Israel-Flagge vor Grazer Rathaus beschädigt
Zwei junge Männer haben in der Nacht auf Donnerstag die auf einem Flaggenmast vor dem Grazer Rathaus aufgezogene Israel-Flagge mit einem Messer beschädigt. Einer der beiden wurde festgenommen.
steiermark.orf.at
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Fassungslosigkeit und „Islamismus-Hotspot“
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte in einer Reaktion: „Dass just am Jahrestag der Reichspogromnacht ein Angriff auf die Israel-Fahne am Grazer Rathaus verübt wird, macht einfach nur fassungslos. Wir erleben einen importierten Antisemitismus, der schlicht inakzeptabel ist....
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Ich habe noch nie ein Geheimnis darum gemacht, was ich persönlich von dem ganzen Flaggen- und Fahnenwahnsinn halte. Sei es in einem Fußballstadion, auf den Autos, auf dem Rücken von Balkanern oder sonst wo.
Für Amtsgebäude gibt es in Österreich keine klarenVorschriften, wann, wo und welche Flaggen gehisst werden. Grundsätzlich existieren in der Republik Österreich keinerlei gesetzliche Pflichten zur Beflaggung von Gebäuden. Es steht jedermann frei, sein Haus bzw. seine Betriebsstätte auch permanent mit der Nationalflagge und/oder der Landesflagge zu beflaggen. Die Beflaggung (Dauerbeflaggung, Festbeflaggung und Trauerbeflaggung) von Dienstgebäuden des Bundes wird im Allgemeinen über Beschlüsse und im Anlassfall über Erlässe geregelt.
Das österreichische Wappengesetz ist bewusst liberal gehalten, um der Bevölkerung die Verwendung der eigenen Flagge weitestgehend zu erleichtern. Auf Grund der fehlenden rechtlichen Bestimmungen zur richtigen Verwendung der Österreichischen Flagge wurde von privater Seite die Österreichische Fahnen- und Flaggenordnung entwickelt, die in die Erlässe und Verordnungen der Behörden zur Beflaggung ihrer Dienstgebäude Eingang gefunden hat. Analog dazu regeln auch die jeweiligen Landesregierungen die Beflaggung ihrer Dienstgebäude.
Es muss die Frage erlaubt sein: Wozu wird auf öffentlichen Gebäuden die Israel-Fahne gehisst, insbesondere, da die bekannten Reaktionen darauf zu erwarten sind und künstlich Agressionen provoziert werden. Ich verstehe schon... Man ist solidarisch, man fühlt sich verpflichtet, man sieht sic noch 50.000 Jahre in der Schuld und man behauptet "Österreich ist solidarisch..."
Ich behaupte, das ist eine unangemessene Anmaßung von Politikern. Wenn schon, dann muss es heißen: "Die österreichische Bundesregierung ist solidarisch..." Ich habe es gar nicht gern, wenn jemand ungefragt in meinem Namen spricht.
Ob das jetzt die Israelische, Ukrainische, Australische oder Brasilianische Fahne ist, macht keinen Unterschied. Die Politik geht viel zu großzügig, in den meisten Fällen unbedarft mit Symbolen und Fahnen um. Ich finde das nicht richtig!
Die Herumheulerei wenn eine Fahne "geschändet" wird, ist jedenfalls unangebracht.
Wie immer Anlassgesetzgebung in Österreich:
BK Nehammer will Fahnenschändung generell verbieten
29. Oktober 2023, 6.09 Uhr
Nach Angriffen gegen israelische Fahnen in mehreren Städten Österreichs spricht sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) APA-Angaben zufolge für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole aus. Die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, solle generell verboten werden. Bisher steht die Herabwürdigung von Fahnen oder fremden Hoheitszeichen nur unter Strafe, wenn diese von einer Behörde oder Botschaft angebracht wurden.
Soll heißen: Bis heute ist die herabwürdigung staatlicher Symbole in Österreich nicht grundsätzlich verboten. Und hätte man nicht überall die Israel-Fahnen hinaus gehängt, hätte man dieses Faß auch nicht aufmachen müssen und die halbe Öffentlichkeit würde nicht wieder in den Erregungszustand verfallen.