Nachrichten aus Österreich

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Warum Neonazis, Holocaustleugner und die FPÖ das DÖW attackieren
Aktuell wärmt FPÖ-Generalsekretär Hafenecker alte Legenden und falsche Behauptungen auf

Neben dem ORF ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) so etwas wie der Lieblingsfeind der Freiheitlichen. Die Arbeit des DÖW sei "unwissenschaftlich", und überhaupt sei es eine "kommunistische Tarnorganisation", ist seit Jahrzehnten immer wieder von Neonazis, Holocaustleugnern und eben höchsten FPÖ-Politikern und -Politikerinnen zu hören. Das Kalkül dieser Polemik ist offensichtlich: Die Erforschung des Widerstands gegen den NS-Terror sowie die Arbeit im Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus soll diskreditiert werden. Besonders laut sind diese Angriffe, wenn rechtsextreme Umtriebe von Freiheitlichen von Medien aufgegriffen werden. Aktuell werden altbekannte Unterstellungen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aufgewärmt.

"Es ist mehr als bezeichnend, dass die FPÖ seit Jahrzehnten gegen eine von Widerstandskämpfer*innen, Holocaustüberlebenden und aus dem Exil Zurückgekehrten gegründete Organisation zu Felde zieht – wir sind nicht nur als Forschungseinrichtung ein Seismograf, sondern auch für den Zustand der FPÖ im Allgemeinen: Wenn es gegen uns geht, zeigt sie ihr wahres Gesicht", sagt DÖW-Leiter Andreas Kranebitter dazu.

Gedenkarbeit, Schulprojekte und Forschung

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Aktuell wärmt FPÖ-Generalsekretär Hafenecker alte Legenden und falsche Behauptungen auf

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Mir stellt sich die Frage ob es auch jene AfD-Politiker waren die da den Geheimplan zur außer Landes Schaffung von Millionen Bürgern mit Migrationshintergrund die an dem Treffen teilgenommen habe. Auch bei Personen die in Österreich geboren sind wird ihm da sicher was einfallen
Kickl will "Rechtslage" für Entzug von Staatsbürgerschaft schaffen
Der FPÖ-Chef sprach sich erneut für ein Asylstopp aus. Indes warnte Vizekanzler Kogler vor der "blauen Führerpartei"

Der FPÖ-Klubobmann und Parteichef Herbert Kickl war am Mittwochabend bei der ORF "ZiB 2" zu Gast. Dabei sprach er unter anderem über die Inflation, Remigration, Asyl, die ORF-Haushaltsabgabe, die Konflikte in der Ukraine und Nahost, Politikergehälter sowie die Finanzaffäre in Graz.

Angesichts des Treffens hochrangiger AfD-Vertreter im November, an dem auch der österreichische rechtsextreme Aktivist Martin Sellner teilgenommen hatte, wurde Kickl über sein Verständnis von Remigration gefragt. Sellner sprach sich beim Treffen dafür aus, dass "nicht assimilierte Staatsbürger" mit Migrationshintergrund abgeschoben werden. Auch die österreichische Freiheitliche Jugend verwendet den Begriff. Der Freiheitliche Parteichef zeigte sich dem Konzept gegenüber offen: "Wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten, diese Gesellschaft sogar bekämpfen, er kann unsere Werte angreifen, dann können wir eine Rechtslage herstellen [..] dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann", so Kickl. Bei Personen, die in Österreich geboren sind, geht das laut dem FPÖ-Chef jedoch nicht.

Kickl will "Rechtslage" für Entzug von Staatsbürgerschaft schaffen

Der FPÖ-Chef sprach sich erneut für ein Asylstopp aus. Indes warnte Vizekanzler Kogler vor der "blauen Führerpartei"

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Zuvor hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die FPÖ scharf kritisiert. Wenn sich Kickl den ungarischen Premier Viktor Orbán zum Vorbild nehme, wisse man, "wo die Reise hingeht: Also Meinungsfreiheit adé", wird Kogler in einer Vorabaussendung des Fernsehsenders Puls 4 zitiert. Das Interview in der Sendung "Milborn – Das Puls 24 Polit-Gespräch“ wurde am Mittwochabend auf Puls 24 ausgestrahlt.

Man könne die "blaue Führerpartei" nicht einfach alleine "fuhrwerken lassen", wird Kogler weiter zitiert. Die Grünen würden hier bereits entgegenhalten, und Kogler gehe davon aus, dass sich hier "andere noch dazugesellen". Wichtig sei zudem, eine "positive Perspektive für die Zukunft" zu zeichnen – "im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit".

Sollte tatsächlich ein "Orbánistan" kommen, drohe Österreich "nicht nur ein demokratischer, sondern auch ein sozialer und ökonomischer Niedergang", sagt der Vizekanzler. Es würde ihm Sorgen bereiten, dass "die Demokratie nicht immer stark genug scheint, um sich zu immunisieren gegen rechtsradikale Tendenzen" – das sei in vielen Staaten ein Thema, auch in Österreich müsse man da "wachsam" sein. (red, wisa, 10.1.2024)

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Christdemokraten gesucht
Nicht wenige Menschen sehnen sich nach Konservativen alter Schule

Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, will bei der kommenden EU-Wahl nicht mehr für seine Partei antreten. Mein politischer Traum ist noch nicht ausgeträumt, ließ er allerdings kürzlich verlauten.

Wenn es künftig eine Liste Karas ("OK") geben sollte, wäre das jedenfalls ein Warnsignal in Richtung der derzeitigen ÖVP-Führung: Es gibt noch Christdemokraten, die die halbherzige Haltung der Türkisen gegenüber der FPÖ und deren Themen und Ideologien nicht goutieren.

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Nehmt Kickls Pläne ernst
Massendeportation ist ein FPÖ-Wahlversprechen, das nach demokratischen Regeln umgesetzt werden soll

Sie haben es in der Villa am Lehnitzsee gesagt, und wir haben es von FPÖ-Chef Herbert Kickl in der "ZiB 2" am Mittwochabend gehört: Die Rechtsextremen wollen unsere Gesellschaft radikal nach ihren Vorstellungen umgestalten. Dabei soll alles nach demokratischen Spielregeln ablaufen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner sprach von "maßgeschneiderten Gesetzen". Herbert Kickl erklärte in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, dass er "eine Rechtslage herstellen" will, um österreichischen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft auch wieder zu entziehen. Die gesetzlichen Anpassungen sollen dazu dienen, jene Menschen mit Migrationshintergrund, die nach der Ansicht der Rechten und Rechtsextremen nicht assimiliert sind, straffällig geworden sind oder "unserer Werte nicht vertreten", außer Landes zu schaffen.

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Alte Sünden rächen sich – am Beispiel Kickl
Der FPÖ-Chef hat als als Architekt blauer Erfolge einige Mitarchitekten in ÖVP und SPÖ

Wie einst für den Nazi ist heute für den Neonazi die völkische Ordnung das Allerwichtigste. Wie leicht kann da ein Durcheinander entstehen! Daher auch die sorgfältige Einteilung von Menschen in Volljuden, Halbjuden und Mischlinge diverser Grade. Das Schema bleibt beliebt, daher hat der identitäre Österreicher Martin Sellner bei einem privaten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam für einen zeitgemäßen und einseitigen Bevölkerungsaustausch in einen afrikanischen "Musterstaat" – auf Uganda will man sich nicht kaprizieren – eine Sortierung in Asylwerber, in Ausländer mit Bleiberecht und in "nicht assimilierte Staatsbürger" vorgeschlagen. Inländer, die sich für Geflüchtete einsetzen, dürfen mit.

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Kickl spielt außerhalb unseres Systems
Darum ist es so schwer, ihm mit kritischen Fragen beizukommen. Er erkennt die Regeln der liberalen Demokratie nicht an

Herbert Kickl spielt nicht nach unseren Regeln. Er spielt nicht einmal in unserem System. Die liberale Demokratie ist für ihn "das System". Demokratischen Institutionen wie Parlamentsparteien und die kritische Öffentlichkeit sind für ihn "die Systemparteien" und "Systemmedien" (beides NS-Begriffe).

Das ist das Problem, wenn man Herbert Kickl mit den Regeln und den Mitteln einer Institution wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beikommen will. Da können die Fragen noch so kritisch und gut vorbereitet sein. Kickl lässt sich einfach nicht auf die Regeln des kritischen Journalismus in einer Demokratie ein. Das sah man Mittwochabend beim ZiB 2-Interview.

Dazu kommt, dass Kickl ein guter Kampf-Dialektiker ist. Dass Kickl das Unbehagen vieler mit der muslimischen Zuwanderung anspricht, ist sogar zulässig. Aber für einen demokratischen Politiker völlig unzulässig ist, was er daraus macht: Willkürgesetze zu basteln, mit denen Unliebsame entrechtet werden können: "Wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten (…), er kann unsere Werte angreifen, dann können wir eine Rechtslage herstellen (...), dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann."

Kickls "System" ist der autoritäre Unrechtsstaat. Wenn er sich durchsetzt, ist jede demokratische Errungenschaft dahin. Das ist das Thema mit Kickl. (Hans Rauscher, 11.1.2024)

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Nehammer: Keine Koalition mit FPÖ unter Kickl
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern im ZIB2-Interview eine Koalition seiner Partei mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen, solange Herbert Kickl Parteichef der Freiheitlichen ist. Kickl sei „ein Sicherheitsrisiko“, so Nehammer. Er hole die Menschen mit Ängsten ab, dramatisiere, spitze zu und sei sehr schnell dabei, Menschen zu beleidigen.

Gleichzeitig könne er aber keine Verantwortung tragen und sei schwach in der Umsetzung, so der Kanzler mit Verweis auf Kickls Zeit als Innenminister: Damals seien weit mehr Menschen aus Afghanistan ins Land gekommen als derzeit unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Nehammer meinte aber auch, die FPÖ an sich sei eine breite und vielfältige Partei und verwies dabei etwa auf den Dritten Präsidenten des Nationalrates, Norbert Hofer. Die Koalitionen seiner ÖVP mit der FPÖ in Bundesländern wie Niederösterreich seien anders zu bewerten: „Bundeslandpolitik ist nicht Bundespolitik“, so Nehammer.

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orf.at

 

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Best of Karl Nehammer in der ZIB 2 by Malerina
Heute war Karl Nehammer in der ZIB 2, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, machen jetzt Alle. Gestern war Herbert dran, heute Karl. Über Herbert schreibe ich nichts, das ärgert ihn am meisten. Und weil es schon so lange her ist dass ich eine Best of gemacht hab: Holt euch einen Kaffee, it’s Storytime.
Der Bundeskanzler sah schon frischer aus, seine müden Augen verleihen ihm einen Anflug von Menschlichkeit, nicht so sein Look eigentlich. Aber er sagt, er freut sich, da zu sein. Armin Wolf sagt, er freut sich auch. Ich glaub keinem von beiden.
Zu Beginn hat Armin Wolf unseren BK Karl Nehammer auf die kommende EU Wahl angesprochen. Die ÖVP geht davon bei der EU Wahl ziemlich abzukacken, darum wollen paar ÖVPler*innen die Nationalratswahl gerne vorverlegen auf den Frühling. Armin wollte von Karl wissen, was er dazu sagt. Karl sagt nein, die Legislaturperiode wird fertig gemacht - und die Legislaturperiode war beste.

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Sehr lesenswert, übrigens @mosnik Malarina ist Serbin, es würde eventuell Gefahr bestehen, was ich zwar nicht glaube, aber trotzdem, also darf ich ihr eine Plattform geben?

 

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Sechs Stolpersteine, die Kickl und seine FPÖ noch ausbremsen könnten
Ein haushoher Wahlsieg könnte durch ungelöste Probleme in der Partei oder höhere Gewalt ausgebremst, eine Regierungsbeteiligung durch äußere Einflüsse vereitelt werden

Während manche angesichts vielversprechender Umfragewerte für die FPÖ den Tag der Nationalratswahl erwartungsvoll herbeisehnen, ist es für viele das Horrorszenario schlechthin: Denn wenn nicht doch noch etwas Unerwartetes geschieht, ein nicht vorherzusehendes Thema aufkommt, ein Skandal publik wird, der die FPÖ erschüttert, oder die Aufholjagd von SPÖ-Chef Andreas Babler beziehungsweise ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer von Erfolg gekrönt ist, werden die Freiheitlichen mit Herbert Kickl an der Spitze als Erste über die Ziellinie gehen.
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Weniger schaden dürfte der FPÖ hingegen ihr Kuschelkurs mit Rechtsextremen. So hat die FPÖ unter Kickl ihre Abgrenzung von der Identitären Bewegung wieder aufgegeben. Er nannte die rechtsextreme Gruppierung etwa ein "unterstützenswertes Projekt" und "eine NGO von rechts".

Sechs Stolpersteine, die Kickl und seine FPÖ noch ausbremsen könnten

Ein haushoher Wahlsieg könnte durch ungelöste Probleme in der Partei oder höhere Gewalt ausgebremst, eine Regierungsbeteiligung durch äußere Einflüsse vereitelt werden

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