Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Nur sie können Kickl etwas entgegenstellen
Die Rückkehr zu einer rot-schwarzen Koalition wäre nicht sexy, aber wahrscheinlich die einzige Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung

Groß wäre diese Koalition längst nicht mehr, und sonderlich sexy auch nicht. Aber angesichts der Bedrohung von rechts gewinnt die große Koalition, einst das Synonym für die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP, wieder deutlich an Attraktivität.

In der Erinnerung verbindet man mit Rot-Schwarz vor allem die unendlichen Reibereien, denen sich Vertreter von SPÖ und ÖVP in ehrlich gemeinter Abneigung hingegeben haben, und den Stillstand, in dem diese Koalitionsform geendet ist. Aber die Situation ist ernst. Herbert Kickl und den freiheitlichen Allmachtsfantasien, in denen Massendeportationen offenbar ebenso Platz finden wie ein Zerlegen des Rechtsstaats oder ein Außerkraftsetzen menschenrechtlicher Standards, muss ein anderes Modell entgegengestellt werden.

Nur sie können Kickl etwas entgegenstellen

Die Rückkehr zu einer rot-schwarzen Koalition wäre nicht sexy, aber wahrscheinlich die einzige Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung

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[Ivo2]

Asyl: Karner sieht bei Kickl „nur große Klappe“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schießt sich auf FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Asylpolitik ein: „Große Klappe, nichts dahinter“, meinte er gegenüber der APA in Richtung des FPÖ-Chefs, der dereinst selbst das Innenressort geleitet hatte. Karner betonte etwa, dass während der Amtszeit Kickls mehr Afghanen Schutzstatus bekommen hätten als in seiner.

Fast 7.400 Afghanen und Afghaninnen hätten unter einem Innenminister Kickl 2018 in Österreich bleiben können. Unter ihm seien es im Vorjahr etwa 2.900 und damit nicht einmal die Hälfte gewesen.

Auch die jüngst von Rechtsradikalen erwogenen Ausbürgerungen von nicht integrierten Staatsbürgern sieht Karner als nicht zielführend an. Die FPÖ hatte dafür eher Sympathie gezeigt. Karner findet, dass Kickl versuche, den Menschen etwas „vorzugaukeln“. Der FPÖ-Chef halte die Österreicher und Österreicherinnen, die teils zu Recht Ängste und Sorgen wegen der starken Migration hätten, „zum Narren“.

„Macht keinen Sinn, Staatenlose zu schaffen“

Asyl: Karner sieht bei Kickl „nur große Klappe“

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[Ivo2]

Ich wusste gar nicht, dass Kickl neben Herpfert noch einen Vornamen hat und woher kennt er Swingerclubs
Auch der Slogan, FPÖ Wer Sonst erinnert an finstere Zeiten und die Aussage von Kickl: "Wir sind die Mitte der Gesellschaft", da wir einem Angst und Bang.
"Normalo" Kickl sieht "dunkle Seite der Macht am Werk" und will "rot-weiß-rote Wende"
Beim traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ sagte Parteichef Herbert Kickl dem "Swingerclub der Machtlüsternen" den Kampf an und versprach: "Die Erlösung ist nahe."

Der Himmel für die FPÖ ist an diesem Samstag strahlend blau: Draußen heißt ein riesiger Banner die Besucherinnen und Besucher bei kaltem, aber sonnigem Winterwetter zum "Neujahrstreffen 2024" willkommen. Am Eingang werden den Leuten "Volkskanzler"-Buttons in die Hand gedrückt, drinnen gibt die blaue Schlagertruppe John Otti Band gecoverte Hits und eigene Kracher zum Besten. In traditioneller Manier starteten die Freiheitlichen am Samstag in der Schwarzlhalle in Premstätten bei Graz ihren Auftakt in dieses "Schicksalsjahr", wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl später in seiner einstündigen Ansprache bezeichnen wird.

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"Normalo" Kickl sieht "dunkle Seite der Macht am Werk" und will "rot-weiß-rote Wende"

Beim traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ sagte Parteichef Herbert Kickl dem "Swingerclub der Machtlüsternen" den Kampf an und versprach: "Die Erlösung ist nahe."

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[Ivo2]

Herbert Kickl, Retter der Demokratie
In "Im Zentrum" sollte es um die diesjährigen Wahlkämpfe gehen. Doch dann zog eine Äußerung des FPÖ-nahen Politikberaters Robert Willacker die Aufmerksamkeit auf sich
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"Das macht mir fast Angst"
So ging es bis Minute 35, als sich das Gespräch um die FPÖ drehte. Da sagte Politikberater Robert Willacker, der unter anderem den oberösterreichischen Landesvize Manfred Haimbuchner gecoacht und mit Norbert Hofer (beide FPÖ) zusammengearbeitet hat: "Herbert Kickl ist jemand, der die Menschen ins demokratische System holt." Die blaue Nummer eins kanalisiere den in Österreich aufgestauten Zorn, der sich andernfalls auf der Straße entladen würde.

Echt jetzt? Die Ex-ÖVP-Politikerin und PR-Beraterin Silvia Grünberger und die Expertin für digitale Medien Ingrid Brodnig konnten es nicht fassen. Kickl sammle den Zorn vielmehr ein und mehre ihn zur Wut, sagte Grünberger: "Das macht mir fast Angst."

"Entweder wählen die Leute Kickl, oder es gibt Sodom und Gomorrha – wo haben Sie das her?", fragte Brodnig den betont verbindlich auftretenden Mann.

Der blieb ihr diese Antwort schuldig. Doch damit hatte sich die Diskussion endgültig von ihren anfänglichen Ansprüchen abgehoben. Stattdessen ging es – wieder einmal – um eine blaue Provokation. (Irene Brickner, 15.1.2024)

Herbert Kickl, Retter der Demokratie

In "Im Zentrum" sollte es um die diesjährigen Wahlkämpfe gehen. Doch dann zog eine Äußerung des FPÖ-nahen Politikberaters Robert Willacker die Aufmerksamkeit auf sich

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[Ivo2]

"Volksverrat" und "Fahndungsliste" – Kickls Sprache ist entlarvend
Der FPÖ-Chef benutzt Schlüsselbegriffe, die ein demokratischer Politiker nicht benützen sollte

Man muss ihm nur gut zuhören, dem FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er sagt uns schon genau, was er will. Wie übrigens alle autoritären und diktatorischen Herrschaften im Laufe der Geschichte und in der Jetztzeit. Da hat er keine Angst vor Ungeheuerlichkeiten. Die eigenen Anhänger sollen so in einen Erwartungstaumel versetzt und die Gegner und die Schwankenden eingeschüchtert werden. Das Ganze verpackt in halblustige Scherze und scheinbar übertriebene Formulierungen – aber auf die Schlüsselworte muss man achten.

"Tretet doch gemeinsam an", rief Kickl beim Neujahrstreffen den anderen Parteien zu, und er habe ja schon eine Idee, wie eine solche Liste heißen könnte: "Liste Volksverrat würde gut passen."

"Volksverrat". Ist das etwas, wofür man heute in manchen Ländern ins Gefängnis und früher ins KZ gekommen ist?

Und: "Ich habe schon eine so eine lange Fahndungsliste …", droht Kickl (nämlich den "Verantwortungsflüchtigen" aus der Corona-Zeit) "Nehammer, Rauch, Edtstadler, Kogler, Schallenberg ..."

"Volksverrat" und "Fahndungsliste" – Kickls Sprache ist entlarvend

Der FPÖ-Chef benutzt Schlüsselbegriffe, die ein demokratischer Politiker nicht benützen sollte

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[Ivo2]

Bericht: Mahrer verlor Prozess gegen Pilz
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer ist gestern am Landesgericht wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig verurteilt worden. Das berichtete das Onlinemagazin Zackzack. Gegenstand der Verhandlung war eine Aussage bei einer Pressekonferenz im Jahr 2021, in der er behauptet hatte, dass der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Herausgeber Peter Pilz, Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein und NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter ein „kriminelles Netzwerk im alten BVT genutzt“ hätten.

Mahrer, damals noch Sicherheitssprecher der ÖVP, meinte zudem, Pilz, Jenewein und Brandstätter hätten sich mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem alten BVT beschafft. Pilz hatte Mahrer deshalb wegen übler Nachrede geklagt.

Der Wiener ÖVP-Chef wurde laut dem Bericht nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, die Hälfte davon unbedingt. Zudem müsse er das Urteil auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen. Mahrer habe jedoch Berufung angemeldet, hieß es. Das Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig.

Bericht: Mahrer verlor Prozess gegen Pilz

orf.at

 

[Ivo2]

Wir brauchen wieder einmal die Zivilgesellschaft
Nicht nur gegen Kickl; auch zur Verbesserung der politischen Diskursqualität

Es ist jetzt viel die Rede vom unausweichlichen Sieg von Herbert Kickl bei den nächsten Nationalratswahlen. Und von einer "Allianz gegen Kickl", die sich dagegen bilden soll, um ihm keinen Koalitionspartner zu liefern.

Beide Überlegungen haben ihre Berechtigung. Kickl ist ein gefährlicher Demagoge und Radikaler, der Österreich in Richtung autoritäres Regime so umbauen würde, dass manchem Hören und Sehen vergeht. Eine Allianz aus ÖVP, SPÖ und Grünen oder Neos hätte jedes Recht, eine solche Machtergreifung zu verhindern.

Wir brauchen wieder einmal die Zivilgesellschaft

Nicht nur gegen Kickl; auch zur Verbesserung der politischen Diskursqualität

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[BlackJack]

Wie dreist-autoritär linkswoke Minderheiten sind merkt man erst wenn man ihnen wiederspricht

 

[frank3]

Österreich ist jetzt eine Top Handballnation.
Natürlich haben sie den Erfolg vor allem Sebastian Kurz zu verdanken.

 

[Gelöschtes Mitglied 10166]

Wie dreist-autoritär linkswoke Minderheiten sind merkt man erst wenn man ihnen wiederspricht

gibt es in Österreich auch remigrationspläne?
vllt kann man sich ja mit den deutschen zusammen tun, damit man bessere konditionen bei den Fliegern etc. b ekommt?