Nachrichten aus Österreich

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FPÖ und Coronademo-Milieu mobilisiert für Bauernproteste
Am Freitag soll der Wiener Ring mit Traktoren lahmgelegt werden. Stimmung dafür machen auch jene, die einst gegen Corona-Maßnahmen protestierten

Es sind beeindruckende Bilder aus Berlin: Mindestens sechstausend Traktoren reihten sich am Dienstag in der deutschen Hauptstadt aneinander, etwa vor dem berühmten Brandenburger Tor. Der Druck durch die Bauernproteste ist so groß, dass die deutsche Ampelregierung ihre Reformpläne abschwächen und den Landwirten entgegenkommen will.

Ähnliche Bilder will die FPÖ in Österreich. Am Freitag soll ab 13 Uhr die Wiener Ringstraße mit Traktoren blockiert werden. Inspiration dafür holten sich die Abgeordneten Susanne Fürst und Peter Schmiedlechner zuletzt vor Ort in Berlin. Doch während in Deutschland mit Unterstützung großer Bauernverbände gegen konkrete Regierungspläne wie das Aus für Dieselsubventionen in der Landwirtschaft demonstriert wurde, ist die Ausgangslage in Österreich diffus.

"Importstopp für ukrainisches Getreide"
"Mit den Hungerlöhnen und dem Bauernsterben muss ein Ende sein", sagte etwa Schmiedlechner, der freiheitlicher Landwirtschaftssprecher ist. "Helft alle mit, die unter ÖVP & Grünen leiden! Gern auch andere Gewerbe und Konsumenten!", postete der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz auf Facebook. Die Liste der Forderungen umfasst einen "Importstopp für ukrainisches Getreide", "Stopp dem Bürokratiewahnsinn" und "Unterstützung der Produktion heimischer Bauern", etwa durch einen Ausstieg aus dem Green Deal der EU.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Bauernproteste Stück für Stück von rechts außen und der AfD unterstützt bis gekapert wurden, werden die Demos in Österreich von Rechtsaußen initiiert. Das ist logisch, ist das Landwirtschaftsressort in der Hand des ÖVP-Bauernbunds, der größten politischen Interessensvertretung der Landwirte.

Alte Bekannte
So mobilisieren neben der FPÖ eben jene Personen, die sich durch die Corona-Demos einen Namen gemacht und teils eine rechtsextreme Vergangenheit haben. Etwa Hannes Brejcha, der in freundlichem Austausch mit Neonazi Gottfried Küssel fotografiert wurde. Seine Initiative "Fairdenken" werde für die Bauerndemo "alles mobilisieren, was Räder und Füße hat", schrieb Brejcha auf Facebook.

FPÖ und Coronademo-Milieu mobilisiert für Bauernproteste

Am Freitag soll der Wiener Ring mit Traktoren lahmgelegt werden. Stimmung dafür machen auch jene, die einst gegen Corona-Maßnahmen protestierten

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So sind wir nicht? Oder sind wir nicht doch so?
Gedanken zum Sager des Bundespräsidenten, vier Jahre später

Alexander Van der Bellen, der jetzt 80 geworden ist, hat viele kluge, mit ironischem Witz angereicherte, jedenfalls gute Reden gehalten.

Am stärksten im Gedächtnis geblieben ist aber jene eher spontane Rede vom 21. Mai 2019, in der er auf das gerade bekannt gewordene Ibiza-Video mit den beiden FPÖ-Helden Strache und Gudenus sowie einer falschen russischen Oligarchennichte reagierte. Eine politische Gaunerkomödie, die ihresgleichen an Lächerlichkeit und gleichzeitig Verkommenheit sucht.

Und da sagte der Bundespräsident: "So sind wir nicht."

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Nach fast vier Jahren und nach vielen anderen Vorkommnissen stellt sich, wahrscheinlich auch für VdB, die Frage: "Sind wir wirklich nicht so?"

So sind wir nicht? Oder sind wir nicht doch so?

Gedanken zum Sager des Bundespräsidenten, vier Jahre später

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Zahl der Asylanträge in Österreich 2023 deutlich zurückgegangen
Laut vorläufigen Zahlen gab es 2023 58.686 Asylanträge. Das ist ein Rückgang um 48 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Laut Innenminister Karner wurden die "Zahlen deutlich gesenkt, sind aber nach wie vor hoch"

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist 2023 deutlich zurückgegangen. Das zeigen vorläufige Zahlen des Innenministeriums, die der APA vorliegen. Demnach gab es 58.686 Ansuchen. Das entspricht einem Rückgang gegenüber 2022 um 48 Prozent. Dazu kommt, dass sich gut 30.000 Asylwerber dem Verfahren entzogen, was im Normalfall heißt, dass sie in ihre eigentlichen Zielländer weitergereist sind.

Zahl der Asylanträge in Österreich 2023 deutlich zurückgegangen

Laut vorläufigen Zahlen gab es 2023 58.686 Asylanträge. Das ist ein Rückgang um 48 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Laut Innenminister Karner wurden die "Zahlen deutlich gesenkt, sind aber nach wie vor hoch"

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18-Jähriger wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Am Landesgericht Feldkirch ist am Freitagvormittag ein 18-Jähriger wegen Wiederbetätigung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ihm wurden 23 Straftaten nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen.

Über längere Zeit hinweg postete der junge Mann Bilder und Texte auf verschiedenen Plattformen im Internet, die das nationalsozialistische Gedankengut verherrlichten. Schließlich wurde Europol auf einen der Accounts aufmerksam, den der Vorarlberger mit der Handynummer seiner Mutter angemeldet hatte.

Die folgende Hausdurchsuchung brachte Nazi-Devotionalien und andere Beweismittel zutage. So hing im Zimmer des 18-Jährigen ein Porträt Adolf Hitlers. Er besaß auch eine Ausgabe von „Mein Kampf“.

Insgesamt 23 Anklagepunkte
Auf den beschlagnahmten Geräten des Angeklagten fand die Polizei außerdem mehrere Bilder, auf denen er mit anderen Mitgliedern der Vorarlberger Neonazi-Szene mit Hitlergruß posierte. In einem öffentlichen WC in Bregenz soll er dreimal den Hitlergruß gezeigt und dabei „Sieg Heil“ gerufen haben.

18-Jähriger wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

Am Landesgericht Feldkirch ist am Freitagvormittag ein 18-Jähriger wegen Wiederbetätigung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ihm wurden 23 Straftaten nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen.

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Kein Aufstand: "Is des ois an Bauern? Na, dann schau ma schlecht aus"
Die FPÖ zog auf dem Wiener Ballhausplatz gegen Überregulierung ins Feld. Viele Demonstranten interessierten sich mehr für Außerirdische und Corona-Lügen

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Elf Traktoren stehen sechs Polizeiautos gegenüber. Tröpfchenweise füllt sich der Ballhausplatz. "Gehts ummi, damit es voller aussieht", tönt es aus spärlich besetzten Reihen. "Is des ois an Bauern? Na dann schau ma schlecht aus", seufzt eine rüstige Dame.

Sie sei gekommen, um Landwirten, deren Leistung nicht honoriert werde, die quasi enteignet würden und Genfleisch aus dem Labor vorgesetzt bekämen, Solidarität auszudrücken, sagt sie, rückt jedoch sogleich ihr eigentliches Anliegen ins rechte Licht: den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation.

Die WHO wolle die Menschheit vernichten, verrät sie, ehe sie den "Impfzwang" wie die "Lügenpresse" verteufelt und Österreichs Neutralität "mit Füßen getreten" sieht.

Kein Aufstand: "Is des ois an Bauern? Na, dann schau ma schlecht aus"

Die FPÖ zog auf dem Wiener Ballhausplatz gegen Überregulierung ins Feld. Viele Demonstranten interessierten sich mehr für Außerirdische und Corona-Lügen

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AFD UND FPÖ
Demos gegen rechts: Warum wird nicht auch in Österreich so protestiert?
In Deutschland gehen die Massen gegen AfD und Neonazis auf die Straße – in Österreich herrscht Ruhe, obwohl die FPÖ ebenso den Rechtsextremen nahesteht. Ein Erklärungsversuch

So mancher und manche blickt dieser Tage mit Staunen nach Deutschland, wo übers Wochenende fast eineinhalb Millionen Menschen gegen den erstarkten Rechtsextremismus demonstriert haben. Damit ist im Nachbarstaat vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) gemeint, deren Landesorganisationen in Thüringer, Sachsen-Anhalt und Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden.

Anlass und Auslöser der Massenproteste war das von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckte Treffen hochrangiger AfD-Mitglieder mit Neonazis und Unternehmern in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne für Millionen Einwanderer, eingebürgerte Migrantinnen und Migranten sowie deren Unterstützer besprochen wurden.

Hauptredner war der Österreicher und ehemalige Chef der rechtsextremen Identitären in Österreich, Martin Sellner. Die Identitären werden von FPÖ-Chef Herbert Kickl als "unterstützenswertes Projekt" gelobt. Doch hierzulande regt sich die Zivilgesellschaft gegen derlei Ansagen (noch) nicht in vergleichbarem Ausmaß.

Warum ist das so? Der Standard hat einige Ursachen und Gründe der österreichischen Duldsamkeit rechtsextremer Umtriebe zusammengetragen.

Österreich sah sich lange als NS-Opfer
Nach der Niederschlagung des NS-Regimes durch die Alliierten galt Deutschland als das Land der Täter, das sich mit dieser Verantwortung auseinandersetzen musste. Österreich hingegen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den damaligen SPÖ-, ÖVP- und KPÖ-Vertretern als erstes Opfer der NS-Diktatur bezeichnet. Damit bezog man sich auf den sogenannten Anschluss im Jahr 1938, als deutsche Truppen die "Ostmark" dem Nazi-Reich einverleibten. Grundlage dieser Geschichtsfehlinterpretation lieferte die ähnlich lautende Moskauer Deklaration der alliierten Außenminister aus 1943. Unterschlagen wurde dabei, dass die österreichischen Massen Adolf Hitler zugejubelt hatten – und dass ein überproportionaler Anteil von NS-Täterinnen und -Tätern Österreicher waren.

Demos gegen rechts: Warum wird nicht auch in Österreich so protestiert?

In Deutschland gehen die Massen gegen AfD und Neonazis auf die Straße – in Österreich herrscht Ruhe, obwohl die FPÖ ebenso den Rechtsextremen nahesteht. Ein Erklärungsversuch

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Wirken Demos gegen Rechts-außen?
Hardcore-Anhänger lassen sich auch von Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen nicht abhalten. Aber von Zeit zu Zeit muss gezeigt werden, was Sache ist, sonst rutscht die Gesellschaft nach rechts

In München und in Hamburg mussten die Demos gegen die rechtsextremistische AfD wegen zu großen Andrangs gestoppt werden. In dutzenden deutschen Städten gingen Hunderttausende (nach Angaben der Veranstalter sogar 1,4 Millionen) für Demokratie auf die Straße.

Was bringt's? Das wird bei solchen Demos – oder bei Dokumentationen über den Rechtsextremismus und/oder die Nazi-Affinität mancher Parteien – oft gefragt. Lassen sich die Hardcore-Anhänger dadurch abhalten?

Viele nicht. Manche Schwankende, manche Impuls- und Protestwähler denken vielleicht noch einen Moment nach.

Aber es geht um Grundsätzliches. Wenn man die Ungeheuerlichkeiten bagatellisiert oder durchgehen lässt oder meint, man solle die Demokratiefeinde "nicht hinaufschreiben", dann werden sie relativ rasch selbstverständlich. Teil des normalen Diskurses. Die Definition dessen, was "normal" ist, rutscht plötzlich von der Mitte nach rechts. Und dann ist es zu spät.

Deshalb muss man von Zeit zu Zeit sagen, was klar rechtsextrem, nazistisch und verfassungsfeindlich ist. Deportationsfantasien zum Beispiel. Oder "Fahndungslisten" mit Namen politischer Gegner. Oder Aktionen gegen "Volksverräter".

Wer der Meinung ist, derlei sei zutiefst nicht in Ordnung, ja gefährlich, der muss es zeigen. Auf der Straße, in der Öffentlichkeit generell, in der Zivilgesellschaft. Und zwar jetzt. (Hans Rauscher, 22.1.2024)

Wirken Demos gegen rechts außen?

Hardcore-Anhänger lassen sich auch von Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen nicht abhalten. Aber von Zeit zu Zeit muss gezeigt werden, was Sache ist, sonst rutscht die Gesellschaft nach rechts

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Mit Euro 2000,- kommt man in Österreich in den Winterferien mit Familie nicht weit
Wie weit kommt man in den Semesterferien 2024 mit 2.000 Euro?
Skifahren, Wellness oder doch Badeurlaub? Was sich eine vierköpfige Familie mit einer klar definierten Budgetobergrenze in den Semesterferien leisten kann

Es ist nicht mehr lange, bis in den ersten Bundesländern die Semesterferien starten. Wer bisher noch keine Zeit hatte, sich zu überlegen, was man als Familie (wir gehen von zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von sechs bzw. acht Jahren aus) in dieser Woche unternehmen kann, sollte langsam mit der Urlaubsplanung beginnen. Wir haben hier ein paar Destinationen zusammengetragen, die in die engere Auswahl kommen könnten. Und das definierte Budget von 2.000 Euro nicht sprengen.

Wieso gerade 2.000 Euro? Einer aktuellen Umfrage von Marketagent zufolge wollen die Österreicherinnen und Österreicher heuer durchschnittlich pro Person 1.882 Euro für ihren gesamten Jahresurlaub ausgeben. Dabei planen sie im Schnitt 18 Tage für den gesamten Urlaub ein. Geht man nun davon aus, dass die Semesterferien zur Gänze (sieben Tage) etwa für Skiurlaub oder eine andere Reise genutzt werden, kommt man rechnerisch auf 3.000 Euro. De facto sollten für zwei Kinder unter zwölf Jahren aber geringere Kosten anfallen, und Familien mit Kindern haben in der Regel ein geringeres Reisebudget. 2.000 Euro für eine vierköpfige Familie erscheinen uns demnach als eine realistische Größe, die man als Reisebudget annehmen muss.

Wie weit kommt man in den Semesterferien 2024 mit 2.000 Euro?

Skifahren, Wellness oder doch Badeurlaub? Was sich eine vierköpfige Familie mit einer klar definierten Budgetobergrenze in den Semesterferien leisten kann

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Der Schatten von Goebbels
Herbert Kickl kennt nicht nur bei der Handhabe bestimmter Begriffe keine Grenzen

In seinem kürzlich erschienenen, erschütternden und zugleich lehrreichen Werk Todeswalzer – Der Sommer 1944 (Verlag dtv) beschreibt der deutsche Publizist Christian Bommarius, wie in den zehn Monaten vom gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler bis zum Kriegsende mehr Menschen starben als in den fünf Jahren zuvor. Zum Schluss der spannenden Geschichte ruft er den höhnischen Artikel von Goebbels mit dem Titel Die Dummheit der Demokratie aus dem Jahr 1935 in Erinnerung, wonach die Demokratie "ihren Todfeinden (den NSDAP-Abgeordneten, Anm.) die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde (…). Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen."

Wohl angesichts des Aufstiegs der (zum Teil) rechtsextremen AfD in Deutschland stellt der Autor fest, der Selbstmord gehöre nicht zum Wesen der Demokratie: "Wer nicht gezwungen sein will, irgendwann den Todeswalzer zu tanzen, kann nicht aufmerksam genug sein. Wir sind gewarnt."

Die von Hans Rauscher zusammengestellten Zitate zu den auffälligen Parallelen zwischen der Rhetorik von Herbert Kickl und den Begriffen nationalsozialistischen Vokabulars bestätigen den Eindruck eines Schattens von Goebbels auch über der politischen Lage in Österreich. Der Autor des grundlegenden Buches Die deutsche Diktatur (1969), der bedeutende Historiker Karl Dietrich Bracher, warnte in seiner Studie über Schlüsselwörter der Geschichte (1978), dass Gebrauch und Missbrauch der Worte und Parolen ein wesentliches Element des Kampfes um Macht, Ordnung und Freiheit ist.

Deshalb darf man die von FPÖ-Obmann Kickl verwendeten Begriffe, wie "Volkskanzler statt Kanzler des Systems", "lange Fahndungsliste der Volksverräter", "keine Scheu, sich mit dem System anzulegen", "Erlösung ist in Sicht von den Peinigern und Unterdrückern in den Regierungsämtern", "sich mit dem System anzulegen" nicht bagatellisieren.

Der Schatten von Goebbels

Herbert Kickl kennt nicht nur bei der Handhabe bestimmter Begriffe keine Grenzen

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Wachsamkeit ist nicht das Problem: Kickl wird tatsächlich von der Demokratie geschützt
Herbert Kickl genießt parlamentarische Immunität.
Und er genießt das Privileg der Meinungsfreiheit, das er mindestens bis an die absoluten Grenzen ausreizt.
Beides sind demokratische Errungenschaften, die er nutzt, ohne sie anderen zugestehen zu wollen (ad 1: "Fahndungslisten", ad 2: "Journalisten Benehmen beibringen").

Wachsamkeit allein reicht nicht aus: Wir alle hören, was er sagt.
Entscheidend ist vielmehr, dass man ihm politisch entschlossen entgegentritt.
So frontal, wie auch er jeden politischen Gegner angreift - aber nicht so unsachlich wie er.
Das ist in Österreich aber leider nicht absehbar.
Zu groß ist die Angst unserer Politiker vor den lauten FPÖ-Wählern.
Es fehlt die politische Courage, die wir dringend brauchen würden.