Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Karner: "Kickl meint es nicht gut mit den Menschen"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld weitgehend reduzieren. Diese Menschen seien ohnedies einen anderen Lebensstandard gewohnt

Bundeskanzler Karl Nehammer hat dem Kapitel Sicherheit, dem er auch die Bereiche Asyl und Migration zuordnet, in seiner Rede breiten Platz eingeräumt. Zuständig dafür ist Innenminister Gerhard Karner. Im Interview bemüht sich Karner um eine Präzisierung der Pläne, weitere Verschärfungen für Flüchtlinge sind geplant. Kritik übt Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der sei ein Rechtsextremist und meine es nicht gut den Menschen.

STANDARD: Bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus vergangene Woche sind drei Männer auf dem Dach des Palais Epstein, das zum Parlament gehört, aufgetaucht und haben ein Transparent entrollt. Wie kann so etwas passieren?

Karner: Das wird ermittelt. Die Wiener Polizei macht das in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz und der Parlamentsdirektion. Aber viel wichtiger ist doch, dass sich davor tausende Menschen versammelt haben, um ihre Abneigung gegen solche rechten Recken zu zeigen. Die Identitäre Bewegung, oder wie auch immer der Name gerade ist, steht jedenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Karner: "Kickl meint es nicht gut mit den Menschen"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld weitgehend reduzieren. Diese Menschen seien ohnedies einen anderen Lebensstandard gewohnt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Leitkultur-Jo-Jo-Effekt
Jede der so angeleierten Diskussionen zu Kultur oder Integration führt mehrere Kurven hinab in immer tiefere Gewässer, die gleichzeitig seicht anmuten

Der Weg zur Leitkultur ist mit guten Vorsätzen und üblen Ergebnissen gepflastert. Er führt gewissermaßen in die Hölle.

Ein guter Vorsatz 2024 ist offenbar, das bereits zum Erbrechen Wiedergekäute erneut hochzuwürgen, um das Land mit dem Gewölle, auch Speiballen genannt, aufzupäppeln. Leitkultur, felix Austria, Konservative auf Abwegen: Das hatten wir doch schon mal. Integrationsministerin Susanne Raab ist jetzt dazu berufen, die Abwärtsspirale weiterzudrehen.

Leiden an der Leitkultur
Das Land leidet an Leitkultur-Jo-Jo-Effekt: Jede der so angeleierten Diskussionen zu Kultur oder Integration führt verlässlich mehrere Kurven hinab in immer tiefere Gewässer, die gleichzeitig erstaunlich seicht anmuten.

Leitkultur-Jo-Jo-Effekt

Jede der so angeleierten Diskussionen zu Kultur oder Integration führt mehrere Kurven hinab in immer tiefere Gewässer, die gleichzeitig seicht anmuten

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken
Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

Migration, Sicherheit, EU-Skepsis – das sind Themen, die den anstehenden Wahlkampf der Freiheitlichen dominieren werden. Durchforstet man das aktuelle blaue Parteiprogramm, das allerdings schon älter ist, hingegen nach dem Stichwort "Klima", spuckt das Dokument null Treffer aus. DER STANDARD wollte dennoch wissen, welche Klimaschutzagenda die Blauen verfolgen würden, sollten sie Teil der nächsten Regierung werden. Die Klimapolitik der FPÖ ist der Auftakt zu einer STANDARD-Serie zum Thema Klima im Wahlkampf, in der auch die übrigen Parteien befragt werden sollen.

Fest steht: Für die FPÖ muss es ohne Zwang und ohne Verbote gehen. Klimapolitik, die einschränken könnte? Fehlanzeige. Stattdessen wollen die Blauen Autofahrern den Rücken stärken. "Umweltpolitik mit Hausverstand" lautet der Slogan, mit dem die FPÖ in den Wahlkampf ziehen will. Also Klimapolitik "abseits von ideologiegetriebenen Selbstbeschränkungen", erklärt FPÖ-Klimasprecher Walter Rauch.

FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken

Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

www.derstandard.at

 

[Jezersko]

FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken
Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

Migration, Sicherheit, EU-Skepsis – das sind Themen, die den anstehenden Wahlkampf der Freiheitlichen dominieren werden. Durchforstet man das aktuelle blaue Parteiprogramm, das allerdings schon älter ist, hingegen nach dem Stichwort "Klima", spuckt das Dokument null Treffer aus. DER STANDARD wollte dennoch wissen, welche Klimaschutzagenda die Blauen verfolgen würden, sollten sie Teil der nächsten Regierung werden. Die Klimapolitik der FPÖ ist der Auftakt zu einer STANDARD-Serie zum Thema Klima im Wahlkampf, in der auch die übrigen Parteien befragt werden sollen.

Fest steht: Für die FPÖ muss es ohne Zwang und ohne Verbote gehen. Klimapolitik, die einschränken könnte? Fehlanzeige. Stattdessen wollen die Blauen Autofahrern den Rücken stärken. "Umweltpolitik mit Hausverstand" lautet der Slogan, mit dem die FPÖ in den Wahlkampf ziehen will. Also Klimapolitik "abseits von ideologiegetriebenen Selbstbeschränkungen", erklärt FPÖ-Klimasprecher Walter Rauch.

FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken

Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

www.derstandard.at

Die FPÖ will also Politik im Allgemeinen und Umweltpolitik im Besonderen mit "Hausverstand" machen.
Unter "Hausverstand sehe ich in erster Linie das, was man als Kind zu Hause, von den Eltern oder von äleren Geschwistern mitbekommt und lernt. Allenfalls auch noch Wissen, welches von der Grundschule vermittelt wird. Alles was nachher kommt, also Berufsausbildung, Matura, Studium usw. fällt in die Kategorie "Sachverstand.
Für gute Politik reicht "Hausverstand" nicht. Ich wünsche mir Politiker mit mehr Sachverstand. Die findet man allgemein schon fast nur mit der Lupe, aber bei der FPÖ ist die Suche von vornherein aussichtslos.

 

[Ivo2]

Als Minister war er gut, als Kanzler eher nicht so. ein Burgenlandkroate
Fred Sinowatz war Bundeskanzler und Unterrichtsminister. Er ließ zahlreiche Schulen bauen und führte unter anderem die Schülerfreifahrt, Gratis-Schulbücher sowie Schulbeihilfen ein. Als Bundeskanzler (1983-1986) war einer seiner Erfolge die Entspannung der Krise um die Besetzung der Hainburger Au 1984.
Er positionierte sich gegen den ehemaligen ÖVP-Politiker Kurt Waldheim, dem die Beteiligung an NS-Kriegsverbrechen vorgeworfen wurde. Als Waldheim 1986 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, trat Sinowatz von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.
Fred Sinowatz wurde am 5.2.1929 geboren. Er wäre heuer 95 Jahre alt geworden.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Passt zum derzeitigen Zustand der SPÖ
SPÖ-Grande als DJ bei Burschenbundball-Afterparty
Der Dritte Landtagspräsident in Oberösterreich und Hobby-DJ Peter Binder (SPÖ) hat bei der After-Party des Linzer Burschenbundballs in einem Linzer Innenstadtlokal, dieses gehört einem roten Gemeinderat, aufgelegt, wie krone.at am Montag berichtete.

Binder bestätigte dies gegenüber der APA und erklärte den Sachverhalt zerknirscht mit einer unglücklichen Verkettung von Umständen. Landesparteichef Michael Lindner – er war am Samstag bei der Gegendemo – hat Binder für Dienstag zu einem klärenden Gespräch zitiert.

Samstagabend fand im Linzer Palais Kaufmännischer Verein der alljährliche Burschenbundball statt, zu dem unter anderem die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz einlädt. Zu Gast waren neben dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Stadtrat Michael Raml auch die Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek und der Salzburger Landesrat Martin Zauner (alle FPÖ).

SPÖ Teil von „Linz gegen rechts“-Bündnis
Tradition hat nicht nur der Ball, sondern auch eine Gegendemo und laute Kritik im Vorfeld. Die SPÖ sieht in dem Ball – ebenso wie Grüne und Demo-Veranstalter „Linz gegen rechts“ – eines der größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa und kritisiert zudem, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht. Und: Die Landes-SPÖ ist ebenso wie mehrere weitere SPÖ-Organisationen sogar Teil des Bündnisses „Linz gegen rechts“.

SPÖ-Grande als DJ bei Burschenbundball-Afterparty

Der Dritte Landtagspräsident in Oberösterreich und Hobby-DJ Peter Binder (SPÖ) hat bei der After-Party des Linzer Burschenbundballs in einem Linzer Innenstadtlokal, dieses gehört einem roten Gemeinderat, aufgelegt, wie krone.at am Montag berichtete.

ooe.orf.at

 

[Ivo2]

Karner über Kickl als Minister: "Jetzt bläht er sich auf"
Angesichts gesunkener Asylantragszahlen kritisiert der Innenminister im STANDARD-Gespräch den heutigen FPÖ-Chef

Im vergangenen Jahr haben insgesamt 58.698 Menschen in Österreich Asyl beantragt. Im Jahr 2022 waren es 108.781 Anträge gewesen, die höchste Zahl seit vielen Jahrzehnten. Zwar seien die Antragszahlen damit gegenüber 2022 um 48 Prozent zurückgegangen. Sie befänden sich aber immer noch auf "sehr, sehr hohem Niveau", sagte dazu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im STANDARD-Interview. Doch es zeige, "dass offensichtlich Maßnahmen, die national ergriffen worden sind, auch gewirkt haben".

Karner über Kickl als Minister: "Jetzt bläht er sich auf"

Angesichts gesunkener Asylantragszahlen kritisiert der Innenminister im STANDARD-Gespräch den heutigen FPÖ-Chef

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wie viel Geld Flüchtlinge in Österreich wirklich erhalten
Asylsuchende sollen laut ÖVP kein öffentliches Geld nach Hause überweisen. Die Summen, die sie bekommen, lassen zweifeln, dass sie dazu Spielraum haben

Kein Bargeld für Asylwerberinnen und Asylwerber – seit der Vorstellung des Österreich-Plans der ÖVP durch Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Diskussion darüber an Fahrt aufgenommen. Zuletzt meldete sich etwa Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" zu Wort.

Es müsse "sichergestellt werden, dass die staatliche Leistung, die für tägliche Grundbedürfnisse während des Asylverfahrens gedacht ist, auch dafür verwendet wird", schreibt sie darin. Die Gelder dürften "nicht zweckentfremdet werden, um sie etwa in die Herkunftsländer an die eigenen Angehörigen in Syrien, Afghanistan oder Irak zu schicken".

Welches Ausmaß diese Überweisungen haben, ist unklar. Aufschluss über oder auch nur Schätzungen zu den von Asylsuchenden aus Österreich nach Hause transferierten Summen gibt es nicht.

Bekannt hingegen ist, wie viel Geld Asylsuchende in Österreich bekommen, also wie hoch die Summen sind, die sie anteilig in den Herkunftsstaat überweisen könnten.

40 Euro Taschengeld
Wie etwa sieht es geldmäßig zu Beginn eines Asylverfahrens aus? Nach Stellen des Antrags kommen Geflüchtete in ein Erstaufnahmezentrum, zum Beispiel im niederösterreichischen Traiskirchen. Dort werden sie gratis untergebracht und verköstigt. Außerdem erhalten sie ein Taschengeld in der Höhe von 40 Euro pro Monat – mehr nicht.

Wie viel Geld Flüchtlinge in Österreich wirklich erhalten

Asylsuchende sollen laut ÖVP kein öffentliches Geld nach Hause überweisen. Die Summen, die sie bekommen, lassen zweifeln, dass sie dazu Spielraum haben

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Politik, Presley und Würstel um 16 Euro: Der Opernball 2024 in sechs Facetten
Der Wiener Opernball am 8. Februar hat viele Gesichter. Wie sich die ausverkaufte Traditionsveranstaltung diesmal in all ihren Facetten behauptet

Der Opernball ist Staatsball, Society-Event, Künstlerball, Höhepunkt der Ballsaison, Symbol für Ungleichheit und Tradition. Am Donnerstag geht die 66. Ausgabe über die Bühne. Was es dazu zu wissen gibt.

Fünf Türkise und eine Grüne
Auf ihn müssen alle warten: Erst wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Mittelloge betritt und die Fanfare erklingt, kann es losgehen – laut Plan um 22 Uhr. Begleiten werden ihn seine Frau und der montenegrinische Präsident Jakov Milatović.

Nicht schlecht vertreten ist die ÖVP-Regierungsriege. Neben Kanzler Karl Nehammer, der erstmals seine Frau mitnehmen wird, haben sich vier von neun türkisen Ministerinnen und Ministern samt Gästen angekündigt: Karoline Edtstadler, Martin Kocher, Susanne Raab und Alexander Schallenberg. Die Grünen machen sich wie bereits 2023 rar: Sie schicken Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer.

Politik, Presley und Würstel um 16 Euro: Der Opernball 2024 in sechs Facetten

Der Wiener Opernball am 8. Februar hat viele Gesichter. Wie sich die ausverkaufte Traditionsveranstaltung diesmal in all ihren Facetten behauptet

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Kommentar – Unsere Leitkultur lautet: Hexen verbrennen
Der ÖVP-Vorschlag, Brauchtum gesetzlich zu einem Kulturgut zu erklären, ist absurd. Sind das die Werte, die wir neuen Österreichern vermitteln wollen?

Viele rätseln derzeit darüber, wie die gesetzliche Verankerung einer österreichischen Leitkultur aussehen soll. Expertinnen verweisen darauf, dass essenzielle Themen bereits rechtlich geregelt sind, etwa das Verbot extremistischer Symbole.

Wobei, es gibt Spielraum für neue Gesetze. Im "Österreich-Plan" der ÖVP heißt es etwa, eine Leitkultur solle auch "nationales Kulturgut gesetzlich widerspiegeln". Bräuche, Fest- und Feiertagskultur dürften sich nicht verändern.

Ein Recht auf Fasching also oder auch auf die Funken in Vorarlberg, wo am ersten Sonntag nach dem Aschermittwoch auf meterhohen Holztürmen Hexen verbrannt werden, um den Winter zu verabschieden. Da könnten sie dann also stehen, die "neuen Österreicher", die auf Werte wie die Gleichstellung der Frau schwören sollen, und – kein Faschingsscherz – das Explodieren der Hexe auf dem Scheiterhaufen bejubeln.

Kommentar – Unsere Leitkultur lautet: Hexen verbrennen

Der ÖVP-Vorschlag, Brauchtum gesetzlich zu einem Kulturgut zu erklären, ist absurd. Sind das die Werte, die wir neuen Österreichern vermitteln wollen?

www.derstandard.at