Nachrichten aus Österreich

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Karner über Kickl als Minister: "Jetzt bläht er sich auf"
Angesichts gesunkener Asylantragszahlen kritisiert der Innenminister im STANDARD-Gespräch den heutigen FPÖ-Chef

Im vergangenen Jahr haben insgesamt 58.698 Menschen in Österreich Asyl beantragt. Im Jahr 2022 waren es 108.781 Anträge gewesen, die höchste Zahl seit vielen Jahrzehnten. Zwar seien die Antragszahlen damit gegenüber 2022 um 48 Prozent zurückgegangen. Sie befänden sich aber immer noch auf "sehr, sehr hohem Niveau", sagte dazu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im STANDARD-Interview. Doch es zeige, "dass offensichtlich Maßnahmen, die national ergriffen worden sind, auch gewirkt haben".

Karner über Kickl als Minister: "Jetzt bläht er sich auf"

Angesichts gesunkener Asylantragszahlen kritisiert der Innenminister im STANDARD-Gespräch den heutigen FPÖ-Chef

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Wie viel Geld Flüchtlinge in Österreich wirklich erhalten
Asylsuchende sollen laut ÖVP kein öffentliches Geld nach Hause überweisen. Die Summen, die sie bekommen, lassen zweifeln, dass sie dazu Spielraum haben

Kein Bargeld für Asylwerberinnen und Asylwerber – seit der Vorstellung des Österreich-Plans der ÖVP durch Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Diskussion darüber an Fahrt aufgenommen. Zuletzt meldete sich etwa Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" zu Wort.

Es müsse "sichergestellt werden, dass die staatliche Leistung, die für tägliche Grundbedürfnisse während des Asylverfahrens gedacht ist, auch dafür verwendet wird", schreibt sie darin. Die Gelder dürften "nicht zweckentfremdet werden, um sie etwa in die Herkunftsländer an die eigenen Angehörigen in Syrien, Afghanistan oder Irak zu schicken".

Welches Ausmaß diese Überweisungen haben, ist unklar. Aufschluss über oder auch nur Schätzungen zu den von Asylsuchenden aus Österreich nach Hause transferierten Summen gibt es nicht.

Bekannt hingegen ist, wie viel Geld Asylsuchende in Österreich bekommen, also wie hoch die Summen sind, die sie anteilig in den Herkunftsstaat überweisen könnten.

40 Euro Taschengeld
Wie etwa sieht es geldmäßig zu Beginn eines Asylverfahrens aus? Nach Stellen des Antrags kommen Geflüchtete in ein Erstaufnahmezentrum, zum Beispiel im niederösterreichischen Traiskirchen. Dort werden sie gratis untergebracht und verköstigt. Außerdem erhalten sie ein Taschengeld in der Höhe von 40 Euro pro Monat – mehr nicht.

Wie viel Geld Flüchtlinge in Österreich wirklich erhalten

Asylsuchende sollen laut ÖVP kein öffentliches Geld nach Hause überweisen. Die Summen, die sie bekommen, lassen zweifeln, dass sie dazu Spielraum haben

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Politik, Presley und Würstel um 16 Euro: Der Opernball 2024 in sechs Facetten
Der Wiener Opernball am 8. Februar hat viele Gesichter. Wie sich die ausverkaufte Traditionsveranstaltung diesmal in all ihren Facetten behauptet

Der Opernball ist Staatsball, Society-Event, Künstlerball, Höhepunkt der Ballsaison, Symbol für Ungleichheit und Tradition. Am Donnerstag geht die 66. Ausgabe über die Bühne. Was es dazu zu wissen gibt.

Fünf Türkise und eine Grüne
Auf ihn müssen alle warten: Erst wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Mittelloge betritt und die Fanfare erklingt, kann es losgehen – laut Plan um 22 Uhr. Begleiten werden ihn seine Frau und der montenegrinische Präsident Jakov Milatović.

Nicht schlecht vertreten ist die ÖVP-Regierungsriege. Neben Kanzler Karl Nehammer, der erstmals seine Frau mitnehmen wird, haben sich vier von neun türkisen Ministerinnen und Ministern samt Gästen angekündigt: Karoline Edtstadler, Martin Kocher, Susanne Raab und Alexander Schallenberg. Die Grünen machen sich wie bereits 2023 rar: Sie schicken Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer.

Politik, Presley und Würstel um 16 Euro: Der Opernball 2024 in sechs Facetten

Der Wiener Opernball am 8. Februar hat viele Gesichter. Wie sich die ausverkaufte Traditionsveranstaltung diesmal in all ihren Facetten behauptet

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Kommentar – Unsere Leitkultur lautet: Hexen verbrennen
Der ÖVP-Vorschlag, Brauchtum gesetzlich zu einem Kulturgut zu erklären, ist absurd. Sind das die Werte, die wir neuen Österreichern vermitteln wollen?

Viele rätseln derzeit darüber, wie die gesetzliche Verankerung einer österreichischen Leitkultur aussehen soll. Expertinnen verweisen darauf, dass essenzielle Themen bereits rechtlich geregelt sind, etwa das Verbot extremistischer Symbole.

Wobei, es gibt Spielraum für neue Gesetze. Im "Österreich-Plan" der ÖVP heißt es etwa, eine Leitkultur solle auch "nationales Kulturgut gesetzlich widerspiegeln". Bräuche, Fest- und Feiertagskultur dürften sich nicht verändern.

Ein Recht auf Fasching also oder auch auf die Funken in Vorarlberg, wo am ersten Sonntag nach dem Aschermittwoch auf meterhohen Holztürmen Hexen verbrannt werden, um den Winter zu verabschieden. Da könnten sie dann also stehen, die "neuen Österreicher", die auf Werte wie die Gleichstellung der Frau schwören sollen, und – kein Faschingsscherz – das Explodieren der Hexe auf dem Scheiterhaufen bejubeln.

Kommentar – Unsere Leitkultur lautet: Hexen verbrennen

Der ÖVP-Vorschlag, Brauchtum gesetzlich zu einem Kulturgut zu erklären, ist absurd. Sind das die Werte, die wir neuen Österreichern vermitteln wollen?

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Erschreckend
UNTER 14 JAHREN
Über 3000 Anzeigen: Kriminalität bei Unmündigen in Wien eskaliert
In Wien erreicht die Zahl der Anzeigen gegen unter 14-Jährige alarmierende Höchststände. Eine besorgniserregende Entwicklung, die tiefgreifende Fragen aufwirft: Ist es die Verrohung der Gesellschaft, die sich in unseren Kindern manifestiert? Sind die jüngsten Mitglieder unserer Gemeinschaft tatsächlich auf einem Weg, der immer mehr von Gesetzesübertretungen geprägt ist?

Doch die Antworten auf die Fragen, die sich uns stellen, sind nicht so einfach zu finden. Die Gründe für die steigende Kriminalität unter den Jüngsten sind vielschichtig und komplex, ebenso wie die möglichen Lösungsansätze.

Über 3000 Anzeigen: Kriminalität bei Unmündigen in Wien eskaliert

In Wien erreicht die Zahl der Anzeigen gegen unter 14-Jährige alarmierende Höchststände. Eine besorgniserregende Entwicklung.

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Disziplinarverfahren gegen Arzt
Die Rechercheplattform „Dossier“ berichtet, dass die Ärztekammer gegen den Kärntner Arzt ein Disziplinarverfahren einleitet, der in Deutschland an einem Rechtsextrementreffen in Potsdam teilgenommen hat. Die Humanomed-Gruppe hatte zuvor schon seinen Vertrag als Belegarzt gekündigt.

Die Teilnahme in Potsdam hat laut „Dossier“ für den Kärntner Arzt nun auch ein disziplinarrechtliches Nachspiel. Er wurde vor kurzem wegen „Schädigung des Standesansehens“ bei der Ärztekammer angezeigt. Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), will den Disziplinarfall nicht kommentieren.

Gesundheitsminister: Kein Kavaliersdelikt
Auf Anfrage von „Dossier“ hießt es: „Aufgrund der ärztegesetzlichen Vorgaben ist der Österreichischen Ärztekammer eine weitere Kommentierung zur angeführten Berichterstattung nicht möglich.“ Das Gesundheitsministerium ist die Aufsichtsbehörde der ÖÄK. Dort ist der Fall Chefsache. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte gegenüber „Dossier“, die Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremen, in dem derart menschenverachtende Pläne diskutiert werden, sei kein Kavaliersdelikt. Er gehe davon aus, dass das auch der Ärztekammer bewusst sei.

Ermittlungen auch von Kärntner Ärztekammer
Es geht um Paragraf 136 des Ärztegesetzes. Der zu prüfende Vorwurf lautet, ob der Kärntner Neurochirurg mit seiner Teilnahme am Rechtsextremen-Treffen das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigt habe. Vor etwa zwei Wochen wurde von der Kärntner Ärztekammer eine Prüfung eingeleitet, dazu sei auch man gesetzlich verpflichtet, betonte der Kärntner Ärztekammerpräsident Markus Opriessnig. Die Zuständigkeit liege allerdings bei der Österreichischen Ärztekammer in Wien. Sie teile das Verfahren einem Disziplinaranwalt zu, der den Sachverhalt wie in einem Strafverfahren prüft.

Disziplinarverfahren gegen Arzt

Die Rechercheplattform „Dossier“ berichtet, dass die Ärztekammer gegen den Kärntner Arzt ein Disziplinarverfahren einleitet, der in Deutschland an einem Rechtsextrementreffen in Potsdam teilgenommen hat. Die Humanomed-Gruppe hatte zuvor schon seinen Vertrag als Belegarzt gekündigt.

kaernten.orf.at

 

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FPÖ will Schulpflicht abschaffen, dafür Bildungsziele einführen
Die Ziele solle man auch außerhalb öffentlicher Schulen und in kürzerer Zeit erreichen können

Die FPÖ will die derzeit in Österreich geltende neunjährige Schulpflicht ersetzen. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz stattdessen die Schaffung von Bildungszielen, die man auch außerhalb öffentlicher Schulen und in kürzerer Zeit erreichen können soll. Das neu erarbeitete blaue Bildungsprogramm sieht außerdem eine Deutschpflicht vor Schuleintritt sowie ein besseres Konfliktmanagement an Schulen vor.

Generell zeichnete Brückl ein düsteres Bild der österreichischen Bildungslandschaft: Jahrzehntelang setze die heimische Bildungspolitik mehr auf "Gleichmacherei" als auf Individualität und Leistung. Mangelnde Unterstützung durch übergeordnete Stellen führe zu untragbare Zuständen an heimischen Schulen. Unter anderem fehlende Deutschkenntnisse führten nicht nur zu mangelhafter Leistung, sondern auch zu Konflikten bis hin zu Mobbing und Gewalt.

FPÖ will Schulpflicht abschaffen, dafür Bildungsziele einführen

Die Ziele solle man auch außerhalb öffentlicher Schulen und in kürzerer Zeit erreichen können

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Wahre österreichische Leitkultur
Ministerin Raab soll festlegen, was das ist; sie sollte ein paar Klassiker lesen

Was ist österreichische Leitkultur? Wenn am "Ball der Bälle", dem Opernball, Richard Lugner, der "Gastronom Martin Ho" und der "schillernde Designer Harald Glööckler" zur Prominenz gerechnet werden?

Ernsthaft: Bundeskanzler Karl Nehammer hat Ministerin Susanne Raab beauftragt, die Leitkultur auszuformulieren und gesetzlich abzusichern (!). Ein paar Klassiker für Frau Raab: "Ich hab immer alles durchschaut … auch a Regierungsmitglied, wann i mir’s so anschau … der is aa net anders wie i. Und i kenn mi. So san de alle." (Der Herr Karl, 1962)

Leitkultur ist die österreichische Abneigung gegen Wissenschaft, die Angst vor dem Fremden und eine breite Politikverachtung, die mehr und mehr in eine Demokratieverachtung abrutscht.

Leitkultur ist "der Österreicher als ‚der Schwierige‘, als ‚der Gespaltene‘, ‚der Zerrissene‘" (Friedrich Heer, 1981). Leitkultur ist auch das, was der Psychiater Erwin Ringel in seiner Neuen Rede über Österreich (1983) als "Verdrängungsgesellschaft" bezeichnete.

Wahre österreichische Leitkultur

Ministerin Raab soll festlegen, was das ist; sie sollte ein paar Klassiker lesen

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Kulturleid Leitkultur
Wahljahr und Kantjahr fallen heuer zusammen. Erwartet uns ein Triumph der Aufklärung?

Wenn ein Wahljahr und ein Kantjahr zusammenfallen, wären die besten astronomischen Voraussetzungen dafür gegeben, die nächsten Monate bis zum Wahltag als einen Triumph der Aufklärung in Österreich zu gestalten.

Möge sich niemand an der zweihundertjährigen Verspätung stoßen, spät, aber doch hat der ÖVP-Obmann in seiner Rolle als Bundeskanzler immerhin einen Notausgang aufgestoßen, der es seinen Landsleuten ermöglichen soll, aus selbstverschuldeter Unmündigkeit auszubrechen und den wahren Wert seines politischen Schaffens zu erkennen.

Kulturleid Leitkultur

Wahljahr und Kantjahr fallen heuer zusammen. Erwartet uns ein Triumph der Aufklärung?

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Entgleisungen von Höchstrichterin Marek lösen Sorge um Pressefreiheit aus
DER STANDARD wird in einem Verfahren den Obersten Gerichtshof anrufen. Dessen Vizepräsidentin schrieb untergriffige E-Mails an und über Autoren des STANDARD

Eva Marek ist eine der wichtigsten Juristinnen des Landes: Die ehemalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ist eine von zwei Vizepräsidentinnen am Obersten Gerichtshof (OGH), dem Höchstgericht für Zivil- und Strafsachen. Dort landen immer wieder auch medienrechtliche Verfahren, es werden Grundsatzentscheidungen rund um die Pressefreiheit in Österreich getroffen.

Mehrere E-Mails, die Marek vergangenes Wochenende als Reaktion auf eine Recherche des STANDARD versandt hat, werfen allerdings Fragen rund um Mareks Verständnis von kritischem Journalismus auf. So schrieb Marek dem STANDARD-Autor und Podcaster Michael Nikbakhsh ("Die Dunkelkammer"): "Im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben." Wenn doch, würde Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, Nikbakhsh dazu "herzlich gratulieren". Nikbakhsh warf sie vor, Dinge zu schreiben, von denen er "weiß, dass sie nicht stimmen", von Schmid habe sie "nichts anderes erwartet".

Marek schrieb Nikbakhsh in einer weiteren E-Mail: "Dass Ihr Mitstreiter als politischer Aktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen mit diesen unglaublichen Unwahrheiten zu denken geben!"

Entgleisungen von Höchstrichterin Marek lösen Sorge um Pressefreiheit aus

DER STANDARD wird in einem Verfahren den Obersten Gerichtshof anrufen. Dessen Vizepräsidentin schrieb untergriffige E-Mails an und über Autoren des STANDARD

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