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Nachrichten aus Österreich

Das jüdische Leben in Österreich in den 1920ern
Die überlebenden Mitglieder einer Familie russischer Juden fliehen vor Pogromen nach Wien: „Opfer des Hasses“, in einer etwa 45 Minuten langen Version vom Filmarchiv Austria erhalten, wurde 1923 mit dem Ziel gedreht, im In- und Ausland Spenden und Sympathien für das Jüdische Hilfswerk zu sammeln. Vor allem aber ist der Werbefilm ein rares Zeitdokument, das Bilder von jüdischem Leben und jüdischen sozialen Einrichtungen in Baden und Wien bewahrte.

Ein Waisenhaus in Baden, das „Elisabeth-Heim für Kriegerwaisen, Lehrmädchen und Arbeiterinnen“ in Wien, das angeschlossene Internat, ein Waisenhaus „für verlassene Knaben“, die Talmud-Thora-Schule in der Wiener Leopoldstadt und Lehrwerkstätten mit Schlosserei und Tischlerei: Die sozialen Einrichtungen, die vom „Jüdischen Hilfswerk“ unterstützt wurden und im Umfeld der jüdisch-orthodoxen Partei Agudas Jisroel angesiedelt waren, existieren heute alle nicht mehr.

 
Wie das "Projekt Volkskanzler" der FPÖ den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt bereiten soll
"Projekt Volkskanzler" nennt sich der blaue Masterplan, der der FPÖ den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt ebnen soll. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Strategie auf mehreren Ebenen

Viereinhalb Jahre nach dem Totalabsturz infolge des Ibiza-Skandals und zweieinhalb Jahre nachdem Herbert Kickl den monatelang ausgetragenen parteiinternen Machtkampf um die Führung für sich entscheiden konnte, füllt die FPÖ längst wieder Veranstaltungshallen und Bierzelte – und das bereits den ganzen Herbst über. Seit Anfang Oktober tourte Kickl quer durchs Land, begleitet waren seine Auftritte von Schlangen von Menschen, die Selfies mit ihm wollen, "Herbert, Herbert"-Sprechchören und einer Aufbruchstimmung, wie es sie nur in einer Partei geben kann, die erstmals in ihrer Geschichte wirklich darauf hoffen kann, nach den Nationalratswahlen im kommenden Jahr als Erste durchs Ziel zu gehen.

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Die Lernkurve der FPÖ-Wähler
Nach jedem Skandal, nach jeder gescheiterten Regierungsbeteiligung steigt die FPÖ zu neuen Höhen

Seit einem Jahr nun steht die FPÖ bombenfest bei etwa 30 Prozent in den Umfragen an erster Stelle aller Parteien. Ibiza (2019) ist offenbar vergessen. Aber das ist nichts Neues. Die Lernkurve der FPÖ-Wähler zeigt seit einigen Jahrzehnten eine konstante, wellenförmige Abfolge: Erwartung, Enttäuschung, Erneuerung.

Es gibt offenbar eine fixe Größe von Wählern eines rechtspopulistischen bis rechtsextremen Angebots. Ursprünglich als Protest gegen die "traditionellen" Parteien, der sich zuletzt mehr und mehr in eine generelle Absage an die "Einheitspartei" (Herbert Kickl) der Nicht-FPÖ-Parteien verwandelt.

Die FPÖ ist in den Anfängen der Republik die Sammelpartei der Immer-Noch-Nationalsozialisten gewesen. Der erstmals 1949 zugelassene VdU erreichte 11,7 Prozent. Die Nachfolgepartei FPÖ wurde 1955 von einem SS-General (Reinthaller) gegründet und lange Zeit als deutschnationale, NS-nostalgische Bewegung geführt, kam aber nicht über sechs Prozent hinaus. Das lag auch daran, dass sowohl die ÖVP wie die SPÖ (unter Kreisky) die "Kriegsgeneration" (darunter viele Nazis) erfolgreich ansprachen. 1970 verhalf die FPÖ unter Friedrich Peter, Mitglied eines SS-Judenmord-Kommandos, der SPÖ durch Duldung einer Minderheitsregierung zur Kanzlerschaft. Es folgten die Jahre der Kreisky-Alleinregierung. 1983, noch im eigenen Abgang, arrangierte Kreisky eine SPÖ-FPÖ-Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger. Es war die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ seit 1945 und zeigte sofort zweierlei: ihre Inkompetenz beim Regieren und die ungebrochene Rolle der "Kellernazis" (Steger) in der Partei. Steger wurde von Jörg Haider 1986 in einem turbulenten Parteitag gestürzt. Franz Vranitzky, der neue Kanzler, löste die Koalition sofort auf.

 
Adventskalender statt Adventkalender gesagt: Österreicher nach Deutschland abgeschoben

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Einen gefährlichen Straftäter konnten die Einsatzkräfte heute in Graz aus dem Verkehr ziehen. Der Mann verkündete mehrmals am Christkindlmarkt am Hauptplatz, er freue sich schon auf seinen „Adventskalender“. Mutige Passanten alarmierten die Polizei, die den Täter fassen und nach Deutschland abschieben konnte.

GRAZ – Die Fahndung dauerte 38 Minuten. „Der Täter hat sich nach dem Anschlag auf unsere Sprache am Christkindlmarkt unter die Leute gemischt“, erklärt Einsatzleiterin Katja Schindler. „Da muss dann alles ganz schnell gehen.“

Innerhalb weniger Minuten suchten hunderte Polizist:innen, zwei Polizeihubschrauber und die Adventkalender-Bürgerwehr in Zusammenarbeit mit der SOKO Erdäpfel und der Anti-Tomaten-Sondereinheit nach dem Tatverdächtigen. Er ist mit 3,1 Promille zu seinem Auto getorkelt und hat Maroni in sich reingestopft. Dank dieser Tarnung fiel er unter den anderen Österreichern nicht auf.

 
"Oberwart hat alles verändert": Als Franz Fuchs' erste Briefbombe detonierte
Chefinspektor Robert Sturm aus dem damaligen Ermittlerteam erinnert sich an den Terror, der Österreich ab dem 3. Dezember 1993 vier Jahre lang in Angst und Schrecken versetzte

Eines macht Robert Sturm, Chefinspektor im Ruhestand, gleich zu Beginn klar: "Auch dreißig Jahre nach Beginn des Bombenterrors von Franz Fuchs gibt es keine Erkenntnisse, wonach es damals Mittäter gab." Nur, falls das zur Sprache kommen sollte, sagt er. Sollte es natürlich. Robert Sturm war Sprecher der polizeilichen Sonderkommission, die die Aufgabe hatte, den umfangreichsten Terrorfall der Zweiten Republik zu klären: die fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Bombenattentate der selbsternannten "Bajuwarischen Befreiungsarmee", bei denen im Verlauf von drei Jahren vier Menschen ermordet und 15 weitere zum Teil schwerstens verletzt wurden. Die erste Briefbombe detonierte am 3. Dezember 1993.

 
Ist Kickl als Kanzler unausweichlich?
Es droht die freiheitliche Machtergreifung. Die anderen Parteien scheinen das nicht glauben zu wollen oder haben sich damit abgefunden

Ist Kickl als Kanzler unausweichlich?
Es droht die freiheitliche Machtergreifung. Die anderen Parteien scheinen das nicht glauben zu wollen oder haben sich damit abgefunden

Einen Kanzler Kickl können und wollen sich – außerhalb der FPÖ – die wenigsten vorstellen. Aus vielen guten Gründen.

Aber wenn die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl mit Abstand stärkste politische Kraft wird, dann wird auch an Kickl als Kanzler kein Weg vorbeiführen. Die anderen Parteien betreiben Realitätsverweigerung, sie verschließen vor diesem drohenden Szenario die Augen – und machen nichts. Es gibt bei SPÖ, ÖVP und Grünen offenbar keinerlei Rezept und Idee, wie die FPÖ zu stoppen wäre. Wenn man sich die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ansieht, muss man sagen: im Gegenteil. Anstatt der FPÖ Wähler abspenstig zu machen, treibt man sie ihnen noch zu. Gerade die Regierungsparteien haben kein Angebot, mit dem sie dieses knappe Drittel an enttäuschter Wählerschaft abholen könnten. Offenbar vertrauen alle darauf, dass die FPÖ noch über sich selbst stolpern wird, dass noch irgendetwas passiert, ein Skandal auftaucht, der die FPÖ so erschüttert, dass ihr die Wähler rechtzeitig den Rücken kehren werden.

 
Kickl-Kanzler, hört sich nach einer zukunftsträchtigen Sache an, hat das Potential einer von uns zu werden
Kickl-Wähler wissen, was sie tun
Wer sich für die FPÖ entscheidet, stimmt zu, dass Österreich in autoritäre Richtung verändert wird. Ihr Parteichef macht keinen Hehl aus seinen Absichten

Seit einem Jahr führt die FPÖ die Umfragen zur Nationalratswahl an, seither wirkt es immer realistischer, dass Herbert Kickl Bundeskanzler werden könnte. Die Stärke der FPÖ wird zumeist mit der Schwäche der anderen Parteien erklärt. Vermischt mit allgemeiner Unzufriedenheit über gefühlte Dauerkrisen in Europa und auf der Welt, ergibt das eine toxische Mischung, die der FPÖ nützt.

Man kann die ÖVP dafür kritisieren, dass sie nicht in der Lage ist, die Ära Kurz abzustreifen und den Geruch von Machtmissbrauch und Korruption loszuwerden. Man kann sich darüber echauffieren, ob die Grünen das Klimathema "richtig" aufgreifen, ob die SPÖ zu links oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und ob die Neos eigentlich wissen, was und wen sie an ihrer Spitze wollen.

Trotz all dem, was Menschen zu Recht ärgert: Es bleibt die Verantwortung erwachsener Menschen für ihr Wahlverhalten. Nicht ohne Grund gibt es ein Mindestalter für das aktive Wahlrecht. Demokratie erfordert von Wählerinnen und Wählern, ihre Entscheidungen reflektiert zu treffen – nicht reflexartig.

Aber warum nicht genauso ausführlich darüber diskutieren, was Herbert Kickl will? Zunächst einmal nennt er sich jetzt schon, absichtsvoll, "Volkskanzler". Kickl setzt diesen Begriff nicht nur ein, um sich von einer vermeintlichen Elite abzusetzen. Er hat auch eine klare Vorstellung davon, wer zu seinem "Volk" gehört – alle anderen werden ausgeschlossen. Man sollte gründlich darüber nachdenken, was und wen Kickl meint, wenn er sagt, für ihn werde "die Bevölkerung an erster Stelle stehen".

Dorn im Auge
Nicht damit gemeint sind jedenfalls "die" Medien, deren kritische Berichterstattung Kickl und Co seit jeher ein Dorn im Auge war. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner etwa kündigte an, Kickl werde als Kanzler "Journalisten und Islamisten das Benehmen lehren". Dem Kabarettisten und STANDARD-Kolumnisten Florian Scheuba drohte ein blauer Pressesprecher an, er werde, wenn Kickl Kanzler sei, "nur mehr beim AMS auftreten".

 
Polizei war vor dem "Anschluss" 1938 massiv von Nazis unterwandert
Kurz nach 1945 kamen Gestapo-Beamte und Angehörige von Mordeinheiten wieder in der Polizei unter

Die Rolle österreichischer Polizisten während der NS-Zeit ist noch immer weitgehend unbekannt. Doch nun beginnt das Innenministerium gemeinsam mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei wurden erstmals verstaubte Akten ausgewertet.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938-1945" sollen nächstes Jahr in Form eines Sammelbandes und einer Wanderausstellung präsentiert werden und auch in die Polizeiausbildung einfließen.

20 bis 30 Prozent der Polizisten und Gendarmen waren Nazis
Ein Aspekt der Aufarbeitung ist die Unterwanderung der Polizei durch Nationalsozialisten vor dem sogenannten Anschluss 1938. Laut dem Historiker Kurt Bauer waren in den 1930er-Jahren 20 bis 30 Prozent der Polizisten und Gendarmen deklarierte NS-Anhänger. 25 Prozent waren NS-Gegner, während der Rest als "Indifferente und abwartende Opportunisten" eingestuft werden kann, wie Bauer bei der Abschlusskonferenz des Forschungsprojekts ausführte.

 
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