Nachrichten aus Österreich

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Kritik an Herbert Kickl gibt es viel, er hat auch zahlreiche Skandale zu verantworten – als Innenminister, Parteiobmann der FPÖ und in vielen anderen Rollen. Angefangen bei „versehentlichen“ 10.000 € zusätzlich zum Monatsgehalt, seiner Liebe zu Polizeipferden, der Empfehlung für Pferde-Entwurmungsmittel bis hin zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im Innenministerium. Die gesammelten Fehltritte Kickls.

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Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium

Kritik an Herbert Kickl gibt es viel, er hat auch zahlreiche Skandale zu verantworten - als Innenminister, Parteiobmann der FPÖ und in vielen anderen Rollen. Angefangen bei "versehentlichen" 10.000 € zusätzlich zum Monatsgehalt, seiner Liebe zu Polizeipferden, der Empfehlung für...

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49 Syrer über Grenze gebracht: Serbe wegen Schlepperei verurteilt
In einem ungewöhnlichen Aufzug, einer Jogginghose, erschien ein 32-jähriger Serbe am Mittwoch vor dem Landesgericht Klagenfurt. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Doch das war nur die Spitze des Eisbergs, denn der Angeklagte gestand noch mehr.

Bei seiner Festnahme Ende 2023 gab der Angeklagte nicht nur zu, mehrere syrische Staatsbürger in einem Kastenwagen über die Grenze geschmuggelt zu haben. Er legte auch ein Geständnis zu einer weiteren Tat ab, von der die Polizei bis dato nichts wusste. Er hatte einen Tag zuvor 25 Personen bei Ljubljana aufgenommen und nach Deutschland gebracht.

49 Syrer über Grenze gebracht: Serbe wegen Schlepperei verurteilt

In einem ungewöhnlichen Aufzug, einer Jogginghose, erschien ein 32-jähriger Serbe am Mittwoch vor Gericht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

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Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier
Der blaue Herbert Kickl, der türkise Karl Nehammer und der rote Andreas Babler lieferten sich zum Aschermittwoch einen Fernkampf – mit unterschiedlichen Stilmitteln

Der Saal ist nicht nur stimmungsmäßig gut aufgeheizt. An Semmerln, Fischaufstrichen, Rollmops und Salzbrezn fehlt es nicht, dazu wird maßweise Bier gereicht. Die Gäste tragen Dirndln, Lederhosen, Trachtenjanker und karierte Hemden. Endlich ruft die Moderatorin in die Menge: "Das Warten hat ein Ende."

Was nun folgt, gehört zum blauen Ritual des Aschermittwochs. Seit 1992, damals noch zu Jörg Haiders Zeiten, sind die Parteichefs der FPÖ alljährlich in der Jahnturnhalle von Ried im Innkreis in Oberösterreich zu Gast, um nach Vorbild der bayerischen CSU launig oder – nach anderer Leseart – untergriffig auszuteilen. Die Resonanz ist so groß, dass die Konkurrenz nachgezogen hat. Mittlerweile laden am Tag eins nach Faschingsende ÖVP und SPÖ ebenso zu politischen Spektakeln bei nur begrenzt fastenzeittauglicher Kost.

Im Superwahljahr 2024 haben die Events für die Chefs der größten Parteien noch einen besonderen Wert: Es gilt, Wahlkampfslogans loszuwerden und die eigenen Anhängerinnen und Anhänger für die anstehenden Urnengänge zu motivieren. Denn alle drei – der blaue Herbert Kickl, der türkise Karl Nehammer und der rote Andreas Babler – haben das gleiche Ziel: Platz eins bei der Nationalratswahl erreichen, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, die Kanzlerschaft antreten.

Blauer Pflichttermin

Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier

Der blaue Herbert Kickl, der türkise Karl Nehammer und der rote Andreas Babler lieferten sich zum Aschermittwoch einen Fernkampf – mit unterschiedlichen Stilmitteln

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Eine Milliarde mehr für Patientinnen und Patienten haben FPÖ und ÖVP bei der Reform der Krankenkassen versprochen. Stattdessen gibt es jetzt ein Milliarden-Loch im Budget der Krankenkassen. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem sind überarbeitet und die Patientinnen und Patienten werden zunehmend schlechter versorgt. Wer es sich leisten kann, geht zum Privatarzt oder Ärztin. Die Anzahl der Besuche in Privatpraxen hat sich seit der Kassen-Reform verdreifacht.

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Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als sozial. Welche Politik Herbert Kickl und Co. wirklich zu bieten haben, steht hier!

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Der Klassiker

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Vernetzung beim rechten "Familientreffen", dem berüchtigten Akademikerball
Fünf Kundgebungen sind in der Wiener Innenstadt angekündigt. Ein Polizeieinsatz mit rund 900 Beamten und Platzsperren geplant. FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer: "Sellner will ich nicht treffen"

Am Freitag lädt die Wiener FPÖ wieder zum Wiener Akademikerball (früher Wiener Korporations- oder WKR-Ball) in die Hofburg. Das Superwahljahr 2024 und die Tatsache, dass seit Wochen immer wieder Demos gegen Rechtsextremismus in allen großen und auch vielen kleineren deutschen und österreichischen Städten stattfinden, dürfte ein Garant für einen gut besuchten Ball und gut besuchte Gegenkundgebungen sein.

Gewöhnungseffekt hat sich bei jenen, die den Ball als rechtes und rechtsextremes Vernetzungstreffen im symbolischen Zentrum österreichischer Macht als problematisch sehen, jedenfalls keiner eingestellt. Gleich fünf Kundgebungen wurden bei den Behörden für den 16. Februar – großteils in der Wiener Innenstadt – angezeigt. Eine Demonstration, vier Standkundgebungen. Weil eine der Demos mit dem Motto "Burschenschaften das Tanzbein brechen" angekündigt war, prüft nun die Landespolizeidirektion Wien eine rechtliche Beurteilung. Die Österreichische Hochschülerschaft stellte klar, dass das nur rhetorisch gemeint gewesen sei.

Vernetzung beim rechten "Familientreffen", dem berüchtigten Akademikerball

Fünf Kundgebungen sind in der Wiener Innenstadt angekündigt. Ein Polizeieinsatz mit rund 900 Beamten und Platzsperren geplant. FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer: "Sellner will ich nicht treffen"

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Zeugenerzeugung
Stehen uns noch weitere erstaunliche Zeugenaussagen aus Russland bevor?

Mit ihrem Versuch, die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid mittels Zeugenaussage eines russischen Geschäftsmannes zu untergraben, hat die Verteidigung von Sebastian Kurz wenig Glück gehabt.

Nicht nur, dass der Russe seine zuvor schriftlich aufgestellten Behauptungen über von Schmid zugegebene Falschaussagen bei der WKStA zurücknahm ("Er hat das so nicht gesagt"), auch seine Geschichte von einem "streng geheimen Milliarden-Ölprojekt in Georgien", als dessen künftiger Chef man keine speziellen Qualifikationen, Erfahrungen oder Sprachkenntnisse brauche, sorgte für Staunen.

Zeugenaussagen aus Russland
Aber vielleicht kommt ja noch was. Möglicherweise werden demnächst weitere Zeugenaussagen aus Russland bekannt. Zum Beispiel:

Zeugenerzeugung

Stehen uns noch weitere erstaunliche Zeugenaussagen aus Russland bevor?

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BLAUE VETREIBUNGSPLÄNE
Kickl und die FPÖ machen Propaganda für Massendeportationen
Wie in Kickls Aschermittwochsrede, so jetzt auch auf X: Der freiheitliche Parteichef wirbt für einen "Geh-heim-Plan" nach rechtsextremem Muster

Die FPÖ spricht weiterhin den identitären Plänen zur Vertreibung von Ausländern das Wort. "Für illegale Migranten darf es keinen Platz in Österreich geben. Hierfür braucht es rigorose Abschiebungen. Gegen 'Remigration' gibt es nichts einzuwenden", steht in einem am Donnerstag auf X (vormals Twitter) im Account von FPÖ-TV veröffentlichten Post.

Die FPÖ spricht weiterhin den identitären Plänen zur Vertreibung von Ausländern das Wort. "Für illegale Migranten darf es keinen Platz in Österreich geben. Hierfür braucht es rigorose Abschiebungen. Gegen 'Remigration' gibt es nichts einzuwenden", steht in einem am Donnerstag auf X (vormals Twitter) im Account von FPÖ-TV veröffentlichten Post.

Einige von ihnen freuten sich offenbar besonders auf Kickls Besuch in Oberösterreich. Silvio Hemmelmayr, Landesobmann der oberösterreichischen FPÖ-Jugend und Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub, postete am Mittwoch ein Foto auf X, auf dem einige der Abgebildeten eine Geste zeigen, die viele Bedeutungen hat, unter anderem aber in rechtsradikalen Kreisen als "White Power"-Zeichen verwendet wird. Verboten ist das Symbol in Österreich nicht, steht aber für eine vermeintliche Überlegenheit einer "weißen Rasse".

Auch in Deutschland sprechen sich weite Teile der AfD im Namen einer angeblich ethnisch reinen Gesellschaft für derlei Massendeportationen aus. Vor einem Monat hatte der Bericht der Rechercheplattform "Correctiv" von einem Treffen von Geldgebern mit AfD- und CSU-Politikern im deutschen Potsdam für Aufsehen gesorgt, bei dem der Österreicher und ehemalige Identitären-Chef Marin Sellner einen Vortrag über "Remigration" hielt. Seitdem kam es in Deutschland und Österreich zu zahlreichen teilnehmerstarken Demonstrationen gegen Rechtsextreme.

Kickl und die FPÖ machen Propaganda für Massendeportationen

Wie in Kickls Aschermittwochsrede, so jetzt auch auf X: Der freiheitliche Parteichef wirbt für einen "Geh-heim-Plan" nach rechtsextremem Muster

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Wie Investor Tojner im rot-grünen Wien die Fäden ziehen wollte
Rund um sein umstrittenes Hochhaus-Projekt am Heumarkt wollte Tojner nicht nur bei den Dichand-Medien mitmischen - sondern auch bei den Wiener Grünen

"Lieber Michi! Bitte möglichst wenig per Mail senden“: Dass Nachrichten wie diese bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufschlagen, scheint in Österreich langsam zur Tradition zu werden.

Doch während in den vergangenen Jahren vor allem die Chats des Spitzen-Finanzbeamten und späteren Staatsholding-Chefs Thomas Schmid für Aufregung sorgten („Ich habe heute alles gelöscht bei Whatsapp. Genial“), ist es dieses Mal die Kommunikation des milliardenschweren Investors Michael Tojner, die Fragen aufwirft.

Die Bitte, die Krone-Chef Christoph Dichand im Februar 2019 an den "lieben Michi" übermittelte, kam jedenfalls zu spät: In den Jahren zuvor hatten Tojner, Christoph und Eva Dichand etliche Male einander Mails geschickt. Etwa über Berichterstattung in den Dichand-Blättern Heute und Krone oder über den gemeinsamen Versuch, bei der B&C-Privatstiftung einzusteigen, um deren Industriebeteiligungen zu vergolden.

Der ewige Heumarkt-Streit

Wie Investor Tojner im rot-grünen Wien die Fäden ziehen wollte

Rund um sein umstrittenes Hochhaus-Projekt am Heumarkt wollte Tojner nicht nur bei den Dichand-Medien mitmischen - sondern auch bei den Wiener Grünen

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Der groteske Schlussakt im Kurz-Prozess
Nächsten Freitag soll im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz ein Urteil kommen. Zuletzt ging es aber nicht mehr um angebliche Falschaussagen, sondern um russische Geschäftsleute

Am Ende ging es plötzlich um zwei russische Geschäftsleute, ein Vorstellungsgespräch in Amsterdam und Schriftsätze, die der Anwalt von Sebastian Kurz in Georgien formuliert hat: Der Prozess gegen den türkisen Ex-Kanzler hat einige groteske Wendungen genommen.

Kommenden Freitag wird ein Urteil in der Sache erwartet. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Frei- oder Schuldspruch rechtskräftig wird, tendiert gegen null, weil zumindest eine der beiden Seiten berufen wird. Doch politisch hat die Entscheidung, die Richter Michael Radasztics zu treffen hat, eine große Symbolkraft.

Kurz sieht sich verfolgt

Der groteske Schlussakt im Kurz-Prozess

Nächsten Freitag soll im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz ein Urteil kommen. Zuletzt ging es aber nicht mehr um angebliche Falschaussagen, sondern um russische Geschäftsleute

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Rechtswalzer vor lauter Protestkulisse beim Akademikerball
In der Hofburg fand am Freitag wieder der umstrittene Akademikerball statt. Er gilt Kritikern als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer – und war von Demos begleitet

Die Hofburgfassade war Freitagabend in blaues Licht getaucht, die Wiener Innenstadt hingegen leuchtete zeitweise feuerrot: Beim Protestzug gegen den von der FPÖ Wien veranstalteten Akademikerball wurden nämlich auch "vereinzelt ein paar pyrotechnische Gegenstände gezündet, ansonsten ist die Demo jedoch ruhig verlaufen", teilte die Polizei gegen 19.30 Uhr mit. Da war die Abschlusskundgebung am Stephansplatz schon friedlich zu Ende gegangen – und ein paar hundert Meter weiter fuhren die ersten Ballgäste zum blauen Stelldichein am Heldenplatz vor.

Als einer der Ersten entstieg der freiheitliche Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler, seines Zeichens Ballorganisator, einem Taxi. Auch Burgenlands Ex-FPÖ-Chef Johann Tschürtz und der Wiener Parteiobmann Dominik Nepp tauchten früh im weiträumig abgesperrten Eingangsbereich auf. Um 20 Uhr fuhr schließlich der höchstrangige Blaue vor: Norbert Hofer, Ehrenmitglied der deutschnationalen Marko-Germania zu Pinkafeld.

Rechtswalzer vor lauter Protestkulisse beim Akademikerball

In der Hofburg fand am Freitag wieder der umstrittene Akademikerball statt. Er gilt Kritikern als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer – und war von Demos begleitet

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