Nachrichten aus Österreich

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Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber: Showpolitik à la ÖVP
Die ÖVP verwehrt Asylwerbern seit Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt. Nun soll eine Arbeitspflicht kommen. Es gibt eine schlüssige Erklärung, wie das zusammenpasst

Keine Frage, die ÖVP hat es derzeit nicht leicht. Obwohl die Regierung einen Lauf hat und ein Vorhaben nach dem anderen auf den Weg bringt – beim Budget und dem neuen Finanzausgleich angefangen über die Gesundheitsreform bis hin zu neuen Energiehilfen –, ist die Volkspartei in Umfragen weit abgehängt. Die Lehre der türkisen Strategen daraus lautet offenbar nicht, die eigenen Leistungen hervorzuheben – das spreche zu wenige an, glaubt man. Das Rezept lautet stattdessen, beim Migrationsthema zur FPÖ aufzuschließen.

Das zeigt sich aktuell wieder an einer Debatte über Asylwerber. Diese sollen künftig vermehrt zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Bereits im September hatten sich mehrere Bundesländer darauf verständigt, diesen Weg gehen zu wollen – und haben das Innenministerium um eine Einschätzung gebeten, ob und wie dies umsetzbar wäre. Diese Ideen aus dem Hause von Gerhard Karner (ÖVP) sind nun da, wie APA und Ö1 übereinstimmend berichten.

Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber: Showpolitik à la ÖVP

Die ÖVP verwehrt Asylwerbern seit Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt. Nun soll eine Arbeitspflicht kommen. Es gibt eine schlüssige Erklärung, wie das zusammenpasst

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Warum Migrantenkinder in Schulen Nachzügler bleiben
In diesem Fach bleibt Österreich sitzen: Laut Pisa-Studie der OECD hängt der Schulerfolg immer noch stark von der Herkunft ab. Das sei kein Naturgesetz, sagen Experten

Die Interpretation des Bildungsministers fiel gewagt aus. Als "durchaus erfreulich" qualifizierte Martin Polaschek (ÖVP) die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie. Immerhin hatten sich die schulischen Leistungen in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften im Zuge der Corona-Pandemie hierzulande weniger verschlechtert, als dies im Schnitt der Industriestaaten der Fall war.

Dabei haben die Autoren von der OECD Österreich in einem wichtigen Punkt einmal mehr ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Chancengleichheit ist laut der Erhebung besonders gering ausgeprägt. Wer in der Schule wie gut abschneidet, hängt stark von der Herkunft ab.

Sozial abgehängt

Warum Migrantenkinder in Schulen Nachzügler bleiben

In diesem Fach bleibt Österreich sitzen: Laut Pisa-Studie der OECD hängt der Schulerfolg immer noch stark von der Herkunft ab. Das sei kein Naturgesetz, sagen Experten

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FPÖ schlägt Alarm: Nikolo darf nicht in OP-Saal kommen (Satire)

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Ein Skandal erschüttert das ganze Land: Im Wiener Wilhelminen-Spital durfte der Nikolo heute nicht in den OP-Saal kommen – offenbar auf Anweisung der Spitalsleitung. Bringen falsche Toleranz und weicher Woke-Wahnsinn unser heiliges Brauchtum in Gefahr?

WIEN – Es sind Bilder, die rasend machen: Ein Nikolo wird von zwei Turnusärztinnen aus dem OP-Saal gedrängt, während er gerade ein Kind, dem der Blinddarm entfernt wird, überraschen wollte. „Skandal, Friede, Freiheit, Heil Hitler!“, brüllt der bärtige verkleidete Mann, der im echten Leben als Versicherungsmakler arbeitet und sieben antisemitische Telegram-Kanäle betreibt.

FPÖ schlägt Alarm: Nikolo darf nicht in OP-Saal kommen

Im Wiener Wilhelminen-Spital durfte der Nikolo heute nicht in den OP-Saal. Bringt der Woke-Wahnsinn unser heiliges Brauchtum in Gefahr?

dietagespresse.com

 

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Tätowiert und Spaß dabei

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Der "Volkskanzler" verträgt keine Satire und keine Kritik an seiner Person.

 

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Aufregung über FPÖ-"Volksaustausch"-Sager im Bundesrat
FP-Mandatar Steiner erhielt für seine Äußerung einen Ordnungsruf. Grünen-Bundesrat Schreuder zeigte sich schockiert über den "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament

Wien – Der Bundesrat hat am Donnerstag einstimmig eine geänderte Struktur und neue Aufgaben für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Zu einer längeren Sitzungsunterbrechung und starkem Protest der ÖVP, der Grünen und der SPÖ kam es aufgrund einer Wortmeldung von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Dieser hatte im Zuge der Debatte über "Volksaustausch" in Österreich gesprochen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Sozialdemokraten verwahrten sich gegen diesen Begriff. So etwas könne im Bundesrat nicht gesagt werden, sagte SPÖ-Mandatarin Korinna Schumann. Grünen-Bundesrat Marco Schreuder zeigte sich schockiert über diesen "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament, ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler war "fassungslos, starr und sprachlos" im Namen ihrer Fraktion. Das sei eine massive Grenzüberschreitung. Präsidiumsvorsitzende Margit Göll (ÖVP) erteilte nach Vorlage des Protokolls Steiner einen Ordnungsruf.

Aufregung über FPÖ-"Volksaustausch"-Sager im Bundesrat

FP-Mandatar Steiner erhielt für seine Äußerung einen Ordnungsruf. Grünen-Bundesrat Schreuder zeigte sich schockiert über den "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament

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Die Hausverstandsnation
Hohe EU-Skepsis, bequemes Leben bei drei Grad plus und Misstrauen gegenüber der Wissenschaft

Die Österreicher (und Österreicherinnen) sind grundsätzlich misstrauisch. Skeptisch. Ablehnend. Oder zumindest eine starke Minderheit unserer Landsleute ist es.

Zum Beispiel diese Sache mit der EU. Nur 42 Prozent halten sie für eine gute Sache. Laut dem jüngsten Eurobarometer sind wir damit Spitzenreiter in EU-Skepsis. Oder diese Sache mit dem Klimawandel – 39 Prozent glauben nach einer Erhebung der Akademie der Wissenschaften, dass wir auch bei globalen Durchschnittstemperaturen von drei Grad plus noch bequem leben können. Außerdem: Da draußen liegt ja gerade Schnee, oder?

Die Hausverstandsnation

Hohe EU-Skepsis, bequemes Leben bei drei Grad plus und Misstrauen gegenüber der Wissenschaft

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Mehrheit wünscht sich ÖVP, SPÖ und FPÖ in Opposition
DER STANDARD ließ erheben, wen die Wahlberechtigten gern in der Regierung hätten. Nur je 36 Prozent befürworten ÖVP bzw. SPÖ in dieser Rolle, 32 Prozent die FPÖ

Ältere Österreicherinnen und Österreicher werden sich noch an die Zeiten der großen Koalition erinnern: Von 1947 (da schied die KPÖ aus der Konzentrationsregierung aus) bis 1966 (da bildete Josef Klaus eine ÖVP-Alleinregierung), von 1987 bis 2000 und noch einmal von 2007 bis 2017 regierten ÖVP und SPÖ gemeinsam – über weite Strecken mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Nationalrat, die für Verfassungsbestimmungen notwendig ist. Derartig "Großes" ist nach der Nationalratswahl 2024 kaum vorstellbar.

Zur Erinnerung: Die FPÖ kommt nach der aktuellen Market-Hochrechnung auf 30 Prozent der Stimmen, die SPÖ auf 24 und die ÖVP auf 20 Prozent. Alle anderen Parteien kommen allenfalls zum Zuge, um in einer Dreierkoalition mit der ÖVP Mehrheitsbeschaffer zu werden – das Linzer Market-Institut weist die Neos mit elf Prozent aus, die Grünen mit acht, die Bierpartei (falls sie antritt) mit drei, die KPÖ mit zwei und allfällige andere Kleinparteien mit zwei Prozent.

Rechnerisch am nächstliegenden wäre eine blau-rote Koalition, sie hätte die besten Chancen auf eine Mandatsmehrheit. Aber abgesehen davon, dass die parlamentarische Zusammenarbeit gegen die derzeitige ÖVP-geführte Koalition sehr gut funktioniert, ist eine FPÖ-SPÖ-Regierungszusammenarbeit für die führenden Exponenten der Parteien nicht vorstellbar. Und für die österreichische Wählerschaft auch nicht.

FPÖ kaum Partnerwunsch

Mehrheit wünscht sich ÖVP, SPÖ und FPÖ in Opposition

DER STANDARD ließ erheben, wen die Wahlberechtigten gern in der Regierung hätten. Nur je 36 Prozent befürworten ÖVP bzw. SPÖ in dieser Rolle, 32 Prozent die FPÖ

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Wiener Obdachlosenmörder stellte sich
Jener Bursch, der seit Sommer – auch mittels Fahndungsvideo – gesucht worden war und für zwei Morde an Obdachlosen verantwortlich sein soll, hat sich der Polizei gestellt. Das bestätigten sowohl der Anwalt des Tatverdächtigen als auch die Polizei.

Beim mutmaßlichen Täter soll es sich um einen erst 17-Jährigen handeln. Er sei bereits gestern von Ermittlern einvernommen worden. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, habe der Bursch Stimmen gehört, die ihm das Töten befohlen hätten. Auch die Tatwaffe sei bereits sichergestellt worden.

Gestellt hatte sich der Bursch im Beisein seines Anwaltes Manfred Arbacher-Stöger, der ebenso gegenüber ORF Wien bestätigte, dass der Bursch für die Mordserie verantwortlich sein soll. Der 17-Jährige habe es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren können.

Zwei Tote und eine Verletzte

Obdachlosenmorde: Bursch stellt sich Polizei

Jener Bursch, der seit Sommer – auch mittels Fahndungsvideo – gesucht worden war und für zwei Morde an Obdachlosen verantwortlich sein soll, hat sich der Polizei gestellt. Das bestätigten sowohl der Anwalt des Tatverdächtigen als auch die Polizei.

wien.orf.at

 

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CAUSA KURZ
Fünf wichtige Punkte aus Schmids Aussage im Kurz-Prozess
Der potenzielle Kronzeuge Thomas Schmid wurde am Montag fast neun Stunden lang einvernommen. Er hat Sebastian Kurz schwer belastet

Er ist eine Schlüsselfigur in den vielen Ermittlungsverfahren rund um die ÖVP – und er will Kronzeuge werden: der frühere Öbag-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Im Strafprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spielt er überhaupt die zentrale Rolle. Dem einstigen ÖVP-Chef wird ja vorgeworfen, im Ibiza-U-Ausschuss falsch über seine Rolle in Öbag-Personalentscheidungen ausgesagt zu haben, also im Zusammenhang mit Vorstands- und Aufsichtsratsbestellungen.

Am Montag war Schmid als Zeuge geladen, um seine Wahrnehmungen rund um diese Vorgänge darzulegen. Richter Michael Radasztics nahm sich dafür viel Zeit: Mehrere Stunden lang befragte er Schmid, dann war Kurz' Verteidiger Otto Dietrich an der Reihe. Die Verteidigung hatte erfolgreich eine Umreihung beantragt, um vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dranzukommen. Der Verhandlungstag zog sich bis in den frühen Abend, letztlich wurde Schmid für Freitag erneut geladen. Klar ist schon jetzt: Schmid belastet Sebastian Kurz weiterhin schwer.

Fünf wichtige Punkte aus Schmids Aussage im Kurz-Prozess

Der potenzielle Kronzeuge Thomas Schmid wurde am Montag fast neun Stunden lang einvernommen. Er hat Sebastian Kurz schwer belastet

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Mich wundert es nicht, ist ja die Natur einer Partei wie die FPÖ
NACH TALIBAN-MISSION
Abgeordnete und Funktionäre der FPÖ müssen Auslandsreisen künftig vorab offenlegen
Die blaue Order erging im Auftrag von Parteichef Herbert Kickl per Mail und liegt dem STANDARD vor. Manche in der FPÖ fühlen sich dadurch überwacht und kontrolliert

Seit Monaten bereitet die FPÖ ihr "Projekt Volkskanzler", das den Freiheitlichen im kommenden Jahr den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt ebnen soll, akribisch hinter den Kulissen vor. Auf dem Weg zur blauen Machtergreifung überlässt die Partei – die in der Vergangenheit spätestens in Regierungsverantwortung immer über sich selbst gestolpert war – diesmal wirklich nichts dem Zufall.

Wie sehr die blauen Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Nationalratswahl bereits bis ins kleinste Detail laufen, zeigt auch eine Mail, die unlängst an alle blauen Landesparteien und Vorfeldorganisationen ergangen sein soll und die dem STANDARD vorliegt.

"Liebe Freunde! Im Auftrag von BPO KO (Bundesparteiobmann Klubobmann, Anm.) Herbert Kickl darf ich Euch folgende Information zukommen lassen", heißt es darin einleitend. "Angesichts der nahenden Nationalratswahl ist es zur Abstimmung erforderlich, dass wir eine zentrale Übersicht über sämtliche Auslandsreisen unserer Abgeordneten und Funktionäre (inklusive Kontakte und Zweck der Reisen) haben", ist darin zu lesen.

Abgeordnete und Funktionäre der FPÖ müssen Auslandsreisen künftig vorab offenlegen

Die blaue Order erging im Auftrag von Parteichef Herbert Kickl per Mail und liegt dem STANDARD vor. Manche in der FPÖ fühlen sich dadurch überwacht und kontrolliert

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