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Nachrichten aus Österreich

FPÖ will Medien „Benehmen“ beibringen: Fellner und Dichand können schon Sitz, Platz und Gib Laut

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Die FPÖ riecht schon die Macht: Alle Umfragen sehen sie zehn Monate vor der Wahl auf dem ersten Platz. Um möglichst wenig Widerspruch sicherzustellen, plant die Partei, den Medien Benehmen beizubringen. Die Nachschulung zeigt Erfolg: Heute-Herausgeberin Eva Dichand und oe24-Chef Wolfgang Fellner beherrschen schon jetzt mehrere Befehle.

WIEN – 11 Uhr vormittags in „Herbert Kickls Schoßhunde-Akademie“. Der Journa-Listenhund Wolfi wird von der Leine gelassen, nimmt Anlauf und fällt einen Tiertrainer an, der ein Leonore-Gewessler-Kostüm trägt.

Wolfi verbeißt sich im Arm, bis er zurückgepfiffen wird und als Leckerli ein Inserat bekommt. „So ein braver Bub, gib Pfote“, lobt ihn die Hundetrainerin und streichelt dem scharf abgerichteten Wadlbeißer über den Kopf. Wolfi sabbert ihr ans Bein und bietet ihr einen Job als oe24-Moderatorin an.

 

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SPÖ-Parteitag: Doskozil kündigt Warnstreik an

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Es muss rascheln! Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigt für kommenden Samstag einen Warnstreik gegen seinen Arbeitgeber an. Er fordert nicht weniger als 11,6 Prozent von Andreas Bablers Würde. Die Fronten sind verhärtet.

EISENSTADT / WIEN – Frühmorgens auf der B59 in Richtung Wien. Der Verkehr steht still und Doskozil mit einer Warnweste auf der Bundesstraße. Mit entschlossenem Blick bläst er in seine Trillerpfeife und schreit: „Es muss rascheln!“. Mit einem Warnstreik will er seinen Forderungen an die Bundes-SPÖ Nachdruck verleihen.

Mehrere Autos hupen den Streikenden an. „Schleich dich von der Straße“, brüllt ein SPÖ-Kollege, der von seinem Wochenendhaus im Burgenland zurück muss zu seiner Schrebergartenvilla in Floridsdorf.

 

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RECHTSEXTREMISMUS
Esoterikmesse nimmt antisemitische Verschwörungsbücher aus dem Verkauf
Nach einem Bericht des STANDARD – mit der Hausordnung der Wiener Stadthalle sind die Werke eines amtsbekannten Verschwörungsideologen nicht vereinbar

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Antisemitische Mythen
Bei manchem, das noch im Vorjahr auf der Esoterikmesse in der Stadthalle angeboten wurde, war das allerdings schon nicht mehr so klar. Das galt vor allem für den üppig bestückten Stand eines deutschen Online-Buchhändlers. Auch dort fand sich zwar schon damals großteils Skurril-Harmloses. Aber eben nicht nur. "Das Virus war nicht die Ursache", hieß es etwa gleich auf dem Cover des Buches "Lockdown". "Es war nur der willkommene Auslöser für das größte, je gewagte Experiment am Menschen." "Sklavenplanet Erde" lautet der Titel eines weiteren Werks. "Es ist Zeit aufzuwachen!", wird im Untertitel empfohlen. Den Inhalt der Bücher lassen die Cover bereits erahnen: krudeste Verschwörungstheorien, in der Regel mit strukturell antisemitischem Inhalt.

In den meisten dieser Bücher geht es sehr bald um Freimaurer, Bilderberger, Illuminaten oder die Familie Rothschild, die in Wahrheit die Geschicke der ganzen Welt bestimmen würden – also das kleine Einmaleins antisemitischer Verschwörungsmythologie. Politikerinnen von Barack Obama bis Hillary Clinton sind in diesen modernen Mythen nur "Marionetten" einer verschworenen "globalen Elite", die für ihre eigenen Interessen den Rest der Menschheit unter totale Kontrolle bringen wollen würde. Mit der Implantierung von Mikrochips etwa, mit "Gedankenkontrolle über 5G-Netze" und natürlich mit der Corona-Impfung, die in Wahrheit die Kontrollchips einimpfen würde.

 

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Die verbalen Entgleisungen der FPÖ auf ihrer "Heimattour"
Der Kanzler wird mit einem "Kamel" verglichen, eine Landesrätin werde man "herprügeln", Journalisten "Benehmen" lehren, und Zeitungen könnten mit einer geschliffenen Schere "zerschnippelt" werden

Seit nunmehr einem Monat tourt FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen der blauen "Heimattour" durch die Lande und tritt bei von der Partei organisierten Veranstaltungen auf – an seiner Seite befindet sich nicht nur Generalsekretär Michael Schnedlitz, sondern stets auch der jeweilige blaue Landesparteichef. Und dabei werden nicht nur verbal die Messer gegen den politischen Mitbewerb, "selbsternannte Eliten", unbotmäßige Medien sowie Asylwerberinnen und -werber gewetzt.

Tatsächlich ruft die FPÖ ihre Anhängerinnen und Anhänger nämlich dazu auf, ihre stumpfen Messer und Scheren mit zu den blauen Veranstaltungen zu bringen – und zwar, um diese vor Ort "von einem Profi" schleifen zu lassen und "scharf" mit nach Hause zu nehmen.

 
Sobotka: Man darf nicht alle bei der FPÖ als Nazis bezeichnen. Es gibt auch andere, normale Menschen dort.


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MASSIVER ANSTIEG
Dokustelle warnt: Immer mehr Fälle von antimuslimischem Rassismus
Die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus warnt vor gesellschaftlicher Spaltung in der aktuellen politischen Lage

Die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus meldet einen massiven Anstieg von antimuslimischem Rassismus, seit die Hamas am 7. Oktober Israel überfallen hat. So nahm die Dokustelle seit Oktober 2023 mehr Fälle auf als insgesamt von Jänner bis September dieses Jahres.

"Besonders häufig ereignen sich Angriffe auf sichtbare Musliminnen, zum Beispiel indem sie aufgefordert werden, dorthin zurückzukehren, ,wo sie hergekommen seien‘", heißt es in einer Stellungnahme der Dokustelle.

Wohnanlagen beschmiert

 
Noch so ein Meldeportal :lol: scheiß was auf Meldestellen
Herbert Kickls FPÖ wetzt nicht mehr nur verbal die Messer
Die radikalen Auswüchse der Blauen steigen mit jedem Prozentpunkt, den die FPÖ in Umfragen zulegt. Die Partei und ihr Chef scheinen unaufhaltsam zu sein

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In wenigen Wochen steht ein für die FPÖ wichtiger Jahrestag bevor: Der 5. Dezember ist für die Partei seit dem Vorjahr nicht mehr nur der Krampustag – derlei Traditionen und Bräuche werden im blauen Universum hochgehalten –, sondern auch jener Tag, an dem sie erstmals seit Herbert Kickls Machtübernahme Platz eins in den Umfragen erreichte. Seither gab die FPÖ ihre Poleposition nicht mehr ab – im Gegenteil, der Abstand zu den anderen Parteien wurde mit der Zeit nur größer. Monate danach kratzten die Blauen schließlich an der 30-Prozent-Marke, mittlerweile haben sie diese sogar klar übersprungen.

Mit jedem Prozentpunkt, so scheint es, wächst auch die Radikalität einer Partei, die seit Jahren permanent mit Radikalpositionen auffällt. Das anhaltende Umfragehoch lässt die letzten Hemmungen fallen. Zu beobachten ist das bei der "Heimattour": Seit einem Monat tourt Kickl durch die Lande und tritt bei von der Partei organisierten Veranstaltungen auf. Dabei werden nicht nur verbal die Messer gegen den politischen Mitbewerb, "selbsternannte Eliten", unbotmäßige Medien sowie Asylwerberinnen und -werber gewetzt, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes.

Gefährliche Messerschleifaktion

 

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@Mortimer
Regierung einigt sich auf Reform des Verbotsgesetzes
Die Regierung hat sich heute auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen und auch von Zeichen etwa der Hamas und der rechtsextremen Identitären drastisch erhöht wurden.

Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.

Weiters wird klargestellt, dass jede Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräuel strafbar ist. Bisher war nur eine „gröbliche“ Verharmlosung vom Gesetz umfasst. NS-Devotionalien können künftig auch unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung eingezogen werden.

Diversion bei Erwachsenen möglich
Diversion wird nunmehr auch bei Erwachsenen möglich sein. Vor allem Ersttäter sollen so in die Gesellschaft zurückgeholt werden können, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte. Bei einer Diversion entsteht auch kein Amtsverlust für Beamte und Vertragsbedienstete.

 
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