechte gestärkt wird, wenn die politische Mitte ihre Logik akzeptiert und ihre Argumente nicht genügend verurteilt. In Kärnten war es der extremen Rechten erlaubt, im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln die Regel des Rechtsstaates zu missachten, ihrer Wahlkampagne gegen die EU haben sich auch die Sozialdemokraten angeschlossen. Es ist offensichtlich: Wenn aus Brüssel nichts Gutes kommen kann und trotz gegensätzlichen Überzeugungsversuchen der Außenministerin die Mehrheit der Österreicher daran glaubt, dann gewinnen diejenigen, die das Österreichertum als den höchsten Wert verkünden."
"Dnevnik" (Ljubljana/Laibach):
"Die Verluste der beiden Großparteien sowie der große Erfolg von BZÖ und teilweise auch der FPÖ sind nicht nur ein Resultat dessen, dass im populistisch geführten Wahlkampf Haider ein Meister und Faymann nur ein Lehrling war, sondern dass die Wähler von den Streitigkeiten zwischen den beiden Regierungsparteien genug hatten. Das Wahlergebnis drängt deshalb die Sozialdemokraten trotz dem Sieg zwischen Szylla und Charybdis und lässt ihnen nur die Wahl zwischen einem kleineren und einem größeren Übel. Werner Faymann hat vor der Wahl gesagt, er könne sich eine Große Koalition vorstellen, wenn auf der anderen Seite nicht Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer stehen werden, sondern der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (sic). Viel Hoffnung für eine Erfüllung dieser Erwartungen gibt es nicht, denn die Volkspartei wird sich wahrscheinlich von den Sozialdemokraten nicht die Funktionäre bestimmen lassen. (...) Die andere Wahl ist in vielen Hinsichten noch wesentlich schlechter. Die Erfahrungen von Schüssels Regierung haben gezeigt, dass Koalitionen mit Freiheitlichen und mit Haider eine sehr undankbare Sache sind. Österreich gewinnt damit nicht an internationalem Ruf."
"Vecer" (Maribor/Marburg):
"Österreich hat über seine politische Zukunft entschieden, die aller Wahrscheinlichkeit nach gleich wie bisher bleiben wird mit einer bedeutenden Verschiebung nach rechts. (...) Nach den vorgezogenen Wahlen steht Österreich einem politischen Erdbeben gegenüber. (...) Die Unfähigkeit der beiden Großparteien, den österreichischen Wähler anzusprechen, der mit Angst auf die Zeichen der Weltrezession blickt und sich deshalb vor der Welt verschließt, ist himmelschreiend. Aber, wie (der LIF-Kandidat und Funktionär der Kärntner Slowenen, Anm.) Rudi Vouk sagte, haben die Kärntner Slowenen dies bereits erlebt, neu ist nur, dass die extreme rechtsorientierte Politik mit großen Schritten auch auf die Bundesebene vorgestoßen ist, weil die großen Parteien diesem Vormarsch nicht rechtzeitig Nein sagen könnten."
"Indirekt" (Ljubljana/Laibach):
"Bitterer Sieg der Sozialdemokraten. (...) Es ist ein Faktum, dass die extrem rechten Parteien, die ihre Politik teilweise auf der Feindseligkeit gegenüber Ausländern und Minderheiten sowie auf populistischem Euroskeptizismus gründen, zusammen fast 30 Prozent der Stimmen erreicht haben, nur etwas weniger als die siegreichen Sozialdemokraten. (...) Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann ist in der gleichen Zwickmühle (wie sein Vorgänger Gusenbauer, Anm.) vor zwei Jahren. Mit den "natürlichen" Partnern auf der Linken, den Grünen, hat er keine Mehrheit, mit den Freiheitlichen oder Haider will er aber keinesfalls in die Regierung. (...) Den beiden größten Parteien bleibt lediglich, die Streitigkeiten, die zum Zerfall der Regierung geführt hatten, zu vergessen, und eine neue Große Koalition zu bilden."
Hospodarske noviny" (Bratislava/Preßburg):
"Die österreichischen Wähler gaben Europa eine starke Ohrfeige. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Österreicher allen Parteien ein klares Nein erteilten, die das Land gegenüber Ausländern offen lassen wollen. Die Rekordgewinne der extremen Rechten zeigen die antieuropäische Stimmung. Am wahrscheinlichsten werden ÖVP, FPÖ und Haider eine Koalition bilden. Aber die Regierung von ÖVP und FPÖ hat vor neun Jahren Österreich in die internationale Isolation gedrängt. Die Zeiten ändern sich und heute ist Europa nicht mehr so europäisch wie vor neun Jahren".
"Sme" (Bratislava/Preßburg):
"Österreich ist nach zwei Jahren seit den letzten Parlamentswahlen zur europäischen Bastion des Rechtspopulismus geworden."
"Pravda" (Bratislava/Preßburg):
"Die extreme Rechte in Österreich feiert. Die Österreicher haben die traditionellen Parteien bestraft und sind zu den Populisten übergelaufen."
"Mlada fronta Dnes" (Online) (Prag):
"Der Rechtsaußen-Populismus. So heißt der Gewinner der vorzeitigen Wahlen in Österreich. Deutlich gestärkt sind die Freiheitlichen und das Bündnis Zukunft Österreich. Die Ergebnisse deuten auch eine empfindliche Schwächung der beiden Parteien der Großen Koalition an - der Sozialdemokraten und Volkspartei."
"Lidové noviny" (Prag):
"Das Ergebnis der österreichischen Wahlen ist eine Warnung an jene Politiker, die sich nicht mit unangenehmen Themen beschäftigen wollen. Wie irrational der Widerwille gegen die Einwanderung und gegen Brüssel auch sein mag, diese Themen zu ignorieren hat nur den Extremisten Aufwind gegeben. Falls keine andere Lösung bleibt, als eine der Rechtsaußen-Parteien in die Regierung aufzunehmen, wird das nichts angenehmes. Aber der Rest der EU hat wohl wenigstens dazu gelernt und wird keinen größeren Schaden anrichten als vor acht Jahren."
"Vecernji list" (Zagreb):
"Der wahre Sieger der Wahlen ist im Grunde die äußerste Rechte, die FPÖ von Heinz-Christian Strache und das BZÖ von Jörg Haider. Die Rechtsaußen könnten nun auch in die Regierung kommen. Das wäre eine Option, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein."
"Jutarnji list" (Zagreb):
"Haiders Erfolg wirft einen Schatten auf den Sieg der SPÖ. Die neue Regierung könnte nun von Haider abhängen. In Österreich durften außerdem erstmals 16-Jährige wählen. Österreich erlaubt Unter-18-Jährigen auch auf nationalem Level wählen zu gehen. Als erstes Land der EU. Unter-18-Jährige dürfen auch in Brasilien, auf Kuba und auf der Isle of Man wählen gehen."
"Slobodna Dalmacija" (Split):
"Österreich: Die äußerste Rechte größter Wahlsieger."
"Vjesnik" (Zagreb):
"Es gewinnt die Linke, es feiert die extreme Rechte."
"Novi list" (Rijeka):
"Die extreme Rechte ist der wahre Sieger der Wahl. Die regierenden Sozialdemokraten und die Volkspartei verloren bei der vorgezogenen Parlamentswahl eine große Anzahl an Stimmen, und die beiden Parteien der äußersten Rechten sind die größten Sieger."
"Politika" (Belgrad):
"Österreich dreht sich nach rechts. Der unerwartete Triumph der Parteien der extremen Rechten hat die gestrigen Parlamentswahlen in Österreich gekennzeichnet. (...) Für die Sozialisten, die die frühere Regierungskoalition anleiteten, ist es ein geringer Trost, dass sie weiterhin die stärkste Partei darstellen. "
"Vecernje novosti" (Belgrad):
"Aufstieg der Rechten. (...) Strache hat im Wahlkampf im Unterschied zu anderen Teilnehmern der Wahl der serbischen Gemeinschaft in Österreich eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Als einziger in Österreich erhob er seine Stimme gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Die Österreicher der serbischen Abstammung gaben ihre Stimme Strache, statt sie wie zuvor in der Regel den Sozialdemokraten zukommen zu lassen."
"Danas" (Belgrad):
"Sieg der Sozialdemokraten. Die extremrechte Freiheitliche Partei kann mit dem Wahlergebnis mehr als nur zufrieden sein. (...) Der zweite Sieger ist der Ultrarechte Jörg Haider und sein BZÖ."
[h1]"Der Alptraum kehrt zurück" - Pressestimmen aus dem Ausland zur Wahl in Österreich[/h1]
28.09.2008 | 18:17 | (wirtschaftsblatt.at)
Der Erfolg von BZÖ und FPÖ bei der Nationalratswahl sorgt erwartungsgemäß für gehöriges Medienecho im Ausland.
"Spiegel Online" schreibt in einer wenige Minuten nach der ersten ORF-Hochrechnung veröffentlichten "Eilmeldung" von einem "Triumph für die Rechtspopulisten in Österreich", auch auf den Internetseiten anderer deutscher Tageszeitungen war das Ergebnis der NR-Wahlen - trotz der ebenfalls am heutigen Sonntag stattfindenden bayerischen Landtagswahlen - der Aufmacher.
Auf der "Le Monde"-Seite war die Meldung von den "starken Gewinnen für die extreme Rechte" gemeinsam mit dem Foto eines lächelnden Jörg Haider (B) bei der Stimmabgabe ganz oben zu finden.
"Vatan" (Istanbul):
"Der Alptraum kehrt zurück. In Österreich räumt die radikale und türkenfeindliche Rechte ab. (...) Dass in Österreich, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg bisher vom Rassismus distanziert hatte, zwei rachtsradikale Parteien so viele Stimmen holten, hat die ganze Weltpresse überrascht. (...) In politischen Kreisen wird spekuliert, dass der ÖVP-Chef mit dem Gedanken an eine Koalition mit den beiden rechtsradikalen Parteien spielt, wegen der scharfen Reaktion der EU auf Haider aber zögert."
"Milliyet" (Istanbul):
"Großer Sieg der Rassisten bei der Wahl in Österreich. (...) Dass die beiden rechtsradikalen Parteien ihren Stimmenanteil auf 29 Prozent steigern konnten, wurde als 'großer Sieg' gewertet. (...) FPÖ-Chef Strache versuchte, mit rassistischen und Migranten-feindlichen Politikrezepten Stimmen zu sammeln."
"Radikal" (Istanbul):
"Die Rechtsradikalen belagern Wien. (...) Zum ersten Mal seit 1945 konnten weder SPÖ noch ÖVP die 30-Pozent-Marke überwinden. Jetzt wird darüber spekuliert, welche Koalition gebildet werden soll. Die SPÖ lehnte ein Bündnis mit der FPÖ ab, während die ÖVP (von der FPÖ) als Vorbedingung eine Abkehr von deren EU-feindlichen Politik verlangt. Obwohl die FPÖ mit Zitaten von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, dem früheren Ministerpräsidenten Necemettin Erbakan und dem libyischen Revolutionsführer Muammar Gaddafi Stimmung gegen Türken und den Islam machte, zieht zum ersten Mal eine türkisch-stämmige Abgeordnete ins Parlament ein."
"Cumhuriyet" (Istanbul):
"Historische Zugewinne für Rechtsradikale in Österreich. Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich haben die rechtsradikalen Parteien gestern erstmals insgesamt 30 Prozent gewonnen. (...) Dies ist der höchste Stimmenanteil der rechtsradikalen Parteien seit Jahren."
"The Guardian" (London):
"Österreich wurde gestern von einem politischen Erdbeben erschüttert, als die neo-faschistische Rechte erstmals gemeinsam als stärkste politische Kraft des Landes aus einer Parlamentswahl hervorgingen. (...) Die beiden großen Parteien, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hatten, stürzten auf historische Tiefststände ab. (...) Die extreme Rechte profitierte von der Enttäuschung der Bürger mit den beiden großen Parteien, die im Jahr 2006 Monate gebraucht hatten, um eine 'Große Koalition' zu bilden und dann 18 Monate lang durch interne Streitigkeiten gelähmt waren. Die gleiche Situation könnte sich jetzt wiederholen, wenn auch unter anderen Parteiführern."
"The Times" (London):
"Die extreme Rechte hat in Österreich ein großes Comeback gefeiert und ging aus den Wahlen als zweitgrößter Block hervor. (...) Die österreichischen Wähler dürften beide Parteien (die ÖVP und die SPÖ) für ihre Unfähigkeit bestraft haben, zusammen zu regieren. Experten meinen, der Aufstieg der extremen Rechten spiegle die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Versagen der Mitteparteien, eine funktionierende Regierung zu bilden, wider. Doch ihr Erfolg beruht auch auf den zunehmenden Ängsten (der Bürger) vor Einwanderung und (dem Verlust) von Einfluss in der Europäischen Union."
"The Independent" (London):
"Die populistischen extrem-rechten Parteien erzielten massive Gewinne (...) und erreichten ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 2000, als Österreich nach dem Regierungseintritt einer Rechts-außen-Partei mit EU-Sanktionen belegt worden war. (...) Ein triumphierender Haider sagte gestern Abend im österreichischen Fernsehen, dass die beiden Rechtsparteien nun zusammenarbeiten sollten. Sie erreichten zusammen so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten, die nur etwas über 29 Prozent erreichten. (...) Das Ergebnis dürfte Österreich eine ungewisse politische Zukunft bescheren, weil sich beide Großparteien vor der Wahl zurückhaltend zu einer weiteren Großen Koalition oder einem Bündnis mit der extremen Rechten gezeigt hatten. (...) Dass die extreme Rechte zum zweiten Mal in die Regierung eintritt, wird aber nicht völlig ausgeschlossen, sollte sich die Option einer Großen Koalition zerschlagen."
"Daily Telegraph" (London):
"Die extreme Rechte wurde bei der Parlamentswahl die stärkte politische Kraft des Landes, während die Parteien der Mitte die geringste Zustimmung seit dem Zweiten Weltkrieg verbuchten. Die 30 Prozent für die beiden Rechtsaußen-Parteien, die mit ausländerfeindlichen und Anti-EU-Positionen auf Stimmenfang gingen, sind ein atemberaubender Schlag für das politische Establishment Österreichs. (...) Die Wahl ist eine Katastrophe für die gemäßigten Parteien."
"Financial Times" (London):
"Die Sozialdemokratische Partei konnte ihre Position als größte politische Kraft bei der Wahl behaupten, doch ihr Sieg wurde von massiven Zugewinnen der beiden extrem rechten Parteien überschattet. Wegen der äußerst zersplitterten politischen Landschaft wird es nun schwierig werden, eine Regierung zu bilden. (...) Die beiden populistischen Führer (Strache und Haider) profitierten von der Unzufriedenheit (der Bürger, Anm.) mit dem ständigen Gezänk innerhalb der zwei Jahre dauernden Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei, sowie der starken anti-europäischen Stimmung und dem Ärger über die Teuerung."
"The Scotsman" (Edinburgh):
"Tosende Rückkehr der extremen Rechten versetzt Österreich in Aufruhr. (...) Der große Sieger war Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei - ein Mann, der Nazi-Symbole legalisieren will und in der Vergangenheit Gedenkveranstaltungen zu Ehren von SS-Veteranen veranstaltet hat. (...) Das Abschneiden der extremen Rechten verheißt politische Instabilität in der wohlhabenden Republik, weil es eine schwierige Aufgabe für die großen Parteien sein wird, die Streitigkeiten zu überwinden, die ihre bisherige Koalition scheitern ließen."
"New York Times":
"Die ausländerfeindlichen rechtsextremen Parteien haben von der großen Unzufriedenheit der Bürger profitiert und beinahe ein Drittel der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreicht. Die beiden Parteien der Mitte erlitten bedeutende Verluste, obwohl sie die Mehrheit erreichen konnten und damit ihre brüchige und unbeliebte Koalition wiedererrichten könnten. (...) Die Wahl war kein Referendum über Migration, sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Es war in erster Linie die Enttäuschung über die funktionsunfähige Regierung, die zu diesem Resultat führte."
"Yedioth Aharonoth" (Jerusalem):
"Nach den massiven Zugewinnen für die Parteien der extremen Rechten stellt sich die Frage, wie die Welt reagieren wird. Der Blick der gesamten Welt richtete sich am Sonntag auf Österreich, als klar wurde, dass die großen Gewinner jene Parteien waren, die als rechtsextrem angesehen werden. (...) Während die westliche Welt diese beiden Parteien als rechtsextrem einstufen könnte, sehen die Österreicher selbst sie nicht unbedingt als radikal an."
"Spiegel Online" (Hamburg):
"Triumph für die Rechtspopulisten in Österreich: Die rechte FPÖ und Jörg Haiders BZÖ konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Die Regierungsparteien müssen schwere Verluste hinnehmen. Die sozialdemokratische SPÖ bleibt laut Hochrechnungen zwar stärkste Partei - aber mit nur noch 29,2 Prozent der Stimmen."
"Focus Online" (München):
"30 Prozent für rechte Parteien. Die Rechtspopulisten können bei der Parlamentswahl in Österreich jubeln: FPÖ und BZÖ verdoppelten ihren Stimmenanteil nach ersten Hochrechnungen fast. Stärkste Kraft ist die SPÖ."
"Tagesspiegel" (Berlin):
"Das wird wieder entsetztes Erstaunen in Europa auslösen, was die Österreicher da gemacht haben. Fast ein Drittel der Stimmberechtigten hat rechts gewählt und damit die beiden großen Volksparteien zu dem gezwungen, was nach den Umfragen nur noch 20 Prozent aller Österreicher wollten: eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Sozialdemokraten und konservativer ÖVP. Doch diesmal müssen die Parteien nicht nur regieren, sondern vor allem agieren. Es ist die letzte Chance für zwei Parteien, die zusammen auf knapp die Mehrheit aller Stimmen bauen können. Das Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg fast ausschließlich große Koalitionen kennt, ist müde von einer Politik, die lediglich darauf bedacht ist, dem anderen keinen Erfolg zu gönnen. Die 29 Prozent für den rechten Block aus Freiheitlicher Partei mit ihrem populistischen Spitzenmann Heinz-Christian Strache und für das Bündnis Zukunft Österreich mit dem nur wenig milderen Jörg Haider sind eine schallende Ohrfeige für die Verweigerungspolitik der ÖVP, aber auch für eine schwache Kanzlerpartei SPÖ. Macht diese Neuordnung aber auch den Weg für eine bessere, aktivere Politik frei? Sie muss. Und dafür hilft ein Blick auf die Große Koalition in Berlin. Sowohl CDU als auch SPD funktionieren nicht grandios, aber sie funktionieren. Weil sich jeder in der Großen Koalition profilieren will und kann. Man lähmt sich gegenseitig nicht so stark wie in Wien."
"Stuttgarter Zeitung":
"Das Ergebnis der Nationalratswahlen ist aber auch eine Niederlage für das nationale politische System. Es gelingt in unserem Nachbarland einfach nicht, seriöse politische Alternativen zu den beiden gar nicht mehr so großen Volksparteien aufzubauen. Wer nicht SPÖ oder ÖVP wählen will, stärkt die mehr oder weniger radikalen Populisten von FPÖ und BZÖ. Die Wähler stimmen nicht für Parteiprogramme, sondern erliegen dem Personenkult oder dem Wunsch nach Stammtischprotest. Die Leistung von Werner Faymann liegt vor allem in der Analyse. Er hat sich geschickt als Volkstribun präsentiert. Dabei hat er sich nicht gescheut, eine konstruktive EU-Politik auf dem Altar der Boulevardpresse zu opfern und teure Wahlgeschenke zu verteilen. Es ist ihm gelungen, den Unmut der Wähler über die Große Koalition vor allem Molterer anzulasten. Die Wähler, bei denen das nicht zog, gingen zur FPÖ und zu Jörg Haiders BZÖ, die beide mit Ausländer-raus-Parolen Wahlkampf betrieben. Faymann steht für einen personellen, nicht für einen inhaltlichen Neuanfang der SPÖ. Er wird wieder in eine Große Koalition gehen, die schon dieses Mal beide Volksparteien Stimmen gekostet hat. Die Erosion geht weiter."
"taz" (Berlin):
"Dass die Rechten so zulegen konnten, haben sich die Regierungsparteien selbst zuzuschreiben. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel brach im Jahr 2000 das Tabu, als er sich mit Hilfe der Rechtspopulisten zum Kanzler machen ließ. Er machte eine ausländerfeindliche, auf niedere Ressentiments setzende Partei salonfähig und adelte sie durch Regierungsämter für schlagende Burschenschafter. Nach ihren internen Streitigkeiten sind die Rechtspopulisten in der Wählergunst zwar vorübergehend abgestürzt, aber dieses Zwischenspiel ist nun vorüber. Auch die Sozialdemokraten haben dazu beigetragen, die FPÖ aufzuwerten. So ist die SPÖ in der Ausländerpolitik immer mehr nach rechts gerückt und zugleich musste Spitzenkandidat Werner Faymann die beiden Rechtsparteien umwerben, um sein Antiteuerungspaket im Parlament durchzusetzen. Dass er gleichzeitig eine Koalition mit den Rechtspopulisten kategorisch ausschloss, wollten ihm viele nicht glauben."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Wie vorhergesagt, so ist es gekommen: Bei der Nationalratswahl in Österreich erlitten die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste; das Ergebnis für die Christlichen Demokraten ist sogar niederschmetternd, es ist ein Desaster. Und Gewinner war das rechte Lager. (...) Aber was, ins Grundsätzliche gewendet, ist los mit den Österreichern? Die Frage werden jetzt vor allem die Partner Wiens in der Europäischen Union stellen. Schließlich kommen die drei Parteien, die mit harter bis haarsträubender Agitation und/oder mit unschuldig daherkommender Polemik gegen die EU warben, auf zusammen knapp sechzig Prozent der Stimmen. Die Saat, welche eine Zeitung seit Jahren aus uneinsichtigen Gründen auswirft, trägt offenbar reiche Früchte. Es wird noch der Tag kommen, da die SPÖ-Führung es bereuen wird, dass sie sich den Betreibern dieser weniger euroskeptischen als anti-europäischen Kampagne unterworfen hat. (...) Auch Wien, wo jetzt ein populistischer Wind weht, einer von rechts und einer von links, wechselt in das Lager der Unberechenbaren."
"Rheinische Post" (Düsseldorf):
"Fiasko in Österreich. Das Wahlergebnis in Österreich ist bedrückend. Wenn rund 30 Prozent der Wähler für Rechtspopulisten stimmen, wenn mit Ausländerfeindlichkeit und einer Anti-EU-Linie gepunktet werden kann, dann müssen sich die großen Parteien SPÖ und Volkspartei (ÖVP) fragen, was sie falsch gemacht haben. Die Sozialdemokraten haben die meisten Stimmen erhalten, doch wer angesichts strammer Verluste bei den Roten von Sieg spricht, der beweist allenfalls Galgenhumor. Die ÖVP ihrerseits ist auf einem historischen Tiefpunkt gelandet. Beide Parteien wurden nicht, wie es zu oft beschönigend heißt, abgewatscht. Nein, sie erlebten ein Debakel. Und die Konsequenz? Sie bietet wenig Aussicht auf Freude. Vermutlich wird es zu einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommen. Eine Zusammenarbeit mit beiden Rechtsparteien hatten die Großen ausgeschlossen. Doch eine Große Koalition darf nicht da weitermachen, wo sie aufgehört hatte, sonst stärkt sie die Rechten."
"Handelsblatt" (Düsseldorf):
"Erschütterndes Ergebnis. Österreich hat keine Volksparteien mehr. (...) Wer solch ein miserables Ergebnis einfährt, kann nicht mehr den Anspruch erheben, wie eine Volkspartei die Interessen breiter Bevölkerungsschichten zu vertreten. (...) In Österreich erstarkt hingegen eine neue politische Kraft. Und das ist die erschreckende Nachricht des Abends: Die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ werden für ihr lautstarkes Auftreten von den Wählern belohnt und sind die großen Aufsteiger im Land. Wer nationalistische Töne anschlägt und eine Politik gegen Ausländer betreibt, liegt in der Wählergunst vorn. (...) Das war der Denkzettel, den so mancher Politiker der etablierten Parteien schon im Vorfeld erwartet hatte. Dass der Rechtspopulismus allerdings zur stärksten politischen Kraft in Österreich mutieren kann, hat wohl niemand erwartet."
Schweizer Fernsehen (SF):
"Die Prognosen waren richtig: Österreich rutscht nach rechts. Denn die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ hat bei den Parlamentswahlen eine bittere, ja sogar historische Niederlage erlitten. Der Stimmenanteil der beiden größten Parteien Österreichs stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nie mehr so tief. Die großen Profiteure sind dagegen die Rechtspopulisten.(...) Das rechte Lager in Österreich ist also zurück. Den Rechtsparteien ist es offensichtlich gelungen, mit einfachen Parolen die vorhandenen Ängste der Leute anzusprechen, allen voran die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten (...) dann aber auch vorhandene Ängste vor einer Überfremdung oder Islamisierung als große Themen der Rechtsparteien, die sich gleichzeitig aber auch gemäßigter gaben in ihrem Auftreten und damit für neue Wählerschichten wählbar wurden."
"Deutsche Presse-Agentur" (Hamburg):
"Schlechtestes Ergebnis für SPÖ und ÖVP - Rechte 'heimliche Sieger'. Die vorgezogene Parlamentswahl in Österreich hat am Sonntag zu einem Rechtsruck geführt. Die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ erhielten nach übereinstimmenden Hochrechnungen (...) mehr als 29 Prozent der abgegebenen Stimmen."
"Tages-Anzeiger" (Zürich):
"Rechtspopulisten feiern Wahltriumph. Bei den Wahlen in Österreich haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste hinnehmen müssen. Die SPÖ bleibt gemäß ersten Hochrechnungen die stärkste Partei."
"Le Monde" (Paris):
"Starke Zugewinne für die extreme Rechte in Österreich. Nach ersten Hochrechnungen haben die beiden Parteien der extremen Rechten ein historisches Ergebnis bei den österreichischen Parlamentswahlen erzielt. Die Sozialdemokraten lagen trotz Verlusten vorne, auf Kosten der Konservativen."
"La Repubblica" (Rom):
"Die extreme Rechte triumphiert, die Euroskeptiker und Ultra-Konservativen kommen zusammen auf etwa 30 Prozent der Stimmen. Damit fordert Wien die EU heraus. Eine Regierung gegen oder ohne die extreme Rechte zu formieren, ist nun so gut wie unmöglich. Deshalb ist der Sieg der SPÖ im Niedergang der bitterste ihrer Geschichte. Eine erneute Große Koalition ist rechnerisch zwar möglich, aber politisch unmöglich."
"Corriere della Sera" (Mailand):
"Es war damit zu rechnen, doch niemand hätte eine derart blitzartige Rückkehr Jörg Haiders auf der nationalen politischen Szene an der Spitze einer Splitterpartei prophezeien können, die bisher nur in Kärnten existierte. Das BZÖ, das aus einer Gruppe von treuen Anhängern Haiders besteht, kehrt auf nationaler Ebene wieder zurück und erhält elf Prozent der Stimmen. Ein persönlicher Erfolg Haiders, der sogar den Posten des Bundeskanzlers beansprucht. Haider und Strache bilden die neue zweiköpfige Rechte in Österreich, eine radikale und ausländerfeindliche Rechte, die zusammen 30 Prozent der Stimmen erhalten hat, das beste Ergebnis in ihrer Geschichte."
"Il Giornale" (Mailand):
"Der Wahlerfolg von Haider und seinen Brüdern basiert auf den Stimmen vor allem von Jungwählern. Haider, einstmals der 'Schwarze Mann' Europas, hat sich nicht mehr als 'Immigrantenfresser' mit pro-nazistischen Vorlieben gezeigt, sondern als Moderater präsentiert, der bei jungen Leuten und Einwanderern Stimmen abschöpft. Er ist auch von regulär in Österreich lebenden Slawen und Türken gewählt worden."
"Il Messaggero" (Rom):
"Die Parteien der extremen Rechten können nicht nur einen Sieg, sondern einen Triumph feiern. Die 6,3 Millionen Österreicher, die zu den Urnen gerufen waren, haben zu einem großen Teil die populistischen und intoleranten Slogans einer extremen Rechten bevorzugt, die bei der Wahlkampagne auf die Ängste der normalen Bürger in einem Land gesetzt hat, das traditionsgemäß stark an seine alpinen Traditionen gebunden und Angst vor Änderungen hat."
"ABC" (Madrid):
Die konservative Madrider Tageszeitung "ABC" spricht mit Blick auf den Wahlerfolg von FPÖ und BZÖ sogar von einem "alpinen Erdbeben mit Folgen": "Das Ergebnis scheint einen antieuropäischen Boom in Österreich widerzuspiegeln. Sozialdemokraten und Konservative, die häufig in einer Großen Koalition regiert haben, ernteten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Parteiengeschichte und müssen nun ihre Führungsspitze und Parteistrategie neu überdenken." Die Rechte habe die Angst vor der Globalisierung und der Europäisierung geschürt und damit Stimmen gewonnen, so ABC.
"La Razon" (Madrid):
"Österreich bestrafte gestern Sozialisten wie Konservative mit den schlechtesten Wahlergebnissen, die beide Parteien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ernteten. Der Denkzettel legt nun den Schlüssel zum Regieren in die Hände der extremen Rechten", meint das konservative Blatt "La Razon".
"Publico" (Madrid):
"Mit 30 Prozent der Stimmen hat die Ultrarechte in Österreich einen historischen Wahlerfolg erreicht. Das Ergebnis ist vor allem ein persönlicher Erfolg für Jörg Haider, der Veteran der extremen Rechten, der vor vielen Jahren dem kleinen Alpenland großen Imageschaden in Europa beschert hat", schreibt am Montag "Publico". "Nun müssen SPÖ und ÖVP lernen, sich in einer neuen Großen Koalition endlich zu verstehen", so die linksliberale Zeitung weiter.
"El Mundo" (Madrid):
"Die Österreicher haben beschlossen, den rechten Nationalisten den roten Teppich auszurollen, indem sie den großen Volksparteien SPÖ nur 29,7 Prozent und ÖVP 25,6 Prozent der Stimmen gaben. Der große Sieg gehört den rechten Nationalisten der FPÖ mit dem jungen und dynamischen Heinz-Christian Strache und der BZÖ von Jörg Haider. Beide sind die großen Sieger des Wahlsonntags, obwohl beide keine Möglichkeiten haben, eine Regierung zu stellen. Allerdings zeigte sich Haider, der vor acht Jahren von einigen EU-Regierungschefs als 'schwarze Bestie' angesehen wurde, offen für alle Koalitionskombinationen. Dennoch will die meistgewählte Partei, die SPÖ, erneut mit ihrem vorherigen Koalitionspartner regieren, der ÖVP, die nun gezwungen ist, einen neuen Parteichef zu suchen. Die große Enttäuschung bei den Wahlen waren allerdings 'Die Grünen', die nur auf 9,8 Prozent gekommen sind und keine Rolle bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen spielen", schreibt "El Mundo".
"Delo" (Ljubljana/Laibach):
"Nach der Parlamentswahl beweist Österreich, dass in europäischen Ländern die extreme nationalistische Rechte gestärkt wird, wenn die politische Mitte ihre Logik akzeptiert und ihre Argumente nicht genügend verurteilt. In Kärnten war es der extremen Rechten erlaubt, im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln die Regel des Rechtsstaates zu missachten, ihrer Wahlkampagne gegen die EU haben sich auch die Sozialdemokraten angeschlossen. Es ist offensichtlich: Wenn aus Brüssel nichts Gutes kommen kann und trotz gegensätzlichen Überzeugungsversuchen der Außenministerin die Mehrheit der Österreicher daran glaubt, dann gewinnen diejenigen, die das Österreichertum als den höchsten Wert verkünden."
"Dnevnik" (Ljubljana/Laibach):
"Die Verluste der beiden Großparteien sowie der große Erfolg von BZÖ und teilweise auch der FPÖ sind nicht nur ein Resultat dessen, dass im populistisch geführten Wahlkampf Haider ein Meister und Faymann nur ein Lehrling war, sondern dass die Wähler von den Streitigkeiten zwischen den beiden Regierungsparteien genug hatten. Das Wahlergebnis drängt deshalb die Sozialdemokraten trotz dem Sieg zwischen Szylla und Charybdis und lässt ihnen nur die Wahl zwischen einem kleineren und einem größeren Übel. Werner Faymann hat vor der Wahl gesagt, er könne sich eine Große Koalition vorstellen, wenn auf der anderen Seite nicht Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer stehen werden, sondern der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (sic). Viel Hoffnung für eine Erfüllung dieser Erwartungen gibt es nicht, denn die Volkspartei wird sich wahrscheinlich von den Sozialdemokraten nicht die Funktionäre bestimmen lassen. (...) Die andere Wahl ist in vielen Hinsichten noch wesentlich schlechter. Die Erfahrungen von Schüssels Regierung haben gezeigt, dass Koalitionen mit Freiheitlichen und mit Haider eine sehr undankbare Sache sind. Österreich gewinnt damit nicht an internationalem Ruf."
"Vecer" (Maribor/Marburg):
"Österreich hat über seine politische Zukunft entschieden, die aller Wahrscheinlichkeit nach gleich wie bisher bleiben wird mit einer bedeutenden Verschiebung nach rechts. (...) Nach den vorgezogenen Wahlen steht Österreich einem politischen Erdbeben gegenüber. (...) Die Unfähigkeit der beiden Großparteien, den österreichischen Wähler anzusprechen, der mit Angst auf die Zeichen der Weltrezession blickt und sich deshalb vor der Welt verschließt, ist himmelschreiend. Aber, wie (der LIF-Kandidat und Funktionär der Kärntner Slowenen, Anm.) Rudi Vouk sagte, haben die Kärntner Slowenen dies bereits erlebt, neu ist nur, dass die extreme rechtsorientierte Politik mit großen Schritten auch auf die Bundesebene vorgestoßen ist, weil die großen Parteien diesem Vormarsch nicht rechtzeitig Nein sagen könnten."
"Indirekt" (Ljubljana/Laibach):
"Bitterer Sieg der Sozialdemokraten. (...) Es ist ein Faktum, dass die extrem rechten Parteien, die ihre Politik teilweise auf der Feindseligkeit gegenüber Ausländern und Minderheiten sowie auf populistischem Euroskeptizismus gründen, zusammen fast 30 Prozent der Stimmen erreicht haben, nur etwas weniger als die siegreichen Sozialdemokraten. (...) Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann ist in der gleichen Zwickmühle (wie sein Vorgänger Gusenbauer, Anm.) vor zwei Jahren. Mit den "natürlichen" Partnern auf der Linken, den Grünen, hat er keine Mehrheit, mit den Freiheitlichen oder Haider will er aber keinesfalls in die Regierung. (...) Den beiden größten Parteien bleibt lediglich, die Streitigkeiten, die zum Zerfall der Regierung geführt hatten, zu vergessen, und eine neue Große Koalition zu bilden."
Hospodarske noviny" (Bratislava/Preßburg):
"Die österreichischen Wähler gaben Europa eine starke Ohrfeige. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Österreicher allen Parteien ein klares Nein erteilten, die das Land gegenüber Ausländern offen lassen wollen. Die Rekordgewinne der extremen Rechten zeigen die antieuropäische Stimmung. Am wahrscheinlichsten werden ÖVP, FPÖ und Haider eine Koalition bilden. Aber die Regierung von ÖVP und FPÖ hat vor neun Jahren Österreich in die internationale Isolation gedrängt. Die Zeiten ändern sich und heute ist Europa nicht mehr so europäisch wie vor neun Jahren".
"Sme" (Bratislava/Preßburg):
"Österreich ist nach zwei Jahren seit den letzten Parlamentswahlen zur europäischen Bastion des Rechtspopulismus geworden."
"Pravda" (Bratislava/Preßburg):
"Die extreme Rechte in Österreich feiert. Die Österreicher haben die traditionellen Parteien bestraft und sind zu den Populisten übergelaufen."
"Mlada fronta Dnes" (Online) (Prag):
"Der Rechtsaußen-Populismus. So heißt der Gewinner der vorzeitigen Wahlen in Österreich. Deutlich gestärkt sind die Freiheitlichen und das Bündnis Zukunft Österreich. Die Ergebnisse deuten auch eine empfindliche Schwächung der beiden Parteien der Großen Koalition an - der Sozialdemokraten und Volkspartei."
"Lidové noviny" (Prag):
"Das Ergebnis der österreichischen Wahlen ist eine Warnung an jene Politiker, die sich nicht mit unangenehmen Themen beschäftigen wollen. Wie irrational der Widerwille gegen die Einwanderung und gegen Brüssel auch sein mag, diese Themen zu ignorieren hat nur den Extremisten Aufwind gegeben. Falls keine andere Lösung bleibt, als eine der Rechtsaußen-Parteien in die Regierung aufzunehmen, wird das nichts angenehmes. Aber der Rest der EU hat wohl wenigstens dazu gelernt und wird keinen größeren Schaden anrichten als vor acht Jahren."
"Vecernji list" (Zagreb):
"Der wahre Sieger der Wahlen ist im Grunde die äußerste Rechte, die FPÖ von Heinz-Christian Strache und das BZÖ von Jörg Haider. Die Rechtsaußen könnten nun auch in die Regierung kommen. Das wäre eine Option, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein."
"Jutarnji list" (Zagreb):
"Haiders Erfolg wirft einen Schatten auf den Sieg der SPÖ. Die neue Regierung könnte nun von Haider abhängen. In Österreich durften außerdem erstmals 16-Jährige wählen. Österreich erlaubt Unter-18-Jährigen auch auf nationalem Level wählen zu gehen. Als erstes Land der EU. Unter-18-Jährige dürfen auch in Brasilien, auf Kuba und auf der Isle of Man wählen gehen."
"Slobodna Dalmacija" (Split):
"Österreich: Die äußerste Rechte größter Wahlsieger."
"Vjesnik" (Zagreb):
"Es gewinnt die Linke, es feiert die extreme Rechte."
"Novi list" (Rijeka):
"Die extreme Rechte ist der wahre Sieger der Wahl. Die regierenden Sozialdemokraten und die Volkspartei verloren bei der vorgezogenen Parlamentswahl eine große Anzahl an Stimmen, und die beiden Parteien der äußersten Rechten sind die größten Sieger."
"Politika" (Belgrad):
"Österreich dreht sich nach rechts. Der unerwartete Triumph der Parteien der extremen Rechten hat die gestrigen Parlamentswahlen in Österreich gekennzeichnet. (...) Für die Sozialisten, die die frühere Regierungskoalition anleiteten, ist es ein geringer Trost, dass sie weiterhin die stärkste Partei darstellen. "
"Vecernje novosti" (Belgrad):
"Aufstieg der Rechten. (...) Strache hat im Wahlkampf im Unterschied zu anderen Teilnehmern der Wahl der serbischen Gemeinschaft in Österreich eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Als einziger in Österreich erhob er seine Stimme gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Die Österreicher der serbischen Abstammung gaben ihre Stimme Strache, statt sie wie zuvor in der Regel den Sozialdemokraten zukommen zu lassen."
"Danas" (Belgrad):
"Sieg der Sozialdemokraten. Die extremrechte Freiheitliche Partei kann mit dem Wahlergebnis mehr als nur zufrieden sein. (...) Der zweite Sieger ist der Ultrarechte Jörg Haider und sein BZÖ."
Hajduk Mijat Tomic
Gesperrt
Ein neuer Hitler wird geboren.
S
Samoti
Guest
branau - die wiege des bösen - liegt in austria
von daher
von daher
C
Crane
Guest
Österreicher raus aus Deutschland... keine Toleranz der Intelorenz!
L
Lance Uppercut
Guest
Spanier, Briten, Italiener und Türken sollten lieber nicht mit dem Finger auf Österreich zeigen.
Dort ist ja Fremdenfeindlichkeit, bzw. Nationalismus sehr weit verbreitet.
In Rom gibt es ein Museum, dass sich ausschließlich mit Mussolini beschäftigt.
In Madrid (???) kann man immer noch das prächtige Grab Francos bestaunen.
Die Briten sind auch nicht unbedingt nett zu Mitbürgern pakistanischer/indischer Abstammung und was die Türkei angeht..... naja.
Dort ist ja Fremdenfeindlichkeit, bzw. Nationalismus sehr weit verbreitet.
In Rom gibt es ein Museum, dass sich ausschließlich mit Mussolini beschäftigt.
In Madrid (???) kann man immer noch das prächtige Grab Francos bestaunen.
Die Briten sind auch nicht unbedingt nett zu Mitbürgern pakistanischer/indischer Abstammung und was die Türkei angeht..... naja.
C
Crane
Guest
Spanier, Briten, Italiener und Türken sollten lieber nicht mit dem Finger auf Österreich zeigen.
Dort ist ja Fremdenfeindlichkeit, bzw. Nationalismus sehr weit verbreitet.
In Rom gibt es ein Museum, dass sich ausschließlich mit Mussolini beschäftigt.
In Madrid (???) kann man immer noch das prächtige Grab Francos bestaunen.
Die Briten sind auch nicht unbedingt nett zu Mitbürgern pakistanischer/indischer Abstammung und was die Türkei angeht..... naja.
Uhhh.... gleich soviele Dicke Steine...
Österreicher RAUS!!!