Nachrichten aus Österreich

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BLAUE VETREIBUNGSPLÄNE
Kickl und die FPÖ machen Propaganda für Massendeportationen
Wie in Kickls Aschermittwochsrede, so jetzt auch auf X: Der freiheitliche Parteichef wirbt für einen "Geh-heim-Plan" nach rechtsextremem Muster

Die FPÖ spricht weiterhin den identitären Plänen zur Vertreibung von Ausländern das Wort. "Für illegale Migranten darf es keinen Platz in Österreich geben. Hierfür braucht es rigorose Abschiebungen. Gegen 'Remigration' gibt es nichts einzuwenden", steht in einem am Donnerstag auf X (vormals Twitter) im Account von FPÖ-TV veröffentlichten Post.

Die FPÖ spricht weiterhin den identitären Plänen zur Vertreibung von Ausländern das Wort. "Für illegale Migranten darf es keinen Platz in Österreich geben. Hierfür braucht es rigorose Abschiebungen. Gegen 'Remigration' gibt es nichts einzuwenden", steht in einem am Donnerstag auf X (vormals Twitter) im Account von FPÖ-TV veröffentlichten Post.

Einige von ihnen freuten sich offenbar besonders auf Kickls Besuch in Oberösterreich. Silvio Hemmelmayr, Landesobmann der oberösterreichischen FPÖ-Jugend und Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub, postete am Mittwoch ein Foto auf X, auf dem einige der Abgebildeten eine Geste zeigen, die viele Bedeutungen hat, unter anderem aber in rechtsradikalen Kreisen als "White Power"-Zeichen verwendet wird. Verboten ist das Symbol in Österreich nicht, steht aber für eine vermeintliche Überlegenheit einer "weißen Rasse".

Auch in Deutschland sprechen sich weite Teile der AfD im Namen einer angeblich ethnisch reinen Gesellschaft für derlei Massendeportationen aus. Vor einem Monat hatte der Bericht der Rechercheplattform "Correctiv" von einem Treffen von Geldgebern mit AfD- und CSU-Politikern im deutschen Potsdam für Aufsehen gesorgt, bei dem der Österreicher und ehemalige Identitären-Chef Marin Sellner einen Vortrag über "Remigration" hielt. Seitdem kam es in Deutschland und Österreich zu zahlreichen teilnehmerstarken Demonstrationen gegen Rechtsextreme.

Kickl und die FPÖ machen Propaganda für Massendeportationen

Wie in Kickls Aschermittwochsrede, so jetzt auch auf X: Der freiheitliche Parteichef wirbt für einen "Geh-heim-Plan" nach rechtsextremem Muster

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Wie Investor Tojner im rot-grünen Wien die Fäden ziehen wollte
Rund um sein umstrittenes Hochhaus-Projekt am Heumarkt wollte Tojner nicht nur bei den Dichand-Medien mitmischen - sondern auch bei den Wiener Grünen

"Lieber Michi! Bitte möglichst wenig per Mail senden“: Dass Nachrichten wie diese bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufschlagen, scheint in Österreich langsam zur Tradition zu werden.

Doch während in den vergangenen Jahren vor allem die Chats des Spitzen-Finanzbeamten und späteren Staatsholding-Chefs Thomas Schmid für Aufregung sorgten („Ich habe heute alles gelöscht bei Whatsapp. Genial“), ist es dieses Mal die Kommunikation des milliardenschweren Investors Michael Tojner, die Fragen aufwirft.

Die Bitte, die Krone-Chef Christoph Dichand im Februar 2019 an den "lieben Michi" übermittelte, kam jedenfalls zu spät: In den Jahren zuvor hatten Tojner, Christoph und Eva Dichand etliche Male einander Mails geschickt. Etwa über Berichterstattung in den Dichand-Blättern Heute und Krone oder über den gemeinsamen Versuch, bei der B&C-Privatstiftung einzusteigen, um deren Industriebeteiligungen zu vergolden.

Der ewige Heumarkt-Streit

Wie Investor Tojner im rot-grünen Wien die Fäden ziehen wollte

Rund um sein umstrittenes Hochhaus-Projekt am Heumarkt wollte Tojner nicht nur bei den Dichand-Medien mitmischen - sondern auch bei den Wiener Grünen

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Der groteske Schlussakt im Kurz-Prozess
Nächsten Freitag soll im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz ein Urteil kommen. Zuletzt ging es aber nicht mehr um angebliche Falschaussagen, sondern um russische Geschäftsleute

Am Ende ging es plötzlich um zwei russische Geschäftsleute, ein Vorstellungsgespräch in Amsterdam und Schriftsätze, die der Anwalt von Sebastian Kurz in Georgien formuliert hat: Der Prozess gegen den türkisen Ex-Kanzler hat einige groteske Wendungen genommen.

Kommenden Freitag wird ein Urteil in der Sache erwartet. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Frei- oder Schuldspruch rechtskräftig wird, tendiert gegen null, weil zumindest eine der beiden Seiten berufen wird. Doch politisch hat die Entscheidung, die Richter Michael Radasztics zu treffen hat, eine große Symbolkraft.

Kurz sieht sich verfolgt

Der groteske Schlussakt im Kurz-Prozess

Nächsten Freitag soll im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz ein Urteil kommen. Zuletzt ging es aber nicht mehr um angebliche Falschaussagen, sondern um russische Geschäftsleute

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Rechtswalzer vor lauter Protestkulisse beim Akademikerball
In der Hofburg fand am Freitag wieder der umstrittene Akademikerball statt. Er gilt Kritikern als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer – und war von Demos begleitet

Die Hofburgfassade war Freitagabend in blaues Licht getaucht, die Wiener Innenstadt hingegen leuchtete zeitweise feuerrot: Beim Protestzug gegen den von der FPÖ Wien veranstalteten Akademikerball wurden nämlich auch "vereinzelt ein paar pyrotechnische Gegenstände gezündet, ansonsten ist die Demo jedoch ruhig verlaufen", teilte die Polizei gegen 19.30 Uhr mit. Da war die Abschlusskundgebung am Stephansplatz schon friedlich zu Ende gegangen – und ein paar hundert Meter weiter fuhren die ersten Ballgäste zum blauen Stelldichein am Heldenplatz vor.

Als einer der Ersten entstieg der freiheitliche Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler, seines Zeichens Ballorganisator, einem Taxi. Auch Burgenlands Ex-FPÖ-Chef Johann Tschürtz und der Wiener Parteiobmann Dominik Nepp tauchten früh im weiträumig abgesperrten Eingangsbereich auf. Um 20 Uhr fuhr schließlich der höchstrangige Blaue vor: Norbert Hofer, Ehrenmitglied der deutschnationalen Marko-Germania zu Pinkafeld.

Rechtswalzer vor lauter Protestkulisse beim Akademikerball

In der Hofburg fand am Freitag wieder der umstrittene Akademikerball statt. Er gilt Kritikern als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer – und war von Demos begleitet

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FPÖ-Finanzskandal: Blaues System in der Steiermark unter Verdacht
Die Justiz ermittelt gegen neun Beschuldigte unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Fördermissbrauchs. Nicht alle Fälle hängen zusammen. Jetzt sieht auch die ÖVP näher hin

Es waren keine politischen Gegner der FPÖ, keine Investigativmedien, keine "linkslinken" Aktivisten, keine Antifaschistinnen und auch keine "Weltverschwörung", die die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in einer millionenschweren Finanzaffäre vor über zwei Jahren auslösten.

Es war eine Selbstanzeige des ehemaligen Grazer FPÖ-Klubdirektors und langjährigen Mitglieds der "freiheitlichen Familie", die jahrelange Praktiken im Umgang mit Klubförderungen, also Geld von Steuerzahlenden, publikmachten.

Vorangegangen waren der Selbstanzeige Mails eines, offenbar internen, Whistleblowers, der im Herbst 2021 die Ein- und Ausgänge des Klubkontos der Grazer FPÖ verbreitete. Die Grazer Kleine Zeitung berichtete als erstes Medium über die Malversationen.

Am 31. Oktober 2021 trat dann die gesamte Grazer Parteispitze zurück, wenige Tage darauf zeigte sich der bereits zu diesem Zeitpunkt ehemalige FPÖ-Klubdirektor Matthias Eder am 5. November 2021 selbst an. Seither berichtete DER STANDARD regelmäßig und aktuell über jede Entwicklung in dem Verfahren.

FPÖ-Finanzskandal: Blaues System in der Steiermark unter Verdacht

Die Justiz ermittelt gegen neun Beschuldigte unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Fördermissbrauchs. Nicht alle Fälle hängen zusammen. Jetzt sieht auch die ÖVP näher hin

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Februar 1934: Das ideologische Minenfeld
"Austrofaschismus", "Kanzlerdiktatur", "Ständestaat"? Der Februar 1934 ist auch 90 Jahre später im Diskurs noch heißumkämpft

Objektiv kann man die Frage nach historischer Verantwortung gar nicht klären, schreibt der Historiker Martin Tschiggerl in seinem Gastkommentar.

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Es gibt in der österreichischen Zeitgeschichte wenig andere Themenbereiche, die ein solches ideologisches Minenfeld darstellen wie die 1930er-Jahre. Vergleichbar mit der Geschichtsschreibung des US-Amerikanischen Bürgerkriegs verrät beispielsweise allein die (Nicht-)Verwendung bestimmter Begriffe mehr über den Autor oder die Autorin eines Textes als über die beschriebene Zeitepoche selbst: Benutzt er oder sie das Wort "Austrofaschismus" oder schreibt von einer "Kanzlerdiktatur" beziehungsweise einfach nur vom "Ständestaat" – vielleicht auch noch ohne die Anführungszeichen? Gab es im Februar 1934 in Österreich einen "Bürgerkrieg", "Februarkämpfe" oder überhaupt nur einen "Aufstandsversuch"? War Engelbert Dollfuß ein "Faschist", ein "Diktator", ein "Kämpfer gegen den Nationalsozialismus" oder etwa alles zusammen?

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"Austrofaschismus", "Kanzlerdiktatur", "Ständestaat"? Der Februar 1934 ist auch 90 Jahre später im Diskurs noch heißumkämpft

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Böhmermann singt für Kickl in FPÖ-Spezial: "Herbert befiehl, wir folgen dir"
Zum Akademikerball widmete sich "ZDF Magazin Royale" dem weit nach rechts reichenden Spektrum der österreichischen Freiheitlichen

"Ich werde heute ganz ohne Hitlervergleich auskommen", verspricht TV-Satiriker Jan Böhmermann, und natürlich mag ihm das nicht gelingen in einem ganz Österreich und der FPÖ gewidmeten Ausgabe des "ZDF Magazin Royale" am Freitagabend. Es wird ein wilder Ritt durch eine Vielzahl von FPÖ-Skandalen von Liederbuchaffäre und dem bald folgenden Polizei-Sturm des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter Innenminister Herbert Kickl, Berührungspunkte mit Identitären, Hitlergrüße und anderen extrem rechte Einzelfälle freiheitlicher Funktionsträger. Bis Böhmermann schließlich die FPÖ-Hymne "Immer wieder Österreich" neu interpretiert - irgendwo zwischen Andreas Gabalier und John Otti.

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"Streck den Arm für unser Österreich"
"Dieses Liad ist füa des Land, des geil wird, wenn’s vergisst, was es früher einmal woa und was es morgen wieder ist!", singt Böhmermann da: "So lang der Russ’ uns schoaf find, wird Österreich allein das neutralste größte Reich in Osteuropa sein! Host du auch a Gedächtnis wie’s Goldfischerl im Teich, dann machs no amoi und streck den Arm für unser Österreich." Im Refrain "Immer wieder Österreich" reimt sich "für immer und ewig" auf: "Weil wir waren's eh nicht".

Böhmermann singt für Kickl in FPÖ-Spezial: "Herbert befiehl, wir folgen dir"

Zum Akademikerball widmete sich "ZDF Magazin Royale" dem weit nach rechts reichenden Spektrum der österreichischen Freiheitlichen

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"Volkskanzler hat sich Hitler genannt"
Dieses Versprechen hat nicht lange gehalten, so zog er nach nur wenigen Minuten – und einer kuriosen Personenbeschreibung Kickls ("Er hat einen süßen Dackelblick", "er hat gepflegte Füße", "dank ihm ist kein einziger Wurm an Long-Covid erkrankt") – den ersten Hitler-Vergleich: "Volkskanzler hat sich Adolf Hitler genannt, bis er wollte, dass ihn alle Führer nennen. Nur weil jemand spricht wie Goebbels ist er ja nicht gleich Hitler", so Böhmermann.

Der ZDF-Satiriker erzählte, dass in Deutschland seit Wochen Millionen Menschen "wegen irgendwelcher AfD-Geheimtreffen, auf denen Rechtsextrem die große 'Remigration' planen" auf die Straße gehen. In Österreich würde die FPÖ das "seit Jahren ganz offensiv" fordern. "Öffentlich, völlig ohne Geheimtreffen."

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"Macht euch keine Sorgen"
In den folgenden Minuten fasste Böhmermann die Geschehnisse bei Liederbuch-Causa des niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreters Udo Landbauer und die BVT-Affäre rund um Herbert Kickl zusammen. Auch die Kontakte zwischen FPÖ und den Identitären fanden Erwähnung.

Gegen Ende kam der Satiriker zu folgendem Fazit: "Und wenn dann der Herbert nach 12 Jahren tausendjährigem Österreich doch entzaubert wird, weil er wider Erwarten doch Nazi-Sachen macht, dann übernehmen ja die vernünftigen Kräfte in der FPÖ. Wir Österreicher werden das schon rechtzeitig selber merken, wenn unsere Freiheit, unser Rechtsstaat und unsere Demokratie in Gefahr sind. Macht euch keine Sorgen, wir merken das."

"Herbert, befiehl!" – Böhmermann zerlegt Kickl im TV | Heute.at

Jan Böhmermann ist einer der bekanntesten Satiriker im deutschsprachigen Raum. In seiner Sendung am Freitag nahm er FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier.

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Raus aus Gasprom-Deal: Hanke mahnt zu Vorsicht
Zum jüngsten Vorstoß von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Österreichs Energieversorger zum raschen Ausstieg aus russischem Gas per Gesetz zu zwingen, kommt nun auch Kritik aus Wien. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sagt, man müsse dabei „behutsam“ vorgehen.

Die Wien Energie hat zwar selbst keine Verträge mit der russischen Gasprom, über die OMV bezieht sie aber einen Großteil ihrer Gasvorräte aus Russland. Energieversorger sollen laut Gewessler gezwungen werden, ihre Gaseinkäufe breiter aufzustellen und – notfalls per Gesetz – aus russischem Gas auszusteigen.

Der für die Stadtwerke zuständige Stadtrat Hanke teilt zwar das Ziel, von russischem Gas wegzukommen, sieht den von Gewessler vorgeschlagenen Weg aber sehr kritisch.

Ziel „in einer vernünftigen Zeit erreichen“

Raus aus Gasprom-Deal: Hanke mahnt zu Vorsicht

Zum jüngsten Vorstoß von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Österreichs Energieversorger zum raschen Ausstieg aus russischem Gas per Gesetz zu zwingen, kommt nun auch Kritik aus Wien. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sagt, man müsse dabei „behutsam“ vorgehen.

wien.orf.at

 

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Grenzen der Wahrnehmung
Die Politik macht jetzt eben auch Kabarett, und das völlig straffrei. Es geht auch ganz andersrum

Kabarett und Politik sind ja mittlerweile wirklich nur sehr schwer zu unterscheiden. Die Grenzen verschwimmen. Den roboterhaften Vortrag gut gequirlter Satzbausteine, die sich in ihrer sinnbefreiten Aneinanderreihung ins herzhaft Kafkaeske entfalten, ist das leidgeprüfte Publikum ja schon gewöhnt. Ein bisschen Klaus Nomi, ein wenig Stepford Wives. Von Seepocken bis Kulturleitung. Noch nicht ganz gewöhnt ist man die Verurteilung von Kabarettisten. Florian Scheuba muss mit der von ihm diagnostizierten und von BKA-Chef Andreas Holzer inkriminierten rätselhaften Untätigkeit zur nächsten Verhandlungsrunde weiterziehen.

Das Positive sehen!
Man muss aber das Positive sehen! Immerhin wurde Scheuba jetzt nicht im Käfig der Gerichtsverhandlung zugeführt wie in Russland üblich.

Bühne für Sigi Maurer
So weit, so gut, die Politik macht jetzt eben auch Kabarett, und das völlig straffrei. Es geht auch ganz andersrum. Bei der traditionellen Aschermittwochsveranstaltung "Parole!" der Gebrüder Moped, bei der Spenden für die Organisation SOS Balkanroute gesammelt wurden, bot man neben Roman Gregory, Michael Nikbakhsh und Barbara Blaha auch Sigi Maurer die Bühne. Als ob diese kein aktives Mitglied jener Regierung wäre, die eine sehr harsche Flüchtlingspolitik betreibt. Wie man es dreht und wendet, es bleibt der seltsame Beigeschmack von Mrs. Sigi und Dr. Maurer. PS: Gesammelt wurde glücklicherweise viel, und es war gut so. (Julya Rabinowich, 19.2.2024)

Grenzen der Wahrnehmung

Die Politik macht jetzt eben auch Kabarett, und das völlig straffrei. Es geht auch ganz andersrum

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