Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

https://www.blick.ch/ausland/zu-viel-gearbeitet-behoerden-nehmen-oesterreichischer-star-anwaeltin-drillinge-weg-id19303151.html

Frau, Arbeit und Kinder geht in Österreich wohl gar nicht.

Naja, aus diesem Grund hat eine FPÖ auch über 30% bei den Umfragen.

Salzburgs Frauen bekommen von ÖVP & FPÖ Herdprämie statt Kindergärten

Salzburgs Frauen bekommen von ÖVP & FPÖ Herdprämie statt Kindergärten

Seit Mai 2023 ist es fix: In Salzburg wird eine schwarz-blaue Koalition regieren. Neben ausländerfeindlichen Maßnahmen – wie etwa die Einführung einer Deutschpflicht bei geförderten Mietwohnungen – und der Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft, stoßen vor allem die frauenpolitischen Vorhaben...

kontrast.at

Frauen aus Sicht der Blauen: Zurück in die “gute, alte Zeit”
Die Frauenpolitik der FPÖ sorgte zuletzt in Salzburg für laute Gegenstimmen. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung oder Reise ins vorige Jahrhundert: Wie ist es um das Frauenbild der FPÖ bestellt?

Frauen aus Sicht der Blauen: Zurück in die “gute, alte Zeit”

Die Frauenpolitik der FPÖ sorgte zuletzt in Salzburg für laute Gegenstimmen. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung oder Reise ins vorige Jahrhundert: Wie ist es um das Frauenbild der FPÖ bestellt?

www.profil.at

Sogar "Frauen herprügeln" ist da nicht verpönnt.

Kritik an FPÖ-Politiker: "Provokation" für alle Frauen, die Gewalt erleben
Das Frauenbild der FPÖ ist "retro", sagt die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) nach dem "im Landtag herprügeln"-Sager des Kärntner FPÖ-Landesparteiobmanns Erwin Angerer

Kritik an FPÖ-Politiker: "Provokation" für alle Frauen, die Gewalt erleben

Das Frauenbild der FPÖ ist "retro", sagt die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) nach dem "im Landtag herprügeln"-Sager des Kärntner FPÖ-Landesparteiobmanns Erwin Angerer

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Über die Bedeutung des kritischen Journalismus
Trautl Brandstaller war eine unbequeme, herausragende Journalistin. Erinnerungen an eine Wegbegleiterin

Dass Politik und Journalismus gegensätzliche Rollen spielen, aber dennoch aufeinander angewiesen sind, zeigt der merkwürdige Fall des schweizerischen Außenministers, Ignazio Cassis, der bei einer Wahlversammlung der Tessiner liberalen FDP erklärte, er lese "keine Zeitungen mehr. Sie bringen ihm nichts und tun ihm nicht gut" (Neue Zürcher Zeitung, 14. 9. 2023). Später ruderte er zurück, als er merkte, wie schlecht seine Aussage in den Medien ankam.

Noch schärfer formulierte seine Verachtung für die kritischen Medien bekanntlich der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner bei einer FPÖ-Veranstaltung mit seinem Parteichef Herbert Kickl: "Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden einige wieder das Benehmen lernen. Vom Journalisten bis zum Islamisten."

Es handelt sich freilich um keine Einzelfälle. Unabhängige Journalisten sind unbequem. Sie kommentieren, berichten, porträtieren und recherchieren. Je begabter und mutiger sie sind, umso aggressiver reagieren die Betroffenen. Im Falle einer selbstbewusst agierenden, hochbegabten Publizistin und Vorkämpferin der Gleichberechtigung von Frauen waren die Reaktionen besonders hemmungslos. Kein Wunder, dass die am Neujahrstag 84-jährig verstorbene Trautl Brandstaller – für ihre Aufsätze, Bücher und ORF-Programme nicht nur von Berufskollegen, Lesern und Zuschauern hochgeschätzt und preisgekrönt – von vielen zuerst als "provokante Linkskatholikin", später als "Linkssozialistin" angegriffen wurde.

Über die Bedeutung des kritischen Journalismus

Trautl Brandstaller war eine unbequeme, herausragende Journalistin. Erinnerungen an eine Wegbegleiterin

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

SPÖ-Chef Babler schließt Koalition mit FPÖ kategorisch aus
SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat gestern im ZIB2-Interview einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Das betreffe für die SPÖ sowohl die Bundes- als auch die Landesebene, so der Parteivorsitzende.

Ebenso hielt Babler an einer Erbschaftssteuer als Koalitionsbedingung für die SPÖ fest. Dass eine solche bis auf die Grünen keine andere Partei mittragen würde, wollte der SPÖ-Chef nicht gelten lassen.

Er widersprach auch der Einschätzung, dass die SPÖ mit dem von ihm gesetzten Themen keine Wahlen gewinnen könne. Er habe „eine andere These“, sagte Babler darauf angesprochen, dass etwa der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, einen „Babler-Effekt“ in Zweifel zieht. Er habe in dem halben Jahr, seit er die Parteiführung übernommen habe, „eine solide Arbeit hingelegt“, so Babler.

Wahl am liebsten noch vor Sommer
Geht es nach Babler, sollte sich so bald wie möglich zeigen, ob die SPÖ unter ihm bei einer Nationalratswahl reüssieren kann. „Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer“, meinte er auf eine entsprechende Frage am Montag im ZIB2-Interview.

Parteivorsitz „kein Wunschkonzert“
Dass – nicht zuletzt in den vergangenen Wochen – manche SPÖ-Mitglieder auch für negative Schlagzeilen gesorgt hatten, konnte Babler nicht bestreiten. So äußerte er sich auch zu den hohen Beratungssummen, die der ehemalige SPÖ-Parteichef und Kanzler Alfred Gusenbauer der Signa in Rechnung gestellt hatte.

Er beurteilte diese kritisch und fragte nach der Leistung. Einen Parteiausschluss Gusenbauers wollte er aber nicht ventilieren. Ein Parteivorsitz sei „kein Wunschkonzert“, sagte er auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Gusenbauer seine SPÖ-Mitgliedschaft selbst ruhend stelle.

Entschuldigung „stellvertretend für Sozialdemokratie“

SPÖ-Chef Babler schließt Koalition mit FPÖ kategorisch aus

orf.at

 

[BlackJack]

Babler, was für ein cooler Name

 

[Ivo2]

Die Aufklärung über Rechtsextremismus hört nie auf
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wird 60 Jahre alt

Dieser Tage feiert das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit einem großen Symposion und prominenter Politikbegleitung (Bürgermeister Michael Ludwig, Bildungsminister Martin Polaschek, Bundespräsident Alexander Van der Bellen) sein 60-jähriges Bestehen. Das DÖW ist die wichtigste Instanz für die Dokumentation und wissenschaftlich-publizistische Aufarbeitung und Vermittlung der NS-Zeit; aber ebenso für die Beobachtung des aktuellen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich.

Es wird niemanden wundern, dass die FPÖ immer schon, aber ganz besonders wieder seit der Obmannschaft von Herbert Kickl eine wüste Kampagne gegen das DÖW fährt: "kommunistische Tarnorganisation", "gesinnungsterroristischen Kampagnen", "Geschichtsfälschungen und Geschichtsverdrehungen" – das gehört zum Hassvokabular der Freiheitlichen gegen das DÖW. Das Widerstandsarchiv leistet einerseits historische Arbeit – etwa eine Namensliste aller österreichischen Opfer des Holocaust –, andererseits berichtet es unter der Rubrik "Neues von ganz rechts" regelmäßig über entsprechende Aktivitäten – etwa die Einladung eines bekannten Rechtsextremen (Stefan Magnet von "AUF1") in den freiheitlichen Parlamentsklub. Das DÖW wurde vom ÖVP-Innenministerium beauftragt – nach langer Pause –, wieder einen offiziellen Rechtsextremismusbericht zu erstellen, und hofft, sein seinerzeitiges, sehr erfolgreiches Standardwerk Rechtsextremismus in Österreich (mit Jörg Haider auf dem Buchcover) wieder in einer neuen Form herausbringen zu können.

Die Aufklärung über Rechtsextremismus hört nie auf

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wird 60 Jahre alt

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Finanzminister Brunner zu schnell unterwegs – Führerschein weg
Laut einem Medienbericht musste Magnus Brunner in Vorarlberg seinen Führerschein für vier Wochen abgeben. Er war zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) muss vier Wochen ohne Führerschein auskommen. Wie zunächst der "Kurier" berichtete, war der Ressortchef in Vorarlberg privat zu schnell unterwegs gewesen. In einer schriftlichen Stellungnahme entschuldigte sich Brunner.

Der Finanzminister sei auf einem Weg zu einem privaten Termin gewesen und habe eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Geschehen war der Vorfall am Samstagvormittag außerhalb des Ortsgebiets. Brunner war mit seinem Dienst-7er-BMW unterwegs gewesen, den Minister auch privat nutzen können. Laut "Vorarlberger Nachrichten" wurde Brunner auf der Rheintalautobahn (A14) von einer Zivilstreife im Bereich des Knotens Dornbirn-Süd angehalten. Dort gilt bei Niederschlag eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h.

Finanzminister Brunner zu schnell unterwegs – Führerschein weg

Laut einem Medienbericht musste Magnus Brunner in Vorarlberg seinen Führerschein für vier Wochen abgeben. Er war zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen

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Warum Neonazis, Holocaustleugner und die FPÖ das DÖW attackieren
Aktuell wärmt FPÖ-Generalsekretär Hafenecker alte Legenden und falsche Behauptungen auf

Neben dem ORF ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) so etwas wie der Lieblingsfeind der Freiheitlichen. Die Arbeit des DÖW sei "unwissenschaftlich", und überhaupt sei es eine "kommunistische Tarnorganisation", ist seit Jahrzehnten immer wieder von Neonazis, Holocaustleugnern und eben höchsten FPÖ-Politikern und -Politikerinnen zu hören. Das Kalkül dieser Polemik ist offensichtlich: Die Erforschung des Widerstands gegen den NS-Terror sowie die Arbeit im Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus soll diskreditiert werden. Besonders laut sind diese Angriffe, wenn rechtsextreme Umtriebe von Freiheitlichen von Medien aufgegriffen werden. Aktuell werden altbekannte Unterstellungen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aufgewärmt.

"Es ist mehr als bezeichnend, dass die FPÖ seit Jahrzehnten gegen eine von Widerstandskämpfer*innen, Holocaustüberlebenden und aus dem Exil Zurückgekehrten gegründete Organisation zu Felde zieht – wir sind nicht nur als Forschungseinrichtung ein Seismograf, sondern auch für den Zustand der FPÖ im Allgemeinen: Wenn es gegen uns geht, zeigt sie ihr wahres Gesicht", sagt DÖW-Leiter Andreas Kranebitter dazu.

Gedenkarbeit, Schulprojekte und Forschung

Warum Neonazis, Holocaustleugner und die FPÖ das DÖW attackieren

Aktuell wärmt FPÖ-Generalsekretär Hafenecker alte Legenden und falsche Behauptungen auf

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[Ivo2]

Mir stellt sich die Frage ob es auch jene AfD-Politiker waren die da den Geheimplan zur außer Landes Schaffung von Millionen Bürgern mit Migrationshintergrund die an dem Treffen teilgenommen habe. Auch bei Personen die in Österreich geboren sind wird ihm da sicher was einfallen
Kickl will "Rechtslage" für Entzug von Staatsbürgerschaft schaffen
Der FPÖ-Chef sprach sich erneut für ein Asylstopp aus. Indes warnte Vizekanzler Kogler vor der "blauen Führerpartei"

Der FPÖ-Klubobmann und Parteichef Herbert Kickl war am Mittwochabend bei der ORF "ZiB 2" zu Gast. Dabei sprach er unter anderem über die Inflation, Remigration, Asyl, die ORF-Haushaltsabgabe, die Konflikte in der Ukraine und Nahost, Politikergehälter sowie die Finanzaffäre in Graz.

Angesichts des Treffens hochrangiger AfD-Vertreter im November, an dem auch der österreichische rechtsextreme Aktivist Martin Sellner teilgenommen hatte, wurde Kickl über sein Verständnis von Remigration gefragt. Sellner sprach sich beim Treffen dafür aus, dass "nicht assimilierte Staatsbürger" mit Migrationshintergrund abgeschoben werden. Auch die österreichische Freiheitliche Jugend verwendet den Begriff. Der Freiheitliche Parteichef zeigte sich dem Konzept gegenüber offen: "Wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten, diese Gesellschaft sogar bekämpfen, er kann unsere Werte angreifen, dann können wir eine Rechtslage herstellen [..] dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann", so Kickl. Bei Personen, die in Österreich geboren sind, geht das laut dem FPÖ-Chef jedoch nicht.

Kickl will "Rechtslage" für Entzug von Staatsbürgerschaft schaffen

Der FPÖ-Chef sprach sich erneut für ein Asylstopp aus. Indes warnte Vizekanzler Kogler vor der "blauen Führerpartei"

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Zuvor hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die FPÖ scharf kritisiert. Wenn sich Kickl den ungarischen Premier Viktor Orbán zum Vorbild nehme, wisse man, "wo die Reise hingeht: Also Meinungsfreiheit adé", wird Kogler in einer Vorabaussendung des Fernsehsenders Puls 4 zitiert. Das Interview in der Sendung "Milborn – Das Puls 24 Polit-Gespräch“ wurde am Mittwochabend auf Puls 24 ausgestrahlt.

Man könne die "blaue Führerpartei" nicht einfach alleine "fuhrwerken lassen", wird Kogler weiter zitiert. Die Grünen würden hier bereits entgegenhalten, und Kogler gehe davon aus, dass sich hier "andere noch dazugesellen". Wichtig sei zudem, eine "positive Perspektive für die Zukunft" zu zeichnen – "im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit".

Sollte tatsächlich ein "Orbánistan" kommen, drohe Österreich "nicht nur ein demokratischer, sondern auch ein sozialer und ökonomischer Niedergang", sagt der Vizekanzler. Es würde ihm Sorgen bereiten, dass "die Demokratie nicht immer stark genug scheint, um sich zu immunisieren gegen rechtsradikale Tendenzen" – das sei in vielen Staaten ein Thema, auch in Österreich müsse man da "wachsam" sein. (red, wisa, 10.1.2024)

Kickl will "Rechtslage" für Entzug von Staatsbürgerschaft schaffen

Der FPÖ-Chef sprach sich erneut für ein Asylstopp aus. Indes warnte Vizekanzler Kogler vor der "blauen Führerpartei"

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Christdemokraten gesucht
Nicht wenige Menschen sehnen sich nach Konservativen alter Schule

Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, will bei der kommenden EU-Wahl nicht mehr für seine Partei antreten. Mein politischer Traum ist noch nicht ausgeträumt, ließ er allerdings kürzlich verlauten.

Wenn es künftig eine Liste Karas ("OK") geben sollte, wäre das jedenfalls ein Warnsignal in Richtung der derzeitigen ÖVP-Führung: Es gibt noch Christdemokraten, die die halbherzige Haltung der Türkisen gegenüber der FPÖ und deren Themen und Ideologien nicht goutieren.

Christdemokraten gesucht

Nicht wenige Menschen sehnen sich nach Konservativen alter Schule

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