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Nachrichten aus Österreich

DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH
Erhöhte Terrorgefahr: Polizei verstärkt Sicherheitsmaßnahmen, Festnahmen in Wien
Kirchen und Weihnachtsmärkte werden wegen erhöhter Gefährdung stärker überwacht. Die Polizei bestätigte Festnahmen in Wien

Die österreichischen Sicherheitsbehörden erhöhen rund um die Weihnachtsfeiertage die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum. Wie die Polizei am Samstagabend in einer Aussendung bekannt gab, sollen terroristische Akteure in ganz Europa zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen rund um den 24. Dezember aufgerufen haben.

"Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich", so die Landespolizeidirektion Wien.

Festnahmen in Wien und Deutschland

 
Die schwierige Hilfe für Flüchtlinge
Bei Menschen, die gerne helfen und offen auf Flüchtlinge zugehen, mischt sich Unbehagen ins Engagement. Über den schwierigen Umgang mit Erwartungen und Enttäuschungen

In den Kirchen wird am 24. Dezember die Herbergsuche zelebriert. Im realen Leben fällt sie heuer noch schwieriger aus. Flüchtlinge sind nicht willkommen. Noch weniger als sonst. Das hat viele Ursachen. Die Intensität der Konflikte und Kriegsgeschehen, mit denen wir konfrontiert sind, übersteigt die Aufnahmefähigkeit vieler. Das Weltgeschehen wird zunehmend als bedrohlich empfunden. Immer mehr Menschen machen zu und ziehen sich zurück. Die Bereitschaft, mit offenen Armen und Gedanken auf Flüchtende zuzugehen, hat abgenommen. Das Geschehen von 2015, als überraschend viele Asylsuchende durchs Land gezogen sind, ist noch nicht aufgearbeitet.

Handfeste Probleme
Und es gibt reale, ganz handfeste Probleme. Die Integration funktioniert nicht so, wie wir das erwartet haben. Die bittere Erkenntnis, dass die FPÖ ihre Finger in eine Wunde legt, die mehr Menschen als die üblichen Rassisten und Fremdenfeinde als schmerzhaft empfinden, lässt viele ratlos zurück. Auch in linken und liberalen Kreisen macht sich ein Unbehagen breit. Haben wir zu viele aufgenommen? Die Falschen? Wie viele kommen noch? Wie können wir mit ihnen auskommen?

Gerade an Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern kommen, entzündet sich ein Konflikt. Wie stark greift die Religion ins Zusammenleben, ins Miteinander, in den gegenseitigen Respekt ein? Dazu kommt der Antisemitismus, der durch den Krieg im Nahen Osten befeuert wird und für Debatten sorgt, die wir in dieser Heftigkeit so nicht gekannt haben.



 
Die schwierige Hilfe für Flüchtlinge
Bei Menschen, die gerne helfen und offen auf Flüchtlinge zugehen, mischt sich Unbehagen ins Engagement. Über den schwierigen Umgang mit Erwartungen und Enttäuschungen

In den Kirchen wird am 24. Dezember die Herbergsuche zelebriert. Im realen Leben fällt sie heuer noch schwieriger aus. Flüchtlinge sind nicht willkommen. Noch weniger als sonst. Das hat viele Ursachen. Die Intensität der Konflikte und Kriegsgeschehen, mit denen wir konfrontiert sind, übersteigt die Aufnahmefähigkeit vieler. Das Weltgeschehen wird zunehmend als bedrohlich empfunden. Immer mehr Menschen machen zu und ziehen sich zurück. Die Bereitschaft, mit offenen Armen und Gedanken auf Flüchtende zuzugehen, hat abgenommen. Das Geschehen von 2015, als überraschend viele Asylsuchende durchs Land gezogen sind, ist noch nicht aufgearbeitet.

Handfeste Probleme
Und es gibt reale, ganz handfeste Probleme. Die Integration funktioniert nicht so, wie wir das erwartet haben. Die bittere Erkenntnis, dass die FPÖ ihre Finger in eine Wunde legt, die mehr Menschen als die üblichen Rassisten und Fremdenfeinde als schmerzhaft empfinden, lässt viele ratlos zurück. Auch in linken und liberalen Kreisen macht sich ein Unbehagen breit. Haben wir zu viele aufgenommen? Die Falschen? Wie viele kommen noch? Wie können wir mit ihnen auskommen?

Gerade an Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern kommen, entzündet sich ein Konflikt. Wie stark greift die Religion ins Zusammenleben, ins Miteinander, in den gegenseitigen Respekt ein? Dazu kommt der Antisemitismus, der durch den Krieg im Nahen Osten befeuert wird und für Debatten sorgt, die wir in dieser Heftigkeit so nicht gekannt haben.



Auch wenn es jetzt gemein klingt, sollte man Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern aussortieren. Die Menschen wird man sicherlich nicht mehr loswerden können und sie bringen halt ihre Ideologien mit und ihre Anpassung gestaltet sich als Schwierig. In so kleinen Ländern wie Österreich fallen sie noch mehr ins Gewicht. Vielleicht sollte man sich überlegen iwo in Europa eine Flüchtlingsstadt zu errichten. Die Kosten kann man dann gemeinschaftlich tragen. Ich glaube, die Polen machen das sehr richtig.
 
Auch wenn es jetzt gemein klingt, sollte man Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern aussortieren. Die Menschen wird man sicherlich nicht mehr loswerden können und sie bringen halt ihre Ideologien mit und ihre Anpassung gestaltet sich als Schwierig. In so kleinen Ländern wie Österreich fallen sie noch mehr ins Gewicht. Vielleicht sollte man sich überlegen iwo in Europa eine Flüchtlingsstadt zu errichten. Die Kosten kann man dann gemeinschaftlich tragen. Ich glaube, die Polen machen das sehr richtig.
Die weißen Flaschen die derzeit regieren sind einfach zu blöd und selbstverliebt um einfachste Zusammenhänge zu akzeptieren. Während hier Polizei um Weihnachtsmärkte patroulliert die in Damaskus völlig entspannt :D
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Die weißen Flaschen die derzeit regieren sind einfach zu blöd und selbstverliebt um einfachste Zusammenhänge zu akzeptieren. Während hier Polizei um Weihnachtsmärkte patroulliert die in Damaskus völlig entspannt :D
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Bei den "weißen Flaschen" sind einige dabei die du unter deiner Kürzlichkeit noch bejubelt hast :lol27:
 
Nur ein Drittel lebt finanziell unbeschwert
War früher alles besser? In den Augen vieler Österreicherinnen und Österreicher erscheint es so: Nur ein knappes Viertel berichtet von höherem Einkommen, ähnlich viele von Einkommensverlusten

Smartphones sind wahrscheinlich jene in jedem Haushalt vorhandenen Geräte, die in den letzten fünf oder sechs Jahren die größten technischen Verbesserungen erfahren haben – und das wird auch von einer Mehrheit der heimischen Bevölkerung so gesehen: 45 Prozent geben an, dass es da für sie persönlich Verbesserungen oder Erleichterungen gegeben hat, für 37 Prozent hat sich nichts geändert, und nur elf Prozent geben an, dass die Smartphones für sie schlechter oder schwieriger geworden sind. Ähnlich sieht es mit Computern, deren Programmen und Apps aus.

In vielen anderen Bereichen wird aber eine überwiegend negative Entwicklung wahrgenommen. Das ergibt sich aus der in der Vorwoche durchgeführten Market-Umfrage zum Jahreswechsel. Im Auftrag des STANDARD wurden 800 Wahlberechtigten 35 Themen vorgelegt und gefragt: "Wenn Sie jetzt einmal länger zurückdenken, etwa fünf oder sechs Jahre: Was ist da für Sie persönlich besser bzw. leichter geworden, was ist für Sie persönlich schlechter bzw. schwieriger geworden – und wo würden Sie sagen, dass sich wenig geändert hat?"

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"Sittenwächter" aus Meidlinger Schutzgeldbande wollte "gegen Israel kämpfen"
Mehrere junge Männer sind in U-Haft, nachdem sie eine Reihe von Angriffen auf einen Wiener Handyshop verübt haben sollen. Einer gilt als fortgeschritten radikalisiert

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Mit ihm hatten die Ermittler leichtes Spiel. Als heuer im September vier Jugendliche in schwarzer Kleidung und mit Messern bewaffnet einen Handyshop in Wien überfielen, war es ein 20 Jahre junger Tschetschene, der als Einziger unmaskiert blieb. Er betrat das Meidlinger Geschäft in Joggingklamotten, mit einer Kappe auf dem Kopf, die Kapuze seines Pullis straff darüber gezogen. Das Gesicht blieb unbedeckt. Die Überwachungskamera hatte den Tschetschenen eindeutig erkennbar eingefangen. Ein Selfie auf einem später sichergestellten Smartphone reichte aus, um ihm einen schweren Raub anzulasten.

"Es war mir egal, dass ich gesehen werde", sagte der Tschetschene in seiner Polizeieinvernahme. Messer und Masken für seine Kollegen habe er selbst besorgt. Bei dem Raub ließen die mutmaßlichen Täter zwei iPhones im Wert von 610 Euro mitgehen und zertrümmerten drei Vitrinen. Der afghanische Geschäftsinhaber vertrieb die vier Burschen letztlich mit einem Holzstecken.
...
Pläne für Ausreise nach Palästina
Wie aus dem mehr als 3.000 Seiten dicken Ermittlungsakt hervorgeht, dürfte der Tschetschene aber nicht nur eine kriminelle Ader haben. Laut dem Ergebnis eines Islamismus-Screeners gilt er als fortgeschritten radikalisiert.

Besonders brisant liest sich, dass sich der Verdächtige angeblich "ein paar Mal" mit der Idee beschäftigt haben soll, in palästinensische Gebiete auszureisen, "um gegen Israel zu kämpfen". Auslandskämpfer aus Europa sind im Nahostkonflikt äußerst ungewöhnlich. Ob die Überlegungen des Tschetschenen auch mit den neu aufgeflammten Kriegshandlungen zwischen Israel und und der Hamas seit dem 7. Oktober in Zusammenhang stehen, ist in den Akten jedoch nicht überliefert.

Zu den Hochrisikofaktoren des Tschetschenen zählen zudem sein früherer Waffenbesitz, sein Zugang zu Waffen innerhalb der Schutzgeldbande sowie sein angeblich extremistisches Umfeld. Zumindest einer seiner möglichen Komplizen könnte ebenso radikalisiert sein, heißt es in der Analyse.

 

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2024 bringt verschärftes Verbotsgesetz
Das Jahr 2024 bringt eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Die Novelle wurde zuletzt im Nationalrat beschlossen und tritt morgen in Kraft.

Neben der Erhöhung der Strafen wird künftig jegliches – und nicht nur „gröbliches“ – Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert.

 
GESETZESÄNDERUNGEN
Neues Jahr, neue Regeln
Raser müssen um ihr Auto zittern, Frauen gehen später in Pension, alle zahlen für den ORF: Das Jahr 2024 bringt Änderungen. DER STANDARD hat die wichtigsten davon gesammelt

Tagesvignette
Mit der Einführung der nun gelben Autobahnvignette für 2024 startete am 1. Dezember auch die neue Tagesvignette. Sie kostet 8,60 Euro und ist nur online erhältlich. Anders als Jahres- und Zwei-Monats-Vignetten ist die neue Tagesvignette, wie auch die Zehn-Tages-Vignette, sofort und nicht erst ab dem 18. Tag nach dem Kauf gültig. Die Tagesvignette gibt es auch für einspurige Kfz und kostet dann 3,40 Euro. Die Jahresvignette für Pkw bis 3,5 Tonnen bleibt heuer bei 96,40 Euro. (glu)

Raser-Autos

Ab März kann extremen Raserinnern und Rasern das Auto beschlagnahmt und dieses dann versteigert werden – nach Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder außerorts mehr als 90 km/h. Gehört das Auto nicht dem Raser selbst, kann das Fahrzeug nur beschlagnahmt, nicht aber versteigert werden. Allerdings wird dann ein lebenslanges Lenkverbot des Rasers in die Fahrzeugpapiere eingetragen – das gilt auch bei einem Leasingauto. (glu)

 
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