Nachrichten aus Österreich

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Aufregung über FPÖ-"Volksaustausch"-Sager im Bundesrat
FP-Mandatar Steiner erhielt für seine Äußerung einen Ordnungsruf. Grünen-Bundesrat Schreuder zeigte sich schockiert über den "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament

Wien – Der Bundesrat hat am Donnerstag einstimmig eine geänderte Struktur und neue Aufgaben für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Zu einer längeren Sitzungsunterbrechung und starkem Protest der ÖVP, der Grünen und der SPÖ kam es aufgrund einer Wortmeldung von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Dieser hatte im Zuge der Debatte über "Volksaustausch" in Österreich gesprochen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Sozialdemokraten verwahrten sich gegen diesen Begriff. So etwas könne im Bundesrat nicht gesagt werden, sagte SPÖ-Mandatarin Korinna Schumann. Grünen-Bundesrat Marco Schreuder zeigte sich schockiert über diesen "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament, ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler war "fassungslos, starr und sprachlos" im Namen ihrer Fraktion. Das sei eine massive Grenzüberschreitung. Präsidiumsvorsitzende Margit Göll (ÖVP) erteilte nach Vorlage des Protokolls Steiner einen Ordnungsruf.

Aufregung über FPÖ-"Volksaustausch"-Sager im Bundesrat

FP-Mandatar Steiner erhielt für seine Äußerung einen Ordnungsruf. Grünen-Bundesrat Schreuder zeigte sich schockiert über den "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament

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Die Hausverstandsnation
Hohe EU-Skepsis, bequemes Leben bei drei Grad plus und Misstrauen gegenüber der Wissenschaft

Die Österreicher (und Österreicherinnen) sind grundsätzlich misstrauisch. Skeptisch. Ablehnend. Oder zumindest eine starke Minderheit unserer Landsleute ist es.

Zum Beispiel diese Sache mit der EU. Nur 42 Prozent halten sie für eine gute Sache. Laut dem jüngsten Eurobarometer sind wir damit Spitzenreiter in EU-Skepsis. Oder diese Sache mit dem Klimawandel – 39 Prozent glauben nach einer Erhebung der Akademie der Wissenschaften, dass wir auch bei globalen Durchschnittstemperaturen von drei Grad plus noch bequem leben können. Außerdem: Da draußen liegt ja gerade Schnee, oder?

Die Hausverstandsnation

Hohe EU-Skepsis, bequemes Leben bei drei Grad plus und Misstrauen gegenüber der Wissenschaft

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Mehrheit wünscht sich ÖVP, SPÖ und FPÖ in Opposition
DER STANDARD ließ erheben, wen die Wahlberechtigten gern in der Regierung hätten. Nur je 36 Prozent befürworten ÖVP bzw. SPÖ in dieser Rolle, 32 Prozent die FPÖ

Ältere Österreicherinnen und Österreicher werden sich noch an die Zeiten der großen Koalition erinnern: Von 1947 (da schied die KPÖ aus der Konzentrationsregierung aus) bis 1966 (da bildete Josef Klaus eine ÖVP-Alleinregierung), von 1987 bis 2000 und noch einmal von 2007 bis 2017 regierten ÖVP und SPÖ gemeinsam – über weite Strecken mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Nationalrat, die für Verfassungsbestimmungen notwendig ist. Derartig "Großes" ist nach der Nationalratswahl 2024 kaum vorstellbar.

Zur Erinnerung: Die FPÖ kommt nach der aktuellen Market-Hochrechnung auf 30 Prozent der Stimmen, die SPÖ auf 24 und die ÖVP auf 20 Prozent. Alle anderen Parteien kommen allenfalls zum Zuge, um in einer Dreierkoalition mit der ÖVP Mehrheitsbeschaffer zu werden – das Linzer Market-Institut weist die Neos mit elf Prozent aus, die Grünen mit acht, die Bierpartei (falls sie antritt) mit drei, die KPÖ mit zwei und allfällige andere Kleinparteien mit zwei Prozent.

Rechnerisch am nächstliegenden wäre eine blau-rote Koalition, sie hätte die besten Chancen auf eine Mandatsmehrheit. Aber abgesehen davon, dass die parlamentarische Zusammenarbeit gegen die derzeitige ÖVP-geführte Koalition sehr gut funktioniert, ist eine FPÖ-SPÖ-Regierungszusammenarbeit für die führenden Exponenten der Parteien nicht vorstellbar. Und für die österreichische Wählerschaft auch nicht.

FPÖ kaum Partnerwunsch

Mehrheit wünscht sich ÖVP, SPÖ und FPÖ in Opposition

DER STANDARD ließ erheben, wen die Wahlberechtigten gern in der Regierung hätten. Nur je 36 Prozent befürworten ÖVP bzw. SPÖ in dieser Rolle, 32 Prozent die FPÖ

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Wiener Obdachlosenmörder stellte sich
Jener Bursch, der seit Sommer – auch mittels Fahndungsvideo – gesucht worden war und für zwei Morde an Obdachlosen verantwortlich sein soll, hat sich der Polizei gestellt. Das bestätigten sowohl der Anwalt des Tatverdächtigen als auch die Polizei.

Beim mutmaßlichen Täter soll es sich um einen erst 17-Jährigen handeln. Er sei bereits gestern von Ermittlern einvernommen worden. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, habe der Bursch Stimmen gehört, die ihm das Töten befohlen hätten. Auch die Tatwaffe sei bereits sichergestellt worden.

Gestellt hatte sich der Bursch im Beisein seines Anwaltes Manfred Arbacher-Stöger, der ebenso gegenüber ORF Wien bestätigte, dass der Bursch für die Mordserie verantwortlich sein soll. Der 17-Jährige habe es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren können.

Zwei Tote und eine Verletzte

Obdachlosenmorde: Bursch stellt sich Polizei

Jener Bursch, der seit Sommer – auch mittels Fahndungsvideo – gesucht worden war und für zwei Morde an Obdachlosen verantwortlich sein soll, hat sich der Polizei gestellt. Das bestätigten sowohl der Anwalt des Tatverdächtigen als auch die Polizei.

wien.orf.at

 

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CAUSA KURZ
Fünf wichtige Punkte aus Schmids Aussage im Kurz-Prozess
Der potenzielle Kronzeuge Thomas Schmid wurde am Montag fast neun Stunden lang einvernommen. Er hat Sebastian Kurz schwer belastet

Er ist eine Schlüsselfigur in den vielen Ermittlungsverfahren rund um die ÖVP – und er will Kronzeuge werden: der frühere Öbag-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Im Strafprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spielt er überhaupt die zentrale Rolle. Dem einstigen ÖVP-Chef wird ja vorgeworfen, im Ibiza-U-Ausschuss falsch über seine Rolle in Öbag-Personalentscheidungen ausgesagt zu haben, also im Zusammenhang mit Vorstands- und Aufsichtsratsbestellungen.

Am Montag war Schmid als Zeuge geladen, um seine Wahrnehmungen rund um diese Vorgänge darzulegen. Richter Michael Radasztics nahm sich dafür viel Zeit: Mehrere Stunden lang befragte er Schmid, dann war Kurz' Verteidiger Otto Dietrich an der Reihe. Die Verteidigung hatte erfolgreich eine Umreihung beantragt, um vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dranzukommen. Der Verhandlungstag zog sich bis in den frühen Abend, letztlich wurde Schmid für Freitag erneut geladen. Klar ist schon jetzt: Schmid belastet Sebastian Kurz weiterhin schwer.

Fünf wichtige Punkte aus Schmids Aussage im Kurz-Prozess

Der potenzielle Kronzeuge Thomas Schmid wurde am Montag fast neun Stunden lang einvernommen. Er hat Sebastian Kurz schwer belastet

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Mich wundert es nicht, ist ja die Natur einer Partei wie die FPÖ
NACH TALIBAN-MISSION
Abgeordnete und Funktionäre der FPÖ müssen Auslandsreisen künftig vorab offenlegen
Die blaue Order erging im Auftrag von Parteichef Herbert Kickl per Mail und liegt dem STANDARD vor. Manche in der FPÖ fühlen sich dadurch überwacht und kontrolliert

Seit Monaten bereitet die FPÖ ihr "Projekt Volkskanzler", das den Freiheitlichen im kommenden Jahr den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt ebnen soll, akribisch hinter den Kulissen vor. Auf dem Weg zur blauen Machtergreifung überlässt die Partei – die in der Vergangenheit spätestens in Regierungsverantwortung immer über sich selbst gestolpert war – diesmal wirklich nichts dem Zufall.

Wie sehr die blauen Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Nationalratswahl bereits bis ins kleinste Detail laufen, zeigt auch eine Mail, die unlängst an alle blauen Landesparteien und Vorfeldorganisationen ergangen sein soll und die dem STANDARD vorliegt.

"Liebe Freunde! Im Auftrag von BPO KO (Bundesparteiobmann Klubobmann, Anm.) Herbert Kickl darf ich Euch folgende Information zukommen lassen", heißt es darin einleitend. "Angesichts der nahenden Nationalratswahl ist es zur Abstimmung erforderlich, dass wir eine zentrale Übersicht über sämtliche Auslandsreisen unserer Abgeordneten und Funktionäre (inklusive Kontakte und Zweck der Reisen) haben", ist darin zu lesen.

Abgeordnete und Funktionäre der FPÖ müssen Auslandsreisen künftig vorab offenlegen

Die blaue Order erging im Auftrag von Parteichef Herbert Kickl per Mail und liegt dem STANDARD vor. Manche in der FPÖ fühlen sich dadurch überwacht und kontrolliert

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Gutachten zur blauen FPÖ-Finanzaffäre in Graz sorgt für Aufregung
Die ÖVP will die Affäre, in der seit zwei Jahren mittlerweile gegen neun Beschuldigte ermittelt wird, nun im U-Ausschuss beleuchten

In der Finanzaffäre der FPÖ Graz sorgt nun ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebenes Gutachten für Aufregung, das der Finanzgutachter Ingo Gruss bereits im Mai fertiggestellt hatte. Die Kleine Zeitung zitierte am Dienstag aus dem Gutachten, das auch dem STANDARD vorliegt.

Gruss fand nach seiner Analyse der Geldflüsse von Partei- und Klubförderungen deutliche Worte.

Unterlagen zeigen, dass wiederholt hohe Summen vom damaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio bar abgehoben wurden. Allerdings sind noch immer nicht alle Konten von der Staatsanwaltschaft geöffnet und viele Unterlagen von der FPÖ vernichtet worden.

"Hohes Maß an Verschleierungsenergie"
"Alle diese Maßnahmen zeigen ein hohes Maß an Verschleierungsenergie", schreibt Gruss. Über eine Anstellung von Ex-FPÖ-Klubchef Armin Sippel beim Verein Steirische Verlagsgesellschaft schreibt Gruss: Einzige Vereinstätigkeit sei es "offensichtlich" gewesen, "Mag. Sippel zu beschäftigen".

Gutachten zur blauen FPÖ-Finanzaffäre in Graz sorgt für Aufregung

Die ÖVP will die Affäre, in der seit zwei Jahren mittlerweile gegen neun Beschuldigte ermittelt wird, nun im U-Ausschuss beleuchten

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„Falter“ mit Vorwürfen gegen „Zur Zeit“ und FPÖ
Das weit rechts stehende Wochenblatt „Zur Zeit“ hat sich wiederholt um Abokäufe und Inserate der FPÖ und deren Landesorganisationen bemüht und im Gegenzug etwa abgesprochene Texte und nach Wunsch mutierte Titelblätter angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem „Falter“ zugespielt wurden. „Zur Zeit“-Herausgeber Andreas Mölzer wies den Vorwurf journalistischer Käuflichkeit gegenüber der Wochenzeitung „entschieden zurück“.

2016 sollten ca. 80.000 Euro im Zuge eines „Großabonnements“ von der FPÖ an „Zur Zeit“ fließen. „Immer dann, wenn über Themen der FPÖ-EU-Mandatare berichtet wird, erfolgt der Ankauf der Großabonnentenexemplare über deren Budget. Wenn über die Arbeit des Parlamentsklubs berichtet wird über das Budget desselben“, hieß es in einem E-Mail-Protokoll. Großabos der FPÖ hätten eine „gewisse Tradition“, teilte Mölzer dazu mit. Zehn bis 15 Prozent des Budgets seien in der Vergangenheit so erwirtschaftet worden. Unter Herbert Kickl als FPÖ-Chef gebe es diese finanzielle Unterstützung aber nicht mehr.

„Nach Wunsch“
Ein Angebot von „Zur Zeit“ an den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger aus 2021 sah vor, dass dieser u. a. einen regelmäßigen Kommentar und „eine Tirol-Ausgabe als vierseitige Beilage, mit Texten, die mit Ihnen abgesprochen sind“ für den Kauf von 300 „Zur Zeit“-Abos erhalte. Auch das Titelblatt könne für die Tirol-Ausgabe „nach Wunsch“ mutiert werden. Das Angebot wurde jedoch nicht angenommen.

„Falter“ mit Vorwürfen gegen „Zur Zeit“ und FPÖ

orf.at

 

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Was will Österreich eigentlich?
Von Krisen umgeben, aber kein Plan – das Land steht vor fundamentalen Herausforderungen

Wir sind, trotz allem, ein wohlhabendes, friedliches Land, in dem es sich für die meisten recht angenehm lebt. Dennoch zeigt Umfrage nach Umfrage ein stark sinkendes Vertrauen in das politische System. Und eine starke Neigung zu einer extrem rechten Partei, die Österreich total zum Schlechteren wenden wird, wenn sie an die Macht kommt (was nicht unwahrscheinlich ist).

Woran liegt's? Eine Vermutung: Österreichs Eliten zeigen keinen Willen zur Veränderung. Die Regierung, die Institutionen, die gesellschaftlichen Kräfte – sie werkeln so vor sich hin, üben sich großteils in Symbolpolitik, sie haben keinen Plan für Österreich.

Geopolitisch ist Österreich gemeinsam mit ganz Europa erstmals seit Jahrzehnten wieder ganz konkret bedroht. Wenn sich der russische Imperialist Wladimir Putin mit seinem Vorhaben durchsetzt, die Ukraine zu unterwerfen, dann wird er versuchen, seine Macht zuerst auf andere Teile des exsowjetischen Imperiums und dann auf ganz Europa auszudehnen. Wenn im Herbst 2024 Donald Trump in den USA gewählt wird, ist Europa so gut wie schutzlos. Putin wird nicht einmarschieren, aber einen wirtschaftlichen Preis erpressen.

Was will Österreich eigentlich?

Von Krisen umgeben, aber kein Plan – das Land steht vor fundamentalen Herausforderungen

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Der schiefe Pisa-Diskurs
Die schlechten Pisa-Ergebnisse sind nicht das Problem der Arbeiter- und Migrantenkinder, sie sind unser großes Zukunftsproblem

Alle drei Jahre wieder kommt … genau, eine neue Pisa-Studie. Und alle drei Jahre sticht ein Befund der internationalen Studie besonders heraus: Die Chancengleichheit ist laut der Erhebung in Österreich besonders gering ausgeprägt. Wer in der Schule wie gut abschneidet, hängt bei uns besonders stark von der Herkunft ab. Einerseits ist damit die soziale Herkunft gemeint, also das Bildungsniveau und damit das Einkommen der Eltern, andererseits der Migrationshintergrund. Wenn beide Eltern im Ausland geboren sind, hat man in Österreich besonders schlechte Chancen, schlechtere als in anderen OECD-Staaten.

Der schiefe Pisa-Diskurs

Die schlechten Pisa-Ergebnisse sind nicht das Problem der Arbeiter- und Migrantenkinder, sie sind unser großes Zukunftsproblem

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