Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wiener Unternehmer bekennt sich zu geheimer Pilnacek-Aufnahme
Christian Mattura kandidierte einst für das BZÖ zum Nationalrat. Die Aufnahme sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen

Hinter den geheimen Aufnahmen von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek, die seit Dienstag die österreichische Innenpolitik beschäftigen, steht der Wiener Unternehmer Christian Mattura, der einst dem BZÖ nahestand. Das gab dieser am Donnerstag in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" zu. "Ich habe den Herrn Pilnacek schon länger privat gekannt. Und als er dann an diesem Abend angefangen hat, über die ÖVP zu reden, habe ich mich dazu hinreißen lassen und habe den Knopf gedrückt", sagt Mattura.

Jeder habe gewusst, dass die ÖVP Druck auf die Justiz und Pilnacek ausgeübt habe, was Pilnacek aber immer verneinte. An diesem Abend habe Pilnacek aber "einen lichten Moment gehabt". Die Aufnahme sei nie für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Von einem deutschen Unternehmer, der mit am Tisch gesessen sei, sei Mattura nach Pilnaceks Tod dazu gedrängt worden, die Aufnahme zu veröffentlichen. Grund dafür sei gewesen, dass Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz Pilnaceks Todesfall "in seinem Prozess für sein Bashing gegen die WKStA instrumentalisiert" habe.

Wiener Unternehmer bekennt sich zu geheimer Pilnacek-Aufnahme

Christian Mattura kandidierte einst für das BZÖ zum Nationalrat. Die Aufnahme sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen

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[Ivo2]

„Kaum Spielraum“ für Grüne im Fall Sobotka
Rücktrittsforderungen, die Prüfung des Anfangsverdachts der Staatsanwaltschaft und Verteidigungshandlungen: Seit Tagen sorgen die Inhalte des heimlich aufgenommenen Audios für Turbulenzen, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justizsektionschef Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und konkret auch gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhebt. Er und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück, Sobotka schloss einen Rücktritt aus. Und die Grünen? Der Koalitionspartner reagierte relativ zurückhaltend – das hat laut dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier auch einen Grund: Die Grünen hätten hier „keinen Spielraum“.

Das Statement von Grünen-Chef Werner Kogler von Donnerstag gegenüber der ZIB wich kaum von der Wortwahl jener ab, die für die Grünen zur Causa bereits zuletzt Stellung genommen haben: „Ich sehe das wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen, und das im Übrigen schon länger. Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht“, so Kogler.

Pilnacek-Audio: „Kaum Spielraum“ für Grüne im Fall Sobotka

Rücktrittsforderungen, die Prüfung des Anfangsverdachts der Staatsanwaltschaft und Verteidigungshandlungen: Seit Tagen sorgen die Inhalte des heimlich aufgenommenen Audios für Turbulenzen, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justizsektionschef Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen...

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[Ivo2]

Gab gestern beinahe eine Rauferei im österr. Parlament wegen Sobotka
Die ÖVP will Pilnacek zu ihrem Entlastungszeugen machen
Es empfiehlt sich ein genaues Studium, was der Spitzenjurist vor dem U-Ausschuss sagte

Der verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek beschwert sich in einem heimlich aufgenommenen Gespräch über Druck vonseiten der ÖVP, vor allem von NR-Präsident Wolfgang Sobotka, er möge unangenehme Justizverfahren abwürgen. Darauf der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: "Für mich gilt, was Pilnacek unter Wahrheitspflicht in zwei U-Ausschüssen gesagt hat, dass es keinerlei Interventionen bei Pilnacek gegeben hat." Ident dazu Sobotka.

Wir begeben uns nun auf das Gebiet der Wortklauberei. Tatsächlich sagte Pilnacek vor dem ÖVP-Korruptions-U-Auschuss: "Wenn Sie mich über konkrete Behinderungen fragen: nein."

Aber Pilnacek sagt noch was anderes. Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli fragt ihn im U-Ausschuss: "Sie schreiben, Sie haben einen politischen Druck nicht weitergegeben, also haben Sie ihn ja von irgendwo bekommen?" Darauf Pilnacek: "Ich habe niemals einen politischen Druck weitergegeben, und dabei bleibe ich." Und als Tomaselli nachbohrt ("Haben Sie jemals politischen Druck bekommen?"), beruft sich Pilnacek auf sein Recht der Aussageverweigerung.

Die ÖVP will Pilnacek zu ihrem Entlastungszeugen machen

Es empfiehlt sich ein genaues Studium, was der Spitzenjurist vor dem U-Ausschuss sagte

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Fall Sobotka: Sand im Getriebe, Feuer am Dach
ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Nehammer hat dem Nationalratspräsidenten sein Vertrauen ausgesprochen - ein Akt der Resignation angesichts des sich abzeichnenden Wählerwillens

Der größte Skandal im Fall Sobotka besteht zunächst darin, dass der Betreffende ihm kein rasches Ende zu machen, sondern ihn bis zum Ende der Legislaturperiode, also so lange wie möglich, zu prolongieren entschlossen ist. In einer Erklärung vor dem Nationalrat, dem vorzustehen er schon lange als unwürdig empfunden wird, lehnte er Donnerstag seinen Rückzug aus dem zweithöchsten Amt der Republik ab, nachdem er sich selbst ein reines Gewissen bestätigt hat – eine Erinnerungsleistung, die er nach allem, was ihm allein als Landesrat in Niederösterreich angelastet wurde, inzwischen routiniert erledigt.

Allerdings auch mit zunehmender Geschmacklosigkeit, wovon die demonstrativ vergossenen Krokodilstränen der Pietät im Todesfall Pilnacek und die winkeladvokatorischen Bemühungen, sich von jeder Mitverantwortung daran reinzuwaschen und reinwaschen zu lassen, ein türkises Zeugnis ablegen.

Der Obmann seiner Partei und Bundeskanzler der Republik hat ihm taxfrei, ohne genauere Untersuchungen abzuwarten, sein Vertrauen ausgesprochen, was sich nicht anders als einen Akt der Resignation angesichts des sich abzeichnenden Wählerwillens deuten lässt. Auf ein paar Monate mehr oder weniger Sobotka kommt es nicht mehr an.

Fall Sobotka: Sand im Getriebe, Feuer am Dach

ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Nehammer hat dem Nationalratspräsidenten sein Vertrauen ausgesprochen - ein Akt der Resignation angesichts des sich abzeichnenden Wählerwillens

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[Ivo2]

Schwere Vorwürfe gegen "Krone" im Fall Pilnacek
Der Urheber des Gesprächsmitschnitts beklagt sich über fehlenden Informantenschutz

Wien – Die Enthüllungen rund um den verstorbenen Ex-Justizbeamten Christian Pilnacek sorgen nicht nur in der ÖVP für Aufregung. Wie der Falter berichtete, erhebt Christian Mattura schwere Vorwürfe gegen die Kronen Zeitung. Der Ex-BZÖ-Politiker hatte Pilnacek im Juli heimlich aufgenommen und den Mitschnitt an das Boulevardblatt übergeben. Am Dienstag vermeldete die Krone die brisanten Inhalte.

Schwere Vorwürfe gegen "Krone" im Fall Pilnacek

Der Urheber des Gesprächsmitschnitts beklagt sich über fehlenden Informantenschutz

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[Ivo2]

Für Liebhaber seiner Kürzlichkeit
Die "Tagespresse" veröffentlicht kostenloses Game mit Sebastian Kurz
Nach gleich drei Filmen spielt der Ex-Kanzler nun auch in einem Computerspiel die Hauptrolle. Schmeichelhaft ist das aber ganz sicher nicht

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Glaubt man der "Tagespresse", haben drei Filme über Sebastian Kurz in Österreich die Sehnsucht nach einer Rückkehr des Ex-Kanzlers geweckt. Auch wenn diese Aussage zweifelhaft erscheint, hat man zur Krönung des medialen Hypes nun "Kurz – Das Spiel" veröffentlicht. DER STANDARD hat das Spiel mehrfach bis zur Endsequenz durchgespielt.


Vorsicht, Dreckschleuder!
Die Prämisse des Jump 'n' Runs: Man muss dem ehrgeizigen Wunderknaben Sebastian helfen, politische Gegner auszuschalten und das Kanzleramt zu erobern. Schon im ersten Level gilt es, den Anpatzversuchen von Journalisten zu entkommen. Diese muss man als Spielerin und Spieler so lange mit Inseratengeld bewerfen, bis sie verschwinden. Aber nicht nur das: Man kämpft sich durch die Redaktionsstuben des Landes und muss so manchen österreichischen Medienmanager mit Banknoten füttern, bis ihre Liebe zum Hauptprotagonisten des Spiels entflammt.

Die "Tagespresse" veröffentlicht kostenloses Game mit Sebastian Kurz

Nach gleich drei Filmen spielt der Ex-Kanzler nun auch in einem Computerspiel die Hauptrolle. Schmeichelhaft ist das aber ganz sicher nicht

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[Ivo2]

Die notwendige Ent-Kurzung der ÖVP
Österreich braucht eine funktionsfähige christdemokratische Partei, sonst erbt Kickl alles

Was wir jetzt als eine nicht abreißende Kette von Skandalen und Korruption erleben, hat größtenteils seinen Ursprung in der Politikauffassung von Sebastian Kurz. Die Postenschiebereien, die gefakten Umfragen mit Steuergeld, die "Hure der Reichen"-Aktionen bis hin zur Hilfestellung für René Benko, die Versuche, eine ermittelnde Staatsanwaltschaft zuerst als "rotes Netzwerk" zu denunzieren, dann auf die Justiz Einfluss zu nehmen. Das entspricht dem System Kurz: Machtpolitik ohne Prinzipien mit einer autoritären Grundnote.

Die Ent-Kurzung der ÖVP ist daher dringend notwendig. Für die Partei, aber auch für das Land. Eine stabile Demokratie braucht eine solide, größere konservative Partei (und eine solide, größere "linke" Partei). Sonst droht der Sieg des extremen Rechtspopulismus wie in Ungarn, Italien, der Slowakei, jetzt den Niederlanden.

Staatsgefährdung
Ja, Kurz war ein politisches Talent. Aber er hat sein Talent missbraucht. Seither versucht die ÖVP, das zu vertuschen. Wolfgang Sobotka hat schon als Innenminister geholfen, die Regierung Mitterlehner-Kern zu sprengen und den Weg für Kurz zu bereiten.

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Österreich braucht eine funktionsfähige christdemokratische Partei, sonst erbt Kickl alles

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[BlackJack]

Wie "Ent-Kurzung", soll das heißen er kommt nicht mehr zurück? Habe fest damit gerechnet und alles auf ihn gesetzt

 

[Ivo2]

Wie "Ent-Kurzung", soll das heißen er kommt nicht mehr zurück? Habe fest damit gerechnet und alles auf ihn gesetzt

Naja, dann gehst du Pleite, so wie seine Kumpels Benko (Signa) oder Braun (Wirecard).

Signa-Homepage zeigt keine Inhalte mehr an
Auf der Homepage der angeschlagenen Signa-Gruppe von Immobilieninvestor Rene Benko sind derzeit keine Inhalte mehr abrufbar. Es finden sich nur noch E-Mail-Pressekontakte und das Impressum. Der „Kurier“ schrieb unter Berufung auf einen Sprecher der Gruppe von „Wartungsarbeiten“. Eine erste deutsche Immotochter des Konzerns hatte laut Medienberichten am Freitag einen Konkursantrag eingebracht.

„Wir führen Wartungsarbeiten übers Wochenende auf der Homepage durch“, sagte Signa-Sprecher Robert Leingruber laut Onlinebericht des „Kurier“. APA-Anfragen ließ der Immobilien- und Handelskonzern weiterhin unbeantwortet. Auch vom Büro des Signa-Sanierers Arndt Geiwitz gab es weiter keine Reaktion.

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„Wartungsarbeiten“: Signa-Homepage zeigt keine Inhalte mehr an

Auf der Homepage der angeschlagenen Signa-Gruppe von Immobilieninvestor Rene Benko sind derzeit keine Inhalte mehr abrufbar. Es finden sich nur noch E-Mail-Pressekontakte und das Impressum. Der „Kurier“ schrieb unter Berufung auf einen Sprecher der Gruppe von „Wartungsarbeiten“. Eine erste...

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[Ivo2]

Österreich sollte sein Schengen-Veto aufheben
Österreichs Ablehnung der Schengen-Erweiterung ist wirtschaftlich kontraproduktiv, energiepolitisch schädlich – und lässt sich mit den Asylantragszahlen auch nicht mehr argumentieren

Im Dezember 2022 legte Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ein, das bis heute aufrecht ist. Argumentiert wird dies vorrangig mit systemischen Problemen des Schengen-Raums. "Ein kaputtes System kann nicht erweitert werden", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler. Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einem "Hilferuf" angesichts 100.000 Asylwerbender im Jahr 2022, von denen die meisten jedoch über andere Routen nach Österreich gelangten.

Vetos sind in der EU-Politik unüblich. In den letzten Jahren sind vor allem illiberale Regierungen wie die Ungarns und Polens damit aufgefallen. Das Funktionieren des EU-Entscheidungsprozesses hängt wesentlich davon ab, dass Mitgliedsstaaten sich einem abzeichnenden Konsens anschließen, auch wenn ihre Bedenken nicht völlig ausgeräumt sind.

Österreich sollte sein Schengen-Veto aufheben

Österreichs Ablehnung der Schengen-Erweiterung ist wirtschaftlich kontraproduktiv, energiepolitisch schädlich – und lässt sich mit den Asylantragszahlen auch nicht mehr argumentieren

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