Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Was uns Geflüchtete wirklich kosten
21,6 Milliarden Euro über zehn Jahre klingen viel, sind aber volkswirtschaftlich unbedeutend. Die Debatte über die finanziellen Belastungen von Asyl ist völlig aufgeblasen

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. 21,6 Milliarden Euro dürfte der österreichische Staat zwischen 2015 und 2025 für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine soeben vorgelegte Studie des Forschungsinstituts Eco Austria. Die Autoren haben abzuschätzen versucht, was die Flüchtlinge kosten, ob nun bei Sozialhilfe, der Grundversorgung, den Familienleistungen oder den Ausgaben für die Ausbildung und Gesundheitsversorgung.

Die Summe klingt erstmal nach richtig viel Geld. Aber wie bei jeder hohen, schwer greifbaren Zahl ist eine Einordnung notwendig. Wie viel sind also diese 21,6 Milliarden wirklich?
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Aufgeblasene Debatte
Aber doch gilt es diese Herausforderungen, die unseren medialen Alltag inzwischen zu bestimmen scheinen, in Relation zu setzen. Und da zeigt sich auf Basis der Eco-Austria-Studie: Die Debatte ist extrem aufgeblasen. Die 21,6 Milliarden kosten Geflüchtete den Staat über zehn Jahre verteilt. Die wahre Schlussrechnung fällt noch niedriger aus, weil Asylberechtigte auch ins System einzahlen, wenn sie einen Job finden und Steuern berappen. Bezieht man das ein, sinken die Gesamtkosten auf 8,6 Milliarden Euro, was 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der analysierten Periode entspricht. Zum Vergleich: Allein die Umsatzsteuer brachte dem Staat von Jänner bis November 2023 viermal mehr ein, nämlich fast 35 Milliarden Euro.

Was uns Geflüchtete wirklich kosten

21,6 Milliarden Euro über zehn Jahre klingen viel, sind aber volkswirtschaftlich unbedeutend. Die Debatte über die finanziellen Belastungen von Asyl ist völlig aufgeblasen

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[Chaplin]

Bierpartei will bei Nationalratswahl antreten, wenn sie Spendenziel erreicht​

Parteichef Dominik Wlazny will bis Ende April 20.000 Mitglieder oder entsprechende Spenden sammeln, um in den Wahlkampf einzusteigen. Es geht um rund 1,2 Millionen Euro.

Chancengleichheit für alle Kinder, eine Bildungsreform, leistbares Wohnen, ein lebenswertes Klima, ein faires Gesundheitssystem und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was sich wie die Eckpunkte des Wahlprogramms von Andreas Babler im internen Wettstreit um den SPÖ-Vorsitz liest, sind eigentlich die Schlagworte, unter die Dominik Wlazny am Donnerstag seine Kandidatur bei der Nationalratswahl stellte.

Die Bierpartei will 2024 ins Parlament einziehen. Sie kandidiert – sofern sie genug finanzielle Unterstützung erfährt. Denn so ein Wahlkampf kostet Geld, auch wenn die Bierpartei, das weiß Wlazny schon jetzt, auf eine breit angelegte Plakatkampagne in ganz Österreich verzichten will. Sein Ziel: Bis Ende April sollen 20.000 Mitglieder die Bierpartei unterstützen – oder eine dem entsprechende finanzielle Unterstützung zusammenkommen. Was Wlazny nicht will: Großspender, denn die machen abhängig. Der Mitgliedsbeitrag bei der Bierpartei beläuft sich aktuell auf 59 Euro pro Jahr, es geht also insgesamt um rund 1,2 Millionen Euro.

"Wir wollen was tun, wir können was tun", sagte Wlazny, der sich in schwarzem Hoodie und Turnschuhen vor die Journalisten stellte. "Fit fürs Parlament und für die Wahl sind wir aber nur, wenn wir über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen." Er habe Menschen aus den unterschiedlichsten beruflichen Ecken in seinem Team versammelt. "Das sind gute Leut'."

Bildung, Gesundheit, Chancengleichheit​

Inhaltlich fokussiert sich die Bierpartei auf Schwerpunkte, die bereits von SPÖ, KPÖ, aber auch von den Grünen thematisiert werden. "Eine goldene Kreditkarte darf nicht die Tür zu einer besseren medizinischen Versorgung sein", sagt der gelernte Arzt Wlazny. Auch bei den Kinderbetreuungsplätzen "tut sich zu wenig", hier brauche es den schnellen Ausbau, damit Frauen in der Arbeitswelt gleiche Möglichkeiten haben und in der Folge "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" erhalten. Die Teuerung und ständig steigende Mieten würden die Menschen darüber hinaus belasten. "Wenn es immer heißt, jeder Topf findet seinen Deckel, muss das auch für den Mietpreisdeckel gelten", sagt Wlazny. In der Bildung brauche es dringend Reformen, denn die Schule sei ein "wichtiger Ort für Integration". Außerdem müsse die Politik dafür sorgen, dass "nicht jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist".

Bierpartei will bei Nationalratswahl antreten, wenn sie Spendenziel erreicht

Parteichef Dominik Wlazny will bis Ende April 20.000 Mitglieder oder entsprechende Spenden sammeln, um in den Wahlkampf einzusteigen. Es geht um rund 1,2 Millionen Euro

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[Chaplin]

Falls die es schaffen anzutreten, werde ich mir anhören was die zu sagen haben und sie wählen. Ich kann diese Großparteien nicht mehr wählen und die Grünen sind sowieso ein Totalausfall. Ich mag den Wlazny, auch wenn ich kein Bier trinke, aber der Häupl hat seine Arbeit auch gut gemacht, trotz Spritzwein xD

 

[Ivo2]

Anzeige gegen Thoma: Aufhebung der Immunität beantragt
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Aufhebung der Immunität des Vorarlberger Landtagsabgeordneten Christoph Thoma (ÖVP) beantragt. Gegen ihn liegt eine anonyme Anzeige vor. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) spricht im ORF Vorarlberg-Interview von „kräftigen Vorwürfen“.

Laut Sondergger würden Thoma „Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch, gefährliche Drohung und Ähnliches vorgehalten, die aber im Zusammenhang mit dem privaten Bereich und der Schule, wo er auch Elternvereinsobmann war, anscheinend vorgefallen sein sollen“.

Er habe am Mittwochnachmittag ein Schreiben erhalten, wonach der Landtag dazu aufgefordert worden sei, darüber zu befinden, ob aufgrund der anonymen Anzeige, die laut Sonderegger „doch kräftige Vorwürfe gegen den Abgeordneten Thoma“ enthalte, einer entsprechenden Verfolgung die Zustimmung erteilt werde.

Thoma soll in E-Mails Druck auf Lehrerin ausgeübt haben
Nach Recherchen des ORF Vorarlberg geht es in der Causa um E-Mails, die Thoma, der auch Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ist, von der E-Mail-Adresse des Wirtschaftsbundes aus an die Schule seiner Kinder geschrieben hat. Darin soll er eine Lehrerin aufgefordert haben, die Noten seiner Tochter noch einmal zu überdenken.

Anzeige gegen Thoma: Aufhebung der Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Aufhebung der Immunität des Vorarlberger Landtagsabgeordneten Christoph Thoma (ÖVP) beantragt. Gegen ihn liegt eine anonyme Anzeige vor. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) spricht im ORF Vorarlberg-Interview von „kräftigen Vorwürfen“.

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[Ivo2]

FPÖ und Coronademo-Milieu mobilisiert für Bauernproteste
Am Freitag soll der Wiener Ring mit Traktoren lahmgelegt werden. Stimmung dafür machen auch jene, die einst gegen Corona-Maßnahmen protestierten

Es sind beeindruckende Bilder aus Berlin: Mindestens sechstausend Traktoren reihten sich am Dienstag in der deutschen Hauptstadt aneinander, etwa vor dem berühmten Brandenburger Tor. Der Druck durch die Bauernproteste ist so groß, dass die deutsche Ampelregierung ihre Reformpläne abschwächen und den Landwirten entgegenkommen will.

Ähnliche Bilder will die FPÖ in Österreich. Am Freitag soll ab 13 Uhr die Wiener Ringstraße mit Traktoren blockiert werden. Inspiration dafür holten sich die Abgeordneten Susanne Fürst und Peter Schmiedlechner zuletzt vor Ort in Berlin. Doch während in Deutschland mit Unterstützung großer Bauernverbände gegen konkrete Regierungspläne wie das Aus für Dieselsubventionen in der Landwirtschaft demonstriert wurde, ist die Ausgangslage in Österreich diffus.

"Importstopp für ukrainisches Getreide"
"Mit den Hungerlöhnen und dem Bauernsterben muss ein Ende sein", sagte etwa Schmiedlechner, der freiheitlicher Landwirtschaftssprecher ist. "Helft alle mit, die unter ÖVP & Grünen leiden! Gern auch andere Gewerbe und Konsumenten!", postete der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz auf Facebook. Die Liste der Forderungen umfasst einen "Importstopp für ukrainisches Getreide", "Stopp dem Bürokratiewahnsinn" und "Unterstützung der Produktion heimischer Bauern", etwa durch einen Ausstieg aus dem Green Deal der EU.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Bauernproteste Stück für Stück von rechts außen und der AfD unterstützt bis gekapert wurden, werden die Demos in Österreich von Rechtsaußen initiiert. Das ist logisch, ist das Landwirtschaftsressort in der Hand des ÖVP-Bauernbunds, der größten politischen Interessensvertretung der Landwirte.

Alte Bekannte
So mobilisieren neben der FPÖ eben jene Personen, die sich durch die Corona-Demos einen Namen gemacht und teils eine rechtsextreme Vergangenheit haben. Etwa Hannes Brejcha, der in freundlichem Austausch mit Neonazi Gottfried Küssel fotografiert wurde. Seine Initiative "Fairdenken" werde für die Bauerndemo "alles mobilisieren, was Räder und Füße hat", schrieb Brejcha auf Facebook.

FPÖ und Coronademo-Milieu mobilisiert für Bauernproteste

Am Freitag soll der Wiener Ring mit Traktoren lahmgelegt werden. Stimmung dafür machen auch jene, die einst gegen Corona-Maßnahmen protestierten

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[Ivo2]

So sind wir nicht? Oder sind wir nicht doch so?
Gedanken zum Sager des Bundespräsidenten, vier Jahre später

Alexander Van der Bellen, der jetzt 80 geworden ist, hat viele kluge, mit ironischem Witz angereicherte, jedenfalls gute Reden gehalten.

Am stärksten im Gedächtnis geblieben ist aber jene eher spontane Rede vom 21. Mai 2019, in der er auf das gerade bekannt gewordene Ibiza-Video mit den beiden FPÖ-Helden Strache und Gudenus sowie einer falschen russischen Oligarchennichte reagierte. Eine politische Gaunerkomödie, die ihresgleichen an Lächerlichkeit und gleichzeitig Verkommenheit sucht.

Und da sagte der Bundespräsident: "So sind wir nicht."

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Nach fast vier Jahren und nach vielen anderen Vorkommnissen stellt sich, wahrscheinlich auch für VdB, die Frage: "Sind wir wirklich nicht so?"

So sind wir nicht? Oder sind wir nicht doch so?

Gedanken zum Sager des Bundespräsidenten, vier Jahre später

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[Ivo2]

Zahl der Asylanträge in Österreich 2023 deutlich zurückgegangen
Laut vorläufigen Zahlen gab es 2023 58.686 Asylanträge. Das ist ein Rückgang um 48 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Laut Innenminister Karner wurden die "Zahlen deutlich gesenkt, sind aber nach wie vor hoch"

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist 2023 deutlich zurückgegangen. Das zeigen vorläufige Zahlen des Innenministeriums, die der APA vorliegen. Demnach gab es 58.686 Ansuchen. Das entspricht einem Rückgang gegenüber 2022 um 48 Prozent. Dazu kommt, dass sich gut 30.000 Asylwerber dem Verfahren entzogen, was im Normalfall heißt, dass sie in ihre eigentlichen Zielländer weitergereist sind.

Zahl der Asylanträge in Österreich 2023 deutlich zurückgegangen

Laut vorläufigen Zahlen gab es 2023 58.686 Asylanträge. Das ist ein Rückgang um 48 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Laut Innenminister Karner wurden die "Zahlen deutlich gesenkt, sind aber nach wie vor hoch"

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[Ivo2]

18-Jähriger wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Am Landesgericht Feldkirch ist am Freitagvormittag ein 18-Jähriger wegen Wiederbetätigung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ihm wurden 23 Straftaten nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen.

Über längere Zeit hinweg postete der junge Mann Bilder und Texte auf verschiedenen Plattformen im Internet, die das nationalsozialistische Gedankengut verherrlichten. Schließlich wurde Europol auf einen der Accounts aufmerksam, den der Vorarlberger mit der Handynummer seiner Mutter angemeldet hatte.

Die folgende Hausdurchsuchung brachte Nazi-Devotionalien und andere Beweismittel zutage. So hing im Zimmer des 18-Jährigen ein Porträt Adolf Hitlers. Er besaß auch eine Ausgabe von „Mein Kampf“.

Insgesamt 23 Anklagepunkte
Auf den beschlagnahmten Geräten des Angeklagten fand die Polizei außerdem mehrere Bilder, auf denen er mit anderen Mitgliedern der Vorarlberger Neonazi-Szene mit Hitlergruß posierte. In einem öffentlichen WC in Bregenz soll er dreimal den Hitlergruß gezeigt und dabei „Sieg Heil“ gerufen haben.

18-Jähriger wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

Am Landesgericht Feldkirch ist am Freitagvormittag ein 18-Jähriger wegen Wiederbetätigung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ihm wurden 23 Straftaten nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen.

vorarlberg.orf.at

 

[Ivo2]

Kein Aufstand: "Is des ois an Bauern? Na, dann schau ma schlecht aus"
Die FPÖ zog auf dem Wiener Ballhausplatz gegen Überregulierung ins Feld. Viele Demonstranten interessierten sich mehr für Außerirdische und Corona-Lügen

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Elf Traktoren stehen sechs Polizeiautos gegenüber. Tröpfchenweise füllt sich der Ballhausplatz. "Gehts ummi, damit es voller aussieht", tönt es aus spärlich besetzten Reihen. "Is des ois an Bauern? Na dann schau ma schlecht aus", seufzt eine rüstige Dame.

Sie sei gekommen, um Landwirten, deren Leistung nicht honoriert werde, die quasi enteignet würden und Genfleisch aus dem Labor vorgesetzt bekämen, Solidarität auszudrücken, sagt sie, rückt jedoch sogleich ihr eigentliches Anliegen ins rechte Licht: den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation.

Die WHO wolle die Menschheit vernichten, verrät sie, ehe sie den "Impfzwang" wie die "Lügenpresse" verteufelt und Österreichs Neutralität "mit Füßen getreten" sieht.

Kein Aufstand: "Is des ois an Bauern? Na, dann schau ma schlecht aus"

Die FPÖ zog auf dem Wiener Ballhausplatz gegen Überregulierung ins Feld. Viele Demonstranten interessierten sich mehr für Außerirdische und Corona-Lügen

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[Ivo2]

AFD UND FPÖ
Demos gegen rechts: Warum wird nicht auch in Österreich so protestiert?
In Deutschland gehen die Massen gegen AfD und Neonazis auf die Straße – in Österreich herrscht Ruhe, obwohl die FPÖ ebenso den Rechtsextremen nahesteht. Ein Erklärungsversuch

So mancher und manche blickt dieser Tage mit Staunen nach Deutschland, wo übers Wochenende fast eineinhalb Millionen Menschen gegen den erstarkten Rechtsextremismus demonstriert haben. Damit ist im Nachbarstaat vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) gemeint, deren Landesorganisationen in Thüringer, Sachsen-Anhalt und Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden.

Anlass und Auslöser der Massenproteste war das von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckte Treffen hochrangiger AfD-Mitglieder mit Neonazis und Unternehmern in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne für Millionen Einwanderer, eingebürgerte Migrantinnen und Migranten sowie deren Unterstützer besprochen wurden.

Hauptredner war der Österreicher und ehemalige Chef der rechtsextremen Identitären in Österreich, Martin Sellner. Die Identitären werden von FPÖ-Chef Herbert Kickl als "unterstützenswertes Projekt" gelobt. Doch hierzulande regt sich die Zivilgesellschaft gegen derlei Ansagen (noch) nicht in vergleichbarem Ausmaß.

Warum ist das so? Der Standard hat einige Ursachen und Gründe der österreichischen Duldsamkeit rechtsextremer Umtriebe zusammengetragen.

Österreich sah sich lange als NS-Opfer
Nach der Niederschlagung des NS-Regimes durch die Alliierten galt Deutschland als das Land der Täter, das sich mit dieser Verantwortung auseinandersetzen musste. Österreich hingegen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den damaligen SPÖ-, ÖVP- und KPÖ-Vertretern als erstes Opfer der NS-Diktatur bezeichnet. Damit bezog man sich auf den sogenannten Anschluss im Jahr 1938, als deutsche Truppen die "Ostmark" dem Nazi-Reich einverleibten. Grundlage dieser Geschichtsfehlinterpretation lieferte die ähnlich lautende Moskauer Deklaration der alliierten Außenminister aus 1943. Unterschlagen wurde dabei, dass die österreichischen Massen Adolf Hitler zugejubelt hatten – und dass ein überproportionaler Anteil von NS-Täterinnen und -Tätern Österreicher waren.

Demos gegen rechts: Warum wird nicht auch in Österreich so protestiert?

In Deutschland gehen die Massen gegen AfD und Neonazis auf die Straße – in Österreich herrscht Ruhe, obwohl die FPÖ ebenso den Rechtsextremen nahesteht. Ein Erklärungsversuch

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