Nachrichten aus Österreich

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Gutachten zur blauen FPÖ-Finanzaffäre in Graz sorgt für Aufregung
Die ÖVP will die Affäre, in der seit zwei Jahren mittlerweile gegen neun Beschuldigte ermittelt wird, nun im U-Ausschuss beleuchten

In der Finanzaffäre der FPÖ Graz sorgt nun ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebenes Gutachten für Aufregung, das der Finanzgutachter Ingo Gruss bereits im Mai fertiggestellt hatte. Die Kleine Zeitung zitierte am Dienstag aus dem Gutachten, das auch dem STANDARD vorliegt.

Gruss fand nach seiner Analyse der Geldflüsse von Partei- und Klubförderungen deutliche Worte.

Unterlagen zeigen, dass wiederholt hohe Summen vom damaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio bar abgehoben wurden. Allerdings sind noch immer nicht alle Konten von der Staatsanwaltschaft geöffnet und viele Unterlagen von der FPÖ vernichtet worden.

"Hohes Maß an Verschleierungsenergie"
"Alle diese Maßnahmen zeigen ein hohes Maß an Verschleierungsenergie", schreibt Gruss. Über eine Anstellung von Ex-FPÖ-Klubchef Armin Sippel beim Verein Steirische Verlagsgesellschaft schreibt Gruss: Einzige Vereinstätigkeit sei es "offensichtlich" gewesen, "Mag. Sippel zu beschäftigen".

Gutachten zur blauen FPÖ-Finanzaffäre in Graz sorgt für Aufregung

Die ÖVP will die Affäre, in der seit zwei Jahren mittlerweile gegen neun Beschuldigte ermittelt wird, nun im U-Ausschuss beleuchten

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„Falter“ mit Vorwürfen gegen „Zur Zeit“ und FPÖ
Das weit rechts stehende Wochenblatt „Zur Zeit“ hat sich wiederholt um Abokäufe und Inserate der FPÖ und deren Landesorganisationen bemüht und im Gegenzug etwa abgesprochene Texte und nach Wunsch mutierte Titelblätter angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem „Falter“ zugespielt wurden. „Zur Zeit“-Herausgeber Andreas Mölzer wies den Vorwurf journalistischer Käuflichkeit gegenüber der Wochenzeitung „entschieden zurück“.

2016 sollten ca. 80.000 Euro im Zuge eines „Großabonnements“ von der FPÖ an „Zur Zeit“ fließen. „Immer dann, wenn über Themen der FPÖ-EU-Mandatare berichtet wird, erfolgt der Ankauf der Großabonnentenexemplare über deren Budget. Wenn über die Arbeit des Parlamentsklubs berichtet wird über das Budget desselben“, hieß es in einem E-Mail-Protokoll. Großabos der FPÖ hätten eine „gewisse Tradition“, teilte Mölzer dazu mit. Zehn bis 15 Prozent des Budgets seien in der Vergangenheit so erwirtschaftet worden. Unter Herbert Kickl als FPÖ-Chef gebe es diese finanzielle Unterstützung aber nicht mehr.

„Nach Wunsch“
Ein Angebot von „Zur Zeit“ an den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger aus 2021 sah vor, dass dieser u. a. einen regelmäßigen Kommentar und „eine Tirol-Ausgabe als vierseitige Beilage, mit Texten, die mit Ihnen abgesprochen sind“ für den Kauf von 300 „Zur Zeit“-Abos erhalte. Auch das Titelblatt könne für die Tirol-Ausgabe „nach Wunsch“ mutiert werden. Das Angebot wurde jedoch nicht angenommen.

„Falter“ mit Vorwürfen gegen „Zur Zeit“ und FPÖ

orf.at

 

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Was will Österreich eigentlich?
Von Krisen umgeben, aber kein Plan – das Land steht vor fundamentalen Herausforderungen

Wir sind, trotz allem, ein wohlhabendes, friedliches Land, in dem es sich für die meisten recht angenehm lebt. Dennoch zeigt Umfrage nach Umfrage ein stark sinkendes Vertrauen in das politische System. Und eine starke Neigung zu einer extrem rechten Partei, die Österreich total zum Schlechteren wenden wird, wenn sie an die Macht kommt (was nicht unwahrscheinlich ist).

Woran liegt's? Eine Vermutung: Österreichs Eliten zeigen keinen Willen zur Veränderung. Die Regierung, die Institutionen, die gesellschaftlichen Kräfte – sie werkeln so vor sich hin, üben sich großteils in Symbolpolitik, sie haben keinen Plan für Österreich.

Geopolitisch ist Österreich gemeinsam mit ganz Europa erstmals seit Jahrzehnten wieder ganz konkret bedroht. Wenn sich der russische Imperialist Wladimir Putin mit seinem Vorhaben durchsetzt, die Ukraine zu unterwerfen, dann wird er versuchen, seine Macht zuerst auf andere Teile des exsowjetischen Imperiums und dann auf ganz Europa auszudehnen. Wenn im Herbst 2024 Donald Trump in den USA gewählt wird, ist Europa so gut wie schutzlos. Putin wird nicht einmarschieren, aber einen wirtschaftlichen Preis erpressen.

Was will Österreich eigentlich?

Von Krisen umgeben, aber kein Plan – das Land steht vor fundamentalen Herausforderungen

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Der schiefe Pisa-Diskurs
Die schlechten Pisa-Ergebnisse sind nicht das Problem der Arbeiter- und Migrantenkinder, sie sind unser großes Zukunftsproblem

Alle drei Jahre wieder kommt … genau, eine neue Pisa-Studie. Und alle drei Jahre sticht ein Befund der internationalen Studie besonders heraus: Die Chancengleichheit ist laut der Erhebung in Österreich besonders gering ausgeprägt. Wer in der Schule wie gut abschneidet, hängt bei uns besonders stark von der Herkunft ab. Einerseits ist damit die soziale Herkunft gemeint, also das Bildungsniveau und damit das Einkommen der Eltern, andererseits der Migrationshintergrund. Wenn beide Eltern im Ausland geboren sind, hat man in Österreich besonders schlechte Chancen, schlechtere als in anderen OECD-Staaten.

Der schiefe Pisa-Diskurs

Die schlechten Pisa-Ergebnisse sind nicht das Problem der Arbeiter- und Migrantenkinder, sie sind unser großes Zukunftsproblem

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[BlackJack]

Der schiefe Pisa-Diskurs
Die schlechten Pisa-Ergebnisse sind nicht das Problem der Arbeiter- und Migrantenkinder, sie sind unser großes Zukunftsproblem

Alle drei Jahre wieder kommt … genau, eine neue Pisa-Studie. Und alle drei Jahre sticht ein Befund der internationalen Studie besonders heraus: Die Chancengleichheit ist laut der Erhebung in Österreich besonders gering ausgeprägt. Wer in der Schule wie gut abschneidet, hängt bei uns besonders stark von der Herkunft ab. Einerseits ist damit die soziale Herkunft gemeint, also das Bildungsniveau und damit das Einkommen der Eltern, andererseits der Migrationshintergrund. Wenn beide Eltern im Ausland geboren sind, hat man in Österreich besonders schlechte Chancen, schlechtere als in anderen OECD-Staaten.

Was für eine gequirlte Scheiße wie lange wollen die Österreicher sich noch von woken Versagern sowas einreden lassen?

 

[Ivo2]

Was für eine gequirlte Scheiße wie lange wollen die Österreicher sich noch von woken Versagern sowas einreden lassen?

Ich wusste gar nicht, dass du ein woker Versager bist
Gut, als Fan deiner Kürzlichkeit mitsamt seinen Pleite-Kumpels wundert mich nichts
Ich vermute du hast den Beitrag gar nicht gelsen, übrigens die Autorin: Olivera Stajić

 

[BlackJack]

übrigens die Autorin: Olivera Stajić

völlig überflüssig die Labertante

 

[Ivo2]

völlig überflüssig die Labertante

ÜBER DIE VERHÄLTNISSE
FPÖ und ÖVP brüsten sich mit der Geburtenrate in ihren Parteien
Abgeordnete rechnen sich gegenseitig die Geburtenrate in der eigenen Partei vor: "Sieger" sind die mit der höchsten – und gleichzeitig sind es auch diejenigen, die für moderne Familienpolitik wenig übrighaben

Kürzlich kam es im Nationalrat zu einem seltsamen Wettstreit. Bei einer Debatte am 13. Dezember rechneten sich dort tatsächlich Politiker:innen gegenseitig vor, wie hoch die Geburtenraten in ihren und anderen Parteien seien. Jene, die sich an diesem Vergleich beteiligten, waren sich einig: Je höher, umso besser.

Den Anstoß zu diesem absurden Wortwechsel gab die passionierte Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler von der ÖVP, die sich etwa regelmäßig den katholischen "Lebensschützern" beim jährlichen Anti-Abtreibungs-Event "Marsch des Lebens" anschließt.

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[Ivo2]

Und von solchen, wie soll ich sagen ohne gleich verklagt zu werden? Also von solchen Parteien hat sich dann ein Fuchs leiten lassen, oder so
Franz Fuchs schickte Briefbomben gegen den "großen Austausch"
Vor 30 Jahren erschütterte rechtsextremer Terror Österreich, der von Desinformation begleitet wurde

Vor 30 Jahren, im Dezember 1993, erschüttern Briefbombenattentate Österreich. Es ist der Auftakt einer Terrorwelle, die das Land bis 1997 in Atem hält, bis der Rechtsterrorist Franz Fuchs schließlich verhaftet wird. Ziel seines Terrors sind Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen oder nicht seinem Bild eines "typischen Österreichers" entsprechen. Sie alle sind klassische Feindbilder von Rechtsextremen. Fuchs kämpft gegen das, was heute "Großer Austausch" genannt wird, er nennt das "Umvolkung" und spricht vom Ziel eines "rassenreinen" Österreichs. Dazu kommt Frauenhass.

Bomben in einer aufgeladenen Zeit
Die Bomben platzen in eine politisch enorm aufgeladene Zeit, am rechten Rand des politischen Spektrums steigt in jenen Jahren ein neuer Star raketenhaft auf: Jörg Haider schafft es seit seinem innerparteilichen Putsch von 1986, die FPÖ in den Umfragen über die 20-Prozent-Marke zu pushen. Dabei setzt Haider hauptsächlich auf das sogenannte Ausländerthema. Unterstützt von der "Kronen Zeitung" gibt er den Takt einer aufgeheizten und immer intensiver geführten Migrationsdebatte an. Wenige Monate vor Beginn des Briefbombenterrors startet Haider ein Anti-Ausländer-Volksbegehren, immer wieder werden Unterkünfte von Geflüchteten Ziel von Anschlägen.

Franz Fuchs schickte Briefbomben gegen den "großen Austausch"

Vor 30 Jahren erschütterte rechtsextremer Terror Österreich, der von Desinformation begleitet wurde

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Die freiheitliche Festung
Herbert Kickl will künftig vorab über Auslandsreisen seiner Funktionäre informiert werden. Da steckt auch Reaktion auf eigenes Versagen - Stichwort Ibiza - drin

Den Zustand der Welt als apokalyptisch zu definieren wirkt von Tag zu Tag immer weniger übertrieben. Kriegsverbrecher und Erpresser beherrschen Staaten, und das auch in Europa; Verrückte wollen Präsidenten werden oder sind es schon, und das nicht gerade in Kleinstaaten; eine Mörderbande will einen Staat auslöschen und erfährt dafür auch noch weltweit Solidarität – und bei alledem ist noch gar nicht vom Klima die Rede, dem eine eben zu Ende gegangene Konferenz auch nicht auf die Sprünge helfen wird. Wen wundert es da, dass die Abkehr von dieser Welt wieder als wünschenswert empfunden wird, schon um die in ihr herrschenden Übel nicht ins eigene Land einzuschleppen.

In diesem Sinne hat Herbert Kickl diese Woche, wie berichtet, angeordnet, die Abgeordneten und Funktionäre seiner Partei müssten ab sofort sämtliche Auslandsreisen einschließlich ihrer dortigen Kontakte und Reisezwecke vor einer parteiamtlichen Meldestelle namens Susanne Fürst offenlegen, also rechtfertigen. Eine zentrale Übersicht zur Abstimmung sei "angesichts der nahenden Nationalratswahl" erforderlich.

Diese touristische Entmündigung ist der edelste Ausdruck wahrhaft freiheitlichen Denkens, auch wenn erst auf den zweiten Blick ersichtlich wird, was das mit der nahenden Nationalratswahl zu tun haben soll. Zunächst soll offenbar dem Verdacht ein Riegel vorgeschoben werden, freiheitliche Funktionäre könnten sich vor der Machtergreifung des Volkskanzlers unter dem Vorwand nationaler Bildungsarbeit ins Ausland absetzen, noch ehe eine 1000-Euro-Sperre ihnen die Begeisterung daran verleidet.

Die freiheitliche Festung

Herbert Kickl will künftig vorab über Auslandsreisen seiner Funktionäre informiert werden. Da steckt auch Reaktion auf eigenes Versagen - Stichwort Ibiza - drin

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