Nachrichten aus Österreich

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Sachslehner fordert Änderung der Menschenrechtskonvention und "Österreich-Eid" für Zuwanderer
Laura Sachslehner ist mit viel Provokation zum Gesicht des rechten Flügels der ÖVP geworden. Die Bundespolitik hat sie verlassen, jetzt hat sie ein Buch über "Lügen" geschrieben

Wenige ÖVP-Politikerinnen polarisieren so wie Laura Sachslehner. Dabei hat sie in der Bundespartei inzwischen gar keine Funktion mehr. Dass sie provoziert, liegt an Sachslehners Naturell. Sie liebt die Konfrontation, hat kein Problem damit, aufzufallen – besser negativ, als gar nicht. Vor allem aber geigt Sachslehner mit großer Leidenschaft anderen ihre Meinung – bevorzugt in sozialen Medien oder im Fernsehen. Das Motto lautet in etwa: "Besser überall anecken, als die eigenen Ideen erst gar nicht zu verbreiten". Laura Sachslehner ist die womöglich dickhäutigste Politikerin des Landes. Auch in ihrer eigenen Partei regt sie auf. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben. Ein guter Anlass, einmal wieder mit ihr zu sprechen.

Sachslehner fordert Änderung der Menschenrechtskonvention und "Österreich-Eid" für Zuwanderer

Laura Sachslehner ist mit viel Provokation zum Gesicht des rechten Flügels der ÖVP geworden. Die Bundespolitik hat sie verlassen, jetzt hat sie ein Buch über "Lügen" geschrieben

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Doskozil will Koalition von SPÖ mit FPÖ "nicht per se ausschließen"
Der burgenländische Landeshauptmann widerspricht damit SPÖ-Chef Babler. Doskozil glaubt an einen blauen Sieg bei der Nationalratswahl, die SPÖ agiere mitunter als "Almosenpartei"

SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat sich in den vergangenen Monaten vielfach klar festgelegt: Für die Sozialdemokratie sei nach der Nationalratswahl eine Regierungskoalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Doch gegen diese Ansage regt sich nun Widerspruch aus mehreren roten Landesorganisationen.

Doskozil will Koalition von SPÖ mit FPÖ "nicht per se ausschließen"

Der burgenländische Landeshauptmann widerspricht damit SPÖ-Chef Babler. Doskozil glaubt an einen blauen Sieg bei der Nationalratswahl, die SPÖ agiere mitunter als "Almosenpartei"

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MINT-Berufe
Migrantinnen fehlen in der IT
Der IT-Fachkräftemangel führt in Österreich zu einem Wertschöpfungsverlust von 4,9 Milliarden Euro im Jahr, hat kürzlich die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) berichtet. Aber wo bleibt noch Potenzial ungenutzt liegen? Ganz besonders junge Frauen mit Migrationshintergrund könnten und sollten sich viel öfter für eine Ausbildung in der IT entscheiden. Da bedarf es vieler Überzeugungsarbeit sowohl in der Wirtschaft als auch in den migrantischen Communitys. ORF Topos hat eine Tschetschenin interviewt, die es trotz aller Widerstände geschafft hat (siehe Video ganz oben).

Insgesamt verfügen in Österreich 21,9 Prozent der Frauen zwischen 25 und 64 Jahren über einen akademischen Abschluss. Zum Vergleich: Unter Frauen mit Migrationshintergrund aus dem ehemaligen Jugoslawien sind es 11,9 Prozent, unter jenen aus der Türkei 6,2 Prozent. Im MINT-Bereich (MINT: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), hieß es in der PISA-Studie von 2022, „liegen Schüler/innen mit Migrationshintergrund in Mathematik um 58 Punkte, in Lesen um 65 Punkte und in Naturwissenschaft um 78 Punkte hinter jenen ohne Migrationshintergrund. Im Vergleich zu den OECD-Ländern sind diese Leistungsdifferenzen relativ groß.“

ORF Topos

topos.orf.at

 

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Eine "per se" dummschlaue Politik
Nach der ÖVP wollen nun auch manche in der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ "an sich" nicht ausschließen

Der nominelle Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, taucht hie und da kurz auf, wie jetzt beim Gedenken an den Februar 1934. Dazwischen beherrschen die verschiedenen Landesfürsten der SPÖ die Debatte mit einander widersprechenden Grundsatzerklärungen zur Haltung der SPÖ gegenüber der FPÖ.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sprechen sich für eine Koalition mit der ÖVP aus. Ludwig arbeitet im Hintergrund daran. Der burgenländische Exoplanet Hans Peter Doskozil hingegen warnt vor einer Koalition mit der ÖVP (die habe die SPÖ immer ausgesogen) und sagt, er lehne eine Koalition mit der FPÖ per se nicht ab. Das ist lateinisch und bedeutet "an sich", soll aber bedeuten, von vornherein ausgeschlossen ist das nicht. Doszkozil hat da stille Partner in anderen Bundesländern.

Eine "per se" dummschlaue Politik

Nach der ÖVP wollen nun auch manche in der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ "an sich" nicht ausschließen

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Medienforscher: Regierung müsste nach RH-Bericht zu Inseraten zurücktreten
Nach dem Rechnungshof zerpflückt auch Medienforscher Andy Kaltenbrunner die Medienarbeit unter Ex-Kanzler Kurz. Manches sei "lachhaft vordergründig"

Hohe Ausgaben für Inserate, mangelnde Wirtschaftlichkeit, nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Geld für parteinahe Medien. Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und des Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt – DER STANDARD berichtete. Insgesamt gaben die drei Ministerien von 2019 bis 2021 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit aus. Medienforscher Andy Kaltenbrunner analysiert den RH-Bericht – und kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil.

STANDARD: Der Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass es nicht ausreichend gewährleistet war, dass die "verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden". Kann ein RH-Bericht noch vernichtender sein?

Kaltenbrunner: Da gibt es wahrscheinlich kaum noch eine Steigerungsform eines Rechnungshof-Prüfergebnisses. Eigentlich führt so ein niederschmetternder Bericht zu einem Regierungsrücktritt. Die jetzt Verantwortlichen nehmen es aber gelassen, zumal die Haupttäter der Periode 2019 bis 2021 ja ohnehin nicht mehr im Amt sind. Dazu kommt die Begründung: Oje, hoppala, Corona war irgendwie schuld. Schwamm drüber, wir machen irgendwie weiter, und Neuwahlen kommen sowieso. Außerdem ist niemand wirklich überrascht. Die Rohberichte haben schon im Vorjahr die vielen Probleme gezeigt.

Medienforscher: Regierung müsste nach RH-Bericht zu Inseraten zurücktreten

Nach dem Rechnungshof zerpflückt auch Medienforscher Andy Kaltenbrunner die Medienarbeit unter Ex-Kanzler Kurz. Manches sei "lachhaft vordergründig"

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Die Nationalratswahl könnte den türkisen Arbeitnehmerbund massiv schwächen
Der absehbare Mandatsverlust wird auf Kosten des ÖAAB gehen, wenn die Partei nicht offensiv zu seinen Gunsten gegensteuert

Manche türkise Abgeordnete blicken sich in diesen Tagen sorgenvoll in den Reihen des Nationalrats um: Welcher Parteikollege sitzt auch in einem Jahr noch hier? Welche Mitmandatarin schafft es in den kommenden Monaten auf einen wählbaren Platz? Oder wird man gar selbst zum politischen Opfer eines ÖVP-Stimmenverlusts?

Der Volkspartei steht ein schmerzhafter Verkleinerungsprozess bevor. Der aktuelle Nationalratsklub mit seinen 71 Abgeordneten ist das Ergebnis von Sebastian Kurz' Wahlerfolg im Jahr 2019: Fast 38 Prozent der Stimmen erreichte die ÖVP damals. In der aktuellen STANDARD-Umfrage steht die Partei bei 22 Prozent.

Die Nationalratswahl könnte den türkisen Arbeitnehmerbund massiv schwächen

Der absehbare Mandatsverlust wird auf Kosten des ÖAAB gehen, wenn die Partei nicht offensiv zu seinen Gunsten gegensteuert

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Nichts gegen unser freundliches Österreichisch!
Dass Englisch und Deutsch beliebtere Akzente sind als Österreichisch ist unfair

Es ist, in herzvereisenden Zeiten wie diesen, schon fein, dass es auch Ablenkung gibt. Etwas jenseitige Umfragen zum Beispiel taugen durchaus zur Gemütserwärmung. Jene etwa, in der 5000 Leute weltweit befragt wurden, welchen Akzent sie als den freundlichsten empfinden.

Gemäß den als Quelle angegebenen Experten von Minimum-Deposit-Casinos liegt Englisch vorn. Konkret das Amerikanische (jeder Fünfte hält den US-Akzent für den allerfreundlichsten), es folgen Britisch, Australisch und Kanadisch. Deutsch liegt mit 5,7 Prozent der Stimmen auf Platz fünf.

Und unser Österreichisch? Liegt mit drei Prozent erst auf Platz acht, ex aequo mit Italienisch. Wie kann’s das geben, Mensch? Wo doch laut einem in der Studie zitierten Linguistiker die Einstellung der Leut’ gegenüber Akzenten jene widerspiegelt, die die Leut’ gegenüber den Menschen haben, die die jeweilige Sprache sprechen. Amerikaner, Briten, Deutsche, Franzosen, Schotten – alle beliebter als wir Österreicher?

Nichts gegen unser freundliches Österreichisch!

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Kickl als Herr des Parlaments?
Wer sich vor den Wahlen gegen Herbert Kickl als Bundeskanzler positioniert, der müsste auch das Versprechen abgeben, den FPÖ-Chef nicht zum Präsidenten des Nationalrats zu wählen

Dass die anderen Parteien einen Kanzler Herbert Kickl ablehnen, sei halbherzig, findet der Jurist und frühere Jetzt-Nationalratsabgeordnete Alfred J. Noll. In seinem Gastkommentar hat er die Funktion des Nationalratspräsidenten im Blick.

Offenkundig gibt es nur weniges, das die Aufmerksamkeit einer politisch interessierten Öffentlichkeit mehr erregt als die meist aus verschiedenfärbigen Kristallkugeln bezogenen Antworten auf die Frage, ob Herr Kickl unser nächster Bundeskanzler wird. Für die einen ist dies mehr als gewiss, andere wiederum schließen es kategorisch aus – und nimmt man die Halbwertszeit der auf der politischen Bühne verlautbarten Versprechungen, so bleibt fürs Publikum nur die Erkenntnis: Wie’s wird, das werden wir schon sehen ... Nichts Genaues weiß man nicht.

Nun sind die Warnungen vor einer mit dem Namen Herbert Kickl verbundenen illiberalen Demokratie, in die wir unverzüglich verfallen würden, wenn dieser Herr – wie man so schön sagt – "die Macht erobert", meist nur moralisierende Versatzstücke aus dem Fundus unzureichender Verfassungskenntnis: Eine Regierung kann gewiss vieles, bis auf weiteres scheint sie aber durch die in Österreich doch recht solide aufgestellten Institutionen in ihrer Wirkmöglichkeit limitiert. Allein, wenn wir die Antragsbefugnisse der parlamentarischen Opposition und die Prüfkompetenzen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nehmen, so scheint eine rapide Umgestaltung der auf Gesetzlichkeit und Grundrechtsverbürgung abzielenden parlamentarischen Demokratie wenig wahrscheinlich.

Kickl als Herr des Parlaments?

Wer sich vor den Wahlen gegen Herbert Kickl als Bundeskanzler positioniert, der müsste auch das Versprechen abgeben, den FPÖ-Chef nicht zum Präsidenten des Nationalrats zu wählen

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Van der Bellens rote Linie gegen Hass
Der Bundespräsident redet den Politikern zum Aschermittwoch vorbeugend ins Gewissen

Österreichisches Paradoxon: Es herrscht weithin Unbehagen über den politischen Ton im Lande. Zu unversöhnlich, zu spalterisch, zu ungut ist er vielen. Aber dann finden sich doch wieder viele, sehr viele, die es am Aschermittwoch deftig haben wollen im Bierzelt. Deftig bis hetzerisch. Denen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt vorbeugend ins Gewissen geredet:

"Als Bundespräsident, als Bürger, als Mitmensch, vielleicht auch manchmal als ‚der Andere‘ bitte ich aber gerade am heurigen Aschermittwoch, einmal kurz innezuhalten. Die Ereignisse in den letzten Tagen und das bevorstehende Wahljahr machen es mehr denn je notwendig. Egal, ob Sie eine Rede vor tausenden Menschen halten, im Freundeskreis ein Gerücht weitererzählen oder einen Witz auf Kosten anderer machen. Egal, ob das alles in den sozialen Medien oder offline geschieht. Halten Sie kurz inne und überlegen Sie: Würden Sie das der Person, um die es geht, auch direkt sagen und ihr dabei in die Augen schauen?"

Van der Bellens rote Linie gegen Hass

Der Bundespräsident redet den Politikern zum Aschermittwoch vorbeugend ins Gewissen

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