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Nachrichten aus Österreich

30 JAHRE ANERKENNUNG
Volksgruppe Roma: „Wir gehören zu diesem Land“
Zwei Jahrestage, die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammenhängen: 30 Jahre Anerkennung der Roma als Volksgruppe. Und vor 30 Jahren begann die Briefbombenserie des Franz Fuchs. Eine Rückkehr nach Oberwart, wo der mörderischste Anschlag stattfand.

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Sebastian Kurz, ein Virtuose des falschen Spiels
Die Enthüllungen rund um die Pleite des Immobilieninvestors René Benko kratzen weiter an der Reputation des "Altkanzlers"

"Scoop" nennt man es im Journalismus, wenn eine Zeitung exklusive, vorher unbekannte Nachrichten über ein wichtiges Thema veröffentlicht. Einen solchen Scoop hat das Nachrichtenmagazin News kürzlich mit den Enthüllungen über zwei Altkanzler, Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP), gelandet.

Beide ehemaligen Spitzenpolitiker haben im Dienste des inzwischen insolvent gewordenen Immobilienspekulanten René Benko Millionen verdient. Gusenbauers Engagement in der Signa Holding war bekannt gewesen, und "nur" seine mehr als sieben Millionen Euro betragenen Honorare sorgten für Aufsehen und Kommentare. Nicht nur SPÖ-Chef Andreas Babler fand sie "moralisch nicht in Ordnung".

Die wirkliche Überraschung war aber, dass die junge Firma des jüngsten Altkanzlers, SK Management GmbH, an ein Benko-Unternehmen im September 2023 Rechnungen über knapp drei Millionen Eurounter anderem für Kontakte zu potenziellen Investoren in Europa, im Nahen Osten und in Asien im ersten halben Jahr 2023 gelegt hat. Etwas spät, weil der Großteil der Honorare, so ein Kurz-Sprecher, nicht beglichen worden sei.

Angesichts der glänzenden Businesskarriere Gusenbauers in den 15 Jahren seit seinem Rücktritt dürften die Details seiner so erträglichen Zusammenarbeit mit Benko kaum eine große Überraschung sein.

Schattenkanzler
Die Verstrickung von Kurz in die zwielichtigen Geschäftspraktiken "des meistgefeierten Unternehmers" mit der größten Pleite in der Geschichte in der Zweiten Republik und sein reichlich dokumentierter innenpolitischer und internationaler Beitrag noch als Bundeskanzler zu Benkos Aufstieg erinnern an die Diagnose von Karel Schwarzenberg in seinen letzten Interviews: "Die ganze Partei ist ihm anheimgefallen. Ein Schwindler. Das war er von Anfang an. Was er gesagt und was er getan hat, war ein einziger Widerspruch. (...) Ich habe schon damals gesagt: Wenn Sebastian Kurz so endet, wie ich erwarte, kann das auch das Ende der ÖVP sein." (Kleine Zeitung, Die Presse)

 
Krampus mit und ohne Maske :mrgreen:

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Der FPÖ-Krampus
Wenn es Kindern Angst macht, sind auch die Freiheitlichen für christliches Brauchtum

Das Foto der FPÖ Niederösterreich zeigt den Vizelandeshauptmann Udo Landbauer und einen Krampus.

Dazu die folgende Aussendung: "Es kann nicht sein, dass verblendete Pädagogen unseren Kindern das Leuchten in den Augen nehmen. Wenn diese Pädagogen schon die eigenen Traditionen aufgeben, wie können sie dann unseren Kindern Werte weitergeben?"

Was ist los? Also, in Fels am Wagram haben Pädagogen den Besuch des hl. Nikolaus im Kindergarten absagen wollen. Der Mann mit Bart und Hut könne die Kleinen erschrecken. Die FPÖ wittert dahinter aber ein Einknicken vor muslimischen Zuwandererkindern: "Nikolaus und Krampus sind fester Bestandteil unseres heimischen Brauchtums. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass unter dem massiven Druck von Zuwanderern immer mehr heimische Bräuche zuerst infrage gestellt und schließlich abgeschafft werden."

 
Dürfte in anderen Länder ähnlich gelagert sein

PISA-STUDIE
Ein Drittel der Jugendlichen von Lehrermangel betroffen
Es gibt zu wenig voll qualifizierte Lehrkräfte. Seit der letzten Pisa-Studie hat sich die Lage an Österreichs Schulen verschlechtert

In Österreich besuchen immer mehr Jugendliche eine Schule, in der es nicht genug voll qualifizierte Lehrkräfte gibt. Das zeigt die Zusatzbefragung zur OECD-Bildungsvergleichsstudie Pisa 2022. Demnach besuchen 33 Prozent der österreichischen 15- bis 16-Jährigen eine AHS, BMHS, Mittel-, Berufs-, Sonder- oder Polytechnische Schule, deren Schulleitung von Lehrermangel an ihrem Standort berichtet. Bei der Pisa-Studie 2018 waren es noch 12 Prozent, 2015 waren es 19 Prozent.

Dabei nimmt sich die Situation in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern noch fast harmlos aus: Im OECD-Schnitt besuchen sogar 47 Prozent einen Standort mit zu wenigen voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, in Deutschland oder beim PISA-Europa-Champion Estland sind es laut der Schulleiter-Befragung gar 73 Prozent. Die OECD weist in der Studie allerdings explizit darauf hin, dass es sehr individuell sei, ab wann ein Mangel als solcher empfunden wird.

Bildungsminister Polaschek setzt auf Quereinsteiger

 
Neuer Befund gibt Anlass zur Sorge
Die Liga der Menschenrechte hat am Donnerstag ihren Befund für das Jahr 2023 präsentiert und zeigt sich darin besorgt. Menschenrechtsverletzungen hätten in „besorgniserregendem Ausmaß“ zugenommen, sagte deren Präsidentin Barbara Helige. Antisemitismus und Hass seien seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch in Österreich auf dem Vormarsch, auch fehlende Pressefreiheit, Gewalt an Frauen und die Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter geben Grund zur Sorge.

Die Umstände seien mit zwei Kriegsherden – in der Ukraine und dem Nahen Osten – außergewöhnlich. Der Befund anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember – 75 Jahre zuvor war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet worden – konzentriert sich aber auf Probleme innerhalb Österreichs, und davon gebe es genug, so Menschenrechtsliga-Präsidentin Helige.

 
Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber: Showpolitik à la ÖVP
Die ÖVP verwehrt Asylwerbern seit Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt. Nun soll eine Arbeitspflicht kommen. Es gibt eine schlüssige Erklärung, wie das zusammenpasst

Keine Frage, die ÖVP hat es derzeit nicht leicht. Obwohl die Regierung einen Lauf hat und ein Vorhaben nach dem anderen auf den Weg bringt – beim Budget und dem neuen Finanzausgleich angefangen über die Gesundheitsreform bis hin zu neuen Energiehilfen –, ist die Volkspartei in Umfragen weit abgehängt. Die Lehre der türkisen Strategen daraus lautet offenbar nicht, die eigenen Leistungen hervorzuheben – das spreche zu wenige an, glaubt man. Das Rezept lautet stattdessen, beim Migrationsthema zur FPÖ aufzuschließen.

Das zeigt sich aktuell wieder an einer Debatte über Asylwerber. Diese sollen künftig vermehrt zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Bereits im September hatten sich mehrere Bundesländer darauf verständigt, diesen Weg gehen zu wollen – und haben das Innenministerium um eine Einschätzung gebeten, ob und wie dies umsetzbar wäre. Diese Ideen aus dem Hause von Gerhard Karner (ÖVP) sind nun da, wie APA und Ö1 übereinstimmend berichten.

 
Warum Migrantenkinder in Schulen Nachzügler bleiben
In diesem Fach bleibt Österreich sitzen: Laut Pisa-Studie der OECD hängt der Schulerfolg immer noch stark von der Herkunft ab. Das sei kein Naturgesetz, sagen Experten

Die Interpretation des Bildungsministers fiel gewagt aus. Als "durchaus erfreulich" qualifizierte Martin Polaschek (ÖVP) die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie. Immerhin hatten sich die schulischen Leistungen in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften im Zuge der Corona-Pandemie hierzulande weniger verschlechtert, als dies im Schnitt der Industriestaaten der Fall war.

Dabei haben die Autoren von der OECD Österreich in einem wichtigen Punkt einmal mehr ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Chancengleichheit ist laut der Erhebung besonders gering ausgeprägt. Wer in der Schule wie gut abschneidet, hängt stark von der Herkunft ab.

Sozial abgehängt

 
FPÖ schlägt Alarm: Nikolo darf nicht in OP-Saal kommen (Satire)

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Ein Skandal erschüttert das ganze Land: Im Wiener Wilhelminen-Spital durfte der Nikolo heute nicht in den OP-Saal kommen – offenbar auf Anweisung der Spitalsleitung. Bringen falsche Toleranz und weicher Woke-Wahnsinn unser heiliges Brauchtum in Gefahr?

WIEN – Es sind Bilder, die rasend machen: Ein Nikolo wird von zwei Turnusärztinnen aus dem OP-Saal gedrängt, während er gerade ein Kind, dem der Blinddarm entfernt wird, überraschen wollte. „Skandal, Friede, Freiheit, Heil Hitler!“, brüllt der bärtige verkleidete Mann, der im echten Leben als Versicherungsmakler arbeitet und sieben antisemitische Telegram-Kanäle betreibt.

 
Tätowiert und Spaß dabei

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Der "Volkskanzler" verträgt keine Satire und keine Kritik an seiner Person.
 
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