Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Der FPÖ-Finanzskandal ist doch nicht nur eine Grazer Sache
Ein Aktenvermerk verweist auf Ermittlungen gegen "Verantwortliche in der FPÖ Steiermark". Das wirft auch kein gutes Licht auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft

Es war ein kleiner Vermerk in einem anderen Akt im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der FPÖ Graz: In der Staatsanwaltschaft wurde schon im November ein Akt zu Untreue-Ermittlungen gegen unbekannte Täter in der steirischen Landespartei angelegt – mit dem Hinweis "Verantwortliche der FPÖ Steiermark". Herbert Kickl und Mario Kunasek taten den Finanzskandal bisher als Grazer Affäre ab, die im Nationalrats- und Landtagswahlkampf keine Rolle spielen werde. Das dürfte nun schwieriger werden.

Abgesehen davon, dass sich FPÖ-Fans genau wie alle anderen Wählerinnen und Wähler nicht gerne das Geld aus der Tasche ziehen lassen und die Causa der Partei mehr schaden kann als menschenverachtender Rechtsextremismus, wirft der Fall auch kein gutes Licht auf die Ermittlungen.

Zwar hat die Justizministerin erst Ende 2023 einen zweiten Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut, doch diese letzte Wendung wirft wieder neue Fragen auf. Seit November ermittelt man also gegen "Unbekannte" und gleichzeitig "Verantwortliche" in der Landes-FPÖ. Wie viele Personen gibt es dort denn, die für Malversationen verantwortlich sein könnten?

Der FPÖ-Finanzskandal ist doch nicht nur eine Grazer Sache

Ein Aktenvermerk verweist auf Ermittlungen gegen "Verantwortliche in der FPÖ Steiermark". Das wirft auch kein gutes Licht auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft

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[Ivo2]

Graz darf alles
Wie die Deportationsfantasien der "arischen Jugend" neue Ziele definieren

Der 2003 anlässlich der Ernennung von Graz zur Europäischen Kulturhauptstadt kreierte Slogan "Graz darf alles" erlebt gerade ein Comeback bei der FPÖ. Angesichts des langsam herausapernden Korruptionsskandals seiner Grazer Stadtpartei schien es gewagt, dass Herbert Kickl das FPÖ-Neujahrstreffen ausgerechnet in Premstätten bei Graz abhalten ließ. Doch aus bundespolitischer Perspektive wirkt das durchaus nachvollziehbar, war doch der für das Verschwinden von rund 1,8 Millionen Euro mutmaßlich Hauptverantwortliche, Mario Eustacchio, nicht nur für die Finanzen der Stadtpartei, sondern auch für die der steirischen FPÖ und bis 2019 sogar für jene der Bundespartei zuständig. Folgerichtig ließ Kickl die um Aufklärung des Skandals bemühten Grazer Gemeinderäte aus der Partei ausschließen.

Doch die Grazer FPÖ ist nicht nur bei diesem Thema auf Linie des erfahrenen Ideenschmieds Kickl. Auch bei der Unterstützung der in der Vorwoche wieder ins Blickfeld des öffentlichen Interesses geratenen Identitären ist man sich einig. Deren inoffizieller Capo Martin Sellner hatte bei einem klandestinen Treffen prominenter Rechtsextremisten in Potsdam unter anderem einen "Masterplan" für die Vertreibung von "nicht ausreichend assimilierten" deutschen Staatsbürgern aus Deutschland präsentiert. Diese sollen mithilfe "maßgeschneiderter Gesetze", die "hohen Anpassungsdruck" ausüben, in nicht näher definierte Gebiete Nordafrikas deportiert werden.

Deportationsfantasien
Eine Forderung, die zeigt, dass der offenbar nicht ausreichend im Verfassungsbogen assimilierte Sellner seiner schon früh aktivistisch ausgelebten Gesinnung treu geblieben ist, sie aber, was die örtliche Orientierung seiner Wünsche betrifft, weiterentwickelt hat. Denn Sellner hat nicht nur, wie vor ein paar Jahren bekannt wurde, in Baden bei Wien Hakenkreuze auf eine Synagoge geklebt, sondern damals auch noch einen anderen Aufkleber verbreitet. Dieser trug die Aufschrift "Das gibt’s nur bei uns: ein Service der Stadt Baden, Türkeiurlaub ein Leben lang, Baden stinkt – du weißt warum." Unterzeichnet ist dieser Text mit AJ, was laut einem geständigen Komplizen für "Arische Jugend" gestanden sei. Bemerkenswert also, dass Sellner seine Deportationsfantasien Richtung Südwesten verlagert hat.

Graz darf alles

Wie die Deportationsfantasien der "arischen Jugend" neue Ziele definieren

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[TopG]

Deine Kürzlichkeit hat keine Ahnung von Handball, du auch nicht

Es gibt hier noch Anhänger von dem???? Unglaublich..

 

[Ivo2]

Es gibt hier noch Anhänger von dem???? Unglaublich..

Ich bin mir sicher, es gibt auch Kickl Anhänger

 

[Ivo2]

Bauerndemo lässt Wogen zwischen ÖVP und FPÖ hochgehen
Für morgen kursieren im Internet Aufrufe zu einer Bauerndemonstration in Wien auf dem Ballhausplatz. Angemeldet wurde die Demo von der FPÖ, das Motto lautet „Zukunft unserer Landwirtschaft“. Die FPÖ gehe von 200 bis 300 Teilnehmern aus, geht aus der Anmeldung hervor. Das sorgte mittlerweile für Streit zwischen ÖVP und FPÖ. FPÖ-Agrarsprecher und -Nationalrat Peter Schmiedlechner rief auf Facebook zur Teilnahme auf.

Die Replik des ÖVP-Bauernbundes ließ nicht lange auf sich warten. „Die FPÖ instrumentalisiert die Bauern für ihre Parteizwecke“, so die Interessenvertretung, man distanziere sich von „Wahlkampfspielchen“. Es sei besser, seine Meinung in den zuständigen Gremien zu vertreten. Dort sei die FPÖ aber nicht vertreten.

Weiters betonte der Bauernbund zu der geplanten Demo: „In Österreich gibt es einen großen Unterschied zum deutschen Nachbarland, wo derzeit Proteste herrschen: In Österreich sind die Bäuerinnen und Bauern in der Bundesregierung vertreten.“

FPÖ-Politiker mit Weidel bei Demos
Bereits am Montag hatte die FPÖ ihre Unterstützung für die zu Ende gegangene Bauerndemonstration in Deutschland kundgetan. Es gebe volle Unterstützung von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Schmiedlechner, „die an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Kundgebung teilnahmen“, hieß es in einer Aussendung.

Laut FPÖ haben die heimischen Bauern und Bäuerinnen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. „Die Bauern werden von den Regierungen an die Wand gespielt, Auflagen und Richtlinien werden immer mehr“, so Schmiedlechner.

Einkünfte für Bauern stiegen deutlich

Bauerndemo lässt Wogen zwischen ÖVP und FPÖ hochgehen

orf.at

 

[Ivo2]

FPÖ inseriert in Propagandaorgan der Identitären
Der Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Gruppierung, Herbert Kickl findet sie "unterstützenswert"

Für den österreichischen Verfassungsschutz ist der Fall klar: Die Identitären sind "geistige Brandstifter", die durch "hohe Gewaltbereitschaft und zahlreiche Anzeigen und Vorstrafen" in Erscheinung treten, befinden die Staatsschützer. In einer Präsentation wird aufgezählt, dass Aktivisten wegen "schwerer Gewaltdelikte bis hin zu Sexualverbrechen und Verbotsgesetz" verurteilt wurden. Es gibt auch eine hohe Waffenaffinität und Verbindungen "in die Neonazi-Szene".

Inserate und Geld für Sommerfest
Das hindert FPÖ-Obmann Herbert Kickl aber nicht daran, die Gruppe regelmäßig als "unterstützenswertes Projekt" zu bezeichnen. Diese Unterstützung lässt sich seine Partei auch etwas kosten. Sie inseriert im Identitären-Zentralorgan "Heimatkurier". Aktuell sind es Banner gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Schon in den vergangenen Jahren floss Geld von blauer Seite zu der rechtsextremen Gruppierung. So sponserte die Grazer FPÖ etwa ein Sommerfest mit 1.000 Euro.

FPÖ inseriert in Propagandaorgan der Identitären

Der Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Gruppierung, Herbert Kickl findet sie "unterstützenswert"

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[Ivo2]

Was uns Geflüchtete wirklich kosten
21,6 Milliarden Euro über zehn Jahre klingen viel, sind aber volkswirtschaftlich unbedeutend. Die Debatte über die finanziellen Belastungen von Asyl ist völlig aufgeblasen

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. 21,6 Milliarden Euro dürfte der österreichische Staat zwischen 2015 und 2025 für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine soeben vorgelegte Studie des Forschungsinstituts Eco Austria. Die Autoren haben abzuschätzen versucht, was die Flüchtlinge kosten, ob nun bei Sozialhilfe, der Grundversorgung, den Familienleistungen oder den Ausgaben für die Ausbildung und Gesundheitsversorgung.

Die Summe klingt erstmal nach richtig viel Geld. Aber wie bei jeder hohen, schwer greifbaren Zahl ist eine Einordnung notwendig. Wie viel sind also diese 21,6 Milliarden wirklich?
...
Aufgeblasene Debatte
Aber doch gilt es diese Herausforderungen, die unseren medialen Alltag inzwischen zu bestimmen scheinen, in Relation zu setzen. Und da zeigt sich auf Basis der Eco-Austria-Studie: Die Debatte ist extrem aufgeblasen. Die 21,6 Milliarden kosten Geflüchtete den Staat über zehn Jahre verteilt. Die wahre Schlussrechnung fällt noch niedriger aus, weil Asylberechtigte auch ins System einzahlen, wenn sie einen Job finden und Steuern berappen. Bezieht man das ein, sinken die Gesamtkosten auf 8,6 Milliarden Euro, was 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der analysierten Periode entspricht. Zum Vergleich: Allein die Umsatzsteuer brachte dem Staat von Jänner bis November 2023 viermal mehr ein, nämlich fast 35 Milliarden Euro.

Was uns Geflüchtete wirklich kosten

21,6 Milliarden Euro über zehn Jahre klingen viel, sind aber volkswirtschaftlich unbedeutend. Die Debatte über die finanziellen Belastungen von Asyl ist völlig aufgeblasen

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[Chaplin]

Bierpartei will bei Nationalratswahl antreten, wenn sie Spendenziel erreicht​

Parteichef Dominik Wlazny will bis Ende April 20.000 Mitglieder oder entsprechende Spenden sammeln, um in den Wahlkampf einzusteigen. Es geht um rund 1,2 Millionen Euro.

Chancengleichheit für alle Kinder, eine Bildungsreform, leistbares Wohnen, ein lebenswertes Klima, ein faires Gesundheitssystem und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was sich wie die Eckpunkte des Wahlprogramms von Andreas Babler im internen Wettstreit um den SPÖ-Vorsitz liest, sind eigentlich die Schlagworte, unter die Dominik Wlazny am Donnerstag seine Kandidatur bei der Nationalratswahl stellte.

Die Bierpartei will 2024 ins Parlament einziehen. Sie kandidiert – sofern sie genug finanzielle Unterstützung erfährt. Denn so ein Wahlkampf kostet Geld, auch wenn die Bierpartei, das weiß Wlazny schon jetzt, auf eine breit angelegte Plakatkampagne in ganz Österreich verzichten will. Sein Ziel: Bis Ende April sollen 20.000 Mitglieder die Bierpartei unterstützen – oder eine dem entsprechende finanzielle Unterstützung zusammenkommen. Was Wlazny nicht will: Großspender, denn die machen abhängig. Der Mitgliedsbeitrag bei der Bierpartei beläuft sich aktuell auf 59 Euro pro Jahr, es geht also insgesamt um rund 1,2 Millionen Euro.

"Wir wollen was tun, wir können was tun", sagte Wlazny, der sich in schwarzem Hoodie und Turnschuhen vor die Journalisten stellte. "Fit fürs Parlament und für die Wahl sind wir aber nur, wenn wir über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen." Er habe Menschen aus den unterschiedlichsten beruflichen Ecken in seinem Team versammelt. "Das sind gute Leut'."

Bildung, Gesundheit, Chancengleichheit​

Inhaltlich fokussiert sich die Bierpartei auf Schwerpunkte, die bereits von SPÖ, KPÖ, aber auch von den Grünen thematisiert werden. "Eine goldene Kreditkarte darf nicht die Tür zu einer besseren medizinischen Versorgung sein", sagt der gelernte Arzt Wlazny. Auch bei den Kinderbetreuungsplätzen "tut sich zu wenig", hier brauche es den schnellen Ausbau, damit Frauen in der Arbeitswelt gleiche Möglichkeiten haben und in der Folge "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" erhalten. Die Teuerung und ständig steigende Mieten würden die Menschen darüber hinaus belasten. "Wenn es immer heißt, jeder Topf findet seinen Deckel, muss das auch für den Mietpreisdeckel gelten", sagt Wlazny. In der Bildung brauche es dringend Reformen, denn die Schule sei ein "wichtiger Ort für Integration". Außerdem müsse die Politik dafür sorgen, dass "nicht jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist".

Bierpartei will bei Nationalratswahl antreten, wenn sie Spendenziel erreicht

Parteichef Dominik Wlazny will bis Ende April 20.000 Mitglieder oder entsprechende Spenden sammeln, um in den Wahlkampf einzusteigen. Es geht um rund 1,2 Millionen Euro

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[Chaplin]

Falls die es schaffen anzutreten, werde ich mir anhören was die zu sagen haben und sie wählen. Ich kann diese Großparteien nicht mehr wählen und die Grünen sind sowieso ein Totalausfall. Ich mag den Wlazny, auch wenn ich kein Bier trinke, aber der Häupl hat seine Arbeit auch gut gemacht, trotz Spritzwein xD

 

[Ivo2]

Anzeige gegen Thoma: Aufhebung der Immunität beantragt
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Aufhebung der Immunität des Vorarlberger Landtagsabgeordneten Christoph Thoma (ÖVP) beantragt. Gegen ihn liegt eine anonyme Anzeige vor. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) spricht im ORF Vorarlberg-Interview von „kräftigen Vorwürfen“.

Laut Sondergger würden Thoma „Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch, gefährliche Drohung und Ähnliches vorgehalten, die aber im Zusammenhang mit dem privaten Bereich und der Schule, wo er auch Elternvereinsobmann war, anscheinend vorgefallen sein sollen“.

Er habe am Mittwochnachmittag ein Schreiben erhalten, wonach der Landtag dazu aufgefordert worden sei, darüber zu befinden, ob aufgrund der anonymen Anzeige, die laut Sonderegger „doch kräftige Vorwürfe gegen den Abgeordneten Thoma“ enthalte, einer entsprechenden Verfolgung die Zustimmung erteilt werde.

Thoma soll in E-Mails Druck auf Lehrerin ausgeübt haben
Nach Recherchen des ORF Vorarlberg geht es in der Causa um E-Mails, die Thoma, der auch Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ist, von der E-Mail-Adresse des Wirtschaftsbundes aus an die Schule seiner Kinder geschrieben hat. Darin soll er eine Lehrerin aufgefordert haben, die Noten seiner Tochter noch einmal zu überdenken.

Anzeige gegen Thoma: Aufhebung der Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Aufhebung der Immunität des Vorarlberger Landtagsabgeordneten Christoph Thoma (ÖVP) beantragt. Gegen ihn liegt eine anonyme Anzeige vor. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) spricht im ORF Vorarlberg-Interview von „kräftigen Vorwürfen“.

vorarlberg.orf.at