Nachrichten aus Österreich

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Re-Nazifizierung?
Die FPÖ lädt Rechtsextreme an die Uni, droht für die Zeit nach der Machtergreifung, verwendet Nazi-Begriffe

Auf Einladung des Rings Freiheitlicher Studenten sollte der deutsche Rechtsextreme Götz Kubitschek an der Uni Wien sprechen. Die Uni lud ihn aus, daraufhin hielt er auf der Rampe am Ring seine Rede, in der er eine Machtergreifung androhte: "Revolutionen kündigen sich oft nicht mit Gebrüll an ... Ich sage, wir setzen gerade zum Sprung an."

Es gab eine Gegendemo, Polizeieinsatz, und Martin Sellner von den rechtsextremen "Identitären" war auch dabei. Manchen fiel dabei ein, wie in den Dreißigerjahren illegale Nazi-Studenten jüdische Kommilitonen die Uni-Rampe hinunterprügelten. Kubitschek durfte dann in die Parlamentsräume der FPÖ, gemeinsam mit einem Abgeordneten der deutschen AfD.

FPÖ-Chef Herbert Kickl verwendet bei seinen aggressiven Bierzeltreden ("Heimattour") ständig die Nazibegriffe "Systemparteien" und "Systempresse". Gemeinsam mit Drohungen für die Zeit nach der Machtergreifung: "Es wird Rauschen, und es wird Verletzungen und Verwundungen geben – es wird ein anderer Wind wehen in diesem Land!"

Re-Nazifizierung?

Die FPÖ lädt Rechtsextreme an die Uni, droht für die Zeit nach der Machtergreifung, verwendet Nazi-Begriffe

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Heimlich aufgenommenes Pilnacek-Gespräch belastet Sobotka und ÖVP schwer
Der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef soll im Sommer 2023 von Wünschen der ÖVP erzählt haben, "Ermittlungen abzudrehen". Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Eine ebenso heikle wie brisante Tonaufnahme ist am Dienstag bekannt geworden. Zu hören ist darauf der am 20. Oktober verstorbene frühere Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, der sich dabei über Interventionsversuche und mangelnde Unterstützung durch die ÖVP beklagt. Aufgenommen wurde das Gespräch ohne Wissen des Spitzenbeamten am Abend des 28. Juli in einem Wiener Innenstadtlokal. Dem STANDARD liegt ein Ausschnitt der Aufnahme vor.

Heimlich aufgenommenes Pilnacek-Gespräch belastet Sobotka und ÖVP schwer

Der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef soll im Sommer 2023 von Wünschen der ÖVP erzählt haben, "Ermittlungen abzudrehen". Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

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Integrationsbericht zeigt Bildungsaufstieg der Jungen
Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener hat keinen österreichischen Pass. Wien wird zudem jünger, und die Jüngeren haben eine höhere Bildung – so lautet das Fazit des am Dienstag präsentierten Integrationsmonitors.

Der alle drei Jahre erscheinende Integrationsmonitor zeigt, inwiefern sich der Migrationshintergrund auf Bildungsabschlüsse, Einkommen und leistbares Wohnen auswirkt. Die meisten Menschen, die seit 2014 zugewandert sind, kommen aus EU- bzw. EFTA-Staaten und haben höhere Bildungsabschlüsse (62 Prozent): 25 Prozent haben eine Matura, 38 Prozent eine Hochschule abgeschlossen. Auch Jugendlichen, deren Eltern aus Nicht-EU-Staaten nach Wien gekommen sind, gelingt laut Studie zunehmend der Bildungsaufstieg.

Integrationsbericht zeigt Bildungsaufstieg der Jungen

Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener hat keinen österreichischen Pass. Wien wird zudem jünger, und die Jüngeren haben eine höhere Bildung – so lautet das Fazit des am Dienstag präsentierten Integrationsmonitors.

wien.orf.at

 

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Dokumentationsstelle Politischer Islam über islamistische Influencer
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat heute ihren Jahresbericht 2022 online veröffentlicht, der sich neben islamistischen Influencer-Gruppierungen vor allem den Aktivitäten türkischstämmiger Strukturen widmet.

Insbesondere die Ereignisse nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigen die Wichtigkeit der Erforschung und Dokumentation des „politischen Islam“, sagte die Direktorin der Stelle, Lisa Fellhofer, bei einem Pressegespräch.

Radikale Gruppierungen nutzten in der Vergangenheit immer wieder eine behauptete Islamfeindlichkeit, aber auch tatsächliche Fälle von rassistischen Angriffen auf Muslime, um für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Drei Instagram-Accounts im Fokus
Im Fokus der Dokumentation von Onlineaktivitäten standen 2022 drei Instagram-Accounts, die durch das Aufzeigen von Langzeitkonflikten – etwa der Situation der Uiguren in Westchina und Muslimen in Indien – ein Bild der globalen Islamfeindlichkeit zeichnen.

So wurde auch der Terrorangriff der Hamas von Akteuren aus dem Spektrum genutzt, „um ihre islamistische Agenda voranzutreiben“, so Fellhofer. Die der transnationalen islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir nahestehenden Accounts verharmlosten die Taten der Hamas, raten in Deutschland lebenden Muslimen vom Feiern nicht-islamischer Feste und sogar dazu, Freundschaften mit Muslimen, die sich in die Mehrheitsgesellschaft integriert haben, ab.

Dokumentationsstelle Politischer Islam über islamistische Influencer

orf.at

 

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Die vielen Skandale des Wolfgang Sobotka
In einem heimlich aufgenommenen Gespräch beschwerte sich der ehemals mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek über angebliche Interventionen des Nationalratspräsidenten. Es sind nicht die ersten schweren Vorwürfe gegen Sobotka – ein Überblick

Wolfgang Sobotka ist es schon gewöhnt. Wieder einmal steht der Nationalratspräsident im Zentrum von Vorwürfen gegen die ÖVP, bei der er seit Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen an den Schaltstellen der Macht sitzt. Diesmal bringt ihn ausgerechnet ein Mann in die Bredouille, dem zu Lebzeiten immer wieder eine gewisse Nähe zur Volkspartei nachgesagt wurde: der kürzlich verstorbene – und zu seinem Todeszeitpunkt suspendierte – Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek.

Die vielen Skandale des Wolfgang Sobotka

In einem heimlich aufgenommenen Gespräch beschwerte sich der ehemals mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek über angebliche Interventionen des Nationalratspräsidenten. Es sind nicht die ersten schweren Vorwürfe gegen Sobotka – ein Überblick

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Wer ist da "pietätlos"?
Die ÖVP instrumentalisiert den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek, um von den eigenen Aktionen abzulenken

In einem dürfte die ÖVP recht haben: Es ist denkbar, dass es jemand aus dem Umfeld der FPÖ war, der heimlich mit dem Handy aufgenommen hat, als sich der gefallene Justiz-Star Christian Pilnacek in einer Freundesrunde Luft machte ("Die ÖVP hat von mir verlangt, dass ich Ermittlungen abwürge und Hausdurchsuchungen verhindere"). Pilnacek , ein konservativer Bürgerlicher, zählte auch FP-Anhänger zu seinem Freundeskreis. So viel zur Motivenlage.

Ansonsten betreibt die ÖVP aber eine mehr als ungute Vernebelungsstrategie. Motto: Wie kann man nur so etwas über einen Toten veröffentlichen! ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte: "Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert." Und Kanzler Karl Nehammer legte noch drauf: "Ich muss ganz offen sagen, dass ich es persönlich mehr als pietätlos finde, was hier gerade passiert. Um Politik zu machen, wird die Totenruhe gestört."

Wer ist da "pietätlos"?

Die ÖVP instrumentalisiert den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek, um von den eigenen Aktionen abzulenken

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Zukunftsausblick: Diese Skandale wird Sobotka auch noch überleben

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

2024
Jan Marsalek taucht wieder auf und legt ein Tonband aus 2017 vor, auf dem Sobotka ihn auffordert, die ÖVP mit illegalen Spenden im Wahlkampf zu unterstützen. Die ÖVP bedankt sich bei Sobotka.

2025

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Zukunftsausblick: Diese Skandale wird Sobotka auch noch überleben

Es scheint, als ob kein Skandal Sobotka zum Rücktritt bewegen kann. Doch das war noch lange nicht alles, wie ein Blick in die Zukunft zeigt.

dietagespresse.com

 

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Störung der Totenruhe: Medien berichten schamlos über tote Partei

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Eine heimlich angefertigte Tonaufnahme von Christian Pilnacek schockiert die Nation. Pilnacek beschuldigt darin die politisch tote Partei ÖVP der Einflussnahme. ORF, Krone und linkslinke Schmierblätter treten das Tonband breit. Häme über eine Partei, die gerade erst das Zeitliche gesegnet hat – muss das sein?

Ka schene Leich

Störung der Totenruhe: Medien berichten schamlos über tote Partei

Seit gestern wird eine seit 2021 tote Partei in den Medien der Korruption beschuldigt, um politisches Kleingeld zu schlagen.

dietagespresse.com

 

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Islamische Glaubensgemeinschaft findet Mikl-Leitners Kritik "unangebracht"
Schon am Tag nach des Hamas-Angriffs seien Islamlehrer mit pädagogischem Material zum Nahostkonflikt ausgestattet worden, sagt IGGÖ-Präsident Vural

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wehrt sich gegen Antisemitismusvorwürfe. "Es ist eingedenk der Bemühungen der Glaubensgemeinschaft seit Oktober unangebracht, unhöflich, hier über Medien auszurichten, dass wir mehr tun sollten", sagte IGGÖ-Präsident Ümit Vural im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Die Glaubensgemeinschaft habe schon am Tag nach dem Angriff der Hamas auf Israel die islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit pädagogischem Material über den Konflikt ausgestattet, argumentiert Vural.

Der Präsident der IGGÖ reagiert damit auf die Kritik der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die zuletzt sagte: "Ich erwarte mir daher auch von offizieller muslimischer Seite nicht nur klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen."

Islamische Glaubensgemeinschaft findet Mikl-Leitners Kritik "unangebracht"

Schon am Tag nach des Hamas-Angriffs seien Islamlehrer mit pädagogischem Material zum Nahostkonflikt ausgestattet worden, sagt IGGÖ-Präsident Vural

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Chats mit Nazi-Inhalten am BG Dornbirn
Am Bundesgymnasium Dornbirn sind offenbar Chats mit nationalsozialistischen Inhalten aufgetaucht, auch pornografisches Material soll ausgetauscht worden sein. Die Schulleitung geht mit diesem Vorfall sehr offen um und informierte umgehend die Eltern.

Durch einen anonymen Hinweis an die Schulleitung wurde diese darauf aufmerksam, dass in Chats von Kindern in der fünften Schulstufe, also von zehn- oder elfjährigen Kindern, nationalsozialistische und pornografische Inhalte aufgetaucht waren. Direktor Christof Bohle sagt, dass er die Chatverläufe der Erstklässler selbst nicht gesehen hat, aber nach dem anonymen Hinweis sofort handeln und alle Eltern der Schule informieren musste. „Es sind Unmündige, da liegt keine Strafbarkeit vor. Die würde erst ab dem 14. Lebensjahr eintreten“, sagt Bohle.

Chats mit Nazi-Inhalten am BG Dornbirn

Am Bundesgymnasium Dornbirn sind offenbar Chats mit nationalsozialistischen Inhalten aufgetaucht, auch pornografisches Material soll ausgetauscht worden sein. Die Schulleitung geht mit diesem Vorfall sehr offen um und informierte umgehend die Eltern.

vorarlberg.orf.at